HE:Landesparteitage/2014.1/Sonstige Anträge
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Sonstige Anträge
X-001
Text
Die Landtagswahl 2015 in Hamburg ist die nächste Landtagswahl. Hier müssen wir zeigen, dass wir zu mehr als ein Prozent fähig sind. Wenn wir in Hamburg Erfolg haben wird dies einen positiven Effekt auf die ganze Piratenpartei Deutschland haben, also auch auf uns Hessen.
Die Voraussetzungen in Hamburg sind dabei gut: Das aktive Wahlrecht gilt ab 16 Jahren und es ist ein Stadtstaat in dem wir effektiv Wahlkampf machen können. Die Hamburger benötigen dafür aber Geld und Hilfe. In Hessen haben wir ein gut gefülltes Konto, da ist es sinnvoll, Geld für politische Arbeit dort einzusetzen, wo es uns allen hilft.Antragsteller
X-002
Text
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand eine sozialversicherungspflichtige Stelle zur Bewirtschaftung der Landesgeschäftsstelle und zur Unterstützung der politischen Arbeit im Landesverband auszuschreiben und zu besetzen. Die Stelle wird auf ein Jahr befristet.Begründung
Wir müssen die politische Arbeit im Landesverband intensivieren und uns frühzeitig auf die Kommunalwahlen 2016 vorbereiten. Da die Arbeit ganz überwiegend ehrenamtlich erfolgt, kann es immer wieder zu zeitlichen Engpässen und Verschiebungen bei wichtigen Themen oder Projekten kommen. Eine feste Stelle schafft hier die Möglichkeit die Aktivitäten der Piraten in Hessen in Kernzeiten unter der Woche zu unterstützen.
Gleichzeitig haben wir mit der Landesgeschäftsstelle Räumlichkeiten in Frankfurt angemietet, die wir für unsere Arbeit nutzen können. Hier bietet eine Einstellung die Möglichkeit die Öffnungszeiten der LGS zu erweitern und andere Nutzungen möglich zu machen.
Zu den Aufgaben könnten zählen:
- Mitglieder- und Finanzverwaltungsarbeiten in der LGS
- Unterstützung von landesübergreifenden kommunalen Projekten in Hessen (zB OpenHaushalt, CETA- / TTIP Kampagnen, weitere...)
- Betreuung von Praktikanten und ggf. studentischer Arbeiten in der LGS
- Vernetzung und Organisation der Nutzung der LGS durch Piraten und andere Gruppen (FSFE, Linux-Stammtische, Bürgerrechtsgruppen und -bündnisse)
- Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LV
Finanzierung: Der Umfang der Stelle wird durch den neuen Landesvorstand festgelegt. Rechenbeispiel:
- 80 Stunden pro Monat zum Mindestlohn von 8,50
- 680 EUR Gehalt plus Arbeitgeberanteile / Sozialversicherungen ca. 30%
- = 884 EUR
Antragsteller
X-003
Text
Der Landesparteitag erkennt das Thema Kommunalpolitik als wichtige Säule der Politik der Piratenpartei an. Viele Ziele der Piratenpartei wie eine transparente Politik, Bürgerbeteiligung und soziale Absicherung lassen sich auf kommunaler Ebene verwirklichen.
Neben der Vorbereitung der Kommunalwahl 2016 soll umgehend die Zusammenarbeit der amtierenden Mandatsträger sowohl untereinander als auch mit der Parteibasis verbessert werden. Hierfür wird vom Landesvorstand eine Beauftragung ausgeschrieben und ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt.Begründung
Antragsteller
X-004
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, dass das Anlegen eines generellen, pauschalen oder kontextfreien Archivs öffentlicher Meinungsäußerungen Dritter auf Vorrat für eine mögliche spätere Nutzung als nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland erachtet wird. (optional zusätzlich: Ein persönlicher Anspruch auf Sanktionierung ist daraus nicht ableitbar, stellt aber einen Hinderungsgrund für eine Mitgliedschaft im Landesverband Hessen und seinen Untergliederungen dar.)
Begründung
Antragsteller
X-00x
Text
Begründung
Antragsteller
