HE:Landesparteitage/2013.3/Anträge

Weitere Anträge

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Programmanträge

Programm-Bestätigungs-Antrag (3 konkurrierende Anträge)

PA-001a: Programm-Bestätigungs-Antrag (nach Beschlusslage) PA-001a: Programm-Bestätigungs-Antrag (nach Beschlusslage) Text Der Landesparteitag möge den derzeitigen Programm-Entwurf 2013.1 als aktuell gültiges Programm beschließen, damit dieser allen folgenden Programmänderungsanträgen als Grundlage dient. Begründung Der Entwurf enthält alle neuen Ergänzungen vom letzten LPT in Butzbach Ein Beschluss schafft die notwendige Klarheit, damit das Programm fortlaufend weiterentwickelt werden kann Antragsteller Nowrap 15:09, 23. Mär. 2013 (CET)

PA-001b: Programm-Bestätigungs-Antrag (sprachlich überarbeitet) PA-001b: Programm-Bestätigungs-Antrag (sprachlich überarbeitet) Text Der Landesparteitag möge, dass das sprachlich überarbeitete Programm basierend auf dem Programm-Entwurf 2013.1 als aktuell gültiges Programm beschließen, damit dies allen folgenden Programmänderungsanträgen als Grundlage dient. Begründung Der Entwurf enthält alle neuen Ergänzungen vom letzten LPT in Butzbach Ein Beschluss schafft die notwendige Klarheit, damit das Programm fortlaufend weiterentwickelt werden kann Den Unterschied zwischen dem Entwurf und der sprachlich überarbeiteten Version kann in diesem Diff eingesehen werden Den Output vom Workshop kann man kapitelweise nach vollziehen Antragsteller Nowrap 15:09, 23. Mär. 2013 (CET)

PA-1337: Der All-in-one Programm-Antrag PA-1337: Der All-in-one Programm-Antrag Text Der Landesparteitag möge, dass das sprachlich überarbeitete Programm basierend auf dem Programm-Entwurf 2013.1 inkl. aller Konsolidierungsblockanträge als aktuell gültiges Programm beschließen, damit dies allen folgenden Programmänderungsanträgen als Grundlage dient. Begründung Der Shortcut durch die Bestätigung und Konsolidierung Antragsteller Nowrap 00:02, 27. Mär. 2013 (CET)

strukturelle Konsolidierungsanträge (x Anträge)

Kapitel: Informationelle Selbstbestimmung

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PA-002: Blockantrag Konsolidierung "Informationelle Selbstbestimmung" PA-002: Blockantrag Konsolidierung "Informationelle Selbstbestimmung" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Konsolidierungen der Kapitel "Informationelle Selbstbestimmung", "Netzpolitik" und "Störerhaftung" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zum neuen Hauptkapitel "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-002a, PA-002b, PA-002c, PA-002d, PA-002e, PA-101 und PA-102 Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET))

PA-002a: Umbenennen des Kapitels "Informationelle Selbstbestimmung" PA-002a: Umbenennen des Kapitels "Informationelle Selbstbestimmung" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Informationelle Selbstbestimmung" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" umzubenennen. Begründung In Netzpolitik waren nur 4 Thesen von Pavel Mayer übernommen worden und sonst findet sich ein Großteil der Netzpolitik in diesem Kapitel Die Thesen des alten Kapitels werden separat behandelt Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-002b: Rewrite der Kapitelpräambel PA-002b: Rewrite der Kapitelpräambel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Kapitelpräambel des Hauptkapitel "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) durch folgende Präambel zu ersetzen: Präambel Begründung Es werden die angenommenen Netzpolitik-Thesen von Pavel Mayer eingearbeitet und der Text insgesamt etwas gestrafft. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-002c: Löschen des ursprünglichen Kapitels Netzpolitik PA-002c: Löschen des ursprünglichen Kapitels Netzpolitik Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das ursprüngliche Kapitel "Netzpolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zu löschen. Begründung Es wird nicht mehr benötigt, da es im Kapitel "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" aufgegangen ist. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-002d: Einsortieren "Störerhaftung" PA-002d: Einsortieren "Störerhaftung" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Störerhaftung" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das Hauptkapitel "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" an passender Stelle einzusortieren. Begründung Damit wird das programmatische Renegatentum der "Störerhaftung" beendet und die Netzpolitik besser zusammen gefasst. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-002e: Anpassen von "Datenschutz und Datenhandel" PA-002e: Anpassen von "Datenschutz und Datenhandel" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Unterkapitel "Datenschutz und Datenhandel" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) wie folgt zu ersetzen: Neues Unterkapitel Begründung Passt das Unterkapitel an den Stil des restlichen Kapitels an und abstrahiert den Detailgrad etwas. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-101: Hinzufügen des "Leistungsschutzrechtes" Zum Antrag PA-102: Hinzufügen der "Bestandsdatenauskunft" Zum Antrag

Kapitel: Innenpolitik

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PA-003: Blockantrag Konsolidierung "Innenpolitik" PA-003: Blockantrag Konsolidierung "Innenpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Konsolidierungen der Kapitel "Innenpolitik", "Whistleblowerschutz" und "Neue Landesverfassung" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zum neuen Hauptkapitel "Innen- und Rechtspolitik" im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-003a, PA-003b, PA-003c und PA-003d Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET))

PA-003a: Umbenennen des Kapitels "Innenpolitik" PA-003a: Umbenennen des Kapitels "Innenpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Innenpolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in "Innen- und Rechtspolitik" umzubenennen. Begründung Dadurch lassen sich die Renegaden-Programmteile Whistleblowerschutz und Neue Landesverfassung einfangen und in einem Hauptkapitel kompakt abbilden. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-003b: Rewrite der Kapitelpräambel PA-003b: Rewrite der Kapitelpräambel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Kapitelpräambel des Hauptkapitel "Innenpolitik" bzw. "Innen- und Rechtspolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) durch folgende Präambel zu ersetzen: Präambel Begründung Die Präambel trägt somit der neuen Kapitelüberschrift Rechnung. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-003c: Einsortieren "Whistleblowerschutz" PA-003c: Einsortieren "Whistleblowerschutz" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Whistleblowerschutz" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das Hauptkapitel "Innenpolitik" bzw. "Innen- und Rechtspolitik" an passender Stelle einzusortieren. Begründung Damit wird das programmatische Renegatentum des "Whistleblowerschutz" beendet. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-003d: Einsortieren "Neue Landesverfassung" PA-003d: Einsortieren "Neue Landesverfassung" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Neue Landesverfassung" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das Hauptkapitel "Innenpolitik" bzw. "Innen- und Rechtspolitik" an passender Stelle einzusortieren. Begründung Damit wird das programmatische Renegatentum der "Neue Landesverfassung" beendet. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET))

Kapitel: Transparenter Staat

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PA-004: Blockantrag Konsolidierung "Transparenter Staat" PA-004: Blockantrag Konsolidierung "Transparenter Staat" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Konsolidierungen der Kapitel "Transparenter Staat" und zur Hälfte "Infrastruktur und öffentliche Gelder" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zum Hauptkapitel "Transparenter Staat" im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-004a, PA-004b und PA-105 Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET))

PA-004a: Streichen des Unterkapitels "Öffentliche Sitzung des Gemeindevorstands" PA-004a: Streichen des Unterkapitels "Öffentliche Sitzung des Gemeindevorstands" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Unterkapitel "Öffentliche Sitzung des Gemeindevorstands" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zu streichen. Begründung Im übergeordnetem Kapitel "Öffentlichkeitsprinzip" ist dies allgemeiner und umfassender bereits beschrieben und stellt somit nur eine detailreichere Redundanz da. Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-004b: Überführen von "Öffentliche Gelder" PA-004b: Überführen von "Öffentliche Gelder" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die zweite Häfte des bisherigen Hauptkapitel "Infrastruktur und öffentliche Gelder" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das neue Unterkapitel "Öffentliche Gelder" im Hauptkapitel "Transparenter Staat" an passender Stelle zu überführen: Öffentliche Gelder Verträge, die über öffentliche Gelder geschlossen werden, müssen für jeden öffentlich zugänglich sein. Begründung Dient der Konsolidierung der einzigen beiden Thesen unter "Infrastruktur und öffentliche Gelder" Die erste These wird noch separat behandelt Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-105: Hinzufügen Haushaltsvisualisierungen in "Öffentliche Gelder" Zum Antrag

Kapitel: Infrastruktur und öffentliche Gelder

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PA-005: Blockantrag Konsolidierung "Infrastruktur" PA-005: Blockantrag Konsolidierung "Infrastruktur" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Konsolidierungen der Kapitel "Infrastruktur und Öffentliche Gelder" und "Breitbandausbau" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zum neuen Hauptkapitel "Infrastruktur" im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-005a, PA-005b und PA-005c Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Christian Fleißner 23:28, 26. Mär. 2013 (CET))

PA-005a: Umbenennen des Kapitels "Infrastruktur und Öffentliche Gelder" PA-005a: Umbenennen des Kapitels "Infrastruktur und Öffentliche Gelder" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Infrastruktur und Öffentliche Gelder" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in "Infrastruktur" umzubenennen. Begründung Das Programmkapitel "Infrastruktur und Öffentliche Gelder" ist ein ziemlich verlorenes Fragment. Mit der Umbenennung (und der folgenden Sammlung anderer Aspekte darunter) entsteht ein sinnvolleres Ganzes. Antragsteller Christian Fleißner 23:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-005b: Rewrite der Kapitelpräambel PA-005b: Rewrite der Kapitelpräambel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, folgende Präambel an den Beginn des Kapitels "Infrastruktur" aufzunehmen: Präambel Begründung Die Präambel trägt der neuen Kapitelüberschrift Rechnung. Antragsteller Christian Fleißner 23:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-005c: Einsortieren "Breitbandausbau" PA-005c: Einsortieren "Breitbandausbau" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Breitbandausbau" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das Hauptkapitel "Infrastruktur" an passender Stelle einzusortieren. Begründung ............. Antragsteller Christian Fleißner 23:28, 26. Mär. 2013 (CET))

Kapitel: Verbraucherschutz

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PA-006: Blockantrag Konsolidierung "Verbraucherschutz " PA-006: Blockantrag Konsolidierung "Verbraucherschutz " Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Einfügen einer Präambel, die Einsortierung des Kapitels "Lockerung Branntweinmonopol" und das Löschen des Kapitels "Monopole" im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-006a, PA-006b und PA-006c. Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23:06, 26. Mär. 2013 (CET))

PA-006a: Einfügen einer Kapitelpräambel PA-006a: Einfügen einer Kapitelpräambel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, am Beginn des Hauptkapitel "Verbraucherschutz " folgende Präambel einzufügen: Präambel zum Kapitel "Verbraucherschutz " Begründung Hauptkapitel sollten eine Präambel haben. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23:06, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-006b: Einsortieren "Lockerung Branntweinmonopol" PA-006b: Einsortieren "Lockerung Branntweinmonopol" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Lockerung_Branntweinmonopol" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das Hauptkapitel "Verbraucherschutz" an passender Stelle einzusortieren. Begründung Damit wird das programmatische Renegatentum der "Lockerung Branntweinmonopol" beendet. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-006c: Löschen "Monopole" PA-006c: Löschen "Monopole" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Monopole" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zu löschen. Begründung Durch PA-006b ist das Kapitel leer. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23.28, 26. Mär. 2013 (CET))

Kapitel: Gesundheit

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PA-007: Blockantrag Konsolidierung "Gesundheit" PA-007: Blockantrag Konsolidierung "Gesundheit" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Einfügen je einer Präambel im Hauptkapitel "Gesundheit" und im Unterkapitel "Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege" im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-007a und PA-007b. Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Nplhse 10:33, 29. Mär. 2013 (CET) für den AK Gesundheit

PA-007a: Einfügen einer Kapitelpräambel PA-007a: Einfügen einer Kapitelpräambel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, am Beginn des Hauptkapitel "Gesundheit" folgende Präambel einzufügen: Die PIRATEN orientieren sich in ihren gesundheitspolitischen Positionen am Wohl der Patienten, ohne die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen zu vernachlässigen. Dabei berücksichtigen wir, dass auch in der Gesundheitsversorgung jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und daher kluges Haushalten mit den zur Verfügung stehend Mitteln notwendig ist. Für uns zeichnet sich eine gute Gesundheitsversorgung durch ihren niedrigschwellige Zugang aus, der allen Menschen in Deutschland eine zugewandte Behandlung nach aktuellem Stand der Erkenntnis ermöglicht. Begründung Hauptkapitel sollten eine Präambel haben. Antragsteller Nplhse 08:12, 29. Mär. 2013 (CET) für den AK Gesundheit PA-007b: Einfügen einer Unterkapitelpräambel im Abschnitt "Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege" PA-007b: Einfügen einer Unterkapitelpräambel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, am Beginn des Unterkapitel "Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege" folgende Präambel einzufügen: Die PIRATEN Hessen setzen sich für die größtmögliche gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in unserem Land ein. Deshalb sehen wir auch die Notwendigkeit einer Stärkung und eines Ausbaus der pflegerischen Versorgung in unserer Gesellschaft mit dem Ziel, die Möglichkeiten älterer und körperlich oder geistig eingeschränkter Menschen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Begründung Größere Unterkapitel sollten eine Präambel haben. Antragsteller Nplhse 10:33, 29. Mär. 2013 (CET) für den AK Gesundheit

Kapitel: Kulturpolitik

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PA-008: Blockantrag Konsolidierung "Kulturpolitik" PA-008: Blockantrag Konsolidierung "Kulturpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Konsolidierungen der Kapitel "Öffentlicher Rundfunk" und "Kulturpolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) zum neuen Hauptkapitel "Kultur- und Medienpolitik" im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-008a, PA-008b, PA-008c und PA-008d Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Christian Fleißner 22:28, 26. Mär. 2013 (CET))

PA-008a: Umbenennen des Kapitels "Kulturpolitik" PA-008a: Umbenennen des Kapitels "Kulturpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Kulturpolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in "Kultur- und Medienpolitik" umzubenennen. Begründung Das Programmkapitel "Öffentlicher Rundfunk" ist ein ziemlich verlorenes Fragment, so findet es einen besseren Platz. Sollte eines Tages ein hinreichend großes Kapitel "Öffentlicher Rundfunk" entstehen, kann es aus der Kombination mit der Kulturpolitik wieder herausgelöst werden. Antragsteller Christian Fleißner 22:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-008b: Rewrite der Kapitelpräambel PA-008b: Rewrite der Kapitelpräambel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Kapitelpräambel des Hauptkapitel "Kulturpolitik" bzw. "Kultur- und Medienpolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) durch folgende Präambel zu ersetzen: Präambel Begründung Die Präambel trägt somit der neuen Kapitelüberschrift Rechnung. Antragsteller Christian Fleißner 22:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-008c: Einsortieren "Öffentlicher Rundfunk" PA-008c: Einsortieren "Öffentlicher Rundfunk" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Öffentlicher Rundfunk" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das Hauptkapitel "Kultur- und Medienpolitik" an passender Stelle einzusortieren. Begründung Damit wird das programmatische Renegatentum des "Öffentlicher Rundfunk" beendet. Antragsteller Christian Fleißner 22:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-008d: Einsortieren "Barrierefreiheit beim Hessischen Rundfunk" PA-008d: Einsortieren "Barrierefreiheit beim Hessischen Rundfunk" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das bisherige Kapitel "Barrierefreiheit beim Hessischen Rundfunk" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) in das Hauptkapitel "Kultur- und Medienpolitik" an passender Stelle einzusortieren. Begründung Damit wird eine weitere der verschiedenen Stellen zum Hessischen Rundfunk unter dem gemeinsamen Kapitel versammelt. Antragsteller Christian Fleißner 22:28, 26. Mär. 2013 (CET))

Neusortierung Programm-Kapitel

PA-009: Blockantrag Neusortierung Programm-Kapitel PA-009: Blockantrag Neusortierung Programm-Kapitel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Anträge zur Neusortierung der Haupt- und Unterkapitel im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-009a, PA-009b, PA-009c, PA-009d, PA-009e, PA-009f, PA-009g, PA-009h, PA-009i, PA-009j, PA-009k, PA-009l, PA-009m, PA-009n, PA-009o, PA-009p, PA-009q. Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Du? (alternativ JoBee 21:28, 27. Mär. 2013 (CET))

PA-009a: Neusortierung Hauptkapitel PA-009a: Neusortierung Hauptkapitel Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Hauptkapitel in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, in Unterkapitel verschobene oder gelöschte Hauptkapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Informationelle Selbstbestimmung Innenpolitik Bildung Transparenter Staat Open Access Mehr und direktere Demokratie Nachhaltige Umweltpolitik Öffentlicher Rundfunk Netzpolitik Störerhaftung Asyl- und Migrationspolitik Neue Landesverfassung Whistleblowerschutz Sucht- und Drogenpolitik Trennung von Staat und Kirchen Tierschutz Verbraucherschutz Sozialpolitik Infrastruktur und öffentliche Gelder Gesundheit Integration und Inklusion Breitbandausbau Monopole Kulturpolitik Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 21:28, 27. Mär. 2013 (CET)) PA-009b: Neusortierung Unterkapitel Informationelle Selbstbestimmung PA-009b: Neusortierung Unterkapitel Informationelle Selbstbestimmung Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Informationelle Selbstbestimmung" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Onlinedurchsuchung Keine Vorratsdatenspeicherung Keine Quellen-TKÜ ("Staatstrojaner") Datensicherheit und Wahrung der Privatsphäre Keine elektronischen Ausweisdokumente Rückbau der Videoüberwachung Datenschutz und Datenhandel Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23:06, 27. Mär. 2013 (CET)) PA-009c: Neusortierung Unterkapitel Innenpolitik PA-009c: Neusortierung Unterkapitel Innenpolitik Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Innenpolitik" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Innere Sicherheit Justiz und Polizei Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe Ablehnung der Extremismusklausel Drohneneinsätze in Hessen Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23:06, 27. Mär. 2013 (CET)) PA-009d: Neusortierung Unterkapitel Bildung PA-009d: Neusortierung Unterkapitel Bildung Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Bildung" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Neue Bildungskonzepte Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft Die öffentliche Bildungsinfrastruktur Bildung als individueller Prozess Demokratisierung der Bildungseinrichtungen Menschenbild Zweck von Bildung Rolle des Staates Frühkindliche Sozialisation Schulbildung Beschäftigungsverhältnisse Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23:06, 27. Mär. 2013 (CET)) PA-009e: Neusortierung Unterkapitel Transparenter Staat PA-009e: Neusortierung Unterkapitel Transparenter Staat Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Transparenter Staat" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz Öffentlichkeitsprinzip Veröffentlichungen in kostenlosen Zeitungen und im Internet Korruptionsbekämpfung Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie Lobbyismus Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23:06, 27. Mär. 2013 (CET))   PA-009f: Neusortierung Unterkapitel Open Access PA-009f: Neusortierung Unterkapitel Open Access Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Open Access" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. In der Forschung In der öffentlichen Verwaltung Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 23:06, 27. Mär. 2013 (CET)) PA-009g: Neusortierung Unterkapitel Mehr und direktere Demokratie PA-009g: Neusortierung Unterkapitel Mehr und direktere Demokratie Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Open Access" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Direkte Demokratie Mehr Teilhabe Weniger Hürden Wahlcomputer Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009h: Neusortierung Unterkapitel Nachhaltige Umweltpolitik PA-009h: Neusortierung Unterkapitel Nachhaltige Umweltpolitik Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Open Access" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Fracking Verkehrslärm Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009i: Neusortierung Unterkapitel Asyl- und Migrationspolitik PA-009i: Neusortierung Unterkapitel Asyl- und Migrationspolitik Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Open Access" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Residenzpflicht abschaffen Grundrechte auf alle Menschen ausweiten Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern Abschaffung der Optionspflicht und Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Flucht aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist als Asylgrund Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009j: Neusortierung Unterkapitel Sucht- und Drogenpolitik PA-009j: Neusortierung Unterkapitel Sucht- und Drogenpolitik Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Open Access" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Gewährleistung des Datenschutzes Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige Präventionsunterricht an Schulen Cannabis legalisieren E-Zigarette Kennzeichnungspflicht Private Erzeugung von Genussmitteln Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009k: Neusortierung Unterkapitel Trennung von Staat und Kirchen PA-009k: Neusortierung Unterkapitel Trennung von Staat und Kirchen Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Open Access" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Einstellung des Kirchensteuereinzuges Kostenfreier Kirchenaustritt Novellierung des Feiertagsgesetzes Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009l: Neusortierung Unterkapitel Tierschutz PA-009l: Neusortierung Unterkapitel Tierschutz Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Open Access" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Tierschutz in der Nutztierhaltung Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen Tierschutz in der Schule Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009m: Neusortierung Unterkapitel Sozialpolitik PA-009m: Neusortierung Unterkapitel Sozialpolitik Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Open Access" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Arbeit muss geachtet werden, unabhängig davon, ob sie dem Erwerbszweck dient Einhaltung von Mindeststandards im Einflussbereich der öffentlichen Hand Entlohnung von ALG I/II-Empfängern bei Leiharbeitsfirmen Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitssuchenden Datenschutz und Sozialgeheimnis in Jobcentern Sozialticket für den ÖPNV Kulturticket Sozialberichte Kinderbetreuung Lastenumkehr zwischen Bürgern und Sozialbehörden Genereller Ausgleich für verzögerte Leistungen durch Sozialbehörden Verständlichkeit behördlichen Handelns Sanktionsmoratorium Umstellung Altersversorgung der Landtagsabgeordneten Abschaffung der Sondervorabbesteuerung von Prostituierten Keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009n: Neusortierung Unterkapitel Gesundheit PA-009n: Neusortierung Unterkapitel Gesundheit Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Open Access" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Keine Ökonomisierung des Gesundheitssystems Universitätsklinikum Gießen und Marburg Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege Stärkung der Teilhabe pflegebedürftiger Menschen Finanzierung von Pflege Verbesserung der Arbeitsbedingungen Pflegequalität und Pflegesicherheit Fortbildungspflicht in der Pflege Erste Hilfe Gesundheitliche Aufklärung Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Nplhse 08:14, 29. Mär. 2013 (CET) für den AK Gesundheit PA-009o: Neusortierung Unterkapitel Integration und Inklusion PA-009o: Neusortierung Unterkapitel Integration und Inklusion Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Open Access" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Barrierefreies Notrufsystem Barrierefreiheit beim Hessischen Rundfunk Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009p: Neusortierung Unterkapitel Breitbandausbau PA-009p: Neusortierung Unterkapitel Breitbandausbau Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Open Access" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Leerrohre Mobilfunknetze Transparenz Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET)) PA-009q: Neusortierung Unterkapitel Kulturpolitik PA-009q: Neusortierung Unterkapitel Kulturpolitik Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die Unterkapitel des Kapitels "Open Access" in die folgende Reihenfolge umzusortieren. Etwaige in vorherigen Anträgen umbenannte, verschobene oder gelöschte Kapitel sind entsprechend umzubenennen, zu verschieben oder zu löschen. Kultur als Pflichtaufgabe der Kommunen Kultur in der Breite stärken Zugänglichkeit von Kultur – "Kulturtage" für alle Transparenz und Entbürokratisierung bei Förderungen Einrichtung von Kulturlotsen Open Access für Kulturgüter im Besitz der öffentlichen Hand Zukunft für Bibliotheken und Mediatheken Film- und Kinoförderung Reform der Theaterförderung in Hessen Bürgernaher Denkmalschutz Förderung von Spielen als Kulturgut Aufnahme- und Abbildungsrechte für Kulturgüter im Besitz der öffentlichen Hand Begründung Neue sinnvollere Anordnung. Antragsteller Du? (alternativ JoBee 18:40, 28. Mär. 2013 (CET))

inhaltliche Konsolidierungsanträge (x Anträge)

Kapitel: Informationelle Selbstbestimmung

PA-010: Blockantrag inhaltliche Konsolidierung PA-010: Blockantrag inhaltliche Konsolidierung Text Der Landesparteitag möge beschliessen, die alle inhaltlichen Konsolidierungen des Programmes im Block anzunehmen. Dies umfasst die Anträge PA-010a, PA-010b, PA-010c, PA-010d, PA-010e, PA-010f, PA-010g, PA-010h, PA-010i, PA-010j, PA-010k, PA-010l, PA-010m, PA-010n, PA-010o und PA-010p Begründung Der Blockantrag ist ein Angebot zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET))

PA-010a: inhaltliche Konsolidierung "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" PA-010a: inhaltliche Konsolidierung "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010b: inhaltliche Konsolidierung "Innenpolitik" bzw. "Innen- und Rechtspolitik" PA-010b: inhaltliche Konsolidierung "Innenpolitik" bzw. "Innen- und Rechtspolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Innenpolitik" bzw. "Innen- und Rechtspolitik", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010c: inhaltliche Konsolidierung "Bildung" PA-010c: inhaltliche Konsolidierung "Bildung" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Bildung", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010d: inhaltliche Konsolidierung "Transparenter Staat" PA-010d: inhaltliche Konsolidierung "Transparenter Staat" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Transparenter Staat", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010e: inhaltliche Konsolidierung "Open Access" PA-010e: inhaltliche Konsolidierung "Open Access" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Open Access", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010f: inhaltliche Konsolidierung "Mehr und direktere Demokratie" PA-010f: inhaltliche Konsolidierung "Mehr und direktere Demokratie" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Mehr und direktere Demokratie", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010g: inhaltliche Konsolidierung "Asyl- und Migrationspolitik" PA-010g: inhaltliche Konsolidierung "Asyl- und Migrationspolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Asyl- und Migrationspolitik", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010h: inhaltliche Konsolidierung "Sucht- und Drogenpolitik" PA-010h: inhaltliche Konsolidierung "Sucht- und Drogenpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Sucht- und Drogenpolitik", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010i: inhaltliche Konsolidierung "Trennung von Staat und Kirchen" PA-010i: inhaltliche Konsolidierung "Trennung von Staat und Kirchen" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Trennung von Staat und Kirchen", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010j: inhaltliche Konsolidierung "Tierschutz" PA-010j: inhaltliche Konsolidierung "Tierschutz" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Tierschutz", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010k: inhaltliche Konsolidierung "Verbraucherschutz" PA-010k: inhaltliche Konsolidierung "Verbraucherschutz" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Verbraucherschutz", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010l: inhaltliche Konsolidierung "Sozialpolitik" PA-010l: inhaltliche Konsolidierung "Sozialpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Sozialpolitik", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010m: inhaltliche Konsolidierung "Infrastruktur" PA-010m: inhaltliche Konsolidierung "Infrastruktur" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Infrastruktur", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010n: inhaltliche Konsolidierung "Gesundheit" PA-010n: inhaltliche Konsolidierung "Gesundheit" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Gesundheit", wie folgt zu ersetzen: Gesundheit Präambel Die PIRATEN orientieren sich in ihren gesundheitspolitischen Positionen am Wohl der Patienten, ohne die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen zu vernachlässigen. Dabei berücksichtigen wir, dass auch in der Gesundheitsversorgung jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und daher kluges Haushalten mit den zur Verfügung stehend Mitteln notwendig ist. Für uns zeichnet sich eine gute Gesundheitsversorgung durch ihren niedrigschwellige Zugang aus, der allen Menschen in Deutschland eine zugewandte Behandlung nach aktuellem Stand der Erkenntnis ermöglicht. Keine Ökonomisierung des Gesundheitssystems Die Piratenpartei Hessen sieht die Trägervielfalt (öffentliche, freigemeinnützige, und private Träger) als Anreiz für einen Wettbewerb um die Versorgungsqualität. Gleichzeitig betrachten wir die Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und Behandlung von Krankheiten als Fürsorgepflicht des Staates. Deshalb befürworten wir Initiativen, die einen Erhalt von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft zum Ziel haben. Eine weitere Absenkung des Anteils öffentlich getragener Kliniken unter 30% (aktuell 30,5%) lehnen wir ab. Wir sehen neben dem Wohl der Patienten und ökonomischen Belangen auch die Zufriedenheit der Mitarbeiter als Maßstab an dem sich die Träger von Krankenhäusern messen lassen müssen. Sollen Kliniken teilweise oder insgesamt an private Betreiber übertragen werden, so sind an diesen Prozess hohe Anforderungen bezüglich der Qualität der medizinischer Versorgung, der Situation der Belegschaft und der Mitsprache der Bürger zu stellen. Wir beurteilen die privatisierungen von Krankenhäusern der Vergangenen Jahre in Hessen wie z.B. die Horst-Schmidt-Klinken in Wiesbaden) als gescheitert und werden uns für eine baldige Zurückführung in öffentliche Hand einsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene Initiativen für ein gerechtes Gesundheitssystem, welche die finanzielle Ausstattung der Kliniken und Krankenhäuser langfristig sicherstellen, in den Bundesrat und in die Gesundheitskonferenz einbringt. Universitätsklinikum Gießen und Marburg Die Piratenpartei Hessen ist der Ansicht, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) als gescheitert zu betrachten ist, da entgegen ursprünglicher Versprechungen einer verbesserten Patientenversorgung sowie besseren Bedingungen für Forschung und Lehre, sich diese massiv verschlechtert haben. Das Land Hessen soll daher alle Möglichkeiten zur Rückführung des UKGM in Landeseigentum prüfen und die hierfür bestehenden Optionen öffentlich zur Diskussion stellen. Vorrangiges Ziel ist es, die Qualität der Patientenversorgung sowie der Forschung und Lehre wieder sicher zu stellen. Sollte ein Rückkauf des UKGM nicht möglich sein oder einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten, so hat das Land Hessen dafür Sorge zu tragen, dass neue vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre etabliert werden, um zu verhindern, dass Landesmittel zweckentfremdet verwendet werden. Ein Universitätsklinikum hat einen wichtigen gesellschaftlichen Versorgungsauftrag, an den - zu Recht - von allen Bürgern, insbesondere aber von Patienten und Mitarbeitern, hohe Ansprüche gestellt werden. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, hält der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland die öffentliche Trägerschaft von Universitätskliniken oder zumindest vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre für unabdingbar. Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege Präambel Die PIRATEN Hessen setzen sich für die größtmögliche gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in unserem Land ein. Deshalb sehen wir auch die Notwendigkeit einer Stärkung und eines Ausbaus der pflegerischen Versorgung in unserer Gesellschaft mit dem Ziel, die Möglichkeiten älterer und körperlich oder geistig eingeschränkter Menschen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Stärkung der Teilhabe pflegebedürftiger Menschen Wir setzen uns ein für eine kreative Entwicklung neuer Versorgungs- und Betreuungsformen, die über die klassischen Formen der häuslichen Pflege oder Heimpflege hinausgehen und die Erreichung des oben genannten Zieles fördern. Dazu befürworten wir die Entwicklung von lokalen und kommunalen "Pflegeentwicklungskonzepten" unter Einbeziehung betroffener Patienten und Angehöriger sowie der ansässigen Pflegedienste und Einrichtungen. Auf Landesebene setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass das Land Hessen auf Bundesebene die Finanzierung solcher neuer Pflegekonzepte durch die Regelungen des SGB XI über die Gesundheitsministerkonferenz und den Bundesrat einbringt. Finanzierung von Pflege Die PIRATEN Hessen setzen sich für eine ausreichende Finanzierung von Pflegeleistungen ein. Diese ist so zu gestalten, dass in Pflegeeinrichtungen sowie in der häuslichen Pflege genügend qualifiziertes Pflegepersonal eingesetzt werden kann, um den Ansprüchen pflegebedürftiger Menschen gerecht zu werden. Dazu wollen wir eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, um langfristig tragbare und ausreichende Finanzierungskonzepte zu entwickeln. Verbesserung der Arbeitsbedingungen Die Piratenpartei sieht die zunehmende Arbeitsbelastung in der Pflege und damit auch zunehmende Gefährdung für Patienten, Pflegebedürftige und den Pflegekräften. Wir setzen sich daher dafür ein, dass die Landesregierung konkrete Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und in der Pflege tätigen Menschen zu verbessern um somit nicht nur einer Flucht aus den Gesundheitsberufen sondern auch der permanenten Überbelastung entgegen zu steuern. Pflegequalität und Pflegesicherheit Die PIRATEN Hessen sprechen sich für klare und eindeutige Regeln zum Personaleinsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Langzeitversorgung aus. Dabei ist die Anzahl an Patienten pro Pflegekraft durch ein Fachgremium des Bundes oder Landes festzulegen. Anhand des Fortbildungsnachweises kann auf die Qualifizierung der Pflegekräfte geschlossen werden. Zusätzlich ist je nach Bereich festzulegen, wie viele Hilfskräfte im Verhältnis zu den Pflegekräften einzusetzen sind. In besonderen Bereichen (z.B. Intensivstationen) ist dies an die Belastung der jeweiligen Abteilung anzupassen (siehe DIVI). Fortbildungspflicht in der Pflege Die PIRATEN Hessen fordern eine Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbildungsnachweis von professionell beruflich Pflegenden, um den modernen pflegerischen als auch medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Unser Ziel ist die vertragliche Verpflichtung zu kontinuierlichen Fortbildungen von beruflichen Pflegekräften in ihrem Fachgebiet, die regelmäßig, alle zwei Jahre anhand eines Punktesystem überprüft und abgerufen wird, Im Anschluss wird dies mit einem Zertifikat bestätigt. Die regelmäßige Fortbildung ist vom Arbeitgeber frei zu stellen und als Arbeitszeit anzurechnen. Erste Hilfe Die PIRATEN Hessen setzen sich dafür ein, dass ein auf Klassenstufen und Alter angepasstes Programm zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Schulen ausgearbeitet, eingeführt und regelmäßig durchgeführt wird. Dieses orientiert sich inhaltlich an den aktuellen Leitlinien der BAGEH (Bundes Arbeitsgemeinschaft für Erste Hilfe). Erste Hilfe soll in die Schulprogramme für Schüler ab der 5. Klasse freiwillig und ab der 7. Klasse verpflichtend, zum Beispiel im Rahmen von jährlichen Projekttagen oder anderen regelmäßigen Aktionen an Schulen aufgenommen und angeboten werden. Kindergarten- und Grundschulkinder sollen in jeweils angepasster Weise an angemessenes Verhalten in Notfallsituationen herangeführt werden. Darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei für die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten ein, die auf freiwilliger Basis beruhen und das Verantwortungsbewusstsein der Schüler fördern sollen. Hierfür sollen Lehrer/-innen, Eltern, oder andere mit der Schule verbundene Menschen, eine Ausbildung zum Erste Hilfe Ausbilder absolvieren um den Schülern die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln und diese fortwährend aufzufrischen. Gesundheitliche Aufklärung Die PIRATEN Hessen setzen sich für eine umfassende gesundheitliche Aufklärung als nächsten Schritt einer sozialen Inklusion von Menschen mit psychischen Störungen ein. Vor allem jene Störungsbilder sollen hier in den Fokus gerückt werden, die häufig von Vorurteilen und Ausgrenzungen betroffen sind und dadurch die Lebensqualität und medizinische Therapie der Betroffenen erheblich beeinträchtigen. Zusätzlich sollen auch die möglichen Behandlungs- und komplementären Hilfsangebote und Einrichtungen in die Aufklärung einbezogen werden, um die Akzeptanz solcher in der Bevölkerung zu stärken und auch die Nutzung der Möglichkeiten gleich ob stationär, teilstationär oder ambulant mit weniger persönlichen Bedenken und Vorbehalten zu ermöglichen. Letztlich steht auch die Aufklärung der Betroffenen selbst in unserem Blickpunkt, vor allem über ihre rechtlichen Ansprüche sowie Hilfsangebote. Wir sehen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als geeignete Stelle zur Koordinierung und Organisation der umfassenden Aufklärung. Aber wir sehen hier vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht, aber auch die privaten Sendeanstalten, Print- und Onlinemedien, ihren gesellschaftlichen Beitrag für eine wirksame gesundheitliche Aufklärung zu leisten. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Vermittlung der Botschaft liegen, dass Menschen mit psychischen Störungen ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind. Begründung Strafft das Hauptkapitel Bessere Sortierung der einzelnen Kapitel und Unterkapitel Dem Kapitel wurde eine allgemein Präambel hinzugefügt Einige Formulierungen wurden verändert Keine Ökonomisierung des Gesundheitssystems Sprachliche Verbesserungen, insbesondere deutlicheres herausstellen der Ansprüche an Privatisierungen von Krankenhäusern und Korrektur der unklaren Formulierung "gemeinnütziger Trägerschaft". Unsere Ablehnung weiterer bzw. bereits erfolgter Privatisierungen wurde differenzierter Formuliert. Universitätsklinikum Gießen und Marburg Entfernung des Passuses, der sich direkt auf die Rückkaufoption im Falle der inzwischen gescheiterten Übernahme der Rhön Klinikum AG durch den Fresenius Konzern bezogen hatte. Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege Das Unterkapitel Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurde neu formuliert, sprachlich aufgewertet und unsere Forderungen deutlicher herausgestellt. Antragsteller Nplhse 08:10, 29. Mär. 2013 (CET) für den AK Gesundheit PA-010o: inhaltliche Konsolidierung "Integration und Inklusion" PA-010o: inhaltliche Konsolidierung "Integration und Inklusion" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Integration und Inklusion", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET)) PA-010p: inhaltliche Konsolidierung "Kultur- und Medienpolitik" PA-010p: inhaltliche Konsolidierung "Kultur- und Medienpolitik" Text Der Landesparteitag möge beschliessen, das Hauptkapitel "Kultur- und Medienpolitik", wie folgt zu ersetzen: Inhaltlich konsolidiertes Hauptkapitel Begründung Strafft das Hauptkapitel Antragsteller Du? (alternativ Nowrap 10:28, 26. Mär. 2013 (CET))

Korrekturanträge (x Anträge)

Kapitel: Transparenter Staat

PA-050x: Korrektur im Kapitel Transparenter Staat

PA-050x: Korrektur im Kapitel Transparenter Staat

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, folgende Korrektur im Unterkapitel "Korruptionsbekämpfung" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) anzunehmen:

Alt
Für Korruption im strafrechtlichen Betrieb sind harte strafrechtliche Konsequenzen zu definieren.

Neu
Für Korruption im parlamentarischen Betrieb sind harte strafrechtliche Konsequenzen zu definieren.

Begründung

• Da ist uns in Butzbach bei Übernahme des Pads zum Antrag ein Fehler unterlaufen
• Die sinnlose Aussage sollte korrigiert werden

Antragsteller

Nowrap 15:42, 23. Mär. 2013 (CET)

Allgemein

PA-666: Die Mutter aller Anträge

PA-666: Die Mutter aller Anträge

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, folgenden Beschluss zum Programm zu treffen:

Beschluss

Begründung

• Erfolgt mündlich

Antragsteller

Nowrap 00:12, 27. Mär. 2013 (CET)

Neues

PA-100: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

PA-100: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Text

Das Programm werde an geeigneter Stelle ergänzt um den Satz: "Die Piratenpartei Hessen erkennt die allgemeine Erklärung der Menschenrechte als verbindlich an."

Begründung

• Enthält eine Sammlung von Grundrechten, die weiter geht und etwas deutlicher ausgedrückt ist als etwa das Grundgesetz.
• Beschlossen 1948 von der UN-Generalversammlung

Antragsteller

X

PA-101: Hinzufügen des "Leistungsschutzrechtes"

PA-101: Hinzufügen des "Leistungsschutzrechtes"

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, den folgenden Programmtext an passender Stelle ins Hauptkapitel "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) hinzuzufügen.

Programmtext

Begründung

• Deine Begründung

Antragsteller

Du

PA-102: Hinzufügen der "Bestandsdatenauskunft"

PA-102: Hinzufügen der "Bestandsdatenauskunft"

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, den folgenden Programmtext an passender Stelle ins Hauptkapitel "Informationelle Selbstbestimmung" bzw. "Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) hinzuzufügen.

Programmtext

Begründung

• Deine Begründung

Antragsteller

Du

PA-103: Für eine bunte und lebendige Fankultur!

PA-103 Für eine bunte und lebendige Fankultur

Text

Der Landesparteitag beschließt folgenden Programmpunkt:

Für eine bunte und lebendige Fankultur

Die Piratenpartei Hessen schätzt die bunte, kreative und lebendige Fankultur in Sportstadien sehr und hält diese Subkultur für schützenswert. Gerade Hessen fällt durch eine Vielzahl von Fanszenen und Fangruppierungen auf. Deshalb setzen wir uns für die Wahrung und den Ausbau der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball sowie anderen Sportarten ein.

Der derzeitige Druck der Innenminister des Bundes und der Länder sowie der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss gestoppt werden. Die Kriminalisierung von Subkulturen muss ein Ende haben. Die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten muss im gesetzlichen Rahmen von der Polizei durchgeführt werden, damit Mittel und Verfahren den rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Zudem darf kein Generalverdacht vorherrschen, der alle Fans als gewaltätig und kriminell darstellt.

Freiräume für Fankultur erhalten und schaffen

Die zunehmende Überwachung und Kriminalisierung von Sportfans ist nicht weiter hinnehmbar. Statt eine bunte Kultur zu fördern und zu schätzen, wird diese in ihren Grundfesten angegriffen und erschüttert, indem immer weitere Verbote und Einschränkungen erlassen werden. Gerade für Jugendliche stellen Fanszenen häufig einen Raum dar, in dem sie frei und kreativ mit anderen Menschen arbeiten können. Soziale Projekte in diesem Umfeld, beispielsweise zur Gewaltprävention, gilt es zu schützen und zu unterstützen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass selbstverwaltete Räume, wie Lager- und Malräume für Fangruppen oder sogar ganze Fankurven, für Faninitiativen und Gruppierungen geschaffen werden oder erhalten bleiben.

Für einen Dialog auf Augenhöhe

Bei bundes- oder landespolitischen Entscheidungen wird aktuell über die Köpfe der Fans hinweg entschieden. Ebenso besitzen sie bei Entscheidungen des DFB und der DFL kein ausreichendes Maß an Mitspracherecht.

Wir werden uns für einen Dialog auf Augenhöhe unter Einbeziehung von Dachverbänden, Faninitiativen, Ultra-Gruppierungen und Fanprojekten/Fanbeauftragten einsetzen. Auf lokaler Ebene bietet sich die Möglichkeit den lokalen Fan-Dachverband und einzelne Fangruppierungen einzubeziehen.

Keine Kollektivstrafen und Hilfspolizei!

Die PIRATEN erachten Kollektivstrafen gegen komplette Fanszenen nicht als zielführend bei Verfehlungen einzelner Fans. Vielmehr sollte vermehrt auf Prävention und Einzeltäterermittlung gesetzt werden. (Teil-)Auschlüsse oder Geldstrafen für gesamte Vereine und ihre Fans sind nicht zielführend und aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht zu rechtfertigen.

Datei "Gewalttäter Sport" abschaffen

Die Datei "Gewalttäter Sport" wurde 1994 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenministerien eingerichtet. Sinn der Datei ist es, Personen zentral zu erfassen, die im Rahmen von Fußballspielen durch Gewalt- oder Straftaten bereits auffällig geworden sind oder bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie auffällig werden könnten. Unter anderem sollen mit Ausreiseverboten und Meldeauflagen gegen erfasste Personen zukünftige Delikte verhindert werden. Die Bestimmungen, um in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst zu  werden, sind nicht klar definiert, intransparent und erfolgen ohne richterlichen Beschluss. Es kann jede Person erfasst werden, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Eine schlichte Personalienaufnahme im Umfeld eines Fußballspiels kann für eine Aufnahme in die Datei bereits genügen.

Die Datei "Gewalttäter Sport" muss abgeschafft werden. Die 13 032  (Stand: 9. März 2012)  dort gespeicherten Personen sind nicht annähernd alle Gewalttäterinnen und Gewalttäter - die Datensammelwut der Polizei trifft seit geraumer Zeit viele Unschuldige.

Solange diese Datei aber besteht, fordern wir folgendes: 

• Überprüfung der Datei auf den Datenschutz: Wer wird wie gespeichert und haben auch Dritte Zugriff auf diese Datei? Warum werden Ticketwünsche durch den DFB mit der Begründung „Datei Gewalttäter Sport“ abgelehnt?
• Automatische Löschung bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens.
• Keine Speicherung auf Grund einer bloßen Personalienaufnahme.
• Schriftliche Information der betroffenen Personen bei Speicherung, mitsamt Informationen über Möglichkeiten, Widerspruch gegen die Speicherung einzulegen.
• Eintragungsgründe überarbeiten und klarer definieren.
• Keine Eintragungen in die Datei ohne unabhängigen, richterlichen Beschluss.

Keine willkürlichen Stadionverbote

Bei der Sicherheitskonferenz im Juli 2012 wurde beschlossen die maximale Dauer von Stadionverboten von aktuell drei Jahren wieder auf 10 Jahre anzuheben. Die Piratenpartei Hessen wird sich dafür einsetzen, die Dauer möglichst niedrig zu halten.

Bei Jugendlichen kann ein solch langer Ausschluss zu einer weiteren Radikalisierung führen, da für sie die Unterstützung ihres Vereins und die Sozialisation in der Fankurve und einzelnen Gruppierungen ein wichtiger Lebensinhalt sind. Sie reisen beispielsweise auch weiterhin zu Auswärtspielen an und verfolgen das Spiel außerhalb des Stadion, sofern sie keine Meldeauflagen erhalten. Die integrative Arbeit der Fanprojekte in Bezug auf "unbequeme" Jugendliche wird so torpediert.

Hooligans und organisierte Gewalttäterinnen und Gewalttäter werden durch Stadionverbote hingegen nicht von der Begehung von Straftaten außerhalb des Stadiongeländes abgehalten, da diese nur als Hausverbot im Stadion und dem angrenzenden Gelände gültig sind. Hier muss zur Gewaltprävention die Arbeit der Fanprojekte und Fanbeauftragten unterstützt werden, um zu verhindern, dass erlebnisorientierte Jugendliche in die Hooliganszenen übergehen.

Zudem genügt aktuell eine Strafanzeige, um ein Stadionverbot auszusprechen. Dieses wird auch bei Einstellung des Verfahrens nicht  automatisch zurückgenommen, da aktuell schon der Verdacht, dass jemand  an einer Straftat beteiligt war oder in Zukunft eine begehen wird,  genügt. Ein Stadionverbot bedeutet in der Regel einen Eintrag in die  Datei „Gewalttäter Sport“. Dieser Eintrag hat weitreichende Konsequenzen  wie Ausreiseverbote und eine  Stigmatisierung als Gewalttäter,  beispielsweise dadurch, dass jeder beliebige Polizeibeamte bei jeder Personenkontrolle oder Grenzkontrolle bei einer Aus- oder Einreise diesen Eintrag einsehen kann. Das alles, obwohl für ein Stadionverbot, welches eine privatrechtliche Ausübung des Hausrechts darstellt, weder ein strafrechtlich relevanter Tatbestand noch eine rechtsstaatliche Verurteilung zugrunde liegen muss.

Deswegen muss das Verfahren zur Auferlegung eines bundesweiten Stadionverbotes fair und transparent gestaltet werden und anfechtbar sein. Die aktuelle Praxis ist zu willkürlich und hat zudem viel zu schnell viel zu weitreichende Folgen.

Keine Einschränkung der Freiheit der Person

Die PIRATEN lehnen die Praxis vieler Polizeibehörden, Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten "Bereichsbetretungsverboten" oder Ausreiseverboten zu belegen, sowie Bestrebungen dies bundesweit zu  ermöglichen, entschieden ab. Diese Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar.

Keine Kostenübernahme der Polizeieinsätze im Fußballzusammenhang durch Fans oder Vereine

Die populistische Forderung nach Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung durch Vereine ist abzulehnen. Zudem wäre die logische Konsequenz, dass Polizeieinsätze auf anderen Großveranstaltungen oder Demonstrationen auch kostenpflichtig werden. Das wäre ein absurder Zustand der nicht erstrebenswert und mit demokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren ist.

Menschenwürdige Einlasskontrollen und geschultes Sicherheitspersonal

Bei den Einlasskontrollen zu den Stadien ist sicherzustellen, dass die Würde der Stadionbesucherinnen und -besucher gewahrt bleibt. Vollkörperkontrollen sehen wir als menschenunwürdige Maßnahme, die in keinem Verhältnis zu den zu verhindernden Ordnungswidrigkeiten steht, und lehnen diese entschieden ab.

Begrüßenswert ist der Einsatz von Sicherheitspersonal des Gastvereins bei Auswärtsspielen am Gästeblock. Dieses verfügt über fundiertere Kenntnisse der Fanszene und kann so deeskalierend wirken.

Sportfans dürfen kein Experimentierfeld für Überwachungstechnik sein

Seit mehreren Jahren nimmt die Überwachung und Kriminalisierung von Fanszenen immer drastischere Züge an. Oftmals werden verschiedenste Formen der Überwachung und Verbote zuerst an Fußballfans ausprobiert, bevor diese dann auch an politischen Gruppen angewandt werden. Als Beispiele dafür können Drohneneinsätze und Stadtverbote gesehen werden, die anschließend auch bei politisch-aktiven Menschen angewendet wurden (bspw. die Stadtverbote um die Blockupy-Proteste 2012 in Frankfurt am Main oder Drohnen-Einsätze bei Fußballspielen von Dynamo Dresden).

Wir halten diese Praktiken, die zum Teil einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellen, für nicht weiter hinnehmbar. Sportfans dürfen kein Experimentierfeld für Überwachungstechnik, Kriminalisierungsmethoden und Repressionen sein.

Begründung

Weltweit gibt es eine Vielzahl an Sport-Fanszenen, die ihren Sportverein durch bunte, kreative und lautstarke Unterstützung im Stadion (durch Fahnen, Doppelhalter, Lieder, Choreographien uvm.) und im Verein, auch abseits von Spieltagen unterstützen. Das passiert zumeist mit einem hohen Grad an Leidenschaft und Euphorie, wodurch jeder Spieltag aufs Neue ein Wettkampf der Kreativität und Lautstärke in vielen Stadien weltweit, bundesweit und auch in Hessen entsteht.

Leider sehen sich diese Fanszenen in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend von Kriminalisierung, Verbotswellen und Pauschalisierungen betroffen und werden öffentlich als Gewalttäter*innen diskreditiert. Dabei wird vergessen, dass der Großteil der Fanszenen dieses Hobby, das für viele eben nicht nur ein Hobby ist, nicht aus "Geilheit auf Gewalt" ausüben, sondern aus Zuneigung zu einem Sportverein, dessen Tradition und den Erlebnissen, die mit vielen weiteren Menschen regelmäßig geteilt werden.

Fanszenen müssen einen Freiraum bekommen, in dem sie ihrer Leidenschaft nachgehen können, ohne sich durchgängig von Überwachung, Kontrolle und Repressalien ausgesetzt zu fühlen. Gerade für Jugendliche bildet die Fankultur eine Möglichkeit, der Kreativität freien Lauf zu lassen und gemeinsam mit vielen anderen Menschen jede Woche organisatorische und künstlerische Meisterleistungen zu verrichten.

Als Piratenpartei müssen wir uns gegen die pauschale Diskreditierung von Sportfans als gewalttätig, aggressiv und unter Umständen sogar rechtsradikal wenden - und uns für kreative Freiräume in und um Sportstadien einsetzen.

Quellen:

• Antrag der PG Fanrechte: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP005
• Beschluss der Jungen Piraten: https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bundesmitgliederversammlung_2013.Q1/Antr%C3%A4ge/Grundrecht_wahren_-_Fankultur_f%C3%B6rdern_statt_verfolgen

Antragsteller

Kevin Culina, Christoph Hampe, Julia Reda

PA-104: Für einen kontrollierten Gebrauch von Pyrotechnik in Sportstadien

PA-104: Für einen kontrollierten Gebrauch von Pyrotechnik in Sportstadien

Text

Der Landesparteitag nimmt folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm auf:

Für einen kontrollierten Gebrauch von Pyrotechnik in Sportstadien

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik durch Fans dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen zu ermöglichen.

Pyrotechnik ist für viele Fans fester Bestandteil der Fankultur und ein wichtiges Mittel ihren Emotionen Ausdruck zu verleihen. Die bisherigen Versuche den Einsatz von Pyrotechnik zu unterbinden sind gescheitert und haben nur zu einer immer stärker werdenden Überwachung und Gängelung der Fans geführt.

Derzeit wird Pyrotechnik heimlich ins Stadion geschafft und dort verdeckt, im Schutz der Masse, gezündet. Das hierdurch entstehende Verletzungsrisiko ließe sich bei kontrollierter Nutzung innerhalb extra dafür vorgesehener Zonen erheblich reduzieren.

Dort wo der Einsatz von Pyrotechnik durch Fans möglich ist, (z.B. in Norwegen oder Österreich) hat man sehr positive Erfahrungen damit gemacht[1] und auch in Deutschland gibt es, z.B. beim Eishockey[3][4], bereits positive Erfahrungen damit.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der DFB und die DFL einen offenen Dialog mit Faninitiativen, Dachverbänden und Vereinen zur Legalisierung von Pyrotechnik aufnimmt und politisch Sorge dafür getragen wird, dass parallel die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschafft werden, dies zu ermöglichen.

Begründung

Pyrotechnik in Stadien ist einer der Punkte, an denen sich immer wieder Streit zwischen Fangruppen, den Vereinen / Verbänden und Ordnungshütern entzündet.

Man wird Pyrotechnik nie komplett aus den Stadien raushalten können, wenn man nicht zu drakonischen Maßnahmen greifen möchte, da für viele Fans der Gebrach von Pyrotechnik ein Ausdruck von Emotionen, Kreativität und guter Stimmung ist (siehe dazu: ["Pyrotechnik - ein Stilmittel der Fankultur" http://www.pyrotechnik-legalisieren.de/blog/pyrotechnik-10.html] )

Erfahrungen aus den 90gern in Deutschland, aber auch aktuelle im europäischen Ausland zeigen, dass die Duldung von Pyrotechnik dazu führt, dass die Probleme stark abnehmen. Unter anderem deswegen, weil sich die Fanszenen selber darum kümmern, dass niemand Unsinn anstellt, aber auch weil der Reiz des Verbotenen wegfällt. Dies sehen wir als den einzig sinnvollen Weg an, die Problematik zu entschärfen.

Quellen

• [1]Artikel über Wacker Innsbruck, wo Pyrotechnik geduldet wird [1]
• [2]Artikel zu Pyrotechnik im Ausland auf 11freunde.de
• [3]Artikel auf WDR.de zu Pyrotechnik beim Eishockey und Skyspringen: [3]
• [4]Video vom Einsatz von Pyrotechnik durch Fans der Eisbären Berlin Video vom Einsatz von Pyrotechnik durch das Maskottchen der Eisbären Berlin auf der Eisfläche
• [5]Initiative Pyrotechnik Legalisieren - Emotionen Respektieren: [5]

Der Antrag basiert größtenteils auf dem Antrag "Position der Piraten zu Pyrotechnik" der PG Fanrechte: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP006

Antragsteller

Kevin Culina, Christoph Hampe

PA-105: Hinzufügen Haushaltsvisualisierungen in "Öffentliche Gelder"

PA-105: Hinzufügen Haushaltsvisualisierungen in "Öffentliche Gelder"

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, den folgenden Programmtext an passender Stelle ins Hauptkapitel "Transparenter Staat" (bzw. in der sprachlich überarbeiteten Version) hinzuzufügen.

Programmtext

Begründung

• Deine Begründung

Antragsteller

Du

PA-106: Auf- und Ausbau alternativer und regenerativer Energien

PA-106: Auf- und Ausbau alternativer und regenerativer Energieformen

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, den folgenden Programmtext an passender Stelle in HE:Programmentwurf/2013.1#Nachhaltige_Umweltpolitik "Nachhaltige_Umweltpolitik" hinzuzufügen.

Programmtext

Begründung

• Deine Begründung

Antragsteller

Age 22:34, 27. Mär. 2013 (CET)

PA-107: Ersetzen von Entlohnung von ALG I/II-Empfängern bei Leiharbeitsfirmen

PA-107: Änderung Entlohnung von ALG I/II-Empfängern bei Leiharbeitsfirmen

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, den bisherigen Programmpunkt folgendermaßen zu ersetzen: [placeholder].

Begründung

• Deine Begründung

Antragsteller

Age 22:28, 27. Mär. 2013 (CET)

PA-108: Umlagefinanzierter ÖPNV

PA-108: Umlagefinanzierter ÖPNV

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, das Programm an geeigneter Stelle um folgenden Punkt zu ergänzen:

Die Piratenpartei setzt sich für einen umlagefinanzierten ÖPNV in Hessen ein.

Begründung

Steigerung der Attraktivität, Konsolidierung der verschiedenen Zuschussvarianten, solide Planungssichterheit

Antragsteller

Nyarla 08:54, 28. Mär. 2013 (CET), André de Stefano

PA-109: Richterwahl

PA-109: Richterwahl

Text

Das Programm werde an geeigneter Stelle ergänzt um folgende Sätze:

Das Richterwahlgesetz wird verändert, um Einflüsse auf die Richterwahl von aussen, beispielsweise von politischen Parteien, zu vermindern. Richterwahlausschüsse sollen vom Volk gewählt werden.

Begründung

Die bisherige Reglung ist extrem indirekt und hat in der Vergangenheit zu unseligen politischen Einflußnahmen geführt. Der Wahlausschuss wird heute vom Landtag besetzt.

Antragsteller

Bastiaan Zapf

PA-110: Trennung von Gericht und Staatsanwaltschaft

PA-110: Trennung von Gericht und Staatsanwaltschaft

Text

Das Programm werde an geeigneter Stelle ergänzt um folgende Sätze:

Staatsanwaltschaft und Richterschaft müssen räumlich, personell und institutionell voneinander getrennt werden. Ein Wechsel von der einen in die anderen Position soll nur mit einer zweijährigen Pause möglich sein.

Begründung

Bisher sind Staatsanwaltschaften oft beim zuständigen Gericht angesiedelt. Das vereinfacht zwar vielleicht die Prozeßführung, bringt aber die Betroffenen in einen deutlichen und wenig produktiven Interessenkonflikt.

Antragsteller

Bastiaan Zapf

PA-111: Modernisierung des Arbeitsrechts für Kirchen

PA-111: Modernisierung des Arbeitsrechts für Kirchen

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, das Programm an geeigneter Stelle um folgenden Punkt zu ergänzen:

Der Landesverband Hessen der Piratenpartei ist der Meinung, dass der „Dritte Weg“ auf Grundlage von Art. 140 GG als kirchliches Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht nicht mehr zeitgemäß ist und einer Erneuerung bedarf. Wir treten daher für Folgendes ein:

• Die Ausweitung der verbindlichen Geltungsbereiche von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände
• Die Abschaffung der Sonderregelungen für Kirchen im Tarifvertragsrecht
• Die Einführung des Streikrechts der Angestellten von Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden
• Die Ausweitung der Regelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Kirchen und deren Wohlfahrtsverbände

Um dies zu erreichen schlagen wir die Gründung einer Kommission bestehend aus Vertretern der zuständigen Gewerkschaften und Kirchen vor, die auf Grund der oben gestellten Forderungen die Neuregelung des kirchlichen Arbeitsrechts erarbeitet. Dabei sollte beachtet werden, dass das grundsätzliche Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht angetastet wird und staatlicher Kontrolle entzogen bleibt.

Sonderregelungen die sich nicht explizit auf Arbeits- und Tarifrecht auswirken sollen beibehalten werden, wenn sie sich auf direkte Mitarbeiter für die Glaubensverkündung und religiöse Aufgaben beschränken.

Begründung

Die kirchlichen Arbeitgeber besitzen im sozialen Sektor sowohl für Dienstleistungsangebote (Kranken- und Altenpflege, Kinderbetreuung, Bildung) als auch bei der Anzahl der Arbeitsplätze (ca. 1,3 Millionen Beschäftigte) faktisch eine Monopolstellung. Die beiden christlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie beschäftigen rund 1 Million hauptamtliche Mitarbeiter, davon sind ca. 80 Prozent Frauen. Die arbeitsmarktpolitische Bedeutung ist daher sehr groß, immerhin werden 60 Prozent aller Arbeitsplätze im sozialen Bereich von kirchlichen Einrichtungen gestellt.

Dabei unterscheidet sich das Arbeitsrecht für Mitarbeiter der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände deutlich von den Regelungen für Arbeitnehmer in weltlichen Einrichtungen. Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, und hierbei insbesondere die großen Kirchen, können ein eigenständiges Arbeitsrecht erlassen. Das hat seine Grundlage im sog. Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht gemäß Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung, der nach Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert und vollwirksames Verfassungsrecht ist. Das kirchliche Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht wird in folgenden Bereichen ausgeübt:

• Für eine Mitarbeit in kirchlichen Einrichtungen wird von dem Mitarbeiter eine Übereinstimmung mit den kirchlichen Glaubens- und Moralvorstellungen erwartet. Ein Verstoß gegen diese Loyalitätspflichten zieht arbeitsrechtliche Konsequenzen – bis hin zur Kündigung – nach sich.
• Anstelle eines Betriebsrates werden die kirchlichen Beschäftigten durch eine Mitarbeitervertretung an den betrieblichen Entscheidungen beteiligt.
• Die Löhne und anderen grundlegenden Arbeitsbedingungen werden überwiegend nicht im Rahmen von Tarifverhandlungen ("Zweiter Weg") oder einseitig vom Arbeitgeber ("Erster Weg") festgelegt, sondern durch Gremien, die paritätisch aus den Reihen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt werden.
• Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrung) seien, so die Kirchen, unvereinbar mit dem religiös fundierten Auftrag am Nächsten und werden deshalb ausgeschlossen.

Es zeigt sich aber, dass die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretungen (MAV) in Kirche und Diakonie in wesentlichen Fragen schwächer als die von Betriebs- oder Personalräten sind. Zudem besitzen die sogenannten Arbeitsvertragsrichtlinien für den einzelnen Beschäftigten eine niedrigere rechtliche Verbindlichkeit als Tarifverträge. Zudem hat sich gezeigt, dass die Idee einer „christlichen Dienstgemeinschaft“ zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, auf die der „Dritte Weg“ basiert häufig nicht mehr gegeben ist. In den vergangenen Jahren haben die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände ähnlich auf den gestiegenen Kosten- und Wettbewerbsdruck im sozialen Sektor reagiert, wie ihre weltlichen Wettbewerber. Um Lohnkosten zu reduzieren, sind zum Beispiel bei Sozialeinrichtungen der evangelischen Kirche Ausgliederungen von Betrieben und Betriebsteilen flächendeckend verbreitet, außerdem setzen viele diakonische Sozialunternehmen ihre aus dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen abgeleitete arbeitsrechtliche Sonderstellung offensiv ein, um sich gegenüber sozialwirtschaftlichen Konkurrenten durchzusetzen.

Informationsmaterial zum Thema:

• Das Arbeitsrecht der Kirchen in Deutschland
• Text von Art. 140 GG zum Selbstbestimmungsrecht der Kirchen
• Studie zum “Dritten Weg“ - Arbeitsbedingungen in der Diakonie
• Verdi: Kirchliche Arbeitgeber – angekommen in der Normalität von Markt und Wettbewerb-Informationspapier (PDF)
• Verdi: Tarifvergleich Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR DW EKD) (PDF)

Antragsteller

Joachim S. Müller 10:13, 28. Mär. 2013 (CET), Inhalt vor allem von Frank Mazny

PA-112: Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz

PA-112: Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, den bisherigen Programmpunkt "Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz" durch den folgenden Text zu ersetzen:

Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz ein.

Eine Institution, deren Aufgaben im Bereich der Überwachung und Kontrolle der politischen, gesellschaftlichen und religiösen Gesinnungen der hier lebenden Menschen ausgerichtet ist, ist mit den Werten einer offenen und demokratischen Gesellschaft nicht zu vereinbaren und gehört ersatzlos abgeschafft.

Desweiteren sprechen sich die hessischen PIRATEN für eine Abschaffung sämtlicher Landesämter für Verfassungsschutz aus, und werden über Bundesratsinitiativen auf die Abschaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz hinarbeiten.

Begründung

Auf dem Landesparteitag 2012-3 in Butzbach haben wir die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz beschlossen. Die Kompetenzen sollen an das Bundesamt für Verfassungsschutz abgegeben werden.

Durch einen Dringlichkeitsantrag wollten wir die Abschaffung des Bundesamtes in den Beschluss mit aufnehmen, um eine komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes in Deutschland anzustreben. Dieser Antrag hat die nötige 2/3-Mehrheit leider nicht bekommen. In der Diskussion schien es einigen so, als wäre der formale Weg, diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag einzureichen, ein Grund, wieso dieser abgelehnt wurde, obwohl inhaltlich wohl eine nötige Mehrheit denkbar ist.

Zwar fallen die anderen Landesämter nicht und das Bundesamt nur über den Bundesrat in die Hoheit des hessischen Landtags, eine Positionierung ist jedoch gerade im Hinblick auf die zukünftige Arbeit der hessischen Piratenpartei durchaus wichtig.

Inhaltich gilt ansonsten die Begründung des Antrags an den letzten Bundesparteitag: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA186

Der Antrag war auch im LiquidFeedback: https://lqfb.piratenpartei-hessen.de/initiative/show/231.html

Antragsteller

Kevin Culina

PA-113: Bildung

PA-113: Bildung

Text

Der Abschnitt "Bildung" des Landesprogramms werde bis zum ersten Satz, der das Wort "Behindertenrechtskonvention" enthält, ersetzt durch:

Der Zweck von Bildung

Wir gehen davon aus, dass alle Menschen von Natur aus nach Wissen und Erkenntnis streben und wollen sie darin unterstützen. Bildung hat Prozesse der Selbstbildung und Aufklärung zu fördern. Auf der Basis von Interesse und Neugier soll Bildung Reflexionsfähigkeit und eigenes Urteilsvermögen - im Sinne von Mündigkeit, kritischer Abwägung von Einsichten und Argumenten, sowie dem Überprüfen von Methoden, Hypothesen und langfristiger Folgen - fördern. Bildung, wie wir sie uns als Piraten vorstellen, mündet in bewusster und souveräner Handlungsfähigkeit.

Die Rolle des Staates

Der Staat hat die demokratische Teilhabe von Lernenden, Lehrenden, Eltern und Beratern in allen Institutionen der staatlichen Bildung sicherzustellen. Am bestehenden Modell von Schulen in freier Trägerschaft soll nichts geändert werden. Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Nicht-institutionelle Bildung wird ebenso ihren Raum erhalten wie neue Formen der institutionellen Bildung. Alle Bildungseinrichtungen unter staatlicher Verantwortung müssen allen Lernenden kostenfrei zugänglich sein.

Das Verfassungsprinzip der Gleichberechtigung verbietet es, Menschen wegen des Geschlechtes, der Abstammung, des Alters, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen oder einer Behinderung wegen beim Erwerb von Bildung zu benachteiligen oder zu bevorzugen.

Frühkindliche Sozialisation

Kinder und Jugendliche erschließen sich die Welt durch Neugierde. Sie benötigen dafür altersgerechte Beziehungen und Unterstützung durch Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsverhältnisse. Ihre Umgebung muss entsprechend gestaltet werden.

Besondere Bedeutung kommt im Entwicklungsprozess dem Spiel zu, da das Spiel eine Grundlage des selbstmotivierten Lernens und der sozialen Entwicklung ist. Kinder brauchen in dieser Zeit vor allem sinnliche Erfahrungs- und Bewegungswelten, Zeit für unmittelbare Erlebnisse und aufrichtige Zuwendung, die nicht in Überbehütung umschlagen darf, um sich bestmöglich entwickeln zu können.

Der Umgang mit jungen Kindern muss sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren und Kindern ohne Rückgriff auf die überkommene Betonung kognitiver Fähigkeiten ihren Raum lassen.

Für alle Formen der Entwicklung (kognitive, körperliche, emotional-sinnliche, ästhetische, kulturelle etc.) müssen spezifische Angebote gemacht werden. Das Leben in Gruppen und die Integration von Menschen in besonderen Lebenslagen und aus verschiedenen Lebenswelten soll vorgelebt werden.

Menschen, die mit Kindern arbeiten, sollen diese betreuen, erziehen und für sie Vorbilder sein. Sie müssen sorgfältig und rücksichtsvoll ausgebildet werden. Wir wünschen uns eine Vielfalt von Einrichtungsformen und pädagogischen Konzepten, da diese zur Auseinandersetzung anregen und Kindern wie Eltern unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Alle am Prozeß der Erziehung Beteiligten sollten eng zusammenarbeiten.

Hierfür hat der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und für kostenfreie Zugänge zu sorgen. Jedes Kind soll mit Abschluss des Mutterschutzes das Recht auf kostenlose qualifizierte frühkindliche Betreuung haben. Das Land muss verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass für jedes Kind ganztägig ein Betreuungsplatz im direkten Wohnumfeld zur Verfügung steht. Ab dem dritten Lebensjahr des Kindes soll den Eltern ein Kindergartenplatz aktiv angeboten werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Land Anreize schafft, die den Kindergartenbesuch für Eltern und Kinder attraktiv machen und für seine Vorteile wirbt.

Schulbildung

Wir als Piratenpartei Hessen stehen für ein gebührenfreies Schulangebot. Das bedeutet für uns auch, dass es keine versteckten Kosten für Anfahrt, Lernmittel, Bücher, Computer, Kopierkosten, Klassenfahrten, Mittagessen, Förderung u.Ä. geben darf.

Bildung steht über Copyright und Urheberrecht. Der Inhalt von Medien, die an öffentlichen Schulen benutzt werden, wird in die Wissensallmende überführt.

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Regelgrundschulzeit von 6 Jahren ein.

Schulen sollen als angebotsorientierte Ganztagsschulen von 07:00 bis 17:00 Uhr organisiert werden - ausgenommen berufliche Schulen. Es muss vermieden werden, dass dieses Angebot zur Pflicht verkommt. Dazu soll sichergestellt werden, dass 35 Arbeitsstunden wöchentlich ausreichen, die Schule erfolgreich zu absolvieren. Der Realität, dass Menschen unterschiedliche Schlaf- und Arbeitsrhythmen haben, muss Rechnung getragen werden. Die Schulen sollen die erweiterten Öffnungszeiten für geeignete Förder- und Forderangebote (Talentförderung, AG's, usw.) oder der Einrichtung von Spätmorgen-Schulklassen nutzen. Dieser Ausbau des Schulangebots muss mit ausreichend Personal unterstützt werden.

Begründung

Benutzer:Bzapf/Bildung

Antragsteller

Bastiaan Zapf

PA-114: Keine Videoüberwachung im ÖPNV

PA-114: Keine Videoüberwachung im ÖPNV

Text

Antragstext

Die Piraten lehnen eine pauschale und anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsmittel ab. Die im Besitz des Landes Hessen befindlichen oder subventionierten Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Mit Unternehmen die diese Bedingungen in den in Hessen eingesetzten Bussen und Bahnen nicht erfüllen, sollen keine Verträge mehr geschlossen werden dürfen.

Kameras bedeuten an sich keine Hilfe in gefährlichen Situationen. Durch die Aufstockung des Begleitpersonals zur Deeskalation und Prävention kann Gewalt hingegen tatsächlich verhindert werden.

Begründung

Öffentliche Verkehrsmittel existieren seit über hundert Jahren. Man ist in dieser Zeit sehr gut ohne eine flächendeckende Videoüberwachung ausgekommen. Fahrgäste haben nicht die Möglichkeit zwischen videoüberwachten und nicht überwachten öffentlichen Verkehrsmitteln zu wählen. Die Entscheidung Videoüberwachung einzuführen liegt somit meist bei den Unternehmen. Eine bewusste Entscheidung des Verbrauchers kann nicht gewährleistet werden. Von der Flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sind neben den Fahrgästen besonders stark die Busfahrer und Schaffner betroffen. Wenn überwacht wird, wird es meist durchgängig ohne zwischen "Problemzeiten" und normalem Betrieb zu unterscheiden. Sie sind daher ständig einer Videoüberwachung ihres Arbeitsplatzes ausgesetzt. Dieser Zustand ist aus Sicht eines verantwortungsbewussten und ausbalancierten Arbeitnehmerdatenschutzes untragbar.

Anmerkung: Dies ist eine Kopie des in NDS auf dem LPT 2012.4 nahezu einstimmig angenommenen Antrags 324 von Katharina Nocun.

Bernhard Kern

Antragsteller

Bernhard Kern

Positionspapier-Anträge

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