HE:Bundestagswahl/2013/Bewerber Landesliste/Benutzer:VolkerB/Kandidaten-Fragen

Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Die Piratenpartei war die erste Partei, in der ich politisch aktiv geworden bin. Nach meinem Eintritt 2008 war ich 2009 für kurze Zeit Mitglied der Newropeans, bin aber dort binnen eines Jahres wieder ausgetreten.

Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?

Ich möchte mich zunächst für den Erhalt und den Wiederausbau der Grundrechte einsetzen. Den Trend zur immer weitergehenden Aushöhlung, zu Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen will ich mit einer Piraten-Fraktion im Bundestag stoppen.

Außerdem möchte ich im Bereich der Immaterialgüterrechte daran mitwirken, dass der Begriff des Geistigen Eigentums abgelöst wird von der Erkenntnis, dass Urheberrechte und Patentrechte vor allem die Inhaber berechtigen, anderen etwas zu verbieten und von einem zeitlich befristeten, staatlich garantierten Monopol zu profitieren.

Als dritten Schwerpunkt sehe ich die Energiepolitik und die Entwicklungen rund um die Energiewende. Dort möchte ich mich für dezentrale Ansätze bei der Energiewende einsetzen.

Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?

Meine Themen passen am besten in den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, da sehe ich auch meine Stärken

Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?

Ich lehne einen Fraktionszwang ab. Das ist für mich ein wesentlicher Teil neuer Kultur, die wir in den Bundestag bringen sollten. Damit können wir auch Abgeordneten in anderen Fraktionen Mut machen öfter nach dem eigenen Gewissen abzustimmen.

Ich bewerbe mich als Vertreter für die Inhalte unseres jetzigen Grundsatz- und Wahlprogramms. Ansonsten halte ich auch nichts von einem imperativen Mandat, sondern stehe zu dem grundesetzlichen Anspruch, dass ein Mandatsträger nur seinem Gewissen unterworfen ist.

Wenn ich eine grundsätzlich andere Meinung habe, als Beschlusslage bei einem Thema ist, werde ich meine Entscheidung auf jeden Fall begründen.

Frage 5: Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Darauf kann ich so pauschal nicht antworten. Kommt also auf den Einzelfall an.

Frage 6: Was genau verstehst du unter Tranzparenz?

wir haben im KV im letzten Jahr versucht den Begriff der Transparenz genauer zu beschreiben. Dabei ist eine Transparenz-Resolution herausgekommen, die ich für sehr brauchbar halte:

Transparenz ist ein Grundsatz piratiger Politik. Für Transparenz gibt es häufig keine starren Regeln die als Kompass dienen könnten. Der Kreisverband will Politik dennoch transparent, nachvollziehbar und begleitbar gestalten. Piraten, besonders diejenigen, die in ein Parteiamt gewählt wurden oder ein Mandat bekleiden, sollen folgende Grundsätze beachten:

   Transparenz sollte die Regel, Intransparenz die Ausnahme sein. Am Ende eines jeden Vorgangs sollten alle nachvollziehen können, was gemacht wurde, oder was geschehen ist.
   Entscheidungen von Mandats- und Amtsträgern sollen nachvollziehbar sein. Das gilt auch für die Entscheidungsfindung
   Alle Piraten sollen an politischen Prozessen teilnehmen können. Das gilt auch für die Entscheidungsfindung. 

Je wichtiger eine Entscheidung ist, umso mehr müssen die Grundsätze beachtet werden. Die Beurteilung wie wichtig etwas ist, fällt jeder selbst. Entscheidungen in Parlamenten oder kommunalen Vertretungen sind besonders wichtig,

   wenn sie die Freiheit einer besonders großen Zahl an Menschen betrifft, oder
   wenn sie in besonders großem Maße die Freiheiten von wenigen Menschen in dem Bereich für den ein Mandatsträger gewählt ist betrifft, oder
   wenn abzusehen ist, dass sie große Kosten verursachen wird. 

Wenn ein Amts- oder Mandatsträger geldwerte Vorteile anlässlich seiner Stellung als Amts- oder Mandatsträger bekommt, sollen diese ungefragt offengelegt werden. Jeder Pirat hat das Recht von einem Amts- oder Mandatsträger Auskunft und Rechenschaft zu fordern.

Der Kreisverband bekennt sich zu einer Diskussionskultur, die den Mut zur Offenheit belohnt und Kritik konstruktiv äußert (Brainstorm statt Shitstorm). Wenn sich ein Amts- oder Mandatsträger mit anderen Piraten berät in welcher Form etwas transparent (bzw. nachvollziehbar oder begleitbar) gemacht werden soll, so sind diese Gespräche grundsätzlich vertraulich.

Wenn Dinge nicht öffentlich gemacht werden können, soll nach Möglichkeit dennoch darüber informiert werden und zwar so, dass keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person oder einen bestimmten Vorgang gezogen werden können.

Diese Grundsätze gelten explizit nicht für den Bereich der Mitgliederdaten, Schiedsgerichts- und Schiedsverfahren, sowie für Schlichtungsverfahren. Piraten, die weder Amt noch Mandat innehaben, werden durch diese Grundsätze nicht verpflichtet.

Frage 7: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

ich gehe davon aus, dass die Abgeordnetenarbeit keine Zeit für Nebentätigkeiten lässt.

Frage 8: Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Auch hier wäre die Frage, was alles unter gratis Angebote fällt? Ist das schon die Tasse Kaffee bei einem Gespräch woanders?

Alles was nach Vergünstigungen und Geschenken um politisch gut Wetter zu machen riecht: nein.

Frage 9: Postgender? Für und Wider und deine persönliche Meinung

Postgender ist ein Buzzword in der Debatte. Ich finde Gleichberechtigung als Begriff besser und treffender. Es geht darum für Männer und Frauen die gleichen Chancen zu schaffen. Dazu kommt ein gesellschaftliches Klima, das die unterschiedlichen Wahlmöglichkeiten auch akzeptiert.

Frage 10: Wie stehst Du zum BGE?

Ich habe Bedenken beim B vom BGE. Ich möchte eine Gesellschaft die weitgehend auf Kooperation setzt. Das setzt ein einvernehmliches Handeln von zwei Seiten voraus. Bei einem "bedingungslosen" Einkommen sehe ich nur einen einseitigen Anspruch. Außerdem birgt das BGE die Gefahr, den Bürgern eine Versorgungssicherheit zu versprechen, die der Staat angesichts der Schuldenkrise zukünftig evtl. nicht einlösen kann. Insofern finde ich ein Versicherungsmodell sinnvoller. Allerdings sollten die Versicherungsbedingungen, zB im Sanktionsbereich verändert werden.

Den Beschluss, eine Enquete-Kommission einzurichten, unterstütze ich. Im Rahmen dieser Gruppe lassen sich dann konkrete Modelle diskutieren.

Frage 11: Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Die Diäten werden für die politische Arbeit im Parlament gezahlt. Für die Parteienfinanzierung gibt es eigene Regelungen.

Ich werde aber meine Diäten aber in der politischen Arbeit für die Piraten einsetzen und sicherlich auch Parteiprojekte dabei unterstützen.

Frage 12: Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

Ich habe jetzt 1,5 Jahre in der Regionalversammlung Nordhessen mitgearbeitet und die Entstehung des Windenergiekonzepts begleitet. Dabei gab es verschiedene Schnittstellen zum Baurecht, Planungsrecht, Verwaltungsgerichtsverfahren...

Ich rechne allerdings damit, dass es noch deutlich komplexer wird und werde mich dann in meinen Themenbereich einarbeiten müssen.

Frage 13: Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet/geführt?

Ich war in verschiedenen Gruppen bereits als Vorsitzender oder Trainer tätig. Beruflich habe ich bisher Praktikanten und Studenten eingearbeitet und betreut.

Frage 14: Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?

Schöner ist immer eine Grund-Sympathie und -Vertrauen bei der Zusammenarbeit Wenn es die nicht gibt, lässt sich hoffentlich dennoch eine formelle Basis finden. Allerdings würde ich erwarten, dass die Ergebnisse darunter leiden.

Frage 15: Bist Du bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

Gute Frage... - ich habe mich das auch gefragt und möchte kandidieren.

Frage 16: Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens einen Stammtisch besucht?

ja, ich bin regelmäßig beim Stammtisch und bei den Plenen in Kassel

Frage 17: Wie stellst du dir die Einbindung der Basis und damit die Meinungsbildung vor?

Ich denke die Fraktion hat die Aufgabe eine gemeinsame Plattform bereitzustellen, in der Bürger und Piraten Hinweise zu den jeweiligen Gesetzgebungsvorgängen einbringen können. Dabei sollten auch Meinungsbilder zu einzelnen Themen erfasst werden können.

Außerdem ist der persönliche Kontakt wichtig. Deshalb möchte ich während der sitzungsfreien Zeit versuchen möglichst regelmäßig an Veranstaltungen in den Kreisen teilzunehmen und einen regelmäßigen Telefonkonferenz / Mumble-Termin anbieten.