FDP/Wahlversprechen

Wahlversprechen FDP, 2009

• Datenschutz ins Grundgesetz
• Sofortiges Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung, bis das BVerfG endgültig entschieden hat.
• Internetsperren nicht akzeptieren
• Keine neuen Befugnisse dem Verfassungsschutz, insbesondere nicht "Schäubles Horrorliste."
• Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren
• Abschaffung des Großen Lauschangriffs
• Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes
• Berufsgeheimnisträger schützen
• Strenge Regeln für DNA-Datenbanken
• Keine Meldedaten an die GEZ
• Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.
• Bürgerentscheide auf Bundesebene
• Wir sind die einzigen, die zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werden.
• Leutheusser-Schnarrenberger: "Der Leitfaden für die Verhandlungen ist unser liberales Programm. Dafür sind wir gewählt worden und das wollen wir umsetzen. In vielen Bereichen ist ein Politikwechsel nötig, etwa in der Gesundheits-, der Steuer- oder der Innen- und Rechtspolitik."
• Bundeswehr im Inneren Westerwelle: "Zunächst werden wir das immer wiederkehrende Anliegen der Union verhindern, die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei im Landesinnern zu machen. Ich kann hier definitiv zusagen: Es wird eine solche Verfassungsänderung mit den Stimmen der FDP nicht geben."
• Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern über die bestehenden Regelungen unserer Verfassung hinaus lehnen wir ab.
• Westerwelle: "[...] die Vorratsdatenspeicherung muss auf den Verhandlungstisch. Und wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür. [...] Aber ich bin gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern nur eine Zensur einführt.
• Leutheusser-Schnarrenberger: "Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. [...] Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat."
• Jimmy Schulz: "Ich wende mich besonders gegen: Online Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Zensurgesetz sie sind im besten Falle nutzlos meist aber auch noch verfassungswidrig. Wir brauchen nicht immer neue Gesetze die unsere Freiheit einschränken sondern endlich eine besser ausgestattete Polizei damit die vorhandenen Gesetze besser durchgesetzt werden können."

Aktion: E-Mails an die Abgeordneten

Während der Koalitionsverhandlungen wollen wir Unterstützer unserer und der FDP-Forderungen dazu auf, die Abgeordneten der FDP direkt anzuschreiben und freundlich daran zu erinnern, mit welchen Wahlversprechen sie die Wahl gewonnen haben.

Siehe auch

• Mahnwache zu den Koalitionsverhandlungen 2009