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Wildwuchs bei Überwachungskameras in Darmstadt

Wie durch eine Anfrage der Fraktion Piraten in Darmstadt bekannt wurde, liegen der kommunalen Verwaltung keine Informationen über die zahlreichen in Darmstadt installierten Überwachungskameras vor. Weder ist bekannt wie viele Kameras installiert sind noch wo sich diese befinden. Auch der Verbleib der aufgezeichneten Daten und der Umgang mit diesen sensiblen Informationen ist völlig unklar.

Das Bundes Datenschutzgesetz fordert hier zwar in §6b eine Abwägung der Ziele der Überwachung gegen die schutzwürdigen Interessen der Bürger sowie eine sofortige Löschung der nicht mehr für einen überprüfbaren Zweck nötigen Aufzeichnungen, jedoch ist momentan noch nicht festgelegt wie die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen überprüft wird.

Jürgen Erkmann von dem Landesvorstand der Piraten in Hessen fordert deshalb ein Genehmigungsverfahren, dass sicherstellt, dass die Erfordernisse nach Bundes Datenschutzgesetz gegeben sind.

Dazu Bernhard Schubach von der Piratenfraktion im Stadtparlament: „Die derzeitige Herangehensweise der Stadt Darmstadt stellt die Einhaltung des Dateischutzes in keiner Weise sicher und öffnet den Missbrauch der aufgezeichneten Daten Tor und Tür. Wichtig ist zu überprüfen ob die zahlreichen Überwachungskammerass überhaupt benötigt werden um eine missbräuchliche Verwendung von vornherein auszuschließen“

Markus Drenger von der Hochschulgruppe der Piraten in Darmstadt: „Als ersten Schritt planen wir ein Projekt zur Dokumentation der installierten Kameras. Dabei wir es jeden Bürger möglich sein online die Position von Überwachungskameras zu melden“

Quellen
Datenschutzgesetz : http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__6b.html
Anfrage an den Magistrat der Stadt Darmstadt: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/43/Kleine_Anfrage_Piraten_DA_001.PDF
Überwachung auf der Mathildenhöhe: http://www.flickr.com/photos/piratenpartei-darmstadt/5546770953/in/set-72157626034675904