Ein-Themen-Partei
Den Piraten wird von den anderen Parteien vorgeworfen, sie seien nicht als Partei ernst zu nehmen, da sie nur wenige Themen behandeln und viele Themen außen vor lassen.
Doch ist das wirklich ein Defizit für die Piraten? Ich denke nicht. Im folgenden lege ich Gründe dazu dar, zu Ergänzungen und Diskussion wird herzlich eingeladen.
Grundsatzverrat
Eines der Hauptprobleme unseres politischen Systems ist wohl selbst unseren unpolitischsten Mitbürgern klar: Vor der Wahl wird versprochen, nach der Wahl wird nicht gehalten. Das Problem reicht von Koalitionsbildung bis hin zu konkreten Themen.
Woran liegt das? Es gibt sicher viele verschiedene Gründe, die Themenzwangsbündelung ist wahrscheinlich einer davon.
Wenn Parteien Themen bündeln, führt das zwangsweise dazu, dass wenige Themen priorisiert werden und andere Themen hinten anstehen müssen.
Als Beispiel seien die Grünen genannt: Diese haben, als sie an der Regierung waren, Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt. Wie kam das, obwohl es Grundsätzen der grünen Partei widersprach? Sie haben ihre Primärziele durchgesetzt, Atomausstieg und Dosenpfand sind gekommen. Dafür wurde bei anderen Fragen dem Koalitionspartner beigestanden. Alle Pazifisten, die die Grünen für ihre antimilitaristische Einstellung gewählt haben, sind am Ende somit verraten worden.
Ein anderes Beispiel ist die FDP, die in Bayern der Online-Durchsuchung zugestimmt hat. Eigentlich sind individuelle Grundrechte auch ein Programmpunkt der FDP, aber er steht weit hinten an. Als kleiner Koalitionspartner ist die FDP schon froh, wenn sie ihre Vorstellungen einer liberalen Wirtschaftsordnung durchsetzt, für Erfolge darüber hinaus reicht die Kraft dann nur noch selten.
Und welchen Sinn ergibt es überhaupt, dass man Umweltschutz und liberale Einwanderungsgesetzgebung nur als Komplettpaket bekommen kann? Wie viele DVU-Stimmen könnten diesem Land erspart bleiben, wenn die Grünen sich auf Kernthemen beschränken würden?
Wer liberale Einwanderungspolitik will, sollte eine entsprechende Partei gründen. Selbiges gilt für Pazifismus. Alles andere ist einfach Unsinn, die Konsequenzen sehen wir: Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Einsatz in Afghanistan, dennoch zeichnet sich das im Parlament nicht ab.
Meinung der Bevölkerung
Eine andere Frage ist, ob man konkrete Fragen überhaupt sinnvoll in einem Wahlprogramm beantworten kann.
Die Piraten sehen nach ihrem Programm basisdemokratische Reformen vor. Wenn es wirklich zu einer heikelen Frage wie beispielsweise dem Einsatz der Bundeswehr im Ausland kommt, was wäre besser als eine Befragung des Volkes?
