Echte Meinungsfreiheit

Erklärung

"Abmahnung" gegen die AG Nuklearia

Die Unterzeichner lehnen Abmahnungen als Instrument zur Disziplinierung von Mitgliedern mit unliebsamen Meinungen ab.
Meinungsvielfalt und Minderheitenmeinungen sind zu pflegen und nicht zu unterdrücken.

Unsere Forderung

Wir fordern den Bundesvorstand auf

1. umgehend die "Abmahnung" betreffend der AG Nuklearia, datiert vom 23.08.2012, als gegenstandslos zu erklären, und
2. die innerparteiliche Meinungsfreiheit im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten.

Unterzeichner dieser Erklärung

1. Stefan 'sekor' Körner, Landesvorsitzender Bayern
2. Mark Huger, Mitglied im Landesvorstand Bayern
3. Theresa Kienlein
4. Aleks A., Politischer Geschäftsführer im Landesvorstand Bayern
5. Stephan Eisvogel
6. Alexander Bock
7. Wolfgang
8. Astrid Steinmann
9. xwolf 19:32, 25. Aug. 2012 (CEST)
10. fagri
11. Stefan Posdzich
12. Anthem
13. Nati2010
14. planet fox
15. mc
16. Bastian Haas
17. Dominik 'Pinny' Kegel
18. Tadi
19. Petalor
20. La Loupina 19:42, 25. Aug. 2012 (CEST)
21. DrHalan 19:42, 25. Aug. 2012 (CEST) , Pöstchen: KV-Vorsitz Bamberg
22. Johannes Müller 19:43, 25. Aug. 2012 (CEST)
23. Ea3321 19:42, 25. Aug. 2012 (CEST
24. Jens Stomber 19:46, 25. Aug. 2012 (CEST)
25. Andreas Herz
26. Alex @_belze_ Ferstl
27. Jörg Althaus
28. CEdge
29. Yourrs 20:02, 25. Aug. 2012 (CEST)
30. Simon Engel
31. Daniel Wagner
32. Michael der.metzger Bachinger
33. VolkerBY
34. ArnoldSchiller
35. @PiratenCup
36. Dyfa
37. Holger Knöpker
38. Harald Maedl
39. Hb join 20:40, 25. Aug. 2012 (CEST)
40. Markus H.
41. Hirnbeiss 20:36, 25. Aug. 2012 (CEST)
42. Dietmar-h
43. Markus Schützophren
44. Michael Hartrich 20:40, 25. Aug. 2012 (CEST)
45. Lars Zillger
46. Christian 'Bim' Reidel, Vorsitzender BzV Niederbayern
47. TheFish
48. simon landenberger
49. Ralf Engelhardt 20:50, 25. Aug. 2012 (CEST)
50. Nadine Englhart
51. Peter Lang
52. fLOh, PolGF BzV Ndb
53. Andreas Kriesmer
54. Maren Kammler
55. Christoph Puppe 21:23, 25. Aug. 2012 (CEST)
56. Jorge
57. Frank Cebulla
58. Emmanuelle Roser
59. Florian Betz // Merl
60. Klaus Möller
61. Hans-Peter Rotter, aka fxdx
62. Markus Breitfeld
63. anja
64. Leibowitz
65. StarFire
66. Stefan Warsinke
67. Hartmut Ernst Als Koordinator der AG Energiepolitik bin ich gegen die Stromerzeugung in Kernkraftwerken. Es muss aber erlaubt sein, darüber auch anders zu denken
68. Archer
69. Benjamin Stöcker
70. Jan Dörrenhaus
71. Eric Lembeck
72. Jeannette (Eingetragen von Stefan 'sekor' Körner)
73. Florian 'Panky9' Pankerl
74. TorstenThomas 23:08, 25. Aug. 2012 (CEST)
75. Joachim S. Müller
76. Matthias Zehe Stv. V. BzV Niederbayern
77. k-nut (Hessenpirat)
78. Flo Schneider
79. Bruno Kramm

Statements

mc

"das wirklich schlimme ist uebrigens nicht die Abmahnung an sich. sondern dass sich die piraten nach mainstream richten statt ihn zu formen. -- "Wo Piraten drin steht, muss auch Piratenmehrheitsmeinung drin sein." bullshit. Die anderen muessen kapieren, dass Piraten Pluralismus sind -- Dass ein Publikation wo Piraten drin steht, halt moeglicherweise nur eine Minderheitsmeinung sind, an deren Diskurs man sich beteiligen kann -- Fuer alles andere haben wir ein manifest und ein parteiprogramm." (von mir aus twitter) Insofern: Innerparteilich ist eine Abmahnung (vom Bundespressesprecher! Hallo! Der darf die Parteimeinung psalmartig paraphrasieren, aber doch nicht abmahnen...) kein probates Mittel zur INNERPARTEILICHEN Konfliktloesung. Umso mehr nicht in diesem Fall;

Hier wurde in voller Linie versagt, klar zu machen, dass die Meinung von Piraten oder Piratengrueppchen nicht (notwendigerweise) die Meinung der PIRATEN sind.

Stefan 'sekor' Körner

wie Ihr sicher mitbekommen habt, steht eine "Abmahnung" eines stellvertretenden Bundespressesprechers gegen ein Parteimitglied, das eine vom Programm abweichende Meinung vertritt, im Raum. Unabhängig von der eigenen Haltung zur politischen Position in der Sache und davon, ob dies nun eine Abmahnung oder eine Mail mit dem Touch einer versuchten Erpressung ist, denke ich sind wir uns einig, dass dies nicht der Umgang ist, mit dem wir Piraten innerparteiliche Meinungsbildung betreiben wollen. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass hier der Eindruck entstehen muss, wir würden "Meinungsabweichler" auf diesem Wege auf Linie bringen. Nachdem der Bundesvorstand auf die Aufforderung, öffentlich klarzustellen, dass die Aktion keinesfalls den Regeln des Umgangs innerhalb der Piratenpartei entspricht und die "Abmahnung" zurückgenommen wird, nicht entsprochen hat, möchten wir euch bitten, diese Forderung zu bekräftigen und zu unterzeichnen.

Lieber Stephan, aus dem Text der Abmahnung geht eindeutig hervor, dass es überhaupt nicht darum geht "abweichende Meinungen zu disziplinieren", sondern darum, dass die Nukleria in einer Weise an die Öffentlichkeit tritt, dass dort leicht der falsche Eindruck erweckt wird, sie spräche im Namen der PP bzw. die offiziellen Standpunkte der PP vertreten (mit dieser Art und Weise beschädigt die Nuklearia unsere Partei!). DAS ist der Punkt, den hier die Unterzeichner einer Erklärung, die am Kern der Abmahnung komplett vorbei geht, augenscheinlich nicht verstanden haben. Dich eingeschlossen Logos 23:03, 25. Aug. 2012 (CEST)

Lieber Logos, auch dir sei die Aufzeichnung der BuVo-Sitzung vom 1.8. ans Herz gelegt in der sich dieser eindeutig gegen Ordnungsmaßnahme in dieser Sache aussprach und wo betont wurde, dass die Partei sowas aushalte müsse. Es wäre an der Aufgabe der Presse dem mit eigenen Berichten und Artikeln zu begegnen, nicht mit anderen Dingen. Die Abmahnung widerspricht und ignoriert den Beschluss. --xwolf 23:13, 25. Aug. 2012 (CEST)

Was genau heißt "sowas"? Andere Meinungen? Sicherlich. Aber auch andere Meinungen, die so auftreten, als sprächen sie im Namen der Partei, obwohl das Gegenteil der Fall ist? Dürfte dann auch eine AG_Internetsperren an die Öffentlichkeit treten und so tun, als ob ihre unbedingte Befürwortung von Internetsperren die offizielle Haltung der Partei wäre? Ich hoffe, sowas meint keiner ernst --Logos 23:21, 25. Aug. 2012 (CEST)

Denk doch bitte an den letzten BPT. Dort hat die klare Mehrheit der Piraten ganz deutlich gezeigt, wie sie mit irrigen und gefährlichen Spleens umgeht und den entsprechenden Leuten den "heimweg" gezeigt. Wir alle, wir als Piraten, können durch unseren Einsatz und unserer gemeinsamen Ideale solche Dinge besser abwehren als es jedwege rechtliche Maßnahme tun kann. Eine Abmahnung dagegen ist etwas -egal wie treffend und richtig sie ist- das viele als etwas zutiefst verabscheuenswürdiges betrachten. Diese Seite und die Inis im LQFB wenden sich nicht gegen Maßnahmen gegen Klute&co. Sie wenden sich gegen die Wahl dieses Mittels. Nochmal: Wir alle -egal ob pro oder contra in dieser Diskussion- sind stark genug um irrige Meinungen und Einflüsse abzuwehren. --xwolf 23:42, 25. Aug. 2012 (CEST)

Und noch was: Ich gehe davon aus, daß diese ganze Aufregung auch etwas ein Dammbruch ist aus Wut und Entsetzen wegen zwei anderer Fälle: Die Anzeige der Piraten in NRW wegen Steuer-CD und die Sache mit der Abmahnkanzlei. Bereits bei der Sache mit der Steuer-CD gab es viele Stimmen, die sich aufregten, weil hier Politik mit Rechtsmitteln gemacht wurde. Diese Sache brachte dann IMHO das Fass zum überlaufen. --xwolf 23:49, 25. Aug. 2012 (CEST)

Tadi

Ich finde es schlimm, dass ich mich jetzt gefühlt quasi auf die Seite der Nucleria stelle, obwohl ich weiteres Forschen und Investieren in Kern-Energie ablehne und bei entsprechenden Abstimmungen auch dagegen stimmen werde.

Aber wenn man den Flyer anschaut und den Text der Abmahnung und die Begründung dazu ließt, dann wird einem klar wie überzogen diese Abmahnung als "Innerparteiliche Disziplinierung" ist und wirkt. Daher meine Unterstützung.

Es gab zuvor von einigen Piraten der AG Umwelt und mir (AntiAtomPirat) einen intensiven Mailverkehr, welcher genau den Punkt kritisierte, welcher nun Gegenstand der Abmahnung ist: dass nämlich die nuklearia in einer Weise an die Öffentlichkeit tritt, welche leicht den falschen Eindruck erweckt, sie würde die offizielle Meinung der Piraten wieder geben bzw. im Namen der Piraten sprechen, obwohl das Gegenteil der Wahrheit entspricht. Damit beschädigt die Nuklearia imo unsere Partei. Klute hat sich gegenüber dieser Kritik völlig uneinsichtig gezeigt. Wie soll man deiner Ansicht nach Klute dann davon abhalten, weiter so zu tun, als ob die Nuklearia die Haltung der PP in der Frage der Kernenergie verträte? Soll man ihn einfach weiter diesen falschen Eindruck erwecken und die Partei schädigen lassen? --Logos 23:21, 25. Aug. 2012 (CEST)

Wolfgang Wiese

Die Abmahnung widerspricht dem BuVo-Beschluss zu dem Thema vom 1.August 2012 (https://buvo12.piratenpad.de/2012-08-01, http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/09/mitschrift-sitzung-2012-08-01/). Dort wurde nicht nur ein Antrag zur Sicherstellung einer an den programmatischen Beschlüssen ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit (<https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/038>) abgelehnt, sondern ein weiteren Antragsteller, der anregte, der Vorstand möge Produktion/Veröffentlichung des Flyers untersagen wurde überzeugt, seinen Antrag zurückzuziehen. Der Bundesvorstand stellte lediglich fest, dass Äußerungen der AG Nuklearia nicht der offiziellen Mehrheitsmeinung der Piratenpartei Deutschland entsprechen. Bernd Schlömer verwies jedoch deutlich darauf, "Kontrolle widerspricht Kultur der Piratenpartei." In der Mailingliste zur Pressearbeit war dies ebenfalls ein Thema. Auch dort wurde der Umgang mit der AG Nukleria zusammen mit BuVo-Mitgliedern besprochen. Vorstandsmitglied Klaus Peukert veröffentlichte oben zitierte Aussage im Vorstandblog http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/23/stellungnahme-zur-position-der-piratenpartei-zum-atomausstieg/ und erklärte die Diskussion für beendet: Das sollte dann aber langsam reichen.

Somit ist die Abmahnung eindeutig nicht durch die Wünsche des Vorstands legitimiert und sie ist genau das, was der AG vorgeworfen wurde: Eine unüberlegte Einzelaktion, die mehr Schaden anrichtet als sie nutzt. Durch die Abmahnung wird ein Thema, welches abgeschlossen schien, nochmals ins Rampenlicht geholt und so eine Beruhigung des Konfliktes erschwert. Die Abmahnung schüchtert zudem andere Piraten und AGs in ihrer eigenen Öffentlichkeitsarbeit unangemessen ein und schädigt so die politische Arbeit nachhaltig. Da die Abmahnung sich zusätzlich nicht allein gegen den Flyer, sondern auch gegen die Wikiseite der AG richtet, wird dies noch weiter verschärft. Setzt sich diese Meinung durch, bedeutet es nicht weniger, als daß die Bundespresse die Arbeit von politischen AGs und der Nutzung der (unter der CC-Lizenz veröffentlichten) Embleme und Arbeitsmittel der Partei darauf einschränkt, daß diese sich allein an Satzungsbeschlüssen zu halten haben. Die Arbeit von neuen Arbeitsgemeinschaften, die noch nicht durch Beschlüsse gedeckt sind oder auch solcher, die versuchen, kontroverse Themen zu behandeln, werden behindert.

Auch formal ist es höchst zweifelhaft, ob ein Pressesprecher Kraft Amtes die Piratenpartei gegen Piraten ohne Vorstandsbeschluss vor gericht vertreten darfst. Politisch ist es unsäglich, gerichtliche Maßnahmen ohne vorherige (!) Abklärung mit dem Vorstand auch nur anzudrohen.

Somit ist die Abmahnung nicht allein ein Angriff auf das Engagment einiger weniger Parteimitglieder, die eine Minderheitenmeinung haben, sie ist auch als Angriff auf die Arbeit und das Engagment aller aktiven Parteimitglieder zu sehen.

Die Piratenpartei, und dieses wurde in der BuVo-Sitzung am 1. August klar betont, tritt ein für Pluralismus und einen fairen Wettkampf der Ideen und Meinungen.

Eine Abmahnung entspricht dieser Sichtweise nicht. Die Abmahnung spiegelt ein althergebrachtes, eindimensionales Weltbild wider, welches nicht auf Überzeugung und Arbeit, sondern auf Zwangsmaßnahmen setzt; Ein Weltbild, zu dessen Bekämpfung wir angetreten sind.Zudem stellt eine Abmahnung das letzte, außergerichtliche Mittel zur Vermeidung eines Rechtsstreits dar.

Zur Vermeidung weiterer Vorfälle dieser Art, gibt es eine Initiative im LQFB, die klare Regeln für den Einsatz rechtlicher Mittel fordert: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4406.html

Bastian Haas

Siehe Blogbeitrag zum Nukleriaflyer

Aleks A.

Ich könnte kaum weiter weg von den Meinungen der Nuklearia sein als ich bin. Aber sie haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, und dafür werde ich kämpfen. Der Tag, an dem wir eine Meinung unterdrücken, weil sie nicht Meinung der Mehrheit der Partei ist wird der Tag sein, an dem wir so werden wir die Etablierten: Borniert, langweilig und zu nichts zu gebrauchen.

Lieber Aleks, wenn das, was du schreibst, tatsächlich Gegenstand der Abmahnung wäre, würde ich auch sofort hier meine Unterschrift setzen. Dem ist aber nicht so: Aus dem Text der Abmahnung geht eindeutig hervor, dass es überhaupt nicht darum geht, "abweichende Meinungen zu disziplinieren", sondern darum, dass die Nukleria in einer Weise an die Öffentlichkeit tritt, dass dort leicht der falsche Eindruck erweckt wird, sie spräche im Namen der PP bzw. sie verträte offizielle Standpunkte der Piraten. Damit beschädigt sie imo die Partei. Würde sie offen kommunizieren, dass ihre Meinung eine unrepräsentative Minderheitenmeinung ist, die im Gegensatz zu offiziellen Beschlusslage steht, dann wäre es niemals zur Abmahnung gekommen. Die gesamte Erklärung und praktisch alle Statements gegen am Kern der Abmahnung komplett vorbei Logos 23:43, 25. Aug. 2012 (CEST)

Leibowitz

Ich halte viele (wenn nicht sogar alle) Ansichten der Nukularia für ziemlich bescheuert, aber die Tendenz andere missliebige Meinung verbieten zu wollen, halte ich für wesentlich gefährlicher als den Flyer einer AG. Außerdem hat uns diese unselige Abmahnung ein deutlich schlechteres Bild in der Öffentlichkeit beschert, als es der blöde Flyer jemals geschafft hätte.

Markus Breitfeld

Ich hatte ja auch so meine Befürchtungen, als ich von dem Flyer gehört habe. Aber:

Wenn man sich das Ding auch nur 20 Sekunden anschaut, dann wird eigentlich jedem des Lesens Kundigen klar, daß es eben nicht eine offizielle Parteiposition ist. Oder sind "Wir sind eine Gruppe innerhalb der Piratenpartei, ..." und das Fehlen des Parteilogos nicht deutlich genug?

Die Art der Maßregelung sowie der merkwürdige Zeitpunkt selbiger sind auf jeden Fall (im Gegensatz zum Flyer) extrem daneben.

Jan Dörrenhaus

Der Flyer verwendet (bewusst?) nicht die übliche Farbnutzung/Design der offiziellen Flyer, er verwendet nur das Wort "Piraten" im Covertext und erwähnt beim ViSdP, dass dieser zu einer Gruppierung innerhalb der Piratenpartei gehört. Dies als absichtliche Täuschung zu bezeichnen ist geradezu absurd. Es ist normal und zeugt von einer gesunden Meinungspluralität, dass in einer Partei von der Mehrheitsmeinung abweichende Gruppierungen existieren, und diese sich auch nach außen hin präsentieren. Siehe "Piraten in der SPD" etc. Bei denen hieß es auch nicht "Ihr müsst aber für die VDS sein oder still sein, ihr Etikettenschwindler." Manchmal täte uns etwas mehr Gelassenheit gut. Was kümmert es die stolze Eiche, wenn sich das Borstenvieh an ihr reibt?

Lieber Jan, ich hatte mehrfach Kontakt mit Rainer und - das weißt du womöglich nicht - der Angelegenheit ging [völlig unabhängig von der Abmahnung] ein intensiver Mailverkehr mit Mitgliedern der AG_Umwelt, Rainer Klute und mir voraus. Dabei wurde genau der tatsächliche Gegenstand der Abmahnung kritisiert: nämlich nicht, dass die eine andere Meinung vertreten, dagegen hat keiner was, sondern dass die Nuklearia in einer Art und Weise an die Öffentlichkeit tritt, welcher leicht den falschen Eindruck erweckt, das sie im Name der PP sprächen. Aus eigener Erfahrung kann ich dir versichern, dass eine absichtliche Täuschung alles andere als absurd ist! Klute war früher mal Pressesprecher der Piraten-NRW und der weiß ganz genau, wie er was zu formulieren hat. Allein die Formulierung des Disclaimers ist nahe am dem, wie ihn Juristen so konstruieren würden, dass es zwar dem Wortlaut gemäß nicht den Tatbestand einer "falschen Tatsachenbehauptung" erfüllt, aber dennoch einen falschen Eindruck induziert, dass man das schwerlich als "unbeabsichtigt" auffassen kann. --Logos 23:36, 25. Aug. 2012 (CEST)

Bruno Kramm

Als erste und bisher einzige Partei sind wir bemüht, einen fundamentalen und grundsätzlichen Meinungspluralismus zu leben und umfänglich zu fördern, der uns manchmal an die Grenze der individuellen Belastbarkeit führt, aber als Teil unserer Vision einer neuen partizipativen Demokratie alle Menschen, auch die mit Minderheitsmeinungen mitnimmt.

Journalisten, die sich noch nicht auf diese neue Generation der politischen Kultur eingestellt haben, missbrauchen häufig unsere basisdemokratische Transparenz und Offenheit, in dem sie durch selektive Berichterstattung Minderheitsmeinungen ein besonderes, ja sogar pseudo grundsätzliches Gewicht verleihen.

Die wahre Nagelprobe unseres selbst verpflichteten Pluralismus findet jedoch intern statt. Sie fordert eine stetige Korrektur und selbstkritische Analyse unseres eigenen Verhaltens gegenüber Minderheiten und Mehrheiten.

Das betrifft einerseits die Vertreter gefasster Beschlüsse, die Angesichts der Durchsetzung der eigenen Positionen die Meinung der Minderheiten zu achten haben und ihnen den Platz zur Darstellung nicht versagen dürfen. Ebenso betrifft dies die Vertreter von Minderheitsmeinungen, denen eine besondere Sensibilität obliegt, wenn sie ihrem Recht nach freier Meinungsäusserung innerhalb und ausserhalb der Partei nachgehen, denn diese Freiheit bedeutet auch Verantwortung für das Wohl der gesamten Partei.

In diesem Spannungsfeld gilt es diese Abmahnung zu betrachten. Die Vorstandschaft einer Gliederung muss das Recht haben, eine entsprechende Kennzeichnung der Darstellung von Minderheitsmeinungen, die den Eindruck allgemeingültiger Parteiaussagen vermitteln, zu fordern. Sollten die Verfasser dieser Forderung nicht nachkommen, so stehen der Gliederung verschiedene Ordnungsmaßnahmen zur Verfügung und sei es final vor einem Schiedsgericht. Eine Abmahnung ist dem gegenüber sicher das denkbar unpassendste Mittel, auch wenn sie wie im aktuellen Fall von vornherein keinerlei rechtsverbindliche Wirkung gehabt hätte. Die Aussenwirkung von Abmahnungen als innerparteiliches Mittel der Piratenpartei mag fatal wirken - Die Innenwirkung dürfte den harmonischen Umgang zwischen Mehrheiten und Minderheiten schwer beschädigen. Darüber hinaus verbinden viele Piraten mit dem Begriff Abmahnung ein restriktives Rechtsmittel der Contentindustrien.

Ich hoffe daher auf die Zurücknahme der Abmahnung und die sachliche Klärung des Nuklearia Flyers in einem sachlichen Diskurs.

Dennoch ist für mich wesentlich: Die Meinungen und Positionen der Nuklearia sind mir zutiefst zuwider, denn sie repräsentieren einen blinden und kritiklosen Technikglauben an eine technologische Einbahnstrasse des letzten Jahrhunderts. Das Erbe des atomaren Zeitalters werden noch viele Generationen nach uns tragen.

Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernenergie und der Austausch durch regenerative Energiequellen ist eine substanzielle Forderung piratiger Umweltpolitik.

Gegenerklärung

Unsere Forderung

Wir fordern den Bundesvorstand auf

1. weiterhin gegen Gruppen, die gültige Beschlüsse von Parteitagen ignorieren, und ihre Meinung als die Meinung Aller ausgeben wie bei der "Abmahnung" betreffend der AG Nuklearia, datiert vom 23.08.2012, vorzugehen, und
2. die innerparteiliche Meinungsfreiheit im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten.

Unterzeichner dieser Erklärung

1. Bernhard Sommer 19:38, 25. Aug. 2012 (CEST)
2. Stefan999 21:06, 25. Aug. 2012 (CEST)
3. Logos 23:06, 25. Aug. 2012 (CEST) Aus dem Text der Abmahnung geht eindeutig hervor, dass es überhaupt nicht darum geht "abweichende Meinungen zu disziplinieren", sondern darum, dass die Nukleria in einer Weise an die Öffentlichkeit tritt, dass dort leicht der falsche Eindruck erweckt wird, sie spräche im Namen der PP bzw. sie offizielle Standpunkte der PP vertrete (mit dieser Art und Weise beschädigt die Nuklearia unsere Partei!). Das ist der Punkt. Die Erklärung geht am Kern der Abmahnung komplett vorbei. Sie kritisiert einen Umstand, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.

Alternative Gegenerklärung

Siehe Ganz Doll Echte Meinungsfreiheit

"Leute dürfen sagen, was sie wollen, solange sie nicht so tun, als würden sie für die Partei sprechen. Passiert das, soll der BuVo was dagegen machen, aber nicht so ne doofe Abmahnung"