HE:Landesparteitage/2014.1/Anträge

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PA-00x

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PA-001

(PA-001: Unbeschränkter Zugang zu Inhalten der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten)

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Die Piraten fordern den unbeschränkter Zugang zu Inhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (2009), beschlossen von den Ministerpräsidenten der Länder, müssen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten die meisten ihrer Beiträge nach sieben Tagen aus dem Netz nehmen. Wir fordernd die Aufhebung der Depublikationspflicht für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

Begründung

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muß Vorrang haben vor den Interessen der Privaten Wirtschaft. Dies gilt auch für die Archive der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und den Zugriff der Bevölkerung darauf. Dieser Zugriff muß einfach und ohne künstliche Hindernisse, wie die Depublikationspflicht, möglich sein.

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