Ein-Themen-Partei

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Den Piraten wird oft vorgehalten, sie seien nicht als Partei ernst zu nehmen, da sie nur wenige Themen behandeln und andere außen vor lassen. In der Regel wird das den Piraten negativ angelastet. Allerdings ist das nicht zwingend ein Nachteil. Viele Argumente sprechen sogar ausdrücklich dafür und zeigen auf, dass es ein Vorteil ist.

Problematik

Die Grundsatztreue

Eines der Hauptprobleme unseres politischen Systems ist, dass viele Dinge ganz besonders vor Wahlen versprochen werden, aber nur wenig eingehalten wird. Ein Hauptgrund dafür ist die Bündelung von Themen und Ansichten bei Parteien zu einem mehr oder weniger verbindlichen Gesamtpaket. Das macht es für den Wähler schwer, eine Partei zu wählen, die seine Ansichten vollständig deckungsgleich vertritt. Damit kommt ein großes Problem ins System, denn wenn Parteien Themen bündeln, werden sie automatisch auch gewichtet. Eine Partei steht für verschiedene Dinge auch verschieden stark ein. Da sind einige Punkte unverhandelbar, einige schon, andere Punkte ist man auch bereit vollständig fallen zu lassen.

Als Beispiel seien die Grünen genannt. Als Wähler wählte man etwa die Grünen, weil man gegen Krieg war und nicht wollte, dass Deutschland selbst an solchen in irgendeiner Weise teilnimmt. Letztlich haben die Grünen aber unter Rot-Grün Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt. Der Grundsatz des Pazifismus war also verhandelbar. Das war für die Wähler aber nicht ersichtlich. Dieser Punkt wurde geopfert, um das Einverständnis der SPD zu Dosenpfand und Atomausstieg zu erhalten. Wer also die Grünen wählte, weil er gegen Gewalt und Auslandseinsätze war, wurde verraten. Als weiteres Beispiel die FDP. Diese hat in Bayern der Online-Durchsuchung zugestimmt. Offensichtlich gehören die Bürgerrechte also nicht zu den unumstößlichen Grundsätzen der FDP.

Als Wähler ist es aber durch die nicht selten sehr großspurigen Versprechen nur schwer zu durchschauen, welche Punkte eben zum absoluten Kernprogramm der Partei gehören. Und welche eher als nebensächlich dazu genommen wurden, um entweder in diesem Punkt auch eine Meinung präsentieren zu können oder Wähler zu ködern. Bei einer Partei, die sich nur auf wenige Punkte beschränkt, ist dies leicht zu erkennen, was zum wertvollen Tafelsilber gehört. Die anderen Themen werden ausgeklammert. Auch FDP und die Grünen vertreten im Grunde nur eine wenige Punkte verbissen und schmücken sich um diese herum mit weiteren. Aus Wählersicht sind die sich daraus ergebenden Effekte sehr unangenehm und können zu Politikverdrossenheit führen ("Die machen eh, was sie wollen!").

Meinung der Bevölkerung

Die gewählten Parteien bilden mit ihren Wahlprogrammen nur unscharf die Meinung der Bevölkerung in der Gesamtheit aller Punkte ab. Nicht zuletzt aus diesem Grund wünscht sich die Piratenpartei ausdrücklich mehr Basisdemokratie und diskutiert neue Modelle (Liquid Democracy). Bei unerwartet auftretenden Problem wie dem Afghanistaneinsatz wird der Wähler nicht zu seiner Einstellung befragt oder einbezogen.

Folgerungen

Eine Weiterentwicklung des bisherigen demokratischen Systems wäre eine gute Option und ist technisch inzwischen möglich geworden. Dies wird innerhalb der Piratenpartei diskutiert und alle sind eingeladen, daran mitzuwirken. Aktuell beschränkt man sich deshalb auf wenige Themen, aber vertritt diese eisern: Der Wähler soll ganz genau wissen, was er bekommt. Die Piraten haben dabei auch den Anspruch, sich nur zu Dingen zu äußern von denen sie wirklich etwas verstehen. Daraus ergibt sich für den Wähler:

• eine Stimme für die Piratenpartei ist ein glasklares, unmissverständliches Signal

Es ist deutlich, welche Themen dem Wähler wichtig sind und welche Meinung er dabei einnimmt. Die Abbildung des Wählerwillens ist im Parlament um ein Vielfaches schärfer, als bei der Wahl einer anderen Partei. Diese klar umrissene Aussage hat aber (momentan) den Nachteil, dass zu anderen Themen keine Aussage getroffen wird. Allerdings zeigt man auch den Wunsch, dass sich unsere Demokratie weiterentwickelt. Und dass man in Zukunft gerne zu allen Themen eine solch differenzierte Meinung abgeben können will, anstatt unscharfe Gesamtpakete zu wählen.

Diskussion

Positionen

Innerhalb der Piratenpartei besteht keine Einigkeit darüber, ob man weiter eine Ein-Themen-Partei bleiben soll, oder ob das Programm ausgeweitet werden soll (siehe auch Mitgliederbefragung Themenpartei 2007). Grob lässt sich das so zusammenfassen, dass die eine Seite sich den bestehenden Gegebenheiten (zeitweise?) anpassen und das Parteiprogramm ausweiten möchte. Die andere Position würde lieber weiter beim Status Quo bleiben. Beiden ist gemeinsam, dass sie den Bürger mehr Möglichkeiten an die Hand geben möchten, um seine Standpunkte in die Politik einfließen zu lassen.

Argumente

... für eine Programmausweitung

• breiteres Verständnis, da den Menschen ein schon bekannntes Parteienkonzept präsentiert wird
• neue Konzepte müssen erklärt und verstanden werden, das kostet viel Energie
• weitere?

... gegen eine Programmausweitung

• die Abgrenzung zu den anderen Parteien würde geringer (Marketing: Alleinstellungsmerkmal verschwindet)
• innerparteilich drohen große Konflikte bis hin zur Zerreissprobe
• das Thema "freie Information" ist schon ein großes und sehr bedeutendes Thema, das viele Bereiche beeinflusst
• weitere?

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