HE:Bundestagswahl/2013/Bewerber Landesliste/Benutzer:VolkerB/Kandidaten-Fragen
Inhaltsverzeichnis
- 1 Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?
- 2 Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?
- 3 Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?
- 4 Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?
- 5 Frage 5: Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?
- 6 Frage 6: Was genau verstehst du unter Tranzparenz?
- 7 Frage 7: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?
- 8 Frage 8: Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?
- 9 Frage 9: Postgender? Für und Wider und deine persönliche Meinung
- 10 Frage 10: Wie stehst Du zum BGE?
- 11 Frage 11: Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?
- 12 Frage 12: Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?
- 13 Frage 13: Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet/geführt?
- 14 Frage 14: Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?
- 15 Frage 15: Bist Du bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?
- 16 Frage 16: Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens einen Stammtisch besucht?
- 17 Frage 17: Wie stellst du dir die Einbindung der Basis und damit die Meinungsbildung vor?
- 18 Frage 18: Wie stellst Du dir die konkrete Arbeit der Abgeordneten untereinander vor?
Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?
Die Piratenpartei war die erste Partei, in der ich politisch aktiv geworden bin. Nach meinem Eintritt 2008 war ich 2009 für kurze Zeit Mitglied der Newropeans, bin aber dort binnen eines Jahres wieder ausgetreten.
Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?
Ich möchte mich zunächst für den Erhalt und den Wiederausbau der Grundrechte einsetzen. Den Trend zur immer weitergehenden Aushöhlung, zu Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen will ich mit einer Piraten-Fraktion im Bundestag stoppen.
Außerdem möchte ich im Bereich der Immaterialgüterrechte daran mitwirken, dass der Begriff des Geistigen Eigentums abgelöst wird von der Erkenntnis, dass Urheberrechte und Patentrechte vor allem die Inhaber berechtigen, anderen etwas zu verbieten und von einem zeitlich befristeten, staatlich garantierten Monopol zu profitieren.
Als dritten Schwerpunkt sehe ich die Energiepolitik und die Entwicklungen rund um die Energiewende. Dort möchte ich mich für dezentrale Ansätze bei der Energiewende einsetzen.
Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?
Meine Themen passen am besten in den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, da sehe ich auch meine Stärken
Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?
Ich lehne einen Fraktionszwang ab. Das ist für mich ein wesentlicher Teil neuer Kultur, die wir in den Bundestag bringen sollten. Damit können wir auch Abgeordneten in anderen Fraktionen Mut machen öfter nach dem eigenen Gewissen abzustimmen.
Ich bewerbe mich als Vertreter für die Inhalte unseres jetzigen Grundsatz- und Wahlprogramms. Ansonsten halte ich auch nichts von einem imperativen Mandat, sondern stehe zu dem grundesetzlichen Anspruch, dass ein Mandatsträger nur seinem Gewissen unterworfen ist.
Wenn ich eine grundsätzlich andere Meinung habe, als Beschlusslage bei einem Thema ist, werde ich meine Entscheidung auf jeden Fall begründen.
