Quelltext der Seite HE:Landesparteitage/2009.2/Anträge

'''Fetter Text'''== Arbeitsseite für Anträge an den Landesparteitag ==
===Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Landesparteitages===
====Antragsteller====
[[Benutzer:Hermes|Stefan Hermes]]
====Antrag====
folgender Absatz wird der GO hinzugefügt:
=====Behandlung von Tagesordnungspunkten (TOP)=====
#Der Versammlungsleiter eröffnet für jeden Beratungsgegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache.
#Die Versammlung kann auf Antrag die gemeinsame Beratung und Beschlussfassung von zwei oder mehr Gegenständen beschließen, sofern zwischen ihnen ein Sachzusammenhang besteht.
#Sofern sie dies wünschen, erhalten zu den einzelnen Anträgen der Antragsteller zur Begründung das Wort.
#Zu jedem zur Abstimmung gelangenden Gegenstand ist eine Rednerliste aufzustellen.
#Zur Aussprache über den Antrag erteilt der Versammlungsleiter das Wort in der Reihenfolge der Rednerliste. Die Eintragung in die Rednerliste wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen vorgenommen. Auf Verlangen eines Teilnehmers und bei GO-Antrag auf Schluss der Rednerliste gibt der VL die auf der Rednerliste stehenden Wortmeldungen bekannt.
#Der Versammlungsleiter kann selbst zu Verfahrensfragen jederzeit das Wort ergreifen; in besonderen Fällen kann er Rednern außer der Reihe das Wort erteilen, wenn dies für den Gang der Verhandlung förderlich ist.
#Nach dem Schluss der Aussprache stellt der Versammlungsleiter etwaige Änderungs- und Ergänzungsanträge und anschließend den jeweiligen – ggf. entsprechend geänderten - Antrag zur Abstimmung.
#Vor jeder Beschlussfassung ist Befürwortern und Gegnern angemessene Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte vorzutragen.
#Mit der Abstimmung ist der TOP abgeschlossen.

====Begründung====
In vergangengen Bundesparteitagen ist es vorgekommen das Anträge aufgrund einzelner Formulierungen abgelehnt wurden obgleich der Parteitag der Intention des Antrages bei einem Meinungsbild zustimmte.
Weder Satzung noch GO machen eine Aussage über die Möglichkeit der Änderung von Satzungsänderungsanträgen, doch der Parteitag war der Meinung das Änderungen von gestellten Satzungsänderungsanträgen unzulässig seien. Dies wiederspricht dem Beratungsrecht.

Der Bundestag hat in seiner Geschäftsordnung (http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/index.html) folgenden Passus zur Änderung von Anträgen:
*VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
**§75 Vorlagen
***(1) Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):
****d) Anträge
**§78 Beratungen
***(4) Werden Vorlagen in einer Beratung behandelt, findet für Änderungsanträge § 82 Abs. 1 Satz 2 Anwendung.
**§82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
***(1) Satz 2: Die Anträge müssen von mindestens einem Mitglied des Bundestages unterzeichnet sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden; wenn sie noch nicht verteilt sind, werden sie verlesen.

Da die Geschäftsordnung des Bundestages für unsere Zwecke Overkill ist wird obiger Änderungsantrag gestellt, welcher aus der einer Muster-GO von Dr. Hermann Meier, Autor des Buches "zur Geschäftsordnung" übernommen wurde. Dieser Passus wurde ausgewählt da er sich stark an die unbeschriebene bisherige  Vorgehensweise anlehnt.

===Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Landesparteitages===
====Antragsteller====
[[Benutzer:Hermes|Stefan Hermes]]
====Antrag====
falls dem Antrag "Erweiterung der GO um Punkt Behandlung von Tagesordnungspunkten" nicht zugestimmt wurde wird Antrag auf untenstehende Erweiterung der GO gestellt, ansonsten gilt dieser Antrag als zurückgezogen.
folgender Absatz wird der GO hinzugefügt:
=====Behandlung von Anträgen=====
Die Abstimmung über Anträge erfolgt im Komplex mit dem Bericht des Antragsstellers, falls der Landesparteitag nichts anderes beschließt. Alle
Anträge werden nummeriert.
Änderungsanträge sind Anträge, die sich auf die vorliegenden Anträge
beziehen und diese ändern sollen. Zur Begründung von Änderungsanträgen
erhalten zunächst die AntragstellerInnen das Wort, die Redezeitbegrenzung
beträgt 2 Minuten. Es erhält jeweils ein/e Redner/in dagegen und ein/e
Redner/in dafür das Wort, die Redezeitbegrenzung beträgt 1 Minute.

====Begründung====
In vergangengen Bundesparteitagen ist es vorgekommen das Anträge aufgrund einzelner Formulierungen abgelehnt wurden obgleich der Parteitag der Intention des Antrages bei einem Meinungsbild zustimmte.
Weder Satzung noch GO machen eine Aussage über die Möglichkeit der Änderung von Satzungsänderungsanträgen, doch der Parteitag war der Meinung das Änderungen von gestellten Satzungsänderungsanträgen unzulässig seien. Dies wiederspricht dem Beratungsrecht.

Der Bundestag hat in seiner Geschäftsordnung (http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/index.html) folgenden Passus zur Änderung von Anträgen:
*VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
**§75 Vorlagen
***(1) Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):
****d) Anträge
**§78 Beratungen
***(4) Werden Vorlagen in einer Beratung behandelt, findet für Änderungsanträge § 82 Abs. 1 Satz 2 Anwendung.
**§82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
***(1) Satz 2: Die Anträge müssen von mindestens einem Mitglied des Bundestages unterzeichnet sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden; wenn sie noch nicht verteilt sind, werden sie verlesen.

Da die Geschäftsordnung des Bundestages für unsere Zwecke Overkill ist, wird obiger Änderungsantrag gestellt welcher aus der GO der Partei "Die Linke Sachsen-Anhalt" übernommen wurde.

== Antrag 1 Jungenförderung im Bereich Bildung ==
'''Antragsteller''': Kyra Anisimov

'''Antrag:'''

Der LPT beschließt: 
Die Ungleichbehandlung von Jungen und Mädchen im Bildungsbereich ist auf eine wirkliche Gleichbehandlung zu verändern.
Eine Anhebung des Anteils von männlichen Erziehern und Lehrern hin zu gleichen Anteilen Männern und Frauen ist anzustreben.

'''Begründung:''' 
Die Ungleichbehandlung von Jungen in der Bildung ist erschreckend. Das Ergebnis sind Schulabschlüsse, die eine deutliche Diskrepanz zwischen den Abschlüssen von Jungen und Mädchen erkennen lassen. 
2007 lag der Anteil von Jungen mit Hochschulreife bei den Schulabgängern im Bundesdurchschnitt bei 43,9%, der Anteil der Mädchen bei 56,1%. Einen Hauptschulabschluss bekamen 57,6% Jungen, 42,4% Mädchen. 
Keinen Schulabschuss bekamen 63,1% Jungen, 36,9% Mädchen.
Dies lässt sich nicht mit fehlender Intelligenz der Jungen erklären, sondern liegt offensichtlich an der ungleichen Förderung von Mädchen gegenüber Jungen und der Übermacht von Frauen beim Lehrpersonal. In Kindergärten arbeiten fast nur Frauen,  in Grundschulen eine erdrückende Mehrheit von Frauen. 2007 waren gerade einmal 10,3% der Absolventen für das Lehramt an Grundschulen Männer. 
Die Berufe des Erziehers und des Grundschullehrers müssen deshalb attraktiver gestaltet werden.



[[Kategorie:Landesverband Hessen]]