HE:Kassel/Kreisparteitag 2010/Programm

Fristende

Fristende fuer den 3. KPT ist Sa. der 16.10.2010 um 23:59

Begruendungen koennen natuerlicherweise noch bis und am Kreisparteitag nachgereicht werden. Umso frueher umso eher kann sich jeder Pirat mitauseinandersetzen und wir gewinnen Zeit am KPT.

Aufnahme von Programmpunkten in das KV Programm

Offenstehende Antraege vom 1. KPT

P4-A Salzmann

Antrag zur Salzmann-Arena

P6-A Für den Rückkauf der Stromnetze

Für den Rückkauf der Stromnetze

Text

Die Piraten fordern den Rückkauf der regionalen Stromnetze. Und richten sich gegen weitere Veraeusserungen der regionalen Energieinfrastruktur.

Begründung

Die Forderung wird aus dem Bundestags-Wahlprogramm 2009 "Infrastruktur offen halten" abgeleitet. Das Stromversorgungsnetz sehen wir als "natürliches" Monopol. Ein Wettbewerb durch den Aufbau unterschiedlicher Stromversorgungsnetze halten wir für technisch problematisch und nicht zielführend.

Folglich ist ein Wettbewerb unterschiedlicher Netzbetreiber bei regionalen Netzen unmöglich. Statt einem privaten Betreiber eine Monopolstellung einzuräumen, soll das Netz wieder vollständig in den Betrieb der Städtischen Werke übergehen. Die Städtischen Werke sollen einen durch Investitionen und Instandhaltung nachhaltigen, kostendeckenden Betrieb ermöglichen.

Um dem Problem der Monopolpreisbildung zu begegnen sollen für städtische Gesellschaften besondere Transparenzanforderungen gestellt werden.

Auch sollten die Buerger, also die Besitzer der Stadt, in eine dezentrale Energieerzeugung miteingebunden werden.

Antragsteller

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P7-A Für Transparenz in städtischen (Beteiligungs-)Gesellschaften

Für Transparenz in städtischen (Beteiligungs-)Gesellschaften

Text

Modul 1

Die Piraten fordern Transparenz für die Verwaltungseinheiten der Stadt Kassel.

Modul 2a

Die Piraten fordern Transparenz für alle Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt mehr als 50% Beteiligung hält.

Modul 2b

Die Piraten fordern Transparenz für alle Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt eine Beteiligung hält.

Modul 3

Die Transparenz soll durch die Veröffentlichung aller finanzrelevanten Informationen bis auf Kostenstellenniveau erreicht werden.

Modul 4a

Transparenz soll durch Veröffentlichung aller finanzrelevanten Informationen binnen 48Std. geschaffen werden.

Modul 4b

Transparenz soll durch die monatliche Veröffentlichung aller finanzrelevanten Informationen geschaffen werden.

Modul 4c

Die Durchfuehrung soll per elektronischen Ablauf geschehen und auch abrufbar im Internet sein.

Modul 5

Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben.

Begründung

Die Forderung wird aus dem Kernthema Transparenz abgeleitet. Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften arbeiten mit Geldern der Steuerzahler, für die sie rechenschaftspflichtig sind. Diese Rechenschaft fordern wir auf dem bestmöglichen Detailgenau in Echtzeit ein.

Außerdem haben städtische Gesellschaften häufig eine Monopolstellung in der öffentlichen Versorgung, so dass eine Offenlegung der Finanzen auch aus kartellrechtlicher Sicht begrüßenswert ist und mittelfristig zu geringeren Versorgungsgebühren führen kann.

Durch die Transparenz wollen wir mittelfristig auch das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Eine transparente Verwaltung arbeitet sachorientiert und effizient nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen zum Wohle des Bürgers. Sollte die Praxis davon abweichen, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.

Antragsteller

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Antraege zur Aenderung des bestehenden Programms

P3 Einsatz von Open Source Software in der Stadtverwaltung

Der Kreisparteitag möge beschliessen den alten Programmpunkt zu Streichen und durch folgende korrigierte und ergaenzte Version zu ersetzen:

Einsatz von freien Standards, Formaten und Software in der Stadtverwaltung

Text

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, in der Verwaltung freie Standards, Formate und Software nach dem "Münchner Modell" zu nutzen. Die PIRATEN fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie Linux, OpenOffice.org oder Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt).

Die Umstellung soll nicht ad hoc sondern schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen.

Begründung

Proprietäre und geschlossene Software bietet keine Garantie dafür, dass der Benutzer die Inhalte, die er oder sie heute produziert auch morgen noch abrufen kann. Ebenso können damit erstellte Dokumente von Bürgern unter Umständen erst nach dem Erwerb kostenpflichtiger Software legal genutzt werden.

Aus diesem Grund haben sich die Europäische Kommission, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie, die Stadtverwaltung Bristol, die Stadtverwaltung München, die Stadtverwaltung Wien, die französische Gendarmerie, diverse Ministerien und staatliche Einrichtungen in Indien (darunter die National Bank, und der Oberste Gerichtshof)sowie die Unternehmen Oracle, IBM/Lenovo und Orange (Mobilfunk) für den Einsatz von OpenOffice.org und damit für unabhängige Formate in der Verwaltung entschieden.

Der Wechsel ist mittlerweile durchaus komfortabel möglich, so bietet OpenOffice.org über die Erweiterung „WollMux“ eine vollständige, kostenlose Lösung für die öffentliche Verwaltung (einschließlich „sachleitender Verfügungen“ und „Vorzimmerfunktion“). In der Stadtverwaltung München arbeiten bereits 16.000 PCs mit diesem System.

Die Nutzung von Open Source Systemen bietet zugleich eine gute Basis für die dauerhafte, diskriminierungsfreie Offenlegung und Zugänglichmachung von (nicht-personenbezogenen) Daten der Verwaltung. Dies stellt eine Grundlage für effektive Kontrolle der Verwaltung durch die Bürger dar.

Weiterhin bietet der Einsatz von freien Standards, Formaten und Software die Möglichkeit plattformunabhängiger Ausschreibungen. Auf diese Weise kann die Beschaffung von IT-Systemen in „kleinen Losen“ vergeben werden. So können auch kleine und mittelständische Händler aussichtsreich an Ausschreibungen der öffentlichen Hand teilnehmen, was zu einer Regionalisierung der Gewinnschöpfung führen kann.

Für die Umstellung fallen im wesentlichen Kosten in Form von Schulungskosten an, diese fallen bei Updates auf neue Versionen anderer Programme jedoch ebenfalls an. Im Gegenzug fallen die Kosten für den Lizenzerwerb proprietärer Software weg.

Für einen tieferen Einblick kann auch folgende Diplomarbeit dienen:

   Einsatz freier / Open Source Software in der kommunalen Verwaltung
         Möglichkeiten und Grenzen (PDF), (31. März 2010)

http://www.benny.de/foss-verwaltung-2010.pdf

Antragsteller

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P7 Keine Infrastruktur für Calden zahlen

Keine Infrastruktur für Calden zahlen

Text

Der Beschluss des 1. Kreisparteitags zum Flughafen Kassel-Calden soll wie folgt abgeändert werden:

1. Gegen eine Finanzierung/Subventionierung durch öffentliche Mittel
2. Keine Verlustübernahmen oder Betriebskostenzuschüsse in Zukunft

Der damalige Punkt 7) „Die Anbindung mit öffentlicher Infrastruktur soll übernommen werden.“ wird gestrichen.

Begründung

Der Bau des Flughafens in Calden ist auch eine standortpolitische Fehlentscheidung. Würden wir im Programm zusichern, auch die entlegensten Gebiete auf Kosten des Steuerzahlers für Großprojekte zu erschließen, würde das die Standortauswahl von Unternehmen deutlich beeinflussen und erhebliche Belastungen für die Kommunen bringen. Standorte müssen nach den günstigsten Bedingungen ausgewählt werden. Dazu gehört bei einem Flughafen neben der luftfahrttechnischen Eignung insbesondere eine gute Erreichbarkeit mit anderen Verkehrsmitteln. Da weder ein angemessener Autobahn-, noch ein Eisenbahnanschluss in Calden vorhanden ist, sollten wir diese Zusage aus dem Programm streichen.

Antragsteller

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Neue Antraege

PA-1 Freies Grün in Kassel

PA-1 Freies Grün in Kassel

Text

Der KV Kassel spricht sich für folgendes aus:

1. Den Erhalt von großen und kleinen Grün- & Freiflächen im urbanen Raum Kassel zu gewährleisten. Da diese ein natürliches Reservoir an Frischluft, Naherholung und Naturschutz in der direkten Lebensumgebung bilden.

a1) Langes Feld

a2) Transparenz und Wissenschaftlichkeit von Studien...

b) Einer Beschneidung des Naturschutz- und Naherholungsgebiet Dönche entgegenzuwirken.

2. Nutzung bisher bestehender Bau-, Wohn- und Industrieflächen

a) Nutzung von Industriegebieten in anderen Stadtteilen wird empfohlen. Hier sind noch ungenutzte und schon ausgeschriebene Flächen frei (Bergshausen, Lohfelden, Kaufungen-Papierfabrik, Sandershausen und Waldau mit direktem Infrastrukturanschluss an Autobahn und Gleisanlagen).

b1) Anstelle dieser Neubebauung werden die dringend benötigten Sanierungsmaßnahmen in manchen Kasseler Stadtteilen empfohlen. Angemessene Maßnahmen, um die bestehenden Stadtviertel aufzuwerten und zu erhalten gilt es zu ergreifen.

b2) Dabei ist darauf zu achten, dass sozial Bedürftige nicht durch starke Mietpreiserhöhungen vertrieben werden, sondern mit in die Aufwertung ihres eigenen Viertels einbezogen werden.

b3) Diese Sanierungen sollten dann von der Stadt Kassel gefördert werden und an Mietpreisbindungen gebunden werden.

Begründung

langes Feld als Frischluftraum:

Dönche als größtes innerstädtisches Naturschutzgebiet Deutschlands erhalten bleibt. Es reiche völlig aus, die Lücken bis zur heutigen Bebauungsgrenze zu nutzen. Dem will die Bürgerinitiative durch ihre Petition einen Riegel vorschieben. Als ausgewiesenes FFH-Gebiet (Flora, Fauna, Habitat) unterliege die Dönche besonderen Schutzbestimmungen, die durch die Europäische Union festgelegt seien. Rainer Worbes sieht sich zudem durch die Umweltprüfung des Zweckverbandes Raum Kassel bestätigt. Dort würden erhebliche negative Auswirkungen für Pflanzen, Tiere und das städtische Klima bei einer weiteren Bebauung attestiert. Einig ist sich die Bürgerinitiative mit dem Ortsbeirat in der Forderung, dass viel mehr für den Ortskern von Nords-hausen getan werden müsse. Der Leerstand in teilweise denkmalgeschützten Häusern sei ein großes Problem. Hauptursache sei der Lkw-Verkehr mitten durch den alten Kern. Solange die Korbacher Straße als Bundesstraße ausgewiesen ist, wird sich daran nichts ändern.

Links zu Buergerinitiativen:

Pro Langes Feld: http://www.langesfeld.de.vu/

Doenche:

http://www.bidoenche.bplaced.net/

Antragsteller

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PA-2 Mehr Demokratie wagen

Für mehr direkte Demokratie in Hessen

Text

1. Die Piratenpartei setzt sich fuer für mehr direkte Demokratie in ganz Hessen ein.

- die Senkung des Unterschriften-Quorums für einen Antrag auf Volksbegehren von 3 auf unter 1 Prozent
- die Senkung des Unterschriften-Quorums bei Volksbegehren von 20 auf 5 Prozent
- die Zulassung der freien Unterschriftensammlung sowie eine Verlängerung
der Sammelfrist bei Volksbegehren auf 8 Monate
- die Zulassung von Volksbegehren zu finanzwirksamen Gesetzen

2. Die Piratenpartei setzt sich auch für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene ein.

- die Senkung des Unterschriften-Quorums bei Bürgerbegehren in großen Städten von 10 Prozent auf 3 Prozent
- die Abschaffung des Zustimmungsquorums
- die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene
- eine Vereinfachung der Zulassungskriterien

3. Alle Langfristigen Kommunalen Entscheidungen sind durch Bürgerbefragungen zu Treffen, sofern sie öffentliche Bauprojekte angehen oder eine Mindestinvestitionsgröße von 15.000.000 Euro oder laufende Kosten von mehr als 1.000.000 Euro vorliegen.

Begründung

Ohne Verfassungsänderung ist eine grundlegende Verbesserung bei Volksbegehren nicht möglich. Deshalb setzt sich die Piratenpartei Hessen auf Landes- und kommunaler Ebene für die Demokratisierung des Landes Hessen ein.
Die Piratenpartei spricht sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger auf kommunaler Ebene aus. Eine Gemeinschaft, die Mitbestimmung praktisch ausübt, hat eine stärkere Identifikation mit den getroffenen Entscheidungen.
Die Piratenpartei ist gemäß dem im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke aus geht, der Meinung, dass diesem grundlegendem demokratischem Prinzip verstärkt Geltung verschafft werden muss. Die gewählten Mandatsträger der Piratenpartei sehen sich als Repräsentanten der Einwohner der Bürger und nicht als Entscheider für ihre eigenen Belange.
zu 3.:

explizite Erklaerung und Begruendung

Antragsteller

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PA-2b Mehr Demokratie wagen

Modul1: Für mehr direkte Demokratie in Hessen

Text

Die Piratenpartei setzt sich auf Landesebene für mehr direkte Demokratie auf in Hessen ein.

1. Das Zulassungsquorum für den Antrag auf ein Volksbegehren ist auf ein von Hundert der Stimmberechtigten zu senken.
2. Das Beteiligungsquorum für ein Volksbegehren ist von zwanzig von Hundert auf fünf von Hundert der Stimmberechtigten zu senken.
3. Die Frist für die Unterstützung des Volksbegehrens ist auf acht Monate zu verlängern.
4. Die Zulassung von Volksbegehren zu finanzwirksamen Gesetzen.
5. Die Zulassung der freien Unterschriftensammlung. Die Sammlung der Unterschriften muss auch außerhalb von Amtsräumen möglich sein. In der Verfassung ist hierzu nichts festgelegt, somit kann dies durch ein einfaches Gesetzt geregelt werden.

6. Die Hessische Verfassung ist, soweit erforderlich, zwecks Erfüllung der vorgenannten politischen Anliegen zu ändern.

Begründung

siehe Modul 2

Antragsteller

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Modul2: Für mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene

Text

Die Piratenpartei setzt sich auf kommunaler Ebene auch für eine Verbesserung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ein und schlägt vor:
1. Die Senkung des Unterschriften-Quorums bei Bürgerbegehren in großen Städten von zehn Prozent auf drei Prozent
2. Die Abschaffung des Zustimmungsquorums
3. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene
4. Den Negativkatalog der Themen, die nicht zum Gegenstand eines
Bürgerbegehrens gemacht werden dürfen, streichen

5. Der obligatorische Kostendeckungsvorschlag muss entfallen

Begründung

Die Piratenpartei spricht sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger auf Landes- und kommunaler Ebene aus. Eine Gemeinschaft, die Mitbestimmung praktisch ausübt, hat eine stärkere Identifikation mit den getroffenen Entscheidungen.
Ohne Verfassungsänderung ist eine grundlegende Verbesserung bei Volksbegehren nicht möglich. Deshalb setzt sich die Piratenpartei Hessen auf Landes- und kommunaler Ebene für die Demokratisierung des Landes Hessen ein.
Die Piratenpartei ist gemäß dem im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, der Meinung, dass diesem grundlegendem demokratischem Prinzip verstärkt Geltung verschafft werden muss. Die gewählten Mandatsträger der Piratenpartei sehen sich als Repräsentanten der Einwohner der Bürger und nicht als Entscheider für ihre eigenen Belange.
Weiterführende Links:
Hessen auf dem 10. Platz des Volksentscheids-Ranking 2010:
http://www.mehr-demokratie.de/ranking.html

Ausführlicher Ranking Bericht (Hessen Seite 37):

http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/bund/berichte/2010-ranking-mehr-demokratie.pdf

Antragsteller

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Modul3: Petitionen auf kommunaler Ebene

Text

Modul 1

Die Piratenpartei fordert einen für die Bürger fairen Umgang mit Petitionen auf kommunaler Ebene.

Modul 2

Variante a) Petitionen, die von 0,5% der Wahlberechtigten unterzeichnet wurden, müssen von der Stadt/Kreis -verordnetenversammlung behandelt werden.

Variante b) Petitionen, die von 0,5% der Wahlberechtigten unterzeichnet wurden, müssen innerhalb von 2 Monaten nach Einreichung der Petition von der Stadt/Kreis -verordnetenversammlung behandelt werden.

Variante c) Petitionen, die von 0,3% der im Kreis gemeldeten Bürger unterzeichnet wurden, müssen von der Stadt/Kreis -verordnetenversammlung behandelt werden.

Variante d) Petitionen, die von 0,3% der im Kreis gemeldeten Bürger unterzeichnet wurden, müssen innerhalb von 2 Monaten nach Einreichung von der Stadt/Kreis -verordnetenversammlung behandelt werden.

Modul 3 Der oder die Initiatoren der Petition müssen schriftlich zur Sitzung der Stadt/Kreis -verordnetenversammlung eingeladen werden, in der die Petition behandelt wird. Sie, oder von ihnen bestimmte Vertreter, haben Rederecht im selben Umfang, wie es einer Fraktion zustehen würde.

Die Piratenpartei fordert einen für die Bürger fairen Umgang mit Petitionen auf kommunaler Ebene.

Modul 4

Sofern gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen wird sich die Piratenpartei auf allen politischen Ebenen für eine Gesetzesänderung einsetzen.

Begründung

Zur Zeit werden Petitionen nur behandelt, wenn sie von einer Fraktion eingebracht werden. Dies ist undemokratisch, da die Behandlung der Petitionen nicht sichergestellt ist, und der Bürgerwille übergangen werden kann. Die Bürger müssen einen Anspruch auf die Bearbeitung ihrer Belange erhalten.

Antragsteller

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Modul4: Für Bürgerbefragung bei Großprojekten

Text

Alle langfristigen kommunalen Entscheidungen sind durch Bürgerbefragungen zu treffen, sofern sie öffentliche Bauprojekte angehen oder eine Mindestinvestitionsgröße von 15.000.000 Euro oder laufende Kosten von mehr als 1.000.000 Euro vorliegen.

Begründung

Bürgerbefragungen könnten eine Überbrückungshilfe sein, bis direktere Demokratie auf kommunaler Ebene besser umgesetzt werden kann.

Eine Befragung ist nicht entscheidungsbindend, kann aber als Entscheidungshilfe zur Umsetzung dienen. Wie sehr sich Bürgermeister und Verordnete an solche direkten Befragungen halten, kann ein guter Gradmesser für die Bevölkerung sein, wie gut ihre Volksvertreter das Volk vertreten oder andere Entscheidungsgründe vorziehen. Von uns gestellte Volksvertreter nehmen den Bürger und ihre Meinung ernst und werden, so gut es möglich ist, hin zum Volkswillen entscheiden, solange es nicht Parteigrundsätzen widerspricht.

Antragsteller

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PA-4 Kameraüberwachung prüfen und reduzieren

Kameraüberwachung prüfen und reduzieren

Text

Modul 1
Die Piratenpartei fordert eine kritische Überprüfung aller derzeit in Kassel installierten Überwachungskameras.

Modul 2
Es ist von den jeweiligen Betreibern darzulegen, welchen genauen Nutzen die jeweilige Kamerainstallation hat.

Modul 3
Es ist von den jeweiligen Betreibern darzulegen, wie ein Datenschutz aller damit gemachten Aufnahmen sichergestellt wird.

Modul 4
Die Piratenpartei fordert weiter den Standort und Blickwinkel aller Überwachungskamaras öffentlich zu dokumentieren und über die Webseite der Stadt zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Ziel der Überprüfung ist, die Zahl der Überwachungskameras zu reduzieren und auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

Antragsteller

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PA-5 Mitgliedschaft in der IHK

Mitgliedschaft in der IHK

Text

Modul 1a
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedschaft in der IHK für Unternehmen mit weniger als 5 Beschäftigten und Selbständige freiwillig ist.

Modul 1b
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedschaft in der IHK für Unternehmen und Selbständige freiwillig ist.

Modul 2
Zur Erfüllung dieses Ziels soll die Stadt Kassel mittels Öffentlichkeitsarbeit beitragen.

Modul 3
Die Stadt Kassel soll prüfen, inwieweit sie dazu verpflichtet ist, beim Beitragseinzug der IHK behilflich zu sein.

Begründung

Gerade für Start-Up-Unternehmen und Selbständige stellt die Mitgliedschaft eine Belastung dar, für die nicht immer eine entsprechende Gegenleistung ersichtlich ist. Ohne Zwangsmitgliedschaft ist die IHK gefordert, für ihre Mitglieder attraktiv zu sein.

Antragsteller

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PA-6 Datenschutz ist Demokratieschutz

Datenschutz ist Demokratieschutz

Text

Die Piratenpartei fordert: (Modultext)

Modul 1
Ein kompetent besetztes Datenschutzbüro, das auch in kommunale Projekte eingebunden wird.

Modul 2
Den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt deren Erhebung.

Modul 3
Kürzeste Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten.

Modul 4
Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Informationen darüber, wo die Stadt was über welchen Bürger speichert und wie sie diese Daten gegen Missbrauch schützt.

Modul 5
a.) Einsatz von Kontrollpersonal statt Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen

b.) und im öffentlichen Nahverkehr.

Modul 6
Prüfung, ob die OptOut-Verfahrensweise im Datenverkauf im Einwohner-Meldewesen auf eine OptIn-Verfahrensweise umgestellt werden kann.

Modul 7
Aufklärung der Bürger zum anstehenden Zensus 2011 und Unterstützung von Massnahmen zu dessen Verhinderung oder Boykott.

Begründung

Die immer leichter werdende automatiserte Verknüpfung einzelner, für sich genommen harmloser Daten verschiedener Verwaltungssysteme, erlaubt die vollständige Durchleuchtung der Bürger. Daher ist es nötig, die Erhebung von Daten auf ein Minimum zu reduzieren, und die erhobenen Daten optimal zu schützen.

Antragsteller

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PA-7 Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene

Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene

Text

Willensbekundung

Modul 1
Die Piratenpartei spricht sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger auf kommunaler Ebene aus. Eine Gemeinschaft, die Mitbestimmung praktisch ausübt, hat eine stärkere Identifikation mit den getroffenen Entscheidungen.

Modul 2
Es hat sich gezeigt, dass die Mittel des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides nicht ausreichend sind, um eine politische Partizipation eines jeden Einzelnen zu gewährleisten.

Modul 3
Die Piratenpartei wird Mittel und Wege für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene einführen und nutzen.

Begründung

Die Piratenpartei ist gemäß dem im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke aus geht, der Meinung, dass diesem grundlegendem demokratischem Prinzip verstärkt Geltung verschafft werden muss. Die gewählten Mandatsträger der Piratenpartei sehen sich als Repräsentanten der Einwohner der Stadt Kassel und nicht als Entscheider für ihre eigenen Belange. Auf Grund ihres basisdemokratischen Anspruches ist die Piratenpartei der Meinung, dass alle Entscheidungen entweder direkt oder unter Einbeziehung der Meinung der Bürger getroffen werden sollen.

Antragsteller

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PA-8 Fahrräder in der Karlsaue erlauben

Fahrräder in der Karlsaue erlauben

Text

Modul 1
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Bürger mit Fahrrädern und anderen unmotorisierten Fortbewegungsmitteln durch die Karlsaue fahren dürfen.

Modul 2

An den Eingängen zur Karlsaue sollen Schilder mit der Aufschrift "Fahrradfahrer auf Fußgänger achten" angebracht werden. Vorhande Verbotshinweise sind zu entfernen.

Begründung

Die Nutzung der Karlsaue mit dem Fahrrad ist Teil des täglichen Lebens in Kassel. Fußgänger und Fahrradfahrer begegnen sich dort ohne Probleme, da sie Rücksicht aufeinander nehmen. Ein Verbot der Nutzung mit dem Fahrrad schränkt daher unnötigerweise die Freiheit der Bürger ein. Eine Kriminalisierung der Fahrradfahrer durch Polizeikontrollen in der Karlsaue lehnen ab.

Antragsteller

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PA-9 kostenloser ÖPNV

XXX

Text

XXX

Begründung

XXX

Antragsteller

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PA-10 Stadtverordnetenversammlungen online ansehen

XXX

Text

XXX

Begründung

XXX

Antragsteller

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PA-11 Kostenloser Museumsbesuch

XXX

Text

XXX

Begründung

XXX

Antragsteller

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PA-11a Kultur für alle – Das ist es uns wert!

Kultur für alle – Das ist es uns wert!

Text

Modul 1
Die Stadt Kassel möge für Kultureinrichtungen in überwiegend öffentlicher Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf EUR 1,-- festsetzen. Zusätzlich soll eine transparente Kostenkalkulation den zur Kostendeckung erforderlichen Preis bzw. Kostenbeitrag ausweisen. Der Besucher / Nutzer einer Kultureinrichtung soll am Ende der Nutzung darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte. Der Mindestbetrag ist EUR 1,--

Modul 2
Die Kalkulation, die Einnahmen des aktuellen Jahres und die zuletzt gezahlten Nutzungsentgelte sollen im Eingangsbereich dargestellt werden

Modul 3a
Die Jahresergebnisse aller Einrichtungen sind zu veröffentlichen.

Modul 3b
Weisen die Ergebnisse deutliche Defizite aus, beraten die Einrichtungen mit dem Magistrat und dem Kulturausschuss der StaVo weitere Maßnahmen.

Modul 4a
Das Modell soll zunächst in einem Pilotversuch im Grimm-Museum erprobt werden

Modul 4b
Das Modell soll zunächst in einem Pilotversuch im Fridericianum erprobt werden

Modul 4c

Das Modell soll zunächst in einem Pilotversuch im Stadtbad Mitte erprobt werden

Begründung

Die Stadt Kassel unterhält ein reichhaltiges Kulturangebot und hat als documenta-Stadt ein internationales Renomée für Kunst und Kultur. Von diesem Kulturangebot sollen alle Bürger Kassels unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir generell vor, die Nutzungsentgelte auf 1 Euro zu senken.

Attraktive Kulturangebote gibt es aber nicht umsonst. Die Förderung durch die Stadt kann die Finanzierung nur ergänzen. Der wesentliche Anteil der Kosten muss durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden können.

Dazu schlagen wir vor, dass die geplanten Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Nutzer- / bzw. Besucherzahl veröffentlicht wird. Daraus ergibt sich der rechnerische Eintritts- bzw. Nutzungspreis. Dieser sollte zur Orientierung angegeben werden.

Dem Nutzer soll es frei stehen, wieviel er letztendlich zahlt. Ihm soll aber bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Dann liegt es in der Verantwortung aller Nutzer, bzw. der Kasseler Bürger, die Kultureinrichtungen so zu nutzen und zu finanzieren, dass sie langfristig und nachhaltig den Bedarf der Stadt decken.

Antragsteller

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PA-12 Jahreskulturpaket

XXX

Text

XXX

Begründung

XXX

Antragsteller

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PA-13 - verschoben

Keine Infrastruktur für Calden zahlen

-> Verschoben unter Aenderungen des bestehenden Programms. siehe P7 Keine Infrastruktur für Calden zahlen

PA-14 Mit der Bahn in die Aue und zur Messe

Mit der Bahn in die Aue und zur Messe

Text

Modul 1
Wir wollen die Fulda-Aue und die Messehallen besser für den öffentlichen Nahverkehr erschließen

Modul 2
Dazu wollen wir gemeinsam mit dem Magistrat 2 Konzepte bewerten: Modul 2a

• Die Möglichkeit die Straßenbahn über die Damaschke-Brücke in die Aue und zur Messe zu führen

Modul 2b

• Die Möglichkeit die bestehenden Gleise zwischen dem Bahnhof Wilhelmshöhe und Bettenhausen für eine Regiotram-Linie zu nutzen, die mindestens die Haltepunkte Hauptbahnhof, Wilhelmshöhe und Aue / Messe hat.

Modul 3
Für die Regio-Tram Variante soll zusätzlich untersucht werden, ob sie als Stadtumgehungsbahn Wilhelmshöhe – Kassel-Ost bis nach Bettenhausen / Betriebshof Sandershausen mit Halten in Niederzwehren, DEZ, Aue / Messe weitergeführt werden kann.

Modul 4
Über eine Umsetzung einer der beiden Alternativen soll in einem Bürgerentscheid entschieden werden.

Begründung

Die Fulda-Aue ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für den Raum Kassel. Direkt daneben liegen die Messehallen, die für die Stadt der „Konferenzen und Kongresse“ besondere Bedeutung und Entwicklungspotenzial hat.

Leider ist das Gebiet mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur sehr umständlich über eine Umsteigeverbindung mit der Buslinie 25 zu erreichen. Für Gäste, die mit der Bahn nach Kassel anreisen beträgt die Fahrtdauer vom Hauptbahnhof 25-36 Minuten und vom Bahnhof Wilhelmshöhe 19 Minuten.

Durch einen Bahnanschluss könnte die Fahrzeit stark verkürzt werden und eine Direktverbindung aus der Innenstadt geschaffen werden. Das wäre besonders für Großveranstaltungen wie Frühjahrs- und Herbstausstellung oder die Spiele des MT Melsungen interessant.

Insbesondere die Variante mit der Regiotram schafft weitere interessante Optionen. So könnte die Strecke bis Bettenhausen / oder zum Betriebshof Sandershausen auf den bestehenden, elektrifizierten Gleisen weitergeführt werden. An der Strecke wären Haltepunkte in Niederzwehren, am DEZ und in der Aue / Messe möglich. Damit würde der Kasseler Osten auch von einer schnelleren Verbindung zum Fernbahnhof Wilhelmshöhe profitieren können.

Vorteile im Überblick:

• Die Aue wird als stadtnahes Naherholungsgebiet vernünftig mit dem ÖPNV erschlossen
• Der Messestandort Kassel wird deutlich attraktiver, die Anreise mit Öffis über KS-W'höhe wird sehr attraktiv und schnell.
• Transport bei Massenveranstaltungen (Handball, Messen) deutlich leistungsfähiger
• Sinnvolle Ergänzung des Streckennetz als City-Umfahrung

Antragsteller

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PA-15 Zukunft der öffentlichen Badeeinrichtungen

Zukunft der öffentlichen Badeeinrichtungen

Text

1. Das Planungsverfahren für das derzeitige Auebad-Projekt muss auf den Prüfstand. Das Zustandekommen der Gutachten und Planungen sowohl in Größe, Standort und Wirtschaftlichkeit ist undurchsichtig und für den Bürger nicht nachvollziehbar.

2. Ein neues Bad mit folgenden Eigenschaften soll gebaut werden:
a) als reines Hallenbad
b) familienfreundlich
c) sporttauglich

d) ökologisches, energieautarkes Bad

Begründung

Auebad: der Vernunft eine Gasse!

Die Bädersituation in Kassel ist schlecht: wenn das Stadtbad Mitte schließt, gibt es kein sportgeeignetes Hallenbad mehr (in der Kurhessentherme ist Wassersport nicht möglich).

Die Bäder wurden von den Verantwortlichen jahrelang nicht genügend instand gehalten, bis sie so sanierungsbedürftig waren, dass sie nicht mehr haltbar waren bzw. sind. Das geplante Auebad ist aber ein Schritt in die falsche Richtung, denn es ist überdimensioniert geplant und wäre ein neues Millionengrab. Es gibt deutlich geeignetere Standorte. Ein Gelände in 1a Lage, wie die des Auebades, sollte nicht für ein Schwimmbad genutzt werden, hier wären angepasste Architektur oder Grünflächen vorzuziehen. Auch der BUND hat schon wegen dem Standort aus Naturschutzgründen Beschwerde eingelegt. Bedingt durch die Uferlage an der Fulda wäre im Hochwasserfall mit massiven baulichen Schäden zu rechnen. Dazu kommt, dass an der Aue nicht ausreichend Parkraum für die dort dann vorherschende Ballung von Attraktionen ist. Außerdem wäre ein zentraler Standort mit direkter öffentlicher Verkehrsanbindung sinnvoller. Auch sollte dieser Badneubau größentechnisch auf die Ansprüche der Bevölkerung nach unten korrigiert werden.

Antragsteller

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PA-16 Programmabstimmung mit 2/3-Konsens

Programmabstimmung im 2/3-Konsens

Text

Programmpunkte, die ins Kommunalwahlprogramm 2011 aufgenommen werden sollen, müssen von zwei Dritteln der Mitglieder befürwortet werden.

Begründung

Die Piraten versammeln sich mit unterschiedlichen politischen Hintergründen in der Piratenpartei, um dem fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte, den untragbaren Zustände im Urheberrecht und der fehlenden Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten im aktuellen politischen System zu begegnen. Die Aufnahme weiterer Themen soll weitgehend im Konsens geschehen, um zukünftige Konflikte zu vermeiden. Unberührt davon bleibt natürlich die persönliche Freiheit sich für Themen außerhalb des Programms zu engagieren.

Antragsteller

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PA-18 Kreative Nutzung von temporär freistehenden Gebäuden

Kreative Nutzung von temporär freistehenden Gebäuden

Text

Der KPT möge beschließen, öffentlich zugängliche Räumlichkeiten wie z.B. Bürgerhäuser, Säle und Hallen durch kreative Nutzung im

a) kulturell-

b) sport-

c) freizeit-

d) wirtschafts-

orientierten Sinne mit Veranstaltungen besser auszulasten.

Begründung

Begr.: Der Erhalt dieser Objekte kostet den Kommunen jedes Jahr Unsummen an Geld. Des Weiteren werden sie bedingt durch Ihre Auslegungen nur zu max. 20% ausgelastet. Diese Maßnahme würde also mehrere Aspekte zugleich betreffen, man würde durch Veranstaltungen die Attraktivität der Kommune steigern, zusätzliche Einnahmen erwirtschaften sowie Kultur- und Abwechslungsreichtum des örtlichen Angebotes erreichen.

Einige Beispiele für diese Art der Nutzung:

1. Indoorfliegen: Man kann in einem Raum von ca. 200 m² ca. 30 Modellhelikopter gleichzeitig fliegen. Die aktiven Modellpiloten zahlen einen Eintritt von 5 Euro, welcher der Stadt als Einnahme zur Verfügung steht, die personelle und versicherungstechnische Versorgung kann man durch ein Modellbaugeschäft mit angeschlossener Flugschule stellen lassen, dem man im Gegenzug einen exklusiven Verkauf von Teilen und Modellen vor Ort einräumt.

2. Ausstellungsfläche für Kunst und Handwerk: Künstlern und Handwerksbetrieben soll temporärer Raum mietzinsfrei für einen begrenzten Zeitraum überlassen werden. Als Gegenleistung verpflichtet sich der Veranstallter 10% des dort erwirtschafteten Profites zum Unterhalt der Einrichtung zu spenden.

3. Ausstellungsfläche für Präsentation des lokalen Handels: Kleinen und mittelständischen Kaufleuten soll man zu dem unter 2. beschriebenen Geschäftsmodell diese Flächen auch zur Verfügung stellen. Auf diese Weise ist dann auch eine wirtschaftsfördernde Maßnahme erfolgt, da man es Unternehmen, welche es sich nicht leisten können oder wollen, ermöglicht sich in vernünftiger Atmosphäre zu präsentieren.

Weitere Beispiele der möglichen Nutzung:

Modenschauen, Antiquitätenmarkt,

örtliche Handels- und Kontakttage (stärkt die regionale Vernetzung der ortsansässigen Betriebe und fördert dadurch das Wirtschaftswachstum.)

Antragsteller

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PA-19 Antrag zum geplanten Verkauf der Namensrechte des Kasseler Auestadions

Antrag zum geplanten Verkauf der Namensrechte des Kasseler Auestadions

Text

Antrag: Die Kasseler Piraten stehen dem durch die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ ins Gespräch gebrachten Verkauf der Namensrechte des Kasseler Auestadion kritisch gegenüber.

Alternative A: Ein Verkauf der Namensrechte des Auestadions wird von den Kasseler Piraten kategorisch abgelehnt.

Modul A1: Ein Verkauf der Namensrechte würde einen großen Verlust der Kasseler Kultur mit sich bringen. Der Name Auestadion ist weit über die Grenzen Nordhessens bekannt und ein Identifikationsmerkmal der Kasseler Bevölkerung. Eine Namensänderung hin zu einem beliebig austauschbarem Namen würde somit dem Ansehen der Stadt Kassel schaden und ist daher abzulehnen.

Modul A2: Ein Verkauf der Namensrechte ist wirtschaftlich nicht zu vertreten. Die Höhe des Kaufpreises orientiert sich an den Hauptmietern der Sportstätte. Abgesehen vom Askina Sportfest ist der KSV Hessen der einzige wirtschaftlich nennenswerte Mieter. Da der KSV gerade einmal in der vierten Liga spielt, wäre der Erlös gering, die Namensrechte aber auf lange Zeit verkauft. Auch ein möglicher Aufstieg in die dritte Liga würde dies nur geringfügig ändern. Sollte der KSV Hessen auf lange Sicht in den Profifußball aufsteigen, hätte die Stadt Kassel keine Möglichkeit mehr zu partizipieren. Die Hoffnung auf nennenswerte Mehreinnahmen würde sich nicht erfüllen. Ungeachtet der unverhältnismäßig niedrigen Erlössituation entstehen aber auf der anderen Seite enorme Kosten für die Stadt. Angefangen von Hinweisschildern, über Umbenennung der Tram Station bis hin zur Überarbeitung von Stadtplänen müsste die Stadt Kassel erhebliche Mittel für die Anpassung von Informationsmedien investieren, um den Interessen des Namenssponsors gerecht zu werden.

Modul A3: Eine Umbenennung des Stadions in einen Firmennamen könnte sich für alle Kasseler Jugend- und Amateursportvereine negativ auswirken. So könnten Konkurrenten des Namensgebers aus Imagegründen davon abgehalten werden, die Sportvereine zu fördern, da jeder den Sponsornamen mit der entsprechenden Sportart verknüpft. Im Extremfall fehlen den betroffenen Vereinen dadurch die Hauptsponsoren, wodurch ein sinnvoller Trainings- und Spielbetrieb unmöglich wird.

Alternative B: Ein Verkauf der Namensrechte zum jetzigen Zeitpunkt wird von den Kasseler Piraten abgelehnt. Ein Verkauf der Namensrechte zum jetzigen Zeitpunkt ist wirtschaftlich nicht zu vertreten. Die Höhe des Kaufpreises orientiert sich an den Hauptmietern der Sportstätte. Abgesehen vom Askina Sportfest ist der KSV Hessen der einzige wirtschaftlich nennenswerte Mieter. Da der KSV gerade einmal in der vierten Liga spielt, wäre der Erlös gering, die Namensrechte aber auf lange Zeit verkauft. Auch ein möglicher Aufstieg in die dritte Liga würde dies nur geringfügig ändern. Sollte der KSV Hessen auf lange Sicht in den Profifußball aufsteigen, hätte die Stadt Kassel keine Möglichkeit mehr zu partizipieren. Die Hoffnung auf nennenswerte Mehreinnahmen würde sich nicht erfüllen.

Alternative C: Einen Verkauf der Namensrechte des Auestadions halten die Kasseler Piraten nur unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll. Modul C1: Die Namensrechte dürfen nur mit langfristigen Vertragslängen verkauft werden. Eine kurzfristige Vertragslänge hätte folgende Nachteile:

C1.1: Der Erlös pro Jahr wäre deutlich geringer, als bei langfristigen Verträgen, da so die optimale Werbewirkung für den Sponsor nicht erreicht werden kann. Ein Namenskauf einer Sportstätte macht für einen Sponsor nur Sinn, wenn sich der Firmen/Produktname durch Berichterstattung bei den potentiellen Kunden einprägen kann. Dies ist nicht möglich, wenn alle paar Jahre ein neuer Sponsor in Erscheinung tritt.

C1.2: Damit potentielle Stadionbesucher überhaupt einen Besuch der jeweiligen Veranstaltung in Erwägung ziehen, müssen sie etwas mit dem Namen der Location anfangen können. Heißt das Stadion heute X, im Jahr darauf aber Y, muss der potentielle Besucher unter Umständen erst recherchieren, um welche Location es sich überhaupt handelt. Hat er nun kein besonderes Interesse am Besuch („Gelegenheitsbesucher“), wird er der Veranstaltung aus Bequemlichkeit fern bleiben. Die Folgen sind geringere Einnahmen für den Veranstalter und somit auch indirekt niedrigere Mieterträge für die Stadt Kassel.

Modul C2: Über einen Verkauf der Namensrechte darf frühestens bei einem Aufstieg des KSV Hessen in den Profifußball diskutiert werden. Ein Verkauf der Namensrechte zum jetzigen Zeitpunkt ist wirtschaftlich nicht zu vertreten. Die Höhe des Kaufpreises orientiert sich an den Hauptmietern der Sportstätte. Abgesehen vom Askina Sportfest ist der KSV Hessen der einzige wirtschaftlich nennenswerte Mieter. Da der KSV gerade einmal in der vierten Liga spielt, wäre der Erlös gering, die Namensrechte aber auf lange Zeit verkauft. Auch ein möglicher Aufstieg in die dritte Liga würde dies nur geringfügig ändern. Sollte der KSV Hessen auf lange Sicht in den Profifußball aufsteigen, hätte die Stadt Kassel keine Möglichkeit mehr zu partizipieren. Die Hoffnung auf nennenswerte Mehreinnahmen würde sich nicht erfüllen.

Modul C3: Sofern die Namensrechte verkauft werden sollten, muss der Namensgeber verpflichtet werden, im neu gewählten Stadionnamen den bisherigen Namen entweder in vollem Umfang oder zumindest mit erkennbarer Bezeichnung zu integrieren. Wenn schon der eigentliche Name nicht mehr in den Medien genannt werden darf, soll die Kasseler Bevölkerung zumindest einen kleinen Wiedererkennungswert bekommen.

Modul C4: Der Namensgeber wird dazu verpflichtet, bei der Bezeichnung „Stadion“ zu bleiben und auf das Wort „Arena“ zu verzichten. Abgesehen davon, dass man bei einem Leichtathletikstadion generell nicht von einer Arena sprechen kann, würde diese Bezeichnung aufgrund der relativ geringen Stadiongröße einen Hauch von Größenwahn implizieren. Dieser schlechte Ruf würde sich sowohl auf die Mieter des Stadions, als auch auf die Stadt Kassel abfärben. Auch nennt sich mittlerweile so gut wie jedes Fußballstadion Arena, wodurch sich das Auestadion nicht mehr von anderen Stadien abheben kann. Ein Wiedererkennungswert wäre so nicht mehr vorhanden.

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Siehe jeweiliges Modul

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LV-Modul Programmtraege

Kommen nach dem LPT am 16./17.10.

Sonstige Antraege

SA-1 Fördermitgliedschaft Junge Piraten

Fördermitgliedschaft Junge Piraten

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen, das der KV Kassel Fördermitglied der Jungen Piraten wird. Er möge sich auf einen regulaeren Mitgliedsjahresbeitrag entschließen.

Begründung

In den Jungen Piraten liegt die Zukunft der Piratenpartei. Mit der Fördermitgliedschaft des KV Kassel, können wir ein Zeichen dafür setzen, das es uns andere Verbände oder auch Piraten gleich tun, und ebenfalls Fördermitglieder werden.

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SA-2 Willensbekundung BGE

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) / Buergergeld

Text

Der KV KS spricht sich dafuer aus dieses Thema ...

a) mit Workshops, Information und Aufklaerung zu behandeln.

b) auch mit der Evaluierung von Umsetzungsmoeglichkeiten

c) Unterstuetzung zu geben fuer die AG BGE und aehnlicher Gruppen.

d) Um ausgearbeitete Konzepte bei einem PiratenParteitag enzureichen oder zu unterstuetzen.

e) Kassel bzw. Regierungsbezirk Kassel als Modellregion

Begründung

Wir sind uns bewusst, dass unser bisheriges Sozial- und Steuersystem grundlegender Aenderungen bedarf, um weiterhin den veraenderten Beduerfnissen gerecht zu werden. Hierbei sehen wir Grundeinkommenskonzepte, als eine wahre Alternative zu den staerker werdenden Notstaenden. (Um hier nur einige zu nennen: HartzIV, Staatshaushalt, Geringverdiener, Ehrenaemter etc.)

Mitgliederversammlungen in KS haben sich bisher immer sehr positiv dafuer ausgesprochen. Dies soll helfen unseren Willen des Interesses Ausdruck zu verleihen und uns selbst anspornen, angedachte Projekte umzusetzen und sie ggf. auch innerhalb der Piratenpartei zu foerdern.

Antragsteller

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Weitere Ideen & Diskussionen:

http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/Kreisverband_Kassel-Stadt/Wahlen/Kommunalwahl_2011