Wahlversprechen FDP, 2009
- Datenschutz ins Grundgesetz[1]
- Sofortiges Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung, bis das BVerfG endgültig entschieden hat.[2]
- Internetsperren nicht akzeptieren[3]
- Keine neuen Befugnisse dem Verfassungsschutz, insbesondere nicht "Schäubles Horrorliste."[4]
- Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren[5]
- Abschaffung des Großen Lauschangriffs[6]
- Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes[7]
- Berufsgeheimnisträger schützen[8]
- Strenge Regeln für DNA-Datenbanken[9]
- Keine Meldedaten an die GEZ[10]
- Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.[11]
- Bürgerentscheide auf Bundesebene[12]
Aktion: E-Mails an die Abgeordneten
Während der Koalitionsverhandlungen wollen wir Unterstützer unserer und der FDP-Forderungen dazu auf, die Abgeordneten der FDP direkt anzuschreiben und freundlich daran zu erinnern, mit welchen Wahlversprehcne sie die Wahl gewonnen haben.
Siehe auch
↑ http://www.wahlversprechen.info/sources/145 http://www.wahlversprechen.info/promises/108-datenschutz-ins-grundgesetz http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0912/politik/0107/ Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden, ebenso das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. ("Deutschlandprogramm", S. 27)
↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/99-vorratsdatenspeicherung-aussetzen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eine FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen bis das Verfassungsgericht entschieden hat. (rp-online - 18.9.09)
↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/43-fdp-wird-internetsperren-nicht-akzeptieren http://www.wahlversprechen.info/promises/63-netzsperren-stoppen
↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/106-keine-neuen-befugnisse-fuer-verfassungsschutz
↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/83-kein-einsatz-der-bundeswehr-im-inneren
↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/113-abschaffung-des-grossen-lauschangriffs
↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/109-verbesserung-des-arbeitnehmerdatenschutzes
↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/114-berufsgeheimnistraeger-schuetzen
↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/116-strenge-regeln-fuer-dna-datenbanken
↑ http://www.wahlversprechen.info/wahlversprechen/110-keine-meldedaten-an-gez
↑ http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF
↑ 117 Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich besonders in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerent- scheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und auf Bundesebene ein. ("Deutschlandprogramm", S. 39)
