HE:Landesparteitage/2014.1/Sonstige Anträge

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Sonstige Anträge

X-001

(X-001: Unterstützung des Landtagswahlkampfes Hamburg 2015)

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Hessen dem Landesverband Hamburg einen Zuschuss von 15.000 Euro für den Landtagswahlkampf 2015 gewährt. Des weiteren wird der Landesvorstand beauftragt, ein angemessenes Budget für Reisekosten für Helfer aus Hessen für den Wahlkampf in Hamburg bereitzustellen

Begründung

Die Landtagswahl 2015 in Hamburg ist die nächste Landtagswahl. Hier müssen wir zeigen, dass wir zu mehr als ein Prozent fähig sind. Wenn wir in Hamburg Erfolg haben wird dies einen positiven Effekt auf die ganze Piratenpartei Deutschland haben, also auch auf uns Hessen.

Die Voraussetzungen in Hamburg sind dabei gut: Das aktive Wahlrecht gilt ab 16 Jahren und es ist ein Stadtstaat in dem wir effektiv Wahlkampf machen können. Die Hamburger benötigen dafür aber Geld und Hilfe. In Hessen haben wir ein gut gefülltes Konto, da ist es sinnvoll, Geld für politische Arbeit dort einzusetzen, wo es uns allen hilft.

Antragsteller

Lothar Krauß

X-002

(X-002: Eine Stelle für die Landesgeschäftsstelle und den LV)

Text

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand eine sozialversicherungspflichtige Stelle zur Bewirtschaftung der Landesgeschäftsstelle und zur Unterstützung der politischen Arbeit im Landesverband auszuschreiben und zu besetzen. Die Stelle wird auf ein Jahr befristet.

Begründung

Wir müssen die politische Arbeit im Landesverband intensivieren und uns frühzeitig auf die Kommunalwahlen 2016 vorbereiten. Da die Arbeit ganz überwiegend ehrenamtlich erfolgt, kann es immer wieder zu zeitlichen Engpässen und Verschiebungen bei wichtigen Themen oder Projekten kommen. Eine feste Stelle schafft hier die Möglichkeit die Aktivitäten der Piraten in Hessen in Kernzeiten unter der Woche zu unterstützen.

Gleichzeitig haben wir mit der Landesgeschäftsstelle Räumlichkeiten in Frankfurt angemietet, die wir für unsere Arbeit nutzen können. Hier bietet eine Einstellung die Möglichkeit die Öffnungszeiten der LGS zu erweitern und andere Nutzungen möglich zu machen.

Zu den Aufgaben könnten zählen:

• Mitglieder- und Finanzverwaltungsarbeiten in der LGS
• Unterstützung von landesübergreifenden kommunalen Projekten in Hessen (zB OpenHaushalt, CETA- / TTIP Kampagnen, weitere...)
• Betreuung von Praktikanten und ggf. studentischer Arbeiten in der LGS
• Vernetzung und Organisation der Nutzung der LGS durch Piraten und andere Gruppen (FSFE, Linux-Stammtische, Bürgerrechtsgruppen und -bündnisse)
• Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LV

Finanzierung: Der Umfang der Stelle wird durch den neuen Landesvorstand festgelegt. Rechenbeispiel:

• 80 Stunden pro Monat zum Mindestlohn von 8,50
• 680 EUR Gehalt plus Arbeitgeberanteile / Sozialversicherungen ca. 30%
• = 884 EUR

Bei einer überschlägigigen Planung ergeben sich Personalkosten von etwa 12.000 EUR im Jahr. Diese Ausgaben lässt die Finanzsituation des LV zu.

Antragsteller

VolkerB

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