Facebook/Benutzer gegen Facebook/Nutzungsbedingungen

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Hier arbeiten Benutzer gegen Facebook an einem Entwurf, der die rechtlichen Aspekte des Betriebes von Fanpages und Plugins auch hinsichtlich der Piratenpartei überprüft!

Facebook • Zahlen • Benutzer gegen Facebook • Rechtsverantwortung • Datensammlung • Datenschutz • Nutzung

Nutzungsbedingungen oder Diktat?

Da vielfach oder besser eher meistens, die Bedingungen zu Nutzung verschiedener Angebote im Internet nicht im Detail gelesen werden oder schlimmer noch, nicht verstanden werden können, soll hier an Hand der von Facebook heraus gegebenen "Erklärung der Rechte und Pflichten" einmal der kleine Versuch unternommen werden, das Ganze etwas aufzudröseln. Dieser ist natürlich keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern eine einfache private Meinungsäußerung. Noch weniger ist es eine rechtliche Beratung oder Handlungsanweisung.

Alle zitierten und deshalb blau gekennzeichneten Texte sind der öffentlich zugänglichen
Facebook Seite Impressum/Nutzungsbedingungen entnommen.

Erklärung der Rechte und Pflichten

Die vorliegende Erklärung der Rechte und Pflichten („Erklärung“) beruht auf den Facebook-Grundsätzen und reguliert unsere Beziehung zu den Nutzern und anderen, die mit Facebook interagieren. Mit deiner Nutzung von Facebook oder dem Zugriff darauf stimmst du dieser Erklärung zu.

Fängt im Grunde mit dem Ende an. Zum einen ist hier noch nichts bekannt, zum anderen sind es "unsere Beziehungen" und im Vorfeld wird eine Zustimmung abgefordert, zu Bedingungen die noch völlig unbekannt sind. Die beste Grundlage und eine gute Einstimmung und Voraussetzung das ab hier nicht mehr weiter gelesen wird.

Privatsphäre

Deine Privatsphäre ist uns sehr wichtig. In unseren Datenschutzrichtlinien machen wir wichtige Angaben dazu, wie du Facebook zum Teilen von Inhalten mit anderen Nutzern verwenden kannst, und wie wir deine Inhalte und Informationen sammeln und verwenden können. Wir bitten dich, die Datenschutzrichtlinien zu lesen und sie zu verwenden, um fundierte Entscheidungen zu treffen.

Die Datenschutzrichtlienien sind in einem zusätzlichen, gesonderten Dokument (Lfd-Nr.1) enthalten, dass am Ende als Link aufgelistet ist. Es enthält die Angaben zum Datenschutz, die eigentlich ein wesentlicher Bestandteil der Nutzungsbedingungen sind. Wer dann bis zum Ende gelesen hat, tut sich dieses zusätzliche Dokument nicht auch noch an. Spätesten nach dem übernächsten Abschnitt werdet ihr wissen warum.

Der Austausch deiner Inhalte und Informationen

• Du bist Eigentümer aller Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest. Zudem kannst du mithilfe deiner Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen kontrollieren, wie diese Informationen ausgetauscht werden. Ferner:
• Für Inhalte wie Fotos und Videos („IP-Inhalte“), die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, erteilst du uns durch deine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.

Das ist schon eine rechtlich umfassende und weltreichende Erklärung, mit Hintertür und Notausgang.
Einleitend mit du bist der Eigentümer und kannst kontrollieren wird man zunächst gebauchpinselt und eingelullt, um dann um so leichter und beiläufiger unter "Ferner:" alles abzuliefern. Was abliefern?
Eine Weltweite Lizenz für deine Inhalte. Diese Lizenz ist nicht-exklusive (hat mit Amerikarecht zu tun, wird noch geklärt), ist übertragbar (kann an jeden übertragen, verschenkt oder verkauft werden), unterlizenzierbare (es können weiter Lizenzen verkauft oder Inhalte als Lizenz vermarktet werden), gebührenfreie (kostet Facebook niemals einen Pfennig, völlig umsonst, geschenkt, nichts), weltweite Lizenz (in allen Ländern der Erde, selbst am Südpol) für die Nutzung jeglicher „IP-Inhalte“(?) (Hoppla! Einleitend ging es zunächst um Fotos und Videos, jetzt geht es um "ALLES", jedes Bit und Byte und „IP-Inhalte“?, kenn ich nicht), die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest (überspitzt: Jeder Satz mit Facebook im Satz, gehört dann Facebook, da es sich um eine IP-Lizenz (?) handelt). Facebook darf also zum Beispiel deine Bikini-Fotos morgen für ein Werbebanner im Netz verwenden. Ist das nicht Klasse?

Diese IP-Lizenz (?) endet, wenn du deine IP-Inhalte (?) oder dein Konto löschst,(jetzt kommt die Hintertür) außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und (der Notausgang) diese haben die Inhalte nicht gelöscht.

Das heißt doch im Endeffekt: Du löscht deinen Inhalt und Facebook sieht nach ob es jemanden gibt mit dem du Verbindung hattest. Wenn der dann nicht gelöscht hat, wird vielleicht gelöscht. Wie will man das Nachvollziehen. Damit kann im Enteffekt diese Lizensierung auch nicht rückgängig gemacht werden. Also einmal einen Inhalt hochgeladen – und für immer die Kontrolle aus der Hand gegeben.

Mit dieser Zustimmung lieferst du dich, dein Wissen, deine Inhalte, deine Fotos, deine Videos, deine Beziehungen und auch deine Freunde dem Netzwerk von Facebook auf Gedeih und Verderb aus! Erschreckend ist, dass geht ja so weiter....

Urteil vom Landgericht Berlin vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, nicht rechtskräftig

Facebook darf Nutzerinhalte nur nach Zustimmung verwenden

Weiterhin urteilte das Gericht, Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook darf diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.

Auszug Presseerklärung: Verbraucherzentrale Bundesverband
  Zitatquelle

• Wenn du IP-Inhalte löschst, werden sie auf eine Weise entfernt, die dem Leeren des Recyclingbehälters auf einem Computer gleichkommt. Allerdings sollte dir bewusst sein, dass entfernte Inhalte für eine angemessene Zeitspanne in Sicherheitskopien fortbestehen (für andere jedoch nicht zugänglich sind).

"Wenn du IP-Inhalte löscht, werden sie nicht gelöscht." müßte der erste Satz lauten. Alles andere ist Geschwafel. Übrig bleibt das "gelöschtes" für andere unzugänglich ist, aber Facebook, darauf möglicherweise zugreifen kann und darf (vgl. Lizenz). Zudem der Zweck und die Dauer dieser Sicherungskopien vollig unklar sind. Das kann auch einfacher und klarer formuliert werden.

• Wenn du eine Anwendung verwendest, werden deine Inhalte und Informationen an die Anwendung übermittelt. Wir verlangen von Anwendungen, dass sie deine Privatsphäre respektieren. Deine Vereinbarung mit der Anwendung bestimmt, wie diese die Inhalte und Informationen nutzen, speichern und übertragen kann. (Weitere Informationen zur Plattform findest du in unseren Datenschutzrichtlinien und auf der Plattformseite.)

Wenn man eine integrierte Fremdanwendung verwendet, werden welche Inhalte (alle meine Inhalte?) zur Speicherung übertragen? und wo wird die Vereinbarung getroffen? Es ist schon eine Kunst sich so unklar und verschwurbelt auszudrücken. Um dann noch ein Dokument die "Plattform-Seite" neu einzuführen.
Die Plattform-Seite ist in einem zusätzlichen, gesonderten Dokument (Lfd-Nr.3) enthalten, dass am Ende als Link aufgelistet ist. Es enthält die Angaben zur Plattform, die eigentlich ein wesentlicher Bestandteil der Nutzungsbedingungen sind. Wer dann bis zum Ende gelesen hat, tut sich dieses zusätzliche Dokument nicht auch noch an. Spätesten nach dem übernächsten Abschnitt werdet ihr wissen warum.

• Wenn du die Einstellung „Alle“ bei der Veröffentlichung von Inhalten oder Informationen verwendest, können alle Personen, einschließlich solcher, die Facebook nicht verwenden, auf diese Informationen zugreifen, sie verwenden und sie mit dir (d. h. deinem Namen und Profilbild) assoziieren.
• Wir begrüßen grundsätzlich deine Rückmeldungen oder Anregungen zu Facebook, du verstehst jedoch, dass wir diese verwenden können, ohne verpflichtet zu sein dich dafür zu entschädigen (ebenso wie du nicht verpflichtet bist, uns diese anzubieten).

Den einen Abschnitt überschlagen wir mal.
Der nächste Teil gibt tiefe Einblicke in die Grundhaltung von Facebook. Die da lautet: Zu mir kommen, nehmen, Amen. Der Klammerteil ist dann die schlappe Entschuldigung dafür.

Sicherheit

Wir bemühen uns nach besten Kräften, die Sicherheit von Facebook zu wahren, können diese jedoch nicht garantieren. Wir benötigen dazu deine Hilfe. Dies umfasst die folgenden Verpflichtungen:

• Du wirst keine nicht genehmigten Werbekommunikationen (beispielsweise Spam) auf Facebook versenden oder auf andere Art auf Facebook posten.
• Du wirst mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) keine Inhalte oder Informationen von Nutzern erfassen oder auf andere Art auf Facebook zugreifen, sofern du nicht unsere Erlaubnis hast.
• Du wirst keine rechtswidrigen Strukturvertriebe, wie beispielsweise Schneeballsysteme, auf Facebook betreiben.
• Du wirst keine Viren oder anderen bösartigen Code hochladen.
• Du wirst keine Anmeldeinformationen einholen oder auf ein Konto zugreifen, das einer anderen Person gehört.
• Du wirst andere Nutzer weder tyrannisieren noch einschüchtern oder schikanieren.
• Du wirst keine Inhalte posten, die: verabscheuungswürdig, bedrohlich oder pornografisch sind, zu Gewalt auffordern oder Nacktheit sowie Gewalt enthalten.
• Du wirst keine externen Anwendungen entwickeln oder unterhalten, die alkoholspezifische oder andere für Minderjährige ungeeignete Inhalte (einschließlich Werbeanzeigen) enthalten, ohne entsprechende Altersbeschränkungen einzuhalten.
• Du wirst unsere Richtlinien für Promotions und alle anwendbaren Gesetze einhalten, wenn du Wettbewerbe, Werbegeschenke oder Preisausschreiben („Werbeaktionen“) auf Facebook anbietest oder veröffentlichst.
• Du wirst Facebook nicht verwenden, um rechtswidrige, irreführende, bösartige oder diskriminierende Handlungen durchzuführen.
• Du wirst keine Handlungen durchführen, welche das einwandfreie Funktionieren von Facebook blockieren, überbelasten oder beeinträchtigen könnten, wie etwa Denial-of-Service Attacken.
• Du wirst jegliche Verstöße gegen diese Erklärung weder unterstützen noch fördern.

Sicherheit ist immer ein Thema. Nur bitte diesen Abschnitt bewußt lesen. Ein Satz über Bemühungen von Facebook. Dann eine kuze Bitte um Hilfe. Die dann zur Verpfichtung mit 12 Punkten gemacht wird. Ist das Hilfe?
Ist schon klar verständlich und normal das gewisse Regeln des Anstands und die Gesetze eingehalten werden, aber der Umfang ist schon heftig. ....

Registrierung und Kontosicherheit

Facebook-Nutzer geben ihre tatsächlichen Namen und Daten an und damit das auch in Zukunft so bleibt, benötigen wir deine Hilfe. Im Folgenden werden einige Verpflichtungen aufgeführt, die du bezüglich der Registrierung und der Wahrung der Sicherheit deines Kontos uns gegenüber eingehst:

• Du wirst keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereitstellen oder ohne Erlaubnis ein Profil für jemand anderes erstellen.
• Du wirst nur ein persönliches Profil erstellen.
• Wenn wir dein Konto sperren, wirst du ohne unsere Erlaubnis kein anderes Profil erstellen.
• Du wirst dein persönliches Profil nicht für kommerzielle Zwecke verwenden (wie beispielsweise durch den Verkauf deiner Statusmeldung an Werbetreibende).
• Du wirst Facebook nicht verwenden, wenn du unter 13 Jahre alt bist.
• Du wirst Facebook nicht verwenden, wenn du ein registrierter Sexualstraftäter bist.
• Deine Kontaktinformationen sind korrekt und du wirst sie auf dem neuesten Stand halten.
• Du wirst dein Passwort (oder deinen geheimen Schlüssel, wenn du ein Entwickler bist) nicht weitergeben, eine andere Person auf dein Konto zugreifen lassen oder anderweitige Handlungen durchführen, die die Sicherheit deines Kontos gefährden können.
• Du wirst dein Konto (einschließlich einer von dir verwalteten Seite oder Anwendung) an niemanden übertragen, ohne vorher unsere schriftliche Erlaubnis einzuholen.
• Wenn du einen Nutzernamen für dein Konto auswählst, behalten wir uns das Recht vor, diesen zu entfernen oder zurückzufordern, sollten wir dies als notwendig erachten (zum Beispiel, wenn der Inhaber einer Marke eine Beschwerde über einen Nutzernamen einreicht, welcher nicht dem echten Namen eines Nutzers entspricht).

Dieser Absatz ist recht kurzweilig. Erst wieder die Bitte um Hilfe und dann eine ellenlange Verbotsliste. Teilweise einfach an der Realität vorbei und mit Verboten die in Deutschland nicht zutreffen (keine registrierten Sexualstraftäter). Könnte man das nicht mal anpassen?

Schutz der Rechte anderer Personen

Wir respektieren die Rechte anderer und erwarten von dir, dass du dies auch tust.

• Du wirst keine Inhalte auf Facebook posten oder Handlungen auf Facebook durchführen, welche die Rechte einer anderen Person oder das Gesetz verletzen.
• Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook gepostet hast, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die vorliegende Erklärung verstoßen.
• Wir werden dir Hilfsmittel zur Verfügung stellen, mit denen du deine Rechte an geistigem Eigentum schützen kannst. Mehr dazu erfährst du auf der Seite zum Melden von Beschwerden über eine Verletzung an geistigem Eigentum.
• Wenn wir deine Inhalte entfernen, weil diese die Urheberrechte eines anderen verletzen, und du der Ansicht bist, dass es sich dabei um einen Fehler handelt, werden wir dir die Gelegenheit zu einer Gegendarstellung geben.
• Wenn du wiederholt die Rechte an geistigem Eigentum anderer verletzt, werden wir gegebenenfalls dein Konto sperren.
• Du wirst unsere Urheberrechte und Markenzeichen (einschließlich Facebook, die Facebook- und F-Logos, FB, Face, Poke, Wall und 32665) oder andere ähnliche und daher leicht zu verwechselnde Zeichen nicht ohne unsere schriftliche Erlaubnis verwenden.
• Wenn du Informationen von Nutzern erfasst, dann wirst du Folgendes tun: Ihre Zustimmung einholen, klarstellen, dass du (und nicht Facebook) ihre Informationen sammelst, und Datenschutzrichtlinien bereitstellen, in denen du erklärst, welche Informationen du sammelst und wie du diese verwenden wirst.
• Du wirst keine Ausweispapiere oder sensiblen finanziellen Daten auf Facebook posten.
• Du wirst Nutzer ohne ihre Einverständniserklärung nicht markieren oder Personen, die keine Nutzer sind, ohne ihre Zustimmung E-Mail-Einladungen schicken.

Handy

Derzeit stellen wir unsere Handydienste kostenlos bereit. Beachte jedoch, dass die normalen Sätze und Gebühren deines Mobilfunkanbieters wie beispielsweise SMS-Gebühren weiterhin gelten.

• Falls du deine Handynummer änderst oder deaktivierst, wirst du deine Kontoinformationen auf Facebook innerhalb von 48 Stunden aktualisieren, um sicherzustellen, dass deine Nachrichten nicht an die Person gesendet werden, die deine alte Nummer übernimmt.
• Du gewährst alle notwendigen Rechte, damit Nutzer (auch über eine Anwendung) ihre Kontaktlisten mit allgemeinen Informationen und Kontaktinformationen, die für sie auf Facebook sichtbar sind, sowie ihren Namen und ihr Profilbild synchronisieren können.

Der letzte Punkt ist eine verharmlosende Umschreibung für die hinterhältigste Art der Datensammelei.
Über die Freigabe zur Synkronisierung wird der gesammte Datenspeicher, Sprich Adressbuch, alle eingegebenen Telefonnummern und Adressen vom Händy des Mitglieds heruntergeladen. Dabei ist es unerheblich ob die Telefonnummern von Facebook-Mitgliedern sind oder nicht.

Zahlungen und Angebote

Wenn du Zahlungen auf Facebook durchführst oder Facebook-Gutschriften verwendest, stimmst du unseren Zahlungsbedingungen zu.

• Wenn du ein Angebot erwirbst, stimmst du unseren Bedingungen für Angebote zu.
• Wenn du alleine oder gemeinsam mit uns ein Angebot anbietest, stimmst du den Bedingungen für Händler-Angebote und allen weiteren Vereinbarungen mit uns zu.

Besondere Bestimmungen für geteilte Links

Wenn du unsere „Teilen“-Schaltfläche auf deiner Webseite integrierst, gelten die folgenden zusätzlichen Bedingungen:

• Wir erteilen dir die Erlaubnis die „Teilen“-Schaltfläche von Facebook zu verwenden, damit Nutzer Links oder Inhalte von deiner Webseite auf Facebook posten können.
• Du erteilst uns und anderen Nutzern die Erlaubnis, derartige Links und Inhalte auf Facebook zu verwenden.
• Du wirst keine „Teilen“-Schaltfläche auf einer Seite platzieren, deren Inhalte gegen die vorliegende Erklärung verstoßen, wenn sie bei Facebook gepostet werden.

Besondere Bestimmungen für Entwickler/Betreiber von Anwendungen und Webseiten

Wenn du der Entwickler oder Betreiber einer Anwendung auf unserer Plattform oder Webseite bist, gelten die folgenden zusätzlichen Bedingungen für dich:

• Du bist für deine Anwendung, deren Inhalte und jegliche Verwendung der Plattform verantwortlich. Dies bedeutet auch, dass deine Anwendung oder Nutzung der Plattform unseren ‎Richtlinien zur Facebook-Plattform‎ und unseren Werberichtlinien entsprechen muss.
• Dein Zugriff auf Daten, die du von Facebook erhältst, sowie deren Verwendung ist auf Folgendes beschränkt:

• Du wirst nur Daten anfordern, die du zum Betrieb deiner Anwendung benötigst.
• Du wirst Datenschutzrichtlinien aufsetzen, die Nutzern mitteilen, welche Nutzerdaten du verwenden wirst und auf welche Weise diese verwendet, angezeigt, weitergegeben oder übertragen werden. Zudem wirst du die URL für deine Datenschutzrichtlinien in der Entwickleranwendung angeben.
• Du wirst die Daten von Nutzern nicht auf eine Weise verwenden, anzeigen, weitergeben oder übertragen, die nicht mit deinen Datenschutzrichtlinien im Einklang steht.
• Du wirst alle Daten von Nutzern, die du von uns erhältst, auf Aufforderung des jeweiligen Nutzers löschen und einen Mechanismus zur Erstellung einer solchen Aufforderung durch den Nutzer bereitstellen.
• Du wirst keine von uns über einen Nutzer erhaltenen Daten in Werbeanzeigen aufnehmen.
• Du wirst die von uns erhaltenen Daten weder direkt noch indirekt an ein Werbenetzwerk, einen Werbeaustauschdienst, einen Datenvermittler oder ein sonstiges werberelevantes Toolset übertragen (oder diese Daten in Verbindung mit den Vorgenannten verwenden), selbst wenn ein Nutzer dieser Übertragung oder Verwendung zustimmt.
• Du wirst keine Nutzerdaten verkaufen. Wenn dein Unternehmen von einer Drittpartei gekauft wird oder mit dieser fusioniert, kannst du die Nutzerdaten weiterhin innerhalb deiner Anwendung nutzen, darfst diese aber nicht außerhalb der Anwendung übermitteln.

• Wir können dich zur Löschung von Nutzerdaten auffordern, wenn du diese auf eine Weise verwendest, die unserer Auffassung nach nicht mit den Erwartungen der Nutzer übereinstimmt.

• Wir können deinen Zugriff auf Daten einschränken.
• Du hältst dich an alle weiteren Einschränkungen in unseren Richtlinien zur Facebook-Plattform.

• Du wirst uns keine Informationen übergeben, die du eigenständig von einem Nutzer oder dessen Inhalten erfasst hast, ohne dessen Einwilligung eingeholt zu haben.
• Du wirst es den Nutzern leicht machen deine Anwendung zu entfernen oder die Verbindung dazu aufzuheben.
• Du wirst den Nutzern die Kontaktaufnahme mit dir leicht machen. Wir dürfen deine E-Mail-Adresse auch an Nutzer und andere Personen weiterleiten, die behaupten, dass du ihre Rechte verletzt hast.
• Du wirst für deine Anwendung eine Kundenbetreuung anbieten.
• Du wirst weder Werbeanzeigen von Dritten noch Internetsuchfelder auf Facebook anzeigen.
• Wir gewähren dir alle erforderlichen Rechte zur Verwendung des Codes, der APIs, der Daten und der Hilfsmittel, die du von uns erhältst.
• Du wirst unseren Code, unsere APIs oder Hilfsmittel an niemanden verkaufen, übertragen oder eine Unterlizenz dafür erteilen.
• Du wirst deine Beziehung zu Facebook anderen gegenüber nicht falsch darstellen.
• Du kannst die Logos, die wir für Entwickler zur Verfügung stellen, verwenden oder eine Pressemitteilung sowie andere öffentliche Stellungnahmen herausgeben solange du unsere Richtlinien zur Facebook-Plattform‎ befolgst.
• Wir können eine Pressemitteilung veröffentlichen, in der wir unsere Beziehung zu dir beschreiben.
• Du wirst alle geltenden Gesetze einhalten. Insbesondere wirst du (falls zutreffend) Folgendes tun:

• eine Richtlinie für das Entfernen von verletzenden Inhalten und die Kündigung der Konten von Wiederholungstätern aufstellen, die dem „Digital Millennium Copyright Act“ entspricht.
• den „Video Privacy Protection Act“ (US-Gesetz zum Videodatenschutz, kurz „VPPA“) befolgen und jede notwendige Einwilligung von Nutzern einholen, damit Nutzerdaten, die dem VPPA unterliegen, auf Facebook geteilt werden dürfen. Du versicherst, dass keine Offenlegung uns gegenüber in direktem Zusammenhang zu deinem gewöhnlichen Geschäftsverkehr steht.

• Wir garantieren nicht, dass die Facebook-Plattform stets kostenlos sein wird.
• Du gibst uns alle notwendigen Rechte, damit deine Anwendung auf Facebook funktionieren kann, einschließlich des Rechts, die uns von dir zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen in Nachrichtenflüsse, Profile und Meldungen über Handlungen von Nutzern zu integrieren.
• Du gibst uns das Recht, Links zu deiner Anwendung zur Verfügung zu stellen, deine Anwendung einzurahmen sowie andere Inhalte, einschließlich Werbeanzeigen, zusammen mit deiner Anwendung anzuzeigen.
• Wir können deine Anwendung, Inhalte und Daten zu jeglichem Zweck, einschließlich kommerziellen Zwecken (wie die Bereitstellung von Werbung für bestimmte Zielgruppen und die Indexierung von Inhalten für die Suche), analysieren.
• Um zu gewährleisten, dass deine Anwendung sicher für die Nutzer ist, können wir sie überprüfen.
• Wir können Anwendungen erstellen, die über ähnliche Funktionen und Dienstleistungen wie deine Anwendung verfügen oder anderweitig mit deiner Anwendung konkurrieren.

Über Werbung und andere kommerzielle Inhalte, die von Facebook zur Verfügung gestellt oder aufgewertet werden

Unser Ziel ist es, Werbeanzeigen nicht nur für Werbetreibende sondern auch für dich wertvoll zu gestalten. Damit dies möglich ist, erklärst du dich mit Folgendem einverstanden:

• Du kannst über deine Privatsphäre-Einstellungen einschränken, inwiefern dein Name und dein Profilbild mit kommerziellen, gesponserten oder verwandten Inhalten (wie z. B. der Marke, die dir gefällt) verbunden werden können, die von uns zur Verfügung gestellt oder aufgewertet werden. Du erteilst uns die Erlaubnis, vorbehaltlich der von dir festgelegten Einschränkungen, deinen Namen und dein Profilbild in Verbindung mit diesen Inhalten zu verwenden.
• Wir geben deine Inhalte und Informationen nicht ohne deine Zustimmung an Werbetreibende weiter.
• Du verstehst, dass wir bezahlte Dienstleistungen und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche kennzeichnen.

Wertvolle Dinge werden gesammelt. Aber wer hat schon mal davon gehört, dass jemand Werbung sammelt, weil sie "Wertvoll" ist? Aber dafür erklärst du dich einverstanden(!) Warum soll man sich mit sollch einem Schwachsinn einverstanden erklären und mit seinem Namen, klar mit Bild, dafür stehen? Die Erklärung komm am Ende. Du verstehst... das wir möglicherweise dir nicht immer alles Sagen wollen.

NEIN, das ist nicht zu verstehen.

Besondere Bestimmungen für Werbebetreibende

Werbetreibende sind Geschäftsleute, die im Zusammenhang von mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbrauchern (Mitgliedern) hier absolut die Unübersichlichkeit vergrößern und nur verwirren.

Du kannst deine individuelle Zielgruppe ansprechen, indem du Werbeanzeigen auf Facebook oder unserem Herausgebernetzwerk kaufst. Wenn du einen Auftrag über unser Online-Werbeportal („Auftrag“) erteilst, gelten die folgenden zusätzlichen Bedingungen für dich:

• Wenn du einen Auftrag erteilst, wirst du uns die Art der Werbung, die du kaufen möchtest, den Betrag, den du ausgeben möchtest, sowie dein Gebot mitteilen. Wenn wir deinen Auftrag akzeptieren, zeigen wir deine Werbeanzeigen an, sobald Werbefläche verfügbar wird. Wir stellen die von uns angezeigten Werbeanzeigen so gut wie möglich dem von dir festgelegten Publikum zu. Allerdings können wir nicht in allen Fällen garantieren, dass deine Werbeanzeigen die ausgewählte Zielgruppe erreichen.
• In Fällen, in denen wir glauben, dass wir die Effektivität deiner Werbekampagne steigern können, sind wir dazu befugt die von dir festgelegten Werbekriterien zu erweitern.
• Die Bezahlung für deine Aufträge erfolgt gemäß der Zahlungsbedingungen. Der von dir zu entrichtende Betrag wird auf der Grundlage unserer Nachverfolgungsmechanismen errechnet.
• Deine Werbeanzeigen müssen unseren Werberichtlinien entsprechen.
• Wir bestimmen die Größe, Platzierung sowie Positionierung deiner Werbeanzeigen.
• Wir können die Aktivität, die deine Werbeanzeigen erhalten, wie beispielsweise die Anzahl der Klicks, nicht garantieren.
• Wir können die Art der Interaktion anderer mit deinen Werbeanzeigen nicht kontrollieren und sind nicht für Klickbetrug oder andere unzulässige Handlungen verantwortlich, die sich auf die Kosten für die Schaltung von Werbeanzeigen auswirken. Wir verfügen jedoch über Systeme zur Erkennung und Filterung bestimmter auffälliger Aktivitäten. Weitere Informationen dazu findest du hier.
• Du kannst deinen Auftrag jederzeit über unser Online-Portal stornieren, jedoch kann es bis zu 24 Stunden dauern, bevor deine Werbeanzeige angehalten wird. Du bist für die Bezahlung dieser Werbeanzeigen verantwortlich.
• Unsere Lizenz zum Schalten deiner Werbeanzeige endet, nachdem wir deinen Auftrag abgeschlossen haben. Du verstehst jedoch, dass wenn Nutzer mit deiner Werbeanzeige interagiert haben, deine Werbeanzeige solange angezeigt werden kann, bis sie von den Nutzern gelöscht wird.
• Wir können deine Werbeanzeigen und die damit verbundenen Inhalte und Informationen zu Marketing- oder Werbezwecken verwenden.
• Du wirst ohne schriftliche Erlaubnis keine Pressemitteilung veröffentlichen oder öffentliche Erklärungen über deine Beziehung zu Facebook abgeben.
• Wir dürfen eine Werbeanzeige aus beliebigem Grund ablehnen oder entfernen.
• Wenn du Werbeanzeigen im Namen eines anderen schaltest, müssen wir sicherstellen, dass du die Erlaubnis dazu hast, wozu Folgendes gehört:

• Du versicherst, dass du rechtlich dazu befugt bist den Werbetreibenden an diese Erklärung zu binden.
• Du erklärst dich damit einverstanden, dass wir dich verantwortlich machen können, falls der von dir vertretene Werbetreibende gegen diese Erklärung verstößt.

<tt>Besondere Bestimmungen für Seiten

Wenn du eine Seite auf Facebook erstellst oder verwaltest, stimmst du unseren Nutzungsbedingungen für Seiten zu.

Änderungen

Wir können diese Erklärung ändern, wenn wir dich über die „Facebook Site Governance“-Seite (Seite zur Regelung der Nutzung von Facebook) darüber informieren und dir die Möglichkeit zur Reaktion auf die entsprechenden Änderungen geben. Um zukünftig Informationen zu Änderungen an dieser Erklärung zu erhalten, werde ein Fan der „Facebook Site Governance“-Seite.

Bei Änderungen der Abschnitte 7, 8, 9 und 11 (Abschnitte über Zahlungen, Anwendungsentwickler, Webseitenbetreiber und Werbetreibende), werden wir dich mindestens drei Tage im Voraus benachrichtigen. Bei allen anderen Änderungen wirst du von uns mindestens sieben Tage im Voraus benachrichtigt. Alle Kommentare müssen ausnahmslos auf der „Facebook Site Governance“-Seite hinterlassen werden.

Wenn mehr als 7000 Nutzer einen Kommentar zu einer geplanten Änderung hinterlassen, erhältst du außerdem die Gelegenheit an einer Abstimmung teilzunehmen, bei der Alternativen vorgeschlagen werden. Das Ergebnis ist bindend für uns, wenn sich mehr als 30 Prozent der aktiven registrierten Nutzer (ab dem Benachrichtigungsdatum) an der Abstimmung beteiligen.

Wir dürfen Änderungen aus rechtlichen oder administrativen Gründen oder zur Berichtigung einer falschen Aussage nach Benachrichtigung auch ohne die Möglichkeit von Kommentaren vornehmen.

Beendigung

Wenn du gegen den Inhalt oder den Geist dieser Erklärung verstößt oder anderweitig mögliche rechtliche Risiken für uns erzeugst, können wir die Bereitstellung von Facebook für dich ganz oder teilweise einstellen. Wir werden dich per E-Mail oder wenn du dich das nächste Mal für dein Konto anmeldest darüber informieren. Du kannst außerdem jederzeit dein Konto löschen oder deine Anwendung sperren. In all diesen Fällen wird diese Erklärung beendet, wobei die folgenden Bestimmungen ihre Gültigkeit beibehalten: 2.2, 2.4, 3-5, 8.2, 9.1-9.3, 9.9, 9.10, 9.13, 9.15, 9.18, 10.3, 11.2, 11.5, 11.6, 11.9, 11.12, 11.13 und 14-18.

Streitfälle

Du wirst sämtliche Ansprüche, Klagegegenstände oder Streitfälle („Anspruch“), die du uns gegenüber hast und die sich aus dieser Erklärung oder aus Facebook oder in Verbindung damit ergeben, ausschließlich vor einem Staats- oder Bundesgericht in Santa Clara County, Kalifornien, klären. Diese Erklärung sowie alle Ansprüche, die möglicherweise zwischen dir und uns entstehen, unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien, unter Ausschluss der Grundsätze des Kollisionsrechts. Du erklärst dich damit einverstanden, dich bei einem Prozess über alle derartigen Ansprüche der personenbezogenen Zuständigkeit der Gerichte in Santa Clara County, Kalifornien, zu unterwerfen.

• Wenn jemand einen Anspruch bezüglich deiner Handlungen, deiner Inhalte oder deiner Informationen auf Facebook gegen uns erhebt, wirst du uns von sämtlichen Schäden, Verlusten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und Rechtskosten) schadlos halten.
• WIR BEMÜHEN UNS FACEBOOK IN BETRIEB, FEHLERFREI UND SICHER ZU HALTEN, JEDOCH ERFOLGT DEINE NUTZUNG VON FACEBOOK AUF EIGENES RISIKO. WIR STELLEN FACEBOOK IM VORLIEGENDEN ZUSTAND („AS IS“) OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER KONKLUDENTE GARANTIEN BEREIT, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF KONKLUDENTE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHT-VERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. WIR GARANTIEREN DIE SICHERHEIT VON FACEBOOK NICHT. FACEBOOK IST NICHT VERANTWORTLICH FÜR DIE HANDLUNGEN, INHALTE, INFORMATIONEN ODER DATEN DRITTER UND DU ENTBINDEST UNS, UNSERE MITGLIEDER DES AUFSICHTSRATES/VORSTANDES, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER UND VERTRETER VON JEDWEDER HAFTUNG FÜR ANSPRÜCHE UND SCHÄDEN JEGLICHER ART, OB BEKANNT ODER UNBEKANNT, DIE SICH AUS EINEM STREITFALL MIT DRITTEN ERGEBEN ODER DAMIT IN VERBINDUNG STEHEN. WENN DU EIN BÜRGER DES STAATES KALIFORNIEN BIST, VERZICHTEST DU AUF DEINE RECHTE GEMÄSS CALIFORNIA CIVIL CODE §1542, DER FOLGENDES BESAGT: „EIN ALLGEMEINER VERZICHT ERSTRECKT SICH NICHT AUF DIE HAFTUNGSANSPRÜCHE, DIE DEM GLÄUBIGER NICHT BEKANNT SIND ODER VON DEREN EXISTENZ ZU SEINEN GUNSTEN ER ZUM ZEITPUNKT DER VERZICHTERKLÄRUNG NICHTS AHNT, UND DIE, WENN SIE IHM BEKANNT WÄREN, SEINE FORDERUNGEN AN DEN SCHULDNER NACHHALTIG BEEINFLUSST HABEN MÜSSTEN.“ WIR ÜBERNEHMEN DIR GEGENÜBER KEINE HAFTUNG FÜR GEWINNVERLUSTE ODER ANDERE FOLGESCHÄDEN, SPEZIELLE, INDIREKTE ODER ZUFÄLLIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, DIE SICH AUS DIESER ERKLÄRUNG ODER AUS FACEBOOK ODER IN VERBINDUNG DAMIT ERGEBEN, SELBST WENN WIR VON DER MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WURDEN. UNSERE GESAMTE HAFTUNG, DIE SICH AUS DIESER ERKLÄRUNG ODER AUS FACEBOOK ERGIBT, IST AUF EINHUNDERT US-DOLLAR (100 USD) ODER DEN BETRAG BEGRENZT, DEN DU IN DEN VERGANGENEN ZWÖLF MONATEN AN UNS ENTRICHTET HAST, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG GRÖSSER IST. DIE GELTENDEN GESETZE ERLAUBEN MÖGLICHERWEISE KEINE EINSCHRÄNKUNG ODER DEN AUSSCHLUSS DER HAFTBARKEIT FÜR ZUFÄLLIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHÄDEN, SODASS DIE OBEN GENANNTE EINSCHRÄNKUNG BZW. DER OBEN GENANNTE AUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT AUF DICH ZUTRIFFT. IN DIESEN FÄLLEN IST DIE HAFTUNG VON FACEBOOK AUF DEN GESETZLICH MAXIMAL ERLAUBTEN UMFANG BESCHRÄNKT.

Besondere Bestimmungen für Nutzer außerhalb der USA

Wir versuchen eine globale Gemeinschaft zu schaffen, deren Standards einheitlich sind und für alle Mitglieder gelten. Allerdings bemühen wir uns dabei auch die regionalen Gesetze zu berücksichtigen. Die folgenden Bestimmungen sind für Nutzer außerhalb der USA bindend:

• Du bist damit einverstanden, dass deine persönlichen Daten in die USA weitergeleitet und dort verarbeitet werden.
• Du wirst Facebook nicht für kommerzielle Zwecke (wie Werbung oder Zahlungen) nutzen oder eine Plattform-Anwendung sowie -Webseite betreiben, wenn du in einem Land lebst, das von den USA mit einem Embargo verhängt wurde, oder wenn du auf der Liste der „Specially Designated Nationals“ (SDN-Sanktionsliste) des US-Finanzministeriums geführt wirst.
• Bestimmte Richtlinien, die nur auf deutsche Nutzer zutreffen, stehen hier zur Verfügung.

Definitionen

• „Facebook“ umfasst alle Funktionen und Dienstleistungsangebote, die wir einschließlich über (a) unsere Webseite unter www.facebook.com und alle anderen mit der Facebook-Marke versehenen oder gemeinschaftlich vermarkteten Webseiten (einschließlich Unterdomains, internationaler und Handyversionen sowie Widgets); (b) unsere Plattform und (c) soziale Plug-ins wie der „Gefällt mir“-Schaltfläche, „Teilen“-Schaltfläche oder andere ähnliche Angebote und (d) andere bereits bestehende oder künftig entwickelte Medien, Software (wie eine Symbolleiste), Geräte oder Netzwerke bereitstellen.
• Mit dem Begriff „Plattform“ wird ein Satz von Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) und Diensten bezeichnet, über die andere, wie u. a. Anwendungsentwickler und Betreiber von Webseiten, Daten von Facebook abrufen oder uns Daten bereitstellen können.
• Mit „Informationen“ beziehen wir uns auf Fakten und andere Informationen über dich, inklusive Handlungen, die du durchführst.
• Mit „Inhalten“ ist alles gemeint, was du auf Facebook postest, und das nicht durch die Definition von „Informationen“ abgedeckt wird.
• „Daten“ bezeichnet Inhalte und Informationen, die Dritte von Facebook abrufen oder Facebook über die Plattform zur Verfügung stellen können.
• Wenn uns Inhalte durch das Posten auf Facebook oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden (wie beispielsweise durch die Nutzung einer Anwendung), so wird dies als „Posten“ bezeichnet.
• „Verwenden“ bezieht sich auf das Verwenden, Kopieren, öffentliche Vorführen oder Anzeigen, Verbreiten, Modifizieren, Übersetzen und Erstellen von abgeleiteten Versionen.
• „Aktive, registrierte Nutzer“ verweist auf Nutzer, die sich innerhalb der vergangenen 30 Tage mindestens einmal bei Facebook angemeldet haben.
• Mit „Anwendung“ wird auf jegliche Anwendungen und Webseiten verwiesen, welche die Plattform und andere Systeme, die Daten von uns empfangen oder empfangen haben, verwenden oder darauf zugreifen. Wenn du nicht mehr auf die Plattform zugreifst, aber noch nicht alle Daten von uns gelöscht hast, behält der Begriff „Anwendung“ seine Gültigkeit, bis alle Daten gelöscht wurden.

Sonstiges

• Wenn du in den USA oder Kanada ortsansässig bist oder dort deinen Hauptgeschäftssitz hast, stellt diese Erklärung eine Vereinbarung zwischen dir und Facebook, Inc. dar. Anderenfalls stellt diese Erklärung eine Vereinbarung zwischen dir und Facebook Ireland Limited dar. Die Begriffe „uns“, „wir“ und „unser“ verweisen jeweils entweder auf Facebook, Inc. oder Facebook Ireland Limited.
• Diese Erklärung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf Facebook dar und ersetzt alle zuvor getroffenen Vereinbarungen.
• Wenn irgendein Abschnitt dieser Erklärung für nicht durchsetzbar erachtet wird, bleibt die Gültigkeit aller anderen Abschnitte davon unberührt.
• Das Versäumnis von Facebook, eine Bestimmung dieser Erklärung durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf die jeweilige Bestimmung dar.
• Alle Änderungen dieser Erklärung oder der Verzicht darauf müssen in schriftlicher Form erfolgen und von uns unterzeichnet werden.
• Du wirst weder deine Rechte noch deine Pflichten gemäß dieser Erklärung ohne unsere Einwilligung an andere übertragen.
• Sämtliche Rechte und Pflichten, die wir gemäß dieser Erklärung haben, sind durch uns in Verbindung mit einer Fusion, einer Akquisition, dem Verkauf von Vermögenswerten oder kraft Gesetzes oder anderweitig frei abtretbar.
• Kein Teil dieser Erklärung darf uns an der Befolgung der Gesetze hindern.
• Diese Erklärung gewährt dritten Parteien keine Besitzrechte.
• Du wirst alle zutreffenden Gesetze einhalten, wenn du Facebook verwendest oder darauf zugreifst.

Du kannst zudem folgende Dokumente hinzuziehen:

Datenschutzrichtlinien: Die Datenschutzrichtlinien legen dar, wie wir Informationen sammeln und verwenden. Zahlungsbedingungen: Diese zusätzlichen Bedingungen betreffen alle Zahlungen, die auf oder mithilfe von Facebook durchgeführt werden. Plattform-Seite: Diese Seite erläutert, was passiert, wenn du eine Anwendung einer dritten Partei zu deinem Konto hinzufügst oder Facebook-Connect verwendest. Unter anderem zeigt die Seite, wie Anwendungen auf deine Daten zugreifen und diese verwenden können. Richtlinien zur Facebook-Plattform: Diese Richtlinien skizzieren die Regeln, denen Anwendungen und Connect-Seiten unterliegen. Werberichtlinien: Diese Richtlinien skizzieren die Regeln, denen Werbeanzeigen auf Facebook unterliegen. Richtlinien für Promotions: Diese Richtlinien beinhalten die Regeln, welche zutreffen, wenn du zuvor eine schriftliche Zusage von uns erhalten hast, dass du Wettbewerbe, Wettspiele und andere Arten von Werbeaktionen auf Facebook anbieten darfst. Melden von Beschwerden über Verletzungen geistigen Eigentums Einspruch gegen Beschwerden über eine Urheberrechtsverletzung Nutzungsbedingungen für Seiten

Du kannst auf die Erklärung der Rechte und Pflichten in verschiedenen Sprachen zugreifen, indem du die Spracheinstellung für Facebook änderst. Klicke dazu auf den Sprachelink links unten auf einer beliebigen Seite. Falls die Erklärung in der von dir ausgewählten Sprache nicht zur Verfügung steht, wird dir die englische Version angezeigt.

Notiz: Laut Bundesgerichtshof muss das Impressum für durchschnittliche Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar („2-Klick-Regel“) und ständig verfügbar sein.