Europäischer Stabilitätsmechanismus

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Diese Seite soll Fakten und Argumente zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus zusammenfassen. Diskussionen sollten in den entsprechenden AGs stattfinden.

Als Einführung in den ESM-Vertrag sei dieser Link unter Berücksichtigung dieses Textes der Nachdenkseiten empfohlen: (Youtube 4 min)

Den kompletten Vertragstext findet man hier: [1] (PDF)

Offizielle Beschlüsse zum Thema

Bund

Landesverbände

Aktivitäten in der Piratenpartei (chronologisch soweit möglich)

AGs die sich mit dem Thema beschäftigen

Abstimmungen in Liquid Feedback

Antrag: Transparenz und Unabhängigkeit für den ESM

Fragen und Antworten zum ESM

Transparenz und Kontrolle

  • Welche Möglichkeiten hat der Bundestag, die Tätigkeit des ESM zu beeinflussen, nach dem er bereits eingerichtet ist?
Das oberste Leitungsorgan des ESM ist der Gouverneursrat. Im Gouverneursrat sitzen die Finanzminister der ESM-Länder [Artikel 5, Absatz 1 ESM]. Viele Beschlüsse des Gouverneursrates erfordern Einstimmigkeit. In Deutschland sieht das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vor (Artikel 2, Absatz 1 und 2), dass die deutschen Vertreter (der Finanzminister) bei
  • Erhöhungen des genehmigten Kapitals und
  • Änderungen der einsetzbaren Finanzinstrumente
nur zustimmen dürfen, wenn der Bundestag dies vorher so entscheiden hat.


  • Welche Informationen veröffentlicht der ESM?
Einmal im Jahr den Jahresabschluss (Artikel 27, Absatz 2 ESM).


  • Welche Informationen sind den Regierungen zugänglich?
Den Regierungen wird auch ein Quartalsabschluss übermittelt und eine Gewinn- und Verlustrechnung, die das Ergebnis ausweist (Artikel 27, Absatz 2 ESM).


  • Was wird geheim gehalten?
Alle Personen, die dem ESM angehören, dürfen keine der "beruflichen Schweigepflicht" unterliegenden Informationen weitergeben, auch nicht, wenn sie nicht mehr für den ESM arbeiten (Artikel 34).
Noch ungeklärt:
  • Welche Informationen zählen zur "beruflichen Schweigepflicht"? - Sind das nur personenbezogene Informationen?
  • Die Unterlagen des ESM sind "unverletzlich" - was bedeutet das? - Kein Gericht darf sie beschlagnahmen? (Artikel 32, Absatz 4)


  • Welche Immunitätsregelungen gibt es im ESM-Vertrag?
Die Immunität ist geregelt in Artikel 32, Absätze 3 bis 8 (Immunität des ESM-Vermögens) und Artikel 35 (Persönliche Immunität)


  • Wer ist gegen was immun?
  • Alle Personen, die dem ESM angehören (Gouverneure = Finanzminister der Länder, ihre Stellvertreter, die Mitglieder des Direktoriums und alle Bediensteten), genießen "Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlicher ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen..." (Artikel 35, Absatz 1, letzter Satz).
  • Das Vermögen des ESM (Artikel 32, Absätze 3 bis 8)


  • Was bedeutet diese "Immunität"?
Offenbar genießen alle EU-Beamte diese Immunität (siehe EU-Vertrag). Genauer scheint mir die Immunität geregelt zu sein in dem Protokoll (Nr. 36) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (1965)
Ich vermute, dass Artikel 12 (Seite 312) das beschriebt, was mit "Immunität" gemeint sein könnte.
Bei der Einführung von Europol Ende der 1990er Jahre gab es diese Diskussion in Deutschland schon einmal. Infos zur Diskussion von Immunität bei Europol-Beamten:

Beiträge von einzelnen Piraten

  • ...Link auf deine Seite mit kurzem Satz zur Beschreibung...

Quellen

In diesen Abschnitten bitte Quellenlinks zum ESM einsortieren.

Halbwegs neutral

Pro

Contra

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