HE:Kreisverband Odenwald/Kreisparteitage/2013.1/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Dringlichkeitsanträge zur Satzungsänderung
Anträge, die den Vorstand betreffen
DS01: Streichung der Mindeststimmen für einen Vorstandsbeschluss
Text
Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:
Aus §11 Abs. 1 der Satzung wird der letzte Satz gestrichen.
Alte Fassung:
(1) Der Kreisvorstand besteht aus: Einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister und bis zu vier Beisitzern. Die Mitglieder des Vorstandes haben gleiches Stimmrecht. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss abgelehnt. Es müssen mindestens drei Vorstandsmitglieder einen Beschluss unterstützen.
Neue Fassung:
(1) Der Kreisvorstand besteht aus: Einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister und bis zu vier Beisitzern. Die Mitglieder des Vorstandes haben gleiches Stimmrecht. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss abgelehnt.
Begründung
Für einen Vorstand, der Gesetzen und Satzung entspricht, werden nur drei Vorstandsmitglieder zwingend benötigt. Der zu streichende Satz würde bei einem solchen minimal besetzten Vorstand für jeden Beschluss eine Einstimmigkeit voraussetzen.
Hinweis: Die Regelung zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes in §11 Abs. 3 der Satzung bleibt unberührt.Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
Sonstige Anträge
Fusionsbestrebungen
X01: Anstreben einer Fusion mit dem KV DaDaDi
Text
Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:
Modul 1
Der Kreisverband Odenwald strebt eine baldige Fusion mit dem Kreisverband Darmstadt/Darmstadt-Dieburg an.
Modul 2
Der Kreisvorstand wird vom Kreisparteitag dazu beauftragt, einen Koordinator für die gemeinsame Organisation mit dem KV Darmstad/Darmstadt-Dieburg und dem Landesverband Hessen zu bestimmen.
Modul 3
Die Durchführung von Urabstimmungen soll nicht vor den Wahlen am 22. September 2013 erfolgen.Begründung
Der KV DaDaDi hat bereits positive Signale in diese Richtung ausgesandt. Auf dem Landesparteitag in Eschborn wurde sich dafür ausgesprochen, dass sich Kreisverbände zusammenschließen, um Verwaltung einzusparen. Auch im KV Odenwald gab es bereits gemeldetes Interesse.
Durch eine Fusion mit einem anderen Kreisverband können wir den Verwaltungsoverhead reduzieren, während wir gleichzeitig die Vorteile, die wir durch die Gründung des Kreisverbandes erhalten haben nicht verlieren. Das betrifft auch Verwaltungsaufwand auf Landes- und Bundesebene. Es sei auch auf die von unserer Bundesschatzmeisterin geforderte Gliederungsgebühr verwiesen.
Die Stadt Darmstadt als dominierendes Oberzentrum für den Odenwaldkreis und der angrenzende Landkreis Darmstadt-Dieburg beeinflussen den Odenwald demografisch und politisch stark. Eine gemeinsame politische Arbeit macht daher in vielen Bereichen Sinn. Einer Odenwälder Crew innerhalb des entstehenden Groß-KVs, die auch die restlichen Bereiche bearbeiten kann, steht nichts im Wege.
Alles in allem können wir durch eine Fusion viel gewinnen und wenig verlieren.Antragsteller
Abstimmung
- Dieser Antrag soll in nicht-konkurrierenden Modulen abgestimmt werden, wobei bei Ablehnung des Moduls 1 auch alle weiteren entfallen.
- Dieser Antrag konkurriert mit X02 und X03.
Ergebnis
X02: Anstreben einer Fusion mit dem KV Bergstraße
Text
Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:
Modul 1
Der Kreisverband Odenwald strebt eine baldige Fusion mit dem Kreisverband Bergstraße an.
Modul 2
Der Kreisvorstand wird vom Kreisparteitag dazu beauftragt, einen Koordinator für die gemeinsame Organisation mit dem KV Bergstraße und dem Landesverband Hessen zu bestimmen.
Modul 3
Die Durchführung von Urabstimmungen soll nicht vor den Wahlen am 22. September 2013 erfolgen.Begründung
Es bestehen schon länger gute Beziehungen zum KV Bergstraße. Auf dem Landesparteitag in Eschborn wurde sich dafür ausgesprochen, dass sich Kreisverbände zusammenschließen, um Verwaltung einzusparen. Auch im KV Odenwald gab es bereits gemeldetes Interesse.
Durch eine Fusion mit einem anderen Kreisverband können wir den Verwaltungsoverhead reduzieren, während wir gleichzeitig die Vorteile, die wir durch die Gründung des Kreisverbandes erhalten haben nicht verlieren. Das betrifft auch Verwaltungsaufwand auf Landes- und Bundesebene. Es sei auch auf die von unserer Bundesschatzmeisterin geforderte Gliederungsgebühr verwiesen.
Der angrenzende Landkreis Bergstraße ist politisch und demografisch in gewissem Maße mit dem Odenwald verwoben. Eine gemeinsame politische Arbeit macht daher in einigen Bereichen Sinn. Einer Odenwälder Crew innerhalb des entstehenden Doppel-KVs, die auch die restlichen Bereiche bearbeiten kann, steht nichts im Wege.
Alles in allem können wir durch eine Fusion viel gewinnen und wenig verlieren.Antragsteller
Abstimmung
- Dieser Antrag soll in nicht-konkurrierenden Modulen abgestimmt werden, wobei bei Ablehnung des Moduls 1 auch alle weiteren entfallen.
- Dieser Antrag konkurriert mit X01 und X03.
Ergebnis
X03: Anstreben einer Fusion mit dem KV DaDaDi und dem KV Bergstraße
Reserviert. ;-)
Wahlkampf-Orga
X04: Plakatbestellung
Text
Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:
Der Kreisverband Odenwald bestätigt die Bestellung von 300 Hohlkammerplakaten für Bundestags- und Landtagswahl beim Landesverband Hessen zu den sich ergebenden Kosten.
Die Bezahlung soll aus dem Wahlkampf-Budget erfolgen, dass dem Kreisverband Odenwald aus dem gemeinsamen "Wahlkampftopf" des Landesverbands Hessen zugeteilt wurde.
Es werden folgende Motive (Bezeichnungen des PShops) in der jeweils angegebenen Anzahl bestellt.
- Motiv He01, He06 : je 20 Plakate
- Motiv He04 : 30 Plakate
- Motiv Bu01, Bu17 : je 20 Plakate
- Motiv Bu04, Bu16 : je 25 Plakate
- Motiv Bu02 : 30 Plakate
- Motiv Bu07, Bu10 : je 35 Plakate
- Motiv Bu15 : 40 Plakate
Begründung
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
