Quelltext der Seite HB:Landesverband Bremen/Landesparteitag 2014.01/Protokoll

# Landesparteitag Bremen 2014.1 
## Samstag, den 20.09.14
## Protokoll

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### TOP 1: Formalia
* **Eröffnungsrede:** Sebastian Raible
* Festellung der Beschlussfähigkeit**
* **Versammlungsleitung:** Gero Nagel (*einstimmig*)
* **Wahlleitung:** Yannic Peper (*einstimmig*)
* **Wahlhelfer*innen:** René Russell, Rob Wessel (*einstimmig*)
* **Protokollführer:** Tabbo Hankel (*einstimmig*)
* **Zulassung von Presse und Gästen:** Ja (*einstimmig*)
* **Geschäftsordnung:** Die GO vom letzten Parteitag wurde übernommen mit der Änderung, bei "[...] Anträge zur Geschäftsordnung können unter anderem sein [...]", wo "unter anderem" gestrichen und durch "sind" ersetzt wurde (*einstimmig*)
* **Tagesordnung:** Angenommen (*einstimmig*)

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### TOP 2: Bericht und Entlastung des alten Vorstands
* **Finanzbericht und Landesschatzmeisters und der Kassenprüfer:**
	* Bericht von *Jan Romann*, Beauftrager vom Landesvorstand, Aufarbeitung der Rechenschaftsberichte 2013/2014, Professionalisierung der Verwaltung, etc. pp.
	* Bericht von *René Russell*, Kassenprüfer des Landesverbands Bremen
	* Es wird die Entlastung des Vorstands empfohlen

* **Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder:**
	* *Sebastian Raible:* Guter Wahlkampf; überdurchschnittliches Ergebnis; Parteienfinanzierung; Erstellung eines Budget; Vorbereitung für die Wahlkämpfe; Freiheit statt Angst; Themensetzung; Antifaschismus; Whistleblowing; Privilegien reflektieren einsetzen, um anderen zu helfen; Minderheitenschutz; gerechtere Gesellschaft 
		* Zum Vorfall mit dem Bundesvorstand: Die E-Mail an den BuVo wird vorgelesen, mündliche Begründung
	* *Rob Wessel:* Leitung der Landesgeschäftsstelle; Renovierung; Ständiger Ansprechparter für alle; Wahlkampforganisation zur Bundestagswahl und zur Europawahl; Ergebnisse bei den Wahlen jeweils über dem Bundesdurchschnitt; Pressearbeit in Bremen für den Zustand der Partei sehr gut; Programmarbeit; Vorbereitung auf Wahlprogramm; es fehlte an Unterstützung und Hilfe, Fokussierung auf die Fehler; Gewaltandrohungen innerparteilich; Bedrohungsszenarien, daher keine erneute Kandidatur
	* *Petr Lyutikov:* Ausführlicher Bericht ist bereits auf der Mailingliste veröffentlicht worden; Mitgliederschwund (Eine Statistik stellt er gerne noch bereit), die Kreisverbände müssen was die Mitglieder angeht mitarbeiten und können dies nicht allein dem Vorstand überlassen; Möglichkeit die Verwaltung auf KV-Ebene zu verlegen; Verwaltung überarbeitet und gepflegt
* Kommentare und Anmerkungen zu den Berichten von zahlreichen Mitgliedern und Diskussion allgemein über die Piratenpartei

* Es wird darauf hingewiesen, dass man sich bei *Jan Romann* und *Petr Lyutikov* für dieses BEO akkreditieren kann

* *Abschlussrede von Sebastian Raible:* Aussprache ist wichtig und gut; Kommentare zu den Kommentaren; wer Themen setzen will, muss sie auch einbringen und sich nicht über das Fehlen dieser beschweren, wie es vorgekommen ist

* **Entlastung des alten Vorstands:** Der Entlastung des Vorstands wurde von der Versammlung *zugestimmt*

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### TOP 3: Satzungsänderungsanträge, welche die Vorstandszusammensetzung betreffen
* **SAV-001 LaVo Zusammensetzung:** Der Antrag wurde mit **Modul 8** angenommen (*16 ja/7 nein*)
	* **Stimmen der modularen Abstimmung:**

		* **Modul 1:** *3 Stimmen*
		* **Modul 2:** *2 Stimmen*
		* **Modul 3:** *6 Stimmen*
		* **Modul 4:** *8 Stimmen*
		* **Modul 5:** *4 Stimmen*
		* **Modul 6:** *1 Stimme*
		* **Modul 7:** *2 Stimmen*
		* **Modul 8:** *13 Stimmen*
		* **Modul 9:** *3 Stimmen*

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### Diskussion über das Hausverbot des Bundesvorstands
* Die Versammlung findet das Vorgehen des Landesvorstands mit einem nichtöffentlichen Antrag nicht in Ordnung und hätte als das Hausverbot lieber selbst abgestimmt

* Meinungsbild, ob die Versammlung das Hausverbot des Vorstandes zwar missbilligt, aber die Hintergründe verstehen kann (*uneindeutig, leicht positiv*)

* Meinungsbild, ob die Versammlung einem Antrag zustimmen würde, der das Hausverbot entscheiden würde (*durchmischt, leicht positiv*)

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### TOP 4: Wahl des*der Vorsitzenden
* **W1V-001:** Sebastian Raible
	* Antrittsrede
	* Befragung

* **W1V-002:** Volker Menge
	* Antrittsrede
	* Befragung

* **Geheime Wahl der Kandidat\*innen:**
	* (Mehrfache Stimmenvergabe ist möglich)
	* Sebastian Raible: *14 Stimmen* (52%)
	* **Volker Menge: *13 Stimmen* (56%)**


* **Abstimmung über Ämterkumulation:**
	* Die Versammlung hat die Zustimmung zur Ämterkumulation von *Volker Menge* (1. Vorsitzender des Landesverband Bremens und Kreisvorsitzender Bremen-Nord) *angenommen*

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### Pause

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### TOP 5: Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden

* Es finden sich keine Personen, die kandidieren wollen, die Sitzung wird zur Beratung unterbrochen

* Die Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden und nachfolgenden Ämter wird auf Sonntag, den 20.09.14 vertagt

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* Die Versammlung fährt mit **TOP 10 Übrige Satzungsänderungsanträge** fort

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### TOP 6: Wahl des\*der Schatzmeister*in per Akklamation
* vertagt auf Sonntag, den 20.09.14

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### TOP 7: Wahl der\* Beisitzer\*innen
* vertagt auf Sonntag, den 20.09.14

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### TOP 8: Wahl der\* Kassenprüfer\*innen
* vertagt auf Sonntag, den 20.09.14

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### TOP 9: Wahl der\* Schiedsrichter\*innen
* vertagt auf Sonntag, den 20.09.14

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### TOP 10: Übrige Satzungsänderungsanträge

* **SA-004 Aufhebung des SÄA “Rechtschreibung und mehr”vom LPT 2010.01:** Der Antrag wurde *abgelehnt*

* **SA-001 Grammatikalische Überarbeitung § 3 I:** Der Antrag wurde mit einer Zweidrittelmehrheit *angenommen*

* **SA-002 Grammatikalische Überarbeitung § 12 V S.1:** Der Antrag wurde mit einer Zweidrittelmehrheit *angenommen*

* **SA-013 Grammatikalische Überarbeitung § 16 II:** Der Antrag wurde mit einer Zweidrittelmehrheit *angenommen*

* **SA-003 Klarstellung Wortlaut § 12 IV:** Der Antrag wurde mit einer Zweidrittelmehrheit *angenommen*

* Konkurrierende Anträge:
	* **SA-005 Neufassung der Präambel als Unvereinbarkeitserklärung:** Der Antrag wurde 
	* **SA-020 Neufassung der Präambel als Unvereinbarkeitserklärung:** Der Antrag wurde 

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* Während der Diskussion zu *SA-005* und *SA-020* kommt es zu verbalen Äußerungen, woraufhin Mitglieder den Raum verlassen
* Nach mehrfachen Hinweisen der Versammlungsleitung, der Bitte dies zu unterlassen und weiteren Provokationen des Mitglieds und Unterbrechungen, wird dieses von der Versammlungsleitung aus der Versammlung entfernt

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* Die Versammlung wird abgebrochen und vertagt auf Sonntag, den 21.09.14 um 10Uhr

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### TOP 11: Programmanträge


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### TOP 12: Sonstige Anträge an den LPT


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### TOP 13: Abschluss der Versammlung


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Sonntag 21.09.2014

10:59 neuer Protokollführer Peter Böhm

11:00 Wiedereröffnung des Parteitags

TOP: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden

Zwei Kandidaten stellen sich zur Wahl:
Robert Bauer 
Reinhard Schmitz

Vorstellung und Befragung der Kandidaten

11:07 Beginn Abstimmung
Zustimmungswahl, danach Auszählung

11:15 Ergebnis
13 gültige Stimmen
9 Stimmen Robert
9 Stimmen Robert

Robert nimmt die Wahl an
Reinhard nimmt die Wahl an

beide Kandidaten haben weitere Vorstandsposten im anderen Gebietsverbänden.
Der Parteitag genehmigt ohne Gegenstimme die Ämterkumulation von Robert Bauer.
Der Parteitag genehmigt ohne Gegenstimme die Ämterkumulation von Reinhard Schmitz.

Der Parteitag wählt ohne Gegenstimme Reinhard Schmitz zum Schatzmeister.

11:18
TOP Wahl der Beisitzer.
Es stellen sich zwei Kandidaten zur Wahl.
Christian Heiss
Volker Gross


Die Versammlung stimmt ab, dass zwei Beisitzer gewählt werden.

11:20
Vorstellung und Befragung der Kandidaten

11:23 Beginn der Abstimmung
Zustimmungswahl, danach Auszählung

11:28 Ergebnis 
12 gültige Stimmen
9 Stimmen Christian Heiss
9 Stimmen Volker Gross

Christian nimmt die Wahl an
Volker nimmt die Wahl an
11:29
beide Kandidaten haben weitere Vorstandsposten im anderen Gebietsverbänden.
Der Parteitag genehmigt ohne Gegenstimme die Ämterkumulation von Christian
Der Parteitag genehmigt ohne Gegenstimme die Ämterkumulation von Volker
11:30
Der Parteitag wählt ohne Gegenstimme Volker Gross zum Schatzmeister.

11:31 Versammlungsleitung stellt fest, dass neuer Vorstand gewählt wurde.
Kurze Rede des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Stefan Körner

11:40 TOP Wahl der Kassenprüfer
zwei Kandidaten 
Alex Niedermeier
Heinz Böttcher
Der Parteitag wählt ohne Gegenstimme Alex Niedermeier zum Kassenprüfer
Der Parteitag wählt ohne Gegenstimme Heinz Böttcher zum Kassenprüfer

11:42 TOP Wahl Schiedgericht
Ein kandidat für das Schiedsgericht
Peter Böhm

Diskussion da nur ein Kandidat da ist, und keine weiteren Kandidaten sich finden lassen

11:48 Abstimmung ohne Gegenstimme: Wahl des Schiedsgericht wird verschoben

11:49 SÄA
SA-020 wird zurückgezogen, keiner übernimmt
SA-005 neue Präambel
11:59 Abstimmung über sa-005
keine zweidrittelmehrheit, abgelehnt

SA-022 wird nicht zugelassen.
SA-006 wird zurückgezogen, keiner übernimmt
SA-007 wird zurückgezogen, keiner übernimmt
12:01 SA-008 wird einstimmig angenommen
12:02 SA-009 wird vorgestellt
12:08 SA-009 erreicht nicht zweidrittel Zustimmung
SA-010 wird zurückgezogen, keiner übernimmt
SA-011 wird zurückgezogen, keiner übernimmt
SA-015 wird zurückgezogen, keiner übernimmt
12:11 SA-016 wird vorgestellt, erreicht nicht zweidrittel Zustimmung
SA-018 wird zurückgezogen, keiner übernimmt

SA-014 vs SA-019
12:13 SA-014 wird vorgestellt
12:18 SA-019 wird vorgestellt
12:21 präferenzabstimmung mehrheit für SA-014
SA-014 wird mit Zweidrittelmehrheit angenommen

SA-017 wird zurückgezogen, keiner übernimmt
SA-012 wird zurückgezogen, keiner übernimmt
12:24 SA-017 fand doch einen Übernehmer, wird vorgestellt
12:28 SA-017 wird einstimmig angenommen
SA-023 wird vorgestellt
12:29 SA-023 wird mit zweidrittelmehrheit angezogen
SA-024 wird zurückgezogen, keiner übernimmt

12:30 Sitzung wird Unterbrochen, Pause
12:40 Wiedereröffnung der Versammlung

GO Antrag Sonstiger Antrag 001 und 002 soll vorgezogen werden
keine Gegenrede
Sonstiger Antrag 001 wird vorgestellt
Sonstiger Antrag 002 wird vorgestellt und geändert zu:
"Alle Landesparteitags- und Landesvorstandbeschlüsse zu einem Logo der PIRATEN Bremen werden aufgehoben."
Präferenzabstimmung: Mehrheit ist für 002
12:46 002 wird einstimmig angenommen.

12:46 Programmanträge
P-001 wird zurückgezogen, keiner übernimmt
12:47 GO Antrag auf Beendigung des Parteitags.
Versammlungsleiter stellt fest: diesen GO Antrag gibt es nicht.
Meinungsbild: Beendigung des Parteitags.
Keine Gegenstimme.
12:50 Versammlungsleitung schliesst den Parteitag