Europäischer Stabilitätsmechanismus

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Diese Seite soll Fakten und Argumente zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus zusammenfassen. Diskussionen sollten in den entsprechenden AGs stattfinden.

Als Einführung in den ESM-Vertrag sei dieser Link unter Berücksichtigung dieses Textes der Nachdenkseiten empfohlen: (Youtube 4 min)

Den kompletten Vertragstext findet man hier: [1] (PDF)

Offizielle Beschlüsse zum Thema

Bund

Landesverbände

Aktivitäten in der Piratenpartei (chronologisch soweit möglich)

AGs die sich mit dem Thema beschäftigen

Abstimmungen in Liquid Feedback

Antrag: Transparenz und Unabhängigkeit für den ESM

Fragen und Antworten zum ESM

Kontrolle

  • Welche Möglichkeiten hat der Bundestag, die Tätigkeit des ESM zu beeinflussen, nach dem er bereits eingerichtet ist?
Das oberste Leitungsorgan des ESM ist der Gouverneursrat. Im Gouverneursrat sitzen die Finanzminister der ESM-Länder [Artikel 5, Absatz 1 ESM]. Viele Beschlüsse des Gouverneursrates erfordern Einstimmigkeit. In Deutschland sieht das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vor (Artikel 2, Absatz 1 und 2), dass die deutschen Vertreter (der Finanzminister) bei
  • Erhöhungen des genehmigten Kapitals und
  • Änderungen der einsetzbaren Finanzinstrumente
nur zustimmen dürfen, wenn der Bundestag dies vorher so entscheiden hat.

Transparenz

  • Welche Informationen veröffentlicht der ESM?
Einmal im Jahr den Jahresabschluss (Artikel 27, Absatz 2 ESM).


  • Welche Informationen sind den Regierungen zugänglich?
Den Regierungen wird auch ein Quartalsabschluss übermittelt und eine Gewinn- und Verlustrechnung, die das Ergebnis ausweist (Artikel 27, Absatz 2 ESM).


  • Was wird geheim gehalten?
Alle Personen, die dem ESM angehören, dürfen keine der "beruflichen Schweigepflicht" unterliegenden Informationen weitergeben, auch nicht, wenn sie nicht mehr für den ESM arbeiten (Artikel 34).
Noch ungeklärt:
  • Welche Informationen zählen zur "beruflichen Schweigepflicht"? - Sind das nur personenbezogene Informationen?
  • Die Unterlagen des ESM sind "unverletzlich" - was bedeutet das? - Kein Gericht darf sie beschlagnahmen? (Artikel 32, Absatz 4)

Immunität

  • Welche Immunitätsregelungen gibt es im ESM-Vertrag?
Die Immunität ist geregelt in Artikel 32, Absätze 3 bis 8 (Immunität des ESM-Vermögens) und Artikel 35 (Persönliche Immunität)


  • Wer ist gegen was immun?
  • Alle Personen, die dem ESM angehören (Gouverneure = Finanzminister der Länder, ihre Stellvertreter, die Mitglieder des Direktoriums und alle Bediensteten), genießen "Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlicher ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen..." (Artikel 35, Absatz 1, letzter Satz).
  • Das Vermögen des ESM (Artikel 32, Absätze 3 bis 8)


  • Was bedeutet diese "Immunität"?
Offenbar genießen alle EU-Beamte diese Immunität (siehe EU-Vertrag). Genauer scheint mir die Immunität geregelt zu sein in dem Protokoll (Nr. 36) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (1965)
Ich vermute, dass Artikel 12 (Seite 312) das beschriebt, was mit "Immunität" gemeint sein könnte.
Bei der Einführung von Europol Ende der 1990er Jahre gab es diese Diskussion in Deutschland schon einmal. Infos zur Diskussion von Immunität bei Europol-Beamten:

Haftung Deutschlands

Es muss unterschieden werden zwischen der Haftungssumme und den Einzahlungen, die geleistet werden müssen.

Haftungssumme

  • Wie hoch ist die Summe, mit der Deutschland maximal haftet?
  • Im ESM-Vertrag ist eine maximale Haftungssumme von insgesamt 700 Mrd. Euro festgelegt. Sie enthält die bereits über die "alten Rettungsschirme" bereits zugesagtes Geld. Jedes Land haftet "unter allen Umständen" maximal mit dem jeweiligen Anteil daran (Artikel 8, Absatz 5). Der deutsche Anteil an den 700 Mrd. euro beträgt 27,1464 %, also 190.024.800.000 Euro (Anhang I ESM).
  • Zu beachten ist allerdings eine gewisser "Falltür-Effekt": Sollte der ESM in großem Umfang in Anspruch genommen werden müssen und die vereinbarten 700 Mrd. Euro nicht ausreichen, besteht bei einer Nichtausweitung des ESM eine vergrößerte Gefahr, dass der betroffene Staat dem ESM die Hilfszahlungen nicht zurückerstattet (bzw. nicht zurückerstatten kann). Dadurch würde der ESM Verlust machen, der auch von Deutschland zu tragen wäre. Sehr wahrscheinlich wird dann folgendermaßen argumentiert werden: Eine Aufstockung des ESM so hoch, dass eine Staatspleite verhindert wird, würde auch für Deutschland am Ende billiger sein (was auch stimmen kann - aber die Grenze von 700 Mrd. Euro ist damit nicht mehr so strikt wie sie im ESM-Vertrag formuliert ist). Dieser Gefahr wirkt allerdings eine Regelung im ESM-vertrag entgegen: Darlehen vom ESM haben den Status eine "bevorrechtigten Gläubigers", allerdings nachrangig gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (Begründung des ESM-Vertragstextes, der dem Vertragstext selbst vorangestellt ist, Absatz 13].


  • Kann diese Haftungssumme über die 700 Mrd./190 Mrd. Euro erhöht werden?
Ja, wenn alle Finanzminister der Mitgliedsländer zustimmen. In Deutschland sieht das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vor (Artikel 2, Absatz 1 und 2), dass die deutschen Vertreter (der Finanzminister) bei
  • Erhöhungen des genehmigten Kapitals und
  • Änderungen der einsetzbaren Finanzinstrumente
nur zustimmen dürfen, wenn der Bundestag dies vorher so entscheiden hat.

Einzahlungen

  • Wieviel muss Deutschland nach derzeitigen Planungen einzahlen?
Von den 700 Mrd. Euro sollen in den kommenden 5 Jahren zunächst 80 Mrd. Euro von allen Staaten zusammen eingezahlt werden (Artikel 8, Absatz 2 ESM). Deutschland hat demnach zunächst 80 * 27% = 21,6 Mrd. Euro innerhalb von 5 Jahren, also 4,32 Mrd. Euro pro Jahr einzuzahlen.


  • Wann muss Deutschland mehr einzahlen als die geplanten 21,6 Mrd. Euro?
Wenn mehr eingezahlt werden soll als im Vertrag bereits geplant, müssen alle Finanzminister der ESM-Länder zustimmen (Artikel 5, Absatz 6, Buchstabe c ESM). Dabei gelten zwei Ausnahmen, wenn ein Staat, dem der ESM Hilfe gewährt hat, erklärt, dass er die Hilfe nicht vollständig zurückzahlen wird ("hair cut", "pleite geht"):
  • Wenn der Verlust für den ESM so groß ist, dass der ESM selbst seine Zahlungsverpflichtungen nicht einhalten kann, ruft der geschäftsführende Direktor entsprechendes Geld von den Mitgliedsstaaten ab (Artikel 9, Absatz 3 ESM).
  • Wenn trotz des Verlusts der ESM seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, entscheidet das Direktorium mit einfacher Mehrheit über den Abruf von Mitteln (Artikel 9, Absatz 2 ESM). Dabei hat Deutschland einen Stimmanteil entsprechend seines Kapitalanteils in Höhe von 27% (Artikel 4, Absatz 7 ESM).

Beiträge von einzelnen Piraten

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Quellen

In diesen Abschnitten bitte Quellenlinks zum ESM einsortieren.

Halbwegs neutral

Pro

Contra

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