HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Vorstand/Tagesordnung

Tagesordnung für Vorstandssitzung, Dienstag, 10.3.2020, ab 20.00 Uhr

Vorbereitung

• Ernennung Versammlungsleitung:
• Ernennung Protokollant:
• Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands:

• Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Frankfurt_am_Main/Vorstand/Sitzungen/2020-02-11_-_Protokoll_Kreisvorstand_Frankfurt_am_Main

• Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung:

Top I: Berichte aus dem Vorstand

Vorsitzende

• 13.02.2020 Teilnahme am Mumble des hessischen Presseteams
• 17.02.2020 Teilnahme am 2. Bündnismeeting "8. Mai - Tag der Befreiung"
• 20.02.2020 Teilnahme an der Solidaritätskundgebung vor der Paulskirche, Frankfurt - zu dem rechtsextremistischen Morden in Hanau
• 29.02.2020 Teilnahme an der Demo #FreeAssange in Frankfurt inklusive Gestaltung/Produktion der Plakate
• 04.03.2020 Teilnahme an "Grün hört zu", Podiumsdiskussionen um die Themen Umwelt und Wohnen - in Vorbereitung auf die Kommunalwahl
• 05.03.2020 Teilnahme am Bündnistreffen zur Parade der Kulturen (Gründe für den Wegfall 2020 und Vorstellung Konzept für 2021). Termin für 2021 höchst wahrscheinlich: 10. Juli.
• Betreuung Social Media (Twitter, Facebook) und Webseite
• Freigaben für Pressemitteilungen und Blogbeiträge
• Üblicher Vorstandsfoo

Schatzmeister

• Schatzmeisterfoo
• 29.02.2020 Teilnahme an der Demo #FreeAssange in Frankfurt
• LV Schatzmeisterin Jutta Dietrich bzgl. der noch offenen Beträge zur LTW 18 informiert
• Jahresabschluss 2019

Finanzübersicht 2020

Bank:	5.890,55 €
Kasse:	688,13 €
Beschlossene Ausgaben:	-5.454,34 €
Verfügbar:	1.124,34 €

Spenden:	300,00 €
Davon Aufwandverzicht:	0,00 €
Schatzmeisterbudget:	0,00 €
Forderungen:	-112,60 €
Mitgliedsbeiträge - anteilig:	0,00 €
Einnahmen 2020:	690,00 €
Ausgaben 2020:	-522,60 €
Einnahmen 2019:	13.655,07 €
Ausgaben 2019:	-11.661,48 €
Einnahmen 2018.04 – 2019.05:	16.915,20 €
Ausgaben 2018.04 – 2019.05:	-15.585,16 €

Beschlossene Ausgaben

Betrag Beschluss	Betrag inkl. Erhöhung	Spenden und Zuschüsse erhöhen Betrag	Rest Betrag	Beschluss	Beschreibung	Wiederh.	Kommentar
160,00 €			160,00 €	F2010-04-15-0007 F2017-01-10-0563 F2017-10-10-0581	Bankkonto für den Kreisverband	x	F2010-04-15-0007 33,60 € Initialbeschluss F2017-01-10-0563 Erhöhung auf 100,00 € F2017-10-10-0581 Erhöhung auf 160,00 €
16,00 €			16,00 €	F2010-04-30-0008 F2017-04-11-0569	piratenpartei-frankfurt.de	x	F2010-04-30-0008 11,64 € Initialbeschluss F2017-04-11-0569 Erhöhung auf 16,00 €
1.500,00 €			1.500,00 €	F2014-07-15-0458U	Kragenings, Miete Lagerraum	x
240,00 €			240,00 €	F2014-08-24-0461U	CV Miete	x	F2014-08-24-0461U 216 € Initialbeschluss F2019-12-10-626 Erhöhung auf 240 €
19,90 €			19,90 €	F2017-01-10-0564	Post, Miete Postfach	x
1,00 €	2351,00 €	x	2.351,00 €	F2016-04-12-544	Wahlkampfbudget Kommunalwahl 2021		F2016-04-12-544 Initialbeschluss über 1€ 2.350€ Spenden
1001,00 €	4.444,20 €	x	0,00 €	F2018-03-11-0588	Budget für den Landtagswahlkampf 2018		F2018-03-11-0588 1 € Initialbeschluss Zuschuss vom LV über 3000 Euro Zuschuss vom LV über 1000 € F2018-10-26-0600U Erhöhung um 1000 € F2019-09-10-621 Freigabe von 888,40 €
150,00 €	150,00 €	x	150,00 €	F2018-07-10-0597	Reisekostenbudget Vorstand
100,00 €	7.600,00 €	x	100,00 €	F2019-03-02-605U	Budget EU-Wahlkampf 2019		F2019-03-02-605U 100 € Initialbeschluss Zuschuss vom LV über 5.000 €
200,00 €	200,00 €	x	173,00 €	F2019-05-14-611	Budget Ausrichtung KPT
1000,00 €	2000,00 €	x	401,13 €	F2019-05-14-612	Budget CSD Frankfurt 2019
350,00 €	350,00 €	x	43,31 €	F2019-11-12-623	Budget Aktion "Bildung für alle!"
200,00 €	200,00 €	x	200,00 €	F2020-02-11-630	Unterstützung Bündnis 8. Mai - Tag der Befreiung

Schatzmeisterbudget 2020

Datum	Buchungsnummer	Betrag	Beschreibung

Forderungen

Betrag	Beschreibung
-112,60 €	LTW 18 112,60 € zu Gunsten des KV Frankfurt Ausgaben: -4.556,80 € Einnahmen/Zuschuss: 4.444,20€

=

Beisitzerin Sabrina

• Regelmäßige Leerung des Postfachs
• Teilnahme am Stammtisch Frankfurt

Top II: Berichte der Mandatsträger

Stadtverordnetenversammlung: Herbert Förster

• Die Fraktion stellt einen Antrag an den Magistrat die alte Transparenzsatzung zu überarbeiten:

Der Magistrat wird mit der Überarbeitung der im Rahmen der Vorlage M 58/2012 
unter dem Titel „Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz“ erlassenen Informationsfreiheitssatzung,
 die zwischen dem 1.5.2012 und 1.5.2014 in Kraft war, beauftragt. Der Magistrat legt am Ende des Überarbeitungsprozesses
der Stadtverordnetenversammlung einen aktualisierten, an den durch das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz
neuen rechtlichen Rahmen angepassten Entwurf einer Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt am Main zur Diskussion
in den Fachausschüssen sowie anschließenden Beschlussfassung vor.

• Antrag der Fraktion:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Entscheidungsträger in der Partnerstadt
Krakau einzuwirken, um sicher zu stellen, dass Minderheitenrechte vor Ort geschützt werden und um zu verhindern,
dass sich Krakau ebenfalls zur „LGBT-freien Zone“ erklärt. Der Magistrat unterstützt die polnischen Amtskollegen
dabei, sich für eine Rücknahme der Deklaration in der Woiwodschaft Małopolskie einzusetzen. Der Magistrat
wird weiterhin aufgefordert, die bestehende Städtepartnerschaft zu beenden,
falls sich Krakau einer solchen Deklaration anschließt.

• Gerade sind wir in den Ausschüssen dabei die Haushaltsanträge der Fraktionen abzustimmen, die dann in der Plenarsitzung final abgestimmt werden.

Top III: Diskussionen über kreisverbandsrelevante Themen

• Webseite KV Frankfurt - Wechsel zu Wordpress > Status?
• 14.3.2020 Demo "Frankfurt ist bunt" > Teilnahme? Plakate?
• 21.3.2020 Internationaler Tag gegegen Rassismus
• 10.4.2020 10-jähriges Jubiläum des KV Frankfurt
• 17.5.2020 Idahobita - Bündnis, Teilnahme an den Vorbereitungsmeetings?
• Klapperfeld
• Termin für KPT
• Kommunalwahl 2021

Top IV: Anträge an den Vorstand

Beschluss des Kreisvorstand vom 2019-12-10 #: Unterzeichnung der Erklärung: Transnational solidarity against racism and war!

Text:

Der Vorstand möge beschließen, folgende Erklärung zu unterzeichnen: https://crossbordersolidarity.com/#German
Inhalt der Erklärung: Common statement: Transnational solidarity against racism and war! Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal werden wir erneut Zeug*innen der Gewalt, die durch sicherheitsorientierte Migrationspolitik verursacht wird. Seit dem vergangenen Donnerstag (27.02.2020) zogen tausende Menschen in Richtung der türkisch-griechischen Grenze, nachdem angekündigt wurde, dass Migrant*innen, die Europa erreichen wollen, von türkischer Seite nicht länger daran gehindert werden. Diese Ankündigung türkischer Regierungsbeamter erfolgte nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in der Region Idlib. Dort hat die Eskalation des Konflikts die Zahl der zivilen Todesopfer von Tag zu Tag rapide erhöht, offenkundig wurden grundlegende Infrastruktur- und Gesundheitseinrichtungen beschossen. Die türkische Regierung hält ihre Grenzen zu Syrien geschlossen, sieht jedoch keine Schwierigkeit darin, tausende Migrant*innen vor die Türen Europas zu drängen – wo sie in einem Schwebezustand verharren. Migrant*innen und Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und mehreren afrikanischen Ländern haben die Grenzgebiete Edirne, Çanakkale und İzmir erreicht. Einige wurden mit Bussen von Gemeinden dorthin gebracht, andere mit privaten Taxis oder zu Fuß. In der Region Edirne wurde ihnen von den türkischen Behörden gestattet, ins Grenzgebiet zu gelangen, doch die griechischen Polizeikräfte verhinderten den Grenzübertritt mit Tränengas und Blendgranaten. Gleichzeitig beschränkten die türkischen Behörden den Zugang für Journalist*innen und Reporter*innen. Diejenigen Migrant*innen und Asylsuchenden, die in der Grauzone zwischen den beiden Staaten festsitzen, im starken Regen und mit nur wenig Nahrungsmitteln, riefen nach der Öffnung der Grenzen. Einige derjenigen, die die Landgrenze erreichen, wurden von den Behörden angewiesen, trotz gefährlicher Wetterbedingungen auf den Seeweg zu gehen. In Griechenland verschlechtert sich die Situation ebenfalls. Die Regierung hat kürzlich ein neues, strengeres und noch unmenschlicheres Asylgesetz verabschiedet, das die Inhaftierung aller neu ankommenden Asylbewerber bei ihrer Ankunft auf griechischem Gebiet vorsieht. In den vergangenen Tagen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Menschen aus Orten auf den Inseln Chios und Lesbos mit der Bereitschaftspolizei, als dort neue Hafteinrichtungen errichtet werden sollten. Unter der Belastung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ seit dem EU-Türkei-Deal protestieren die Menschen gegen die Verschlechterung ihrer eigenen Lebensbedingungen und gegen die Lebensbedingungen der dort Asylsuchenden gleichermaßen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben jedoch nie aufgehört, Teil des öffentlichen Diskurses zu sein. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse haben griechische Regierungsbeamte ihrerseits Hass und Angst geschürt, indem sie den Mythos einer Invasion von „Illegalen“ auf Geheiß ihres Nachbarlandes verbreitet haben. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und ihre Normalisierung müssen überall bekämpft werden, wo sie erscheinen, sei es in der Türkei, in Griechenland oder anderswo. Die Instrumentalisierung des Lebens von Migrant*innen, Asylbewerbern und Geflüchteten, welche auf eine Bedrohung und einen Faustpfand reduziert wurde, muss beendet werden. Sowohl in nationalen Wahlkämpfen, als auch in den Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und der EU. Eine Sicherheitspolitik, die tausende bereits Vertriebener in einen Schwebezustand treibt, und die Grenzregime, die einen endlosen Kreislauf der Gewalt gegen Migrant*innen, Asylbewerbern und Geflüchteten mitverursachen, müssen damit aufhören. Was wir fordern, sind Frieden, Grundrechte und die Freiheit aller Menschen, die in Bewegung sind. Grenzen töten, öffnet die Grenzen! Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen! Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg! Für eine freie Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Exil.
Begründung: Die in dieser Erklärung benannten Forderungen sind durch unsere Deutschen Positionen zum Europawahlprogramm 2019 gedeckt. ( https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2019/Positionen#Zukunft_Europa_-_Europa_in_20_Jahren / https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/ )

1. : ...
2. : ...
3. : ...

Ergebnis: ...
Zusatzinfos: Antragsteller: ..., Meinungsbild ...

Beschluss des Kreisvorstand vom 2019-12-10 #:

Text:

Begründung:

1. : ...
2. : ...
3. : ...

Ergebnis: ...
Zusatzinfos: Antragsteller: ..., Meinungsbild ...

Top V: Finanzrelevante Anträge an den Vorstand

Beschluss des Kreisvorstand vom 2019-12-10 #:

Text:

Begründung:

1. : ...
2. : ...
3. : ...

Ergebnis: ...
Zusatzinfos: Antragsteller: ..., Meinungsbild ...

Beschluss des Kreisvorstand vom 2019-12-10 #:

Text:

Begründung:

1. : ...
2. : ...
3. : ...

Ergebnis: ...
Zusatzinfos: Antragsteller: ..., Meinungsbild ...

Top VI: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Beschluss des Kreisvorstands vom 2020-02-11 #S2020-02-08-629U: Antrag: Mitgliedsantrag 2020020610000152 von Pawel Borodan

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die in dem in OTRS unter der Nummer 2020020610000152 geführten Mitgliedsantrag benannte Person als Mitglied in die Piratenpartei Deutschland aufzunehmen.

Begründung: Der Kreisvorstand ist das Gremium, dass solche Anträge zu entscheiden hat.

1. : einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragsteller: Pawel Borodan

Beschluss des Kreisvorstand vom 2019-12-10 #:

Text:

Begründung:

1. : ...
2. : ...
3. : ...

Ergebnis: ...
Zusatzinfos: Antragsteller: ..., Meinungsbild ...

Top VIII: Nächste Termine

nächste öffentliche Vorstandssitzung: 14.4.2020, 20.00 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, Frankfurt-Innenstadt

• 14.3.2020 Demo "Frankfurt ist bunt", Frankfurt
• 21.3.2020 Demo "Internationaler Tag gegen Rassismus", Frankfurt
• 10.4.2020 Mahnwache gegen das Tanzverbot
• 10.4.2020 10-jähriges KV-Jubiläum
• 25.+26.4.2020 Hanf-Messe, Frankfurt
• 4.+5.7.2020 Bundesparteitag 2020.1 in Bad Homburg

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Die Versammlungsleitung beendet die Vorstandssitzung um xx:xx Uhr