Quelltext der Seite HE:Kassel/Wahlen/Kommunalwahl 2011/Programm

== Einsatz von Open Source Software in der Stadtverwaltung ==

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, in der Verwaltung freie Standards, Formate und Software nach dem "Münchner Modell" zu nutzen. Die PIRATEN fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie Linux, OpenOffice.org oder Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt). 
Die Umstellung soll nicht ad hoc sondern schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen.

=== Historie:===

beschlossen auf dem Kreisparteitag am 17.04.2010
geändert auf dem Kreisparteitag am 30.11.2010

== Kulturraum Kassel fördern ==
Die Piratenpartei Kassel macht es sich zur Aufgabe die freie Kultur in und um  Kassel zu fördern
 a) Freien Raum für sich entwickelnde (Jugend-) Kultur zu bieten
 b) Inititaive pro Junge Kultur http://www.ijkk.de/ 
 c) Sportvereine u. ä.
 d) Erhalt der bestehenden Kultur /-raeume
 e) Gegen Kultur Prestige Kaeufe (bei gegenwaertiger Haushaltslage)
 (Prestige bedeutet hier, dass der kapitale Einsatz groesser ist als der zur  erwartende Rueckfluss und auch fuer den Grossteil 
 der Bevoelkerung keine besondere Verbindung herzustellen ist)
 f) Ankaeufe von Kunst (-objekten/-sammlungen) ueber 250000 Euro sollen von der Bevoelkerung abgestimmt und durch sie entschieden werden

=== Historie:===

beschlossen auf dem Kreisparteitag am 17.04.2010


== Regionalreform KS ==
Befürwortung der Zusammenlegung von KS Stadt und KS Land

 a) der Verwaltung
 b) der Kreisparlamente
 c) Zuständigkeitsbereiche
 d) sonstiger Bereichtrennungen
 e) die PP KV KS geht hier mit gutem Beispiel voran und sieht sich auch als Verband für den LK KS verantwortlich

Begründung: <br>
Weder Kassel noch Landkreis bestehen für sich. Beide Kreise sind eng verwoben.
Sowohl die Menschen als auch deren Verwaltung. Jegliche Trennung führt zu Ungleichheiten und zu mehr Verwaltungsaufwand.
Auch bau- und finanzrelevante Entscheidungen sollten von einer gemeinsamen Instanz entschieden werden, und nicht von zweien, die jewiels nur ihre Nutzenssicht darauf haben.

Teile der Ämter wurden schon zusammengezogen (z.B. Heilpraktikerprüfungen finden auch für den LK im KS Gesundheitsamt statt)

An anderer Stelle hört der Zuständigkeitsbereich mancher Einrichtungen an der Stadt - Land Grenze auf und verhindert einen unbürokratischen und ggf. auch individuellen/freien Ablauf. 
=== Historie:===

beschlossen auf dem Kreisparteitag am 17.04.2010


== Flughafen KS-Calden ==

Finanzierung:
* Gegen eine Finanzierung/Subventionierung durch öffentliche Mittel
* Keine Verlustübernahmen oder Betriebskostenzuschüsse in Zukunft
* Die Anbindung mit öffentlicher Infrastruktur soll übernommen werden

begründende Problematiken:
Das Bauprojekt Flughafen KS-Calden hat einen großen Umfang. Die Ansiedlung eines Großflughafens kann Impulse für die Wirtschaft der Region setzen.

Allerdings gibt es starke Bedenken wegen der Rentabilität des Flughafens, denn dieser macht jetzt schon Verluste und wird dementsprechend in Zukunft noch mehr Verluste verursachen. Auch ist abzusehen, dass die Kosten weiterhin in die Höhe schießen werden und die Erhöhung um 80 Millionen Euro nicht ausreichen wird.

Auch muss man bedenken, dass der bisherige Flughafen von Anfang an ein schlecht geplantes Subventionsprojekt war. Um konkurrenzfähig zu sein, hätte dieser 10 Jahre früher gebaut werden müssen. Und zwar mit einer entsprechenden Verkehrsanbindung an einer Lokalität, die dafür geeignet ist (z.B. KS Westen wegen Industrie, Freiflächen, Anbindung und Baumöglichkeiten). Damit es nicht zu absehbaren Verlusten kommt und man nicht im Nachhinein auf Ideen kommen muss wie z.B. den Dörnberg abtragen zu wollen, damit die Einflugschneise eine Landung von bestimmten Flugzeugtypen überhaupt ermöglicht.

Die wichtigsten Fluggesellschaften lehnen einen solchen Regionalflughafen vollständig ab und planen diesen nicht anzufliegen. Ausnahmen könnten hier die Billig-Fluglinien sein. Die einzige wirkliche Nutzung entsteht als Ausweichflughafen für (Umlade-)Frachtverkehr für Frankfurt/Main (und dies insbesondere nachts)

Gleichzeitig sind von Kassel aus die Flughäfen in Hannover, Paderborn und Frankfurt bereits in unter 2 Stunden mit der Bahn oder dem PKW erreichbar. Die Versorgung der Bürger in der Region Kassel mit dem Zugang zur Luftverkehrs-Infrastruktur sehen wir damit als gegeben. Ein zusätzlicher Flughafen KS-Calden muss sich im Wettbewerb mit diesen Standorten messen. Ob ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist, muss der Investor auf Grundlage seiner Geschäftserwartungen abwägen.

Rentabel könnte es aber unter anderen Voraussetzungen werden, z. B. bei einer Nachtflugerlaubnis, die aber in der bisherigen Debatte außen vor gelassen wurde, weil genau diese die größte Ablehnung in der Bevölkerung aufweist.

Auch der Betrieb als Sportflughafen ist nach einem Neubau gefährdet. (Ebenso der Sportsegelbetrieb auf dem Doernberg). Fallschirmspringer müssten einen weit größeren Abstand halten und wären quasi aus dem Luftraum verbannt. Ebenso der Segelflugbetrieb und ggf. der Helikopterbetrieb.

Die Einbindung in die bestehende Infrastruktur ist mäßig. Kein Autobahnanschluss und als schnellste Verbindung fungiert die B 83 (Holländische St.) Ein möglicher Anlieferungsverkehr für Industrie und Handel würde damit direkt durch die Stadt laufen und diese zusätzlich verstopfen und für eine Mehrbelastung der Bevölkerung sorgen. Ein direkter Personen- oder Güterbahnanschluss ist nicht geplant.

Ein weiterer Punkt der den Flugafen recht teuer macht, aber auch einen fortschrittlichen Ansatz bietet, ist dass der Neubau als "Gruener Flughafen" geplant ist (sprich Energieautark) 

=== Historie:===

beschlossen auf dem Kreisparteitag am 17.04.2010

== Für den Rückkauf der Stromnetze ==

Die Piraten fordern den Rückkauf der regionalen Stromnetze. Und richten sich gegen weitere Veraeusserungen der regionalen Energieinfrastruktur.

=== Begründung ===

Die Forderung wird aus dem Bundestags-Wahlprogramm 2009 "Infrastruktur offen halten" abgeleitet. Das Stromversorgungsnetz sehen wir als "natürliches" Monopol. Ein Wettbewerb durch den Aufbau unterschiedlicher Stromversorgungsnetze halten wir für technisch problematisch und nicht zielführend.

Folglich ist ein Wettbewerb unterschiedlicher Netzbetreiber bei regionalen Netzen unmöglich. Statt einem privaten Betreiber eine Monopolstellung einzuräumen, soll das Netz wieder vollständig in den Betrieb der Städtischen Werke übergehen. Die Städtischen Werke sollen einen durch Investitionen und Instandhaltung nachhaltigen, kostendeckenden Betrieb ermöglichen.

Um dem Problem der Monopolpreisbildung zu begegnen sollen für städtische Gesellschaften besondere Transparenzanforderungen gestellt werden.
Auch sollten die Buerger, also die Besitzer der Stadt, in eine dezentrale Energieerzeugung miteingebunden werden.

=== Historie ===
einstimmig angenommen auf dem Kreisparteitag am 30.10.2010


= Keine Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen =
== Cross-Border-Leasing ==
Die Piratenpartei fordert den Magistrat der Stadt Kassel auf alle Unterlagen und Nebenabsprachen zum CBL-Vertrag (Straßenbahn) umgehend offenzulegen und zu erklären, welche konkreten Folgen das für die Stadt hat.
=== Historie ===
einstimmig angenommen


== Public Private Partnership ===
Die Piratenpartei Kassel sieht PPP-Verträge kritisch. Deshalb fordert die Piratenpartei die rechtzeitige Offenlegung von PPP-Verträgen vor Vertragsabschluss zwecks Prüfung durch alle Bürger.

Die Probleme sehen wir im Einzelnen in folgenden Punkten:
- Informationsasymmetrien
- Erhöhung der (indirekten/verdeckten) Verschuldung
- Schattenhaushalte
- Vermarktung öffentlicher Interessen
- private Einflussnahme auf staatliche Aufgabenfelder
- mangelnde Rechtssicherheit 

=== Historie ===
11 Ja 1 Nein angenommen

= Transparenz =
== Transparenz in städtischen Gesellschaften ==
* Die Piraten fordern Transparenz für die Verwaltungseinheiten der Stadt Kassel.
* Die Piraten fordern Transparenz für alle Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt mehr als 50% Beteiligung hält.
* Die Transparenz soll durch die Veröffentlichung aller finanzrelevanten Informationen bis auf Kostenstellenniveau erreicht werden.
* Transparenz soll durch die monatliche Veröffentlichung aller finanzrelevanten Informationen geschaffen werden.
* Die Durchfuehrung soll per elektronischen Ablauf geschehen und auch abrufbar im Internet sein.
* Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben.

=== Begründung ===

Die Forderung wird aus dem Kernthema Transparenz abgeleitet. Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften arbeiten mit Geldern der Steuerzahler, für die sie rechenschaftspflichtig sind. Diese Rechenschaft fordern wir auf dem bestmöglichen Detailgenau in Echtzeit ein.

Außerdem haben städtische Gesellschaften häufig eine Monopolstellung in der öffentlichen Versorgung, so dass eine Offenlegung der Finanzen auch aus kartellrechtlicher Sicht begrüßenswert ist und mittelfristig zu geringeren Versorgungsgebühren führen kann.
Durch die Transparenz wollen wir mittelfristig auch das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Eine transparente Verwaltung arbeitet sachorientiert und effizient nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen zum Wohle des Bürgers. Sollte die Praxis davon abweichen, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.

=== Historie ===
12 Ja 0 Nein 1 Enth. angenommen

== Transparentes Kassel ==
Die Stadt und der Landkreis Kassel sollen umgehend die notwendigen Einrichtungen schaffen, um bisher nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten und dabei den Datenschutz zu wahren. 

Diese Abteilung soll systematisch den Aktenbestand digitalisieren und im Internet veröffentlichen, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge. 

Ausgenommen hiervon sollen sein: Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch I bis XII und andere Angelegenheiten der Sozial- und Leistungsverwaltung." Behördenakten sollen öffentlich gemacht werden. Der Datenschutz ist zu beachten (persönliche Daten sind zu schwärzen).

Perspektivisch: Einführung eines Systems, das automatisch die personenbezogenen Daten (auch die der Sachbearbeiter) vom Inhalt eines Behördentextes trennt.

=== Begründung ===
Die kommunale Verwaltung hält Akten mit dem Vorwand des Datenschutzes Dritter zurück, den Datenschutz zu akzeptieren ist ein piratischer Grundsatz an dem wir nicht rütteln wollen, jedoch sehen wir hier ein Schlupfloch der Stadtverwaltung und möchten deshalb, dass diese Akten in geschwärzter(von persönlichen Daten befreiter) Form veröffentlicht werden, um zu sehen welche Transaktionen und Beschlüsse über diese Kanäle abgewickelt werden und wurden. Dies dient der Transparenz des Staates und dem Schutz der Rechte des Bürgers.

=== Historie ===
11 Ja 2 Nein 0 Enth. angenommen

= Mehr Demokratie ==
== Mehr Demokratie wagen ==
Die Piratenpartei setzt sich auf kommunaler Ebene für eine Senkung der Zulassungshürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ein sowie für eine Ausweitung der Anwendungsbereiche.
Im Einzelnen wird gefordert:
1. Die Senkung des Unterschriften-Quorums bei Bürgerbegehren in großen Städten von zehn Prozent auf drei Prozent
2. Die Abschaffung des Zustimmungsquorums
3. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene
4. Den Negativkatalog der Themen, die nicht zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden dürfen, streichen 

=== Begründung ===

Die Piratenpartei spricht sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger auf Landes- und kommunaler Ebene aus. Eine Gemeinschaft, die Mitbestimmung praktisch ausübt, hat eine stärkere Identifikation mit den getroffenen Entscheidungen.
Ohne Verfassungsänderung ist eine grundlegende Verbesserung bei Volksbegehren nicht möglich. Deshalb setzt sich die Piratenpartei Hessen auf Landes- und kommunaler Ebene für die Demokratisierung des Landes Hessen ein.
Die Piratenpartei ist gemäß dem im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, der Meinung, dass diesem grundlegendem demokratischem Prinzip verstärkt Geltung verschafft werden muss. Die gewählten Mandatsträger der Piratenpartei sehen sich als Repräsentanten der Einwohner der Bürger und nicht als Entscheider für ihre eigenen Belange.
Weiterführende Links:

=== Historie ===
12 Ja 4 Ent. angenommen 

== Petitionen auf kommunaler Ebene ==
Die Piratenpartei fordert einen für die Bürger fairen Umgang mit Petitionen auf kommunaler Ebene.
=== Begründung ===

Zur Zeit werden Petitionen nur behandelt, wenn sie von einer Fraktion eingebracht werden. Dies ist undemokratisch, da die Behandlung der Petitionen nicht sichergestellt ist, und der Bürgerwille übergangen werden kann. Die Bürger müssen einen Anspruch auf die Bearbeitung ihrer Belange erhalten.

Wie es im Gesetzbuch steht: Artikel 17 [Petitionsrecht] Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Neben der Kommunalverwaltung kann die Gemeindevertretung Petitionsadressat sein und zwar nicht nur als zuständige Stelle, sondern darüberhinaus als Volksvertretung. Deshalb steht ihr ein Petitionsüberweisungsrecht sowie das darauf bezogene Petitionsinformierungsrecht aus Art. 17 GG zu. Das Petitionsrecht gilt nach Art. 17 i.V.m. Art. 31 GG für alle Gemeinden, unabhängig davon, ob und in welcher Weise es in die Gemeindeordnungen der jeweiligen Bundesländer aufgenommen wurde.
Im Artikel 16 der hessischen Verfassung steht: "Jedermann hat das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen, Anträge oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu richten." Nicht aufgeführt ist, wie mit den Petitionen umgegangen werden soll. Dies möchten wir für die Bürger in Kassel auf kommunaler Ebene ändern.




=== Historie ===
11 Ja 2 Ent. angenommen



== Rederecht für Petenten ===

Der oder die Initiatoren der Petition müssen schriftlich zur Sitzung der Stadt/Kreis -verordnetenversammlung eingeladen werden, in der die Petition behandelt wird. Sie, oder von ihnen bestimmte Vertreter, haben Rederecht im selben Umfang, wie es einer Fraktion zustehen würde.

=== Historie ===
einstimmig angenommen

== Für Bürgerbefragung bei Großprojekten ==
Alle langfristigen kommunalen Entscheidungen sind durch Bürgerbefragungen zu treffen, sofern sie öffentliche Bauprojekte angehen oder eine Mindestinvestitionsgröße von 15.000.000 Euro oder laufende Kosten von mehr als 1.000.000 Euro vorliegen.

=== Begründung ===

Bürgerbefragungen könnten eine Überbrückungshilfe sein, bis direktere Demokratie auf kommunaler Ebene besser umgesetzt werden kann.
Eine Befragung ist nicht entscheidungsbindend, kann aber als Entscheidungshilfe zur Umsetzung dienen. Wie sehr sich Bürgermeister und Verordnete an solche direkten Befragungen halten, kann ein guter Gradmesser für die Bevölkerung sein, wie gut ihre Volksvertreter das Volk vertreten oder andere Entscheidungsgründe vorziehen. Von uns gestellte Volksvertreter nehmen den Bürger und ihre Meinung ernst und werden, so gut es möglich ist, hin zum Volkswillen entscheiden, solange es nicht Parteigrundsätzen widerspricht.

=== Historie ===
10 Ja 2 Nein 4 Ent. angenommen

== kommunale Demokratie fuer alle ==

Die Piratenpartei fordert das kommunale Wahlrecht für alle Migranten und Migrantinnen!

Die Piratenpartei unterstützt deshalb die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören (sogenannte Drittstaater).
Er fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen, um das kommunale Wahlrecht auf alle Migranten und Migrantinnen ausdehnen zu können.

=== Begründung ===

Demokratie braucht JEDE Stimme - zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner.

Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht länger leisten, zwei Drittel der ausländischen Bevölkerung von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen.

Die politische Teilhabe an Wahlen und Abstimmungen ist eines der Kernelemente jeder demokratischen Verfassung, so auch unseres Grundgesetzes. Viele demokratische Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen dieses bedeutende Grundrecht bei Kommunalwahlen nicht von der Staatsangehörigkeit der Einwohner und Einwohnerinnen abhängig gemacht, sondern allein vom dauerhaften Lebensmittelpunkt der Menschen. In der Bundesrepublik Deutschland leben gegenwärtig ca. 4,5 Millionen Ausländer und Ausländerinnen, die kein Recht auf politische Teilhabe an Kommunalwahlen haben. Sie sind Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören – sogenannte Drittstaater. Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementaren Mitwirkungsrechten auszuschließen. Für die Identifikation aller Migranten und Migrantinnen mit ihrer Heimatkommune und damit letztlich für den Erfolg von Integrationsprozessen ist das kommunale Wahlrecht eine wichtige Bedingung. Es ermöglicht demokratische Teilhabe und Mitwirkung z.B. bei der Gestaltung des unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeldes.
http://www.kommunales-wahlrecht.de wird von den Bundesländern Berlin und Rheinland-Pfalz, von einigen Stadt- und Kreistagen und von vielen NGOs unterstützt. Die Informationen dieser Seite und Organisation dienten maßgeblich zur Erstellung dieses Antrags.
=== Historie ===
14 Ja 1 Nein 1 Ent. angenommen

== Stärkung der Ortsbeiräte ==

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte in der Stadt Kassel ein.

Um dies zu erreichen sind folgende erste Schritte notwendig:

* eine Erhöhung der Eigenmittel des Ortsbeirates auf 3.000,- €,
* ein Rederecht für alle betroffenen Bürger des Stadtteils
* ein Vetorecht des Ortsbeirates bei der Haushaltsaufstellung für die Stadt Kassel (hierbei ist eine 4/5 Mehrheit erforderlich)

=== Historie ===
einstimmig

* eine Erhöhung der Eigenmittel des Ortsbeirates auf 3.000,- €,
13 Ja 1 Nein 2 Ent. angenommen
* ein Rederecht für alle betroffenen Bürger des Stadtteils
einstimmig angenommen
* ein Vetorecht des Ortsbeirates bei der Haushaltsaufstellung für die Stadt Kassel (hierbei ist eine 4/5 Mehrheit erforderlich)
10 Ja 3 Nein 3 Ent. angenommen

= Für ein soziales und gerechtes Kassel =
== Unterkunftskosten ==
Die Piratenpartei fordert die Verantwortlichen bei Stadt, AFK etc. auf sich an geltende Gesetze und Rechtsprechung zu halten und die Unterkunftskosten in voller Höhe zu übernehmen.
=== Historie ===
11 Ja 2 Nein 3 Ent. angenommen


== ARGE-Beirat ==
Die Piratenpartei fordert, dass dem ARGE-Beirat mindestens ein/e VertreterIn der Erwerbslosen angehört.
=== Historie ===
11 Ja 1 Nein 1 Ent. angenommen

== Bürgerarbeit ==
Die Piratenpartei setzt sich für mehr Transparenz bei der Einführung der Bürgerarbeit ein. Weiterhin fordert sie die Veröffentlichung des Konzeptionsplanes.
=== Historie ===
11 Ja 3 Ent. angenommen

== Runder Tisch ==
Die Piratenpartei setzt sich für die Einrichtung eines sog. "Runden Tisches" der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände als Unterausschuß des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) Kassel ein.

=== Historie === 
8 Ja 2 Nein 3 Ent. angenommen

= Projekte für die Stadt Kassel =
== Zukunft der öffentlichen Badeeinrichtungen ==
Das Planungsverfahren für das derzeitige Auebad-Projekt muss auf den Prüfstand. Das Zustandekommen der Gutachten und Planungen sowohl in Größe, Standort und Wirtschaftlichkeit ist undurchsichtig und für den Bürger nicht nachvollziehbar.

2. Ein neues Bad mit folgenden Eigenschaften soll gebaut werden:
* als reines Hallenbad
* familienfreundlich
* sporttauglich
* ökologisches Bad in Niedrigenergiebauweise

=== Begründung ===

Auebad: der Vernunft eine Gasse!

Die Bädersituation in Kassel ist schlecht: wenn das Stadtbad Mitte schließt, gibt es kein sportgeeignetes Hallenbad mehr (in der Kurhessentherme ist Wassersport nicht möglich).
Die Bäder wurden von den Verantwortlichen jahrelang nicht genügend instand gehalten, bis sie so sanierungsbedürftig waren, dass sie nicht mehr haltbar waren bzw. sind. Das geplante Auebad ist aber ein Schritt in die falsche Richtung, denn es ist überdimensioniert geplant und wäre ein neues Millionengrab. Es gibt deutlich geeignetere Standorte. Ein Gelände in 1a Lage, wie die des Auebades, sollte nicht für ein Schwimmbad genutzt werden, hier wären angepasste Architektur oder Grünflächen vorzuziehen. Auch der BUND hat schon wegen dem Standort aus Naturschutzgründen Beschwerde eingelegt. Bedingt durch die Uferlage an der Fulda wäre im Hochwasserfall mit massiven baulichen Schäden zu rechnen. Dazu kommt, dass an der Aue nicht ausreichend Parkraum für die dort dann vorherschende Ballung von Attraktionen ist. Außerdem wäre ein zentraler Standort mit direkter öffentlicher Verkehrsanbindung sinnvoller. Auch sollte dieser Badneubau größentechnisch auf die Ansprüche der Bevölkerung nach unten korrigiert werden.
=== Historie ===

Abstimmung Modul 1
11 Ja 1 Ent. angenommen

zu 2. Ein neues Bad mit folgenden Eigenschaften soll gebaut werden:
* als reines Hallenbad (11 Ja 1 Nein angenommen)
* familienfreundlich (11 Ja 1 Nein angenommen)
* sporttauglich (11 Ja 1 Nein angenommen)
* ökologisches Bad in Niedrigenergiebauweise (einstimmig angenommen)

= Freies Grün in Kassel =
Die Piratenpartei Kassel spricht sich für folgendes aus:

Den Erhalt von großen und kleinen Grün- & Freiflächen im urbanen Raum Kassel zu gewährleisten. Da diese ein natürliches Reservoir an Frischluft, Naherholung und Naturschutz in der direkten Lebensumgebung bilden.

1) Das Gebiet des Langen Feldes ist gemäß dem Gutachten der BI "Pro Langes Feld" ein Frischluftreservoir für den ganzen Kessel von Kassel. Demgemäß muss dieses zur Erhaltung des wichtigen Frischluft & Naherholungsgebiets und damit auch der Gesundheit der Bürger Kassels erhalten bleiben.

2) Die Wissenschaftlichkeit von Studien oder Gutachten, die von der Stadt/Kreis in Auftrag gegeben werden, muss gewährleistet sein. Das zugrunde liegende Gutachten der Stadt ist schon für einen Laien als nicht-wissenschaftlich erkennbar (Messung an nur einem einzigen Tag). Und kann deshalb auch nicht als Grundlage genommen werden.
3) Wir stehen für eine Offenlegung aller Fakten und Unterlagen. Die Transparenz für den Buerger ist unbedingt einzuhalten. Denn die Bürger vor Ort und in Kassel sind die ersten, die einen möglichen Qualitätsverlust hinnehmen müssten.
=== Historie ===
11 Ja 1 Ent. angenommen

== Bürgerentscheid zu "Langes Feld" ==
Sollte ein weiteres unabhängiges Gutachten nicht die Wichtigkeit des Freiluftraumes und Naherholungsbereichs herausstellen, so ist ein Bürgerentscheid dazu anzustreben, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben direkt mitzuentscheiden.

=== Historie ===
11 Ja 1 Ent. angenommen

== Dönche in voller Größe erhalten ==
Einer Beschneidung des Naturschutz- und Naherholungsgebiet Dönche entgegenzuwirken, damit die Dönche als größtes innerstädtisches Naturschutzgebiet Deutschlands erhalten bleibt.

=== Begründung ===
Es reiche völlig aus, die Lücken bis zur heutigen Bebauungsgrenze zu nutzen. Als ausgewiesenes FFH-Gebiet (Flora, Fauna, Habitat) unterliege die Dönche besonderen Schutzbestimmungen, die durch die Europäische Union festgelegt seien. Rainer Worbes sieht sich zudem durch die Umweltprüfung des Zweckverbandes Raum Kassel bestätigt. Dort würden erhebliche negative Auswirkungen für Pflanzen, Tiere und das städtische Klima bei einer weiteren Bebauung attestiert. 
=== Historie ===
9 Ja 0 Nein 2 Ent angenommen

== Nutzung bestehender Bau-, Wohn- und Industrieflächen ==

Die Piratenpartei Kassel spricht sich für folgendes aus:

Nutzung von Industriegebieten in anderen Stadtteilen wird empfohlen. Hier sind noch ungenutzte und schon ausgeschriebene Flächen frei (Bergshausen, Lohfelden, Kaufungen-Papierfabrik, Sandershausen und Waldau mit direktem Infrastrukturanschluss an Autobahn und Gleisanlagen).

Anstelle dieser Neubebauung werden die dringend benötigten Sanierungsmaßnahmen in manchen Kasseler Stadtteilen empfohlen. Angemessene Maßnahmen, um die bestehenden Stadtviertel aufzuwerten und zu erhalten gilt es zu ergreifen.

Diese Sanierungen sollten dann von der Stadt Kassel gefördert werden und an inflationsbereinigte Mietpreisbindungen gebunden werden.

=== Begründung ===
Einig ist sich die Bürgerinitiative mit dem Ortsbeirat in der Forderung, dass viel mehr für den Ortskern von Nordshausen getan werden müsse. Der Leerstand in teilweise denkmalgeschützten Häusern sei ein großes Problem. Hauptursache sei der Lkw-Verkehr mitten durch den alten Kern. Solange die Korbacher Straße als Bundesstraße ausgewiesen ist, wird sich daran nichts ändern.

=== Historie ===
Abstimmung Modul 1, Modul 2 einstimmig angenommen
b

Diese Sanierungen sollten dann von der Stadt Kassel gefördert werden und an inflationsbereinigte Mietpreisbindungen gebunden werden.

8 Ja 2 Nein 1 Ent angenommen

= Kultur =

== Kultur für alle – Das ist es uns wert! ==
Die Stadt Kassel möge für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf EUR 1,-- festsetzen. Zusätzlich soll eine transparente Kostenkalkulation den zur Kostendeckung erforderlichen Preis bzw. Kostenbeitrag ausweisen. Der Besucher / Nutzer einer Kultureinrichtung soll am Ende der Nutzung darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte. Der Mindestbetrag ist EUR 1,--
Die Kalkulation, die Einnahmen des aktuellen Jahres und die zuletzt gezahlten Nutzungsentgelte sollen im Eingangsbereich dargestellt werden.
Die Jahresergebnisse aller Einrichtungen sind zu veröffentlichen.
Das Modell soll zunächst in einem Pilotversuch erprobt werden.

=== Begründung ===

Die Stadt Kassel unterhält ein reichhaltiges Kulturangebot und hat als documenta-Stadt ein internationales Renomée für Kunst und Kultur. Von diesem Kulturangebot sollen alle Bürger Kassels unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir generell vor, die Nutzungsentgelte auf 1 Euro zu senken.

Attraktive Kulturangebote gibt es aber nicht umsonst. Die Förderung durch die Stadt kann die Finanzierung nur ergänzen. Der wesentliche Anteil der Kosten muss durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden können.

Dazu schlagen wir vor, dass die geplanten Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Nutzer- / bzw. Besucherzahl veröffentlicht wird. Daraus ergibt sich der rechnerische Eintritts- bzw. Nutzungspreis. Dieser sollte zur Orientierung angegeben werden.

Dem Nutzer soll es frei stehen, wieviel er letztendlich zahlt. Ihm soll aber bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Dann liegt es in der Verantwortung aller Nutzer, bzw. der Kasseler Bürger, die Kultureinrichtungen so zu nutzen und zu finanzieren, dass sie langfristig und nachhaltig den Bedarf der Stadt decken. 

=== Historie ===
Abstimmung 
Modul 1
8 Ja 2 Nein 1 Ent. angenommen
Modul 2
9 Ja 0 Nein 2 Ent. angenommen
Modul 3a
9 Ja 2 Ent. angenommen
Modul 4
10 Ja 1 Ent. angenommen

== Datenschutz ist Demokratieschutz ==
Die Piratenpartei fordert:

# Ein kompetent besetztes Datenschutzbüro, das auch in kommunale Projekte eingebunden wird.
Den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt deren Erhebung.
# Kürzeste Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten.
# Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Informationen darüber, wo die Stadt was über welchen Bürger speichert und wie sie diese Daten gegen Missbrauch schützt.
# Einsatz von Kontrollpersonal statt Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr.
# Prüfung, ob die OptOut-Verfahrensweise im Datenverkauf im Einwohner-Meldewesen auf eine OptIn-Verfahrensweise umgestellt werden kann.
# Aufklärung der Bürger zum anstehenden Zensus 2011.

=== Begründung ===
Die immer leichter werdende automatiserte Verknüpfung einzelner, für sich genommen harmloser Daten verschiedener Verwaltungssysteme, erlaubt die vollständige Durchleuchtung der Bürger. Daher ist es nötig, die Erhebung von Daten auf ein Minimum zu reduzieren, und die erhobenen Daten optimal zu schützen.
=== Historie ===
einstimmig angenommen

= Projekte im Landkreis Kassel = 
== Beberbeck - Träume und sinnhafte Alternativen ==
Die Piratenpartei spricht sich gegen eine riesige Ferienanlage im Reinhardswald aus. Auch wenn diese ganz oder teilweise von einem Privatinvestor getragen wird.

=== Begründung ===

800 Hektar Fläche; 6000 Betten mit Privatinvestor, der nicht mehr vorhanden ist.
Wer sich nähergehend informieren will, kann sich den Werbefilm "Henners Traum" anschauen, an dem das Ausmaß sichtbar wird.
=== Historie ===
10 Ja 1 Nein angenommen

== gegen einen kleinen Henners Traum ==
Die Piratenpartei lehnt ein solches minimal abgespecktes Großprojekt ab. Nicht nur, da es ökonomischer Unsinn ist (weswegen sich wohl auch kein Investor gefunden hat) und nun die Träumereien eines Mannes von der Staatskasse getragen werden sollen, sondern auch weil bei solchen Planungen ökologisch und kulturell nicht angemessen vorgegangen wird.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Intransparenz bei diesem Projekt großgeschrieben wird und Stadtverordente, Träger öffentlicher Belange und Bürger das Bauleitverfahren zwar beraten und beschließen, doch zu Betreiberabsichten und Finanzierung kaum Fakten bekannt sind.

=== Begründung ===

800 Hektar Fläche; 4500 Betten ohne Privatinvestor; 30 Millionen Euro Zuschuss vom Land Hessen. Genauere Fakten soweit unbekannt.

Otto Löwer, Landesvorstandssprecher (BUND Landesverband Hessen):

""Henners Traum" soll, jetzt in abgespeckter Form, doch noch Wirklichkeit werden. Die CDU-Mehrheitsfraktion in Hofgeismar hat zugestimmt, dass die geplante Freizeitanlage jetzt für noch 4500 Betten ausgelegt werden soll. Die Besitzgesellschaft Beberbeck der Stadt Hofgeismar, die das 1000 ha große Gelände noch gar nicht besitzt, aber erwerben möchte, will Baurecht erlangen.

Die Landwirtschaft soll aus diesem Gebiet verschwinden, dabei klagen die Bauernverbände immer wieder über den Verlust von wertvollem Ackerboden und Grünland für ständig geplante Infrastrukturmaßnahmen, sei es Straßen- und Autobahnbau, Flugplätze, Gewerbeflächen, Supermärkte, Parkplätze u.a.

Die Region braucht kein Großprojekt wie es von Bgm. Sattler, den Planern und der
CDU-Stadtvertretung, aber auch der hess. Landesregierung, durchgedrückt werden soll. Der Kultur- und Naturraum Beberbeck, inmitten des Reinhardswaldes ist viel zu wertvoll und empfindlich um eine Ferienanlage mit 4500 Betten unbeschadet verkraften zu können. Wildkatze, Schwarzstorch, Eremit, die Stieleiche und ganz grundsätzlich der Boden der schönen Landschaft verlangen unseren Einsatz."
=== Historie ===
10 Ja 1 Ent. angenommen

== Reinhardswald: ökologische und ökonomische Planungsalternativen ==
Die Piratenpartei geht mit den Vorschlägen vom Aktionsbündnis Beberbeck und den damit verbundenen BI einher und tritt für eine sensible Nutzung der leer stehenden Gebäude auf der Domäne und für sanften Tourismus ein.

Wir wollen eine mittelständisch orientierte Tourismusentwicklung. Eine Reinhardswaldinitiative, die die zahlreichen vorhandenen touristischen Existenzen absichert und die gesamte Region Reinhardswald wirkungsvoll fördert.

"In Anbetracht dessen, was einerseits in der Region Hofgeismar naturgegeben und auch historisch gewachsen ist und was andererseits von den Architekten Krause & Bohne für Beberbeck an Visionärem, ökonomisch recht Riskantem geplant ist, schlagen verantwortungsbewusste Bürger und Naturschutzverbände alternative und sanftere Lösungsansätze vor, die

* den Naturhaushalt Reinhardswald nachhaltig erhalten und den Ausbau eines ökologisch verträglichen Tourismus fördern (Naturpark)
* die Region zwischen Hann.‐Münden bis Bad Karlshafen vernetzen und weiterentwickeln (unterstützende Begleitung existierender bzw. neuer Gruppen‐ und Privatinitiativen !)
* die leerstehenden und sanierungsbedürftigen Gebäude der ehemaligen Gestütshofanlage Beberbeck einer neuen Nutzung zuführen (endlich Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs durch das Land Hessen bzw. die Hessische Landgesellschaft)
* die Staatsdomäne Beberbeck als profitabel bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb und Eigentum aller hessischen Bürger erhalten. 

Alle diese Maßnahmen würden die zugesagten Infrastrukturkostenhilfen des Landes Hessen in ’richtige Kanäle’ lenken, das ‚Tafelsilber’ des Landes Hessen
bewahren und die Bevölkerung zu Mitgestaltern ihrer Heimat machen."

=== Historie ===
einstimmig angenommen

= Junges Kassel =
== Verbesserung der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten ==
Die Piratenpartei Kassel setzt sich für die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Kommune ein.

a) Der Betreuungsschlüssel möge von 1,75 Betreuern pro Gruppe (Ist Stand) zu 2 Betreuern pro Gruppe angepasst werden

b) Die Gruppen stärke möge von derzeit 25 Kindern pro Gruppe zu 20 Kindern pro Gruppe reduziert werden.

c) Den Erziehern der Kindertagesstätten möge eine Fortbildungszeit von 5 bis 10 Tagen pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.

d) Den Erziehern der Kindertagesstätten möge eine Supervisionszeit von 30 min. pro Woche eingeräumt werden.

e) Der Leitung der Kindertagesstätten möge eine Leitungszeit von 5 Stunden pro Woche und Gruppe eingeräumt werden.

=== Begründung ===
In der Zukunft muss unser Bildungssystem deutlich mehr Hochschulabsolventen ausbilden um uns auch in Zukunft Überlebens- und Konkurrenzfähig zu halten. Dies ist nur durch Optimale Förderung unserer Kinder zu erreichen. Aus diesem Grund ist es entscheidend die Betreuung unserer Kinder zu Optimieren. Unsere momentane Gruppen stärke in Zusammenhang mit der schwachen personellen Ausstattung geben hierfür leider keinen Handlungsspielraum, da die Tagesstätten schon ein Problem mit dem überbrücken von Fehlzeiten einzelner Betreuer haben. Außerdem lässt die hohe Gruppen stärke Exkursionen mit den Kindern nur in sehr geringem Rahmen zu, da sonst die Sicherheit der Kinder nicht zu gewährleisten ist. Der Umgang mit auffälligen Kindern liegt im Moment einzig und allein in der Hand der jeweilig zuständigen Erzieher und ihrem jeweiligen Bildungsstand da eine Supervision derzeit keinen Platz in den Dienstplänen der Kitas findet und somit wenn überhaupt nur in der Freizeit des Betreuungspersonals stattfindet.

=== Historie ===
Abstimmung a, c, d, e angenommen
b 8 Ja 1 Nein 1 Ent. angenommen