Echte Meinungsfreiheit

Erklärung

"Abmahnung" gegen die AG Nuklearia

Die Unterzeichner lehnen Abmahnungen als Instrument zur Disziplinierung von Mitgliedern mit unliebsamen Meinungen ab.
Meinungsvielfalt und Minderheitenmeinungen sind zu pflegen und nicht zu unterdrücken.

Unsere Forderung

Wir fordern den Bundesvorstand auf

1. umgehend die "Abmahnung" betreffend der AG Nuklearia, datiert vom 23.08.2012, als gegenstandslos zu erklären, und
2. die innerparteiliche Meinungsfreiheit im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten.

Unterzeichner dieser Erklärung

1. Stefan 'sekor' Körner, Landesvorsitzender Bayern
2. Mark Huger, Mitglied im Landesvorstand Bayern
3. Theresa Kienlein
4. Stephan Eisvogel
5. Alexander Bock
6. Wolfgang
7. Astrid Steinmann
8. xwolf 19:32, 25. Aug. 2012 (CEST)
9. fagri
10. Stefan Posdzich
11. Anthem
12. Nati2010
13. planet fox
14. mc
15. Bastian Haas
16. Dominik 'Pinny' Kegel
17. Levu
18. Tadi
19. Petalor
20. La Loupina 19:42, 25. Aug. 2012 (CEST)
21. DrHalan 19:42, 25. Aug. 2012 (CEST) , Pöstchen: KV-Vorsitz Bamberg
22. Johannes Müller 19:43, 25. Aug. 2012 (CEST)
23. Ea3321 19:42, 25. Aug. 2012 (CEST)
24. Belze 19:48, 25. Aug. 2012 (CEST)
25. Jens Stomber 19:46, 25. Aug. 2012 (CEST)
26. Andreas Herz
27. Alex @_belze_ Ferstl
28. Jörg Althaus
29. CEdge
30. Yourrs 20:02, 25. Aug. 2012 (CEST)
31. Simon Engel
32. Daniel Wagner
33. Michael der.metzger Bachinger
34. VolkerBY
35. ArnoldSchiller
36. @PiratenCup
37. Dyfa
38. Holger Knöpker
39. Harald Maedl
40. Hb join 20:40, 25. Aug. 2012 (CEST)
41. Markus H.
42. Hirnbeiss 20:36, 25. Aug. 2012 (CEST)
43. Dietmar-h
44. Markus Schützophren
45. Michael Hartrich 20:40, 25. Aug. 2012 (CEST)
46. Lars Zillger
47. Christian 'Bim' Reidel, Vorsitzender BzV Niederbayern

Statements

mc

"das wirklich schlimme ist uebrigens nicht die Abmahnung an sich. sondern dass sich die piraten nach mainstream richten statt ihn zu formen. -- "Wo Piraten drin steht, muss auch Piratenmehrheitsmeinung drin sein." bullshit. Die anderen muessen kapieren, dass Piraten Pluralismus sind -- Dass ein Publikation wo Piraten drin steht, halt moeglicherweise nur eine Minderheitsmeinung sind, an deren Diskurs man sich beteiligen kann -- Fuer alles andere haben wir ein manifest und ein parteiprogramm." (von mir aus twitter) Insofern: Innerparteilich ist eine Abmahnung (vom Bundespressesprecher! Hallo! Der darf die Parteimeinung psalmartig paraphrasieren, aber doch nicht abmahnen...) kein probates Mittel zur INNERPARTEILICHEN Konfliktloesung. Umso mehr nicht in diesem Fall;

Hier wurde in voller Linie versagt, klar zu machen, dass die Meinung von Piraten oder Piratengrueppchen nicht (notwendigerweise) die Meinung der PIRATEN sind.

Stefan 'sekor' Körner

wie Ihr sicher mitbekommen habt, steht eine "Abmahnung" eines stellvertretenden Bundespressesprechers gegen ein Parteimitglied, das eine vom Programm abweichende Meinung vertritt, im Raum. Unabhängig von der eigenen Haltung zur politischen Position in der Sache und davon, ob dies nun eine Abmahnung oder eine Mail mit dem Touch einer versuchten Erpressung ist, denke ich sind wir uns einig, dass dies nicht der Umgang ist, mit dem wir Piraten innerparteiliche Meinungsbildung betreiben wollen. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass hier der Eindruck entstehen muss, wir würden "Meinungsabweichler" auf diesem Wege auf Linie bringen. Nachdem der Bundesvorstand auf die Aufforderung, öffentlich klarzustellen, dass die Aktion keinesfalls den Regeln des Umgangs innerhalb der Piratenpartei entspricht und die "Abmahnung" zurückgenommen wird, nicht entsprochen hat, möchten wir euch bitten, diese Forderung zu bekräftigen und zu unterzeichnen.

Tadi

Ich finde es schlimm, dass ich mich jetzt gefühlt quasi auf die Seite der Nucleria stelle, obwohl ich weiteres Forschen und Investieren in Kern-Energie ablehne und bei entsprechenden Abstimmungen auch dagegen stimmen werde.

Aber wenn man den Flyer anschaut und den Text der Abmahnung und die Begründung dazu ließt, dann wird einem klar wie überzogen diese Abmahnung als "Innerparteiliche Disziplinierung" ist und wirkt. Daher meine Unterstützung.

Wolfgang Wiese

Die Abmahnung widerspricht dem BuVo-Beschluss zu dem Thema vom 1.August 2012 (https://buvo12.piratenpad.de/2012-08-01, http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/09/mitschrift-sitzung-2012-08-01/). Dort wurde nicht nur ein Antrag zur Sicherstellung einer an den programmatischen Beschlüssen ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit (<https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/038>) abgelehnt, sondern ein weiteren Antragsteller, der anregte, der Vorstand möge Produktion/Veröffentlichung des Flyers untersagen wurde überzeugt, seinen Antrag zurückzuziehen. Der Bundesvorstand stellte lediglich fest, dass Äußerungen der AG Nuklearia nicht der offiziellen Mehrheitsmeinung der Piratenpartei Deutschland entsprechen. Bernd Schlömer verwies jedoch deutlich darauf, "Kontrolle widerspricht Kultur der Piratenpartei." In der Mailingliste zur Pressearbeit war dies ebenfalls ein Thema. Auch dort wurde der Umgang mit der AG Nukleria zusammen mit BuVo-Mitgliedern besprochen. Vorstandsmitglied Klaus Peukert veröffentlichte oben zitierte Aussage im Vorstandblog http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/23/stellungnahme-zur-position-der-piratenpartei-zum-atomausstieg/ und erklärte die Diskussion für beendet: Das sollte dann aber langsam reichen.

Somit ist die Abmahnung eindeutig nicht durch die Wünsche des Vorstands legitimiert und sie ist genau das, was der AG vorgeworfen wurde: Eine unüberlegte Einzelaktion, die mehr Schaden anrichtet als sie nutzt. Durch die Abmahnung wird ein Thema, welches abgeschlossen schien, nochmals ins Rampenlicht geholt und so eine Beruhigung des Konfliktes erschwert. Die Abmahnung schüchtert zudem andere Piraten und AGs in ihrer eigenen Öffentlichkeitsarbeit unangemessen ein und schädigt so die politische Arbeit nachhaltig. Da die Abmahnung sich zusätzlich nicht allein gegen den Flyer, sondern auch gegen die Wikiseite der AG richtet, wird dies noch weiter verschärft. Setzt sich diese Meinung durch, bedeutet es nicht weniger, als daß die Bundespresse die Arbeit von politischen AGs und der Nutzung der (unter der CC-Lizenz veröffentlichten) Embleme und Arbeitsmittel der Partei darauf einschränkt, daß diese sich allein an Satzungsbeschlüssen zu halten haben. Die Arbeit von neuen Arbeitsgemeinschaften, die noch nicht durch Beschlüsse gedeckt sind oder auch solcher, die versuchen, kontroverse Themen zu behandeln, werden behindert.

Auch formal ist es höchst zweifelhaft, ob ein Pressesprecher Kraft Amtes die Piratenpartei gegen Piraten ohne Vorstandsbeschluss vor gericht vertreten darfst. Politisch ist es unsäglich, gerichtliche Maßnahmen ohne vorherige (!) Abklärung mit dem Vorstand auch nur anzudrohen.

Somit ist die Abmahnung nicht allein ein Angriff auf das Engagment einiger weniger Parteimitglieder, die eine Minderheitenmeinung haben, sie ist auch als Angriff auf die Arbeit und das Engagment aller aktiven Parteimitglieder zu sehen.

Die Piratenpartei, und dieses wurde in der BuVo-Sitzung am 1. August klar betont, tritt ein für Pluralismus und einen fairen Wettkampf der Ideen und Meinungen.

Eine Abmahnung entspricht dieser Sichtweise nicht. Die Abmahnung spiegelt ein althergebrachtes, eindimensionales Weltbild wider, welches nicht auf Überzeugung und Arbeit, sondern auf Zwangsmaßnahmen setzt; Ein Weltbild, zu dessen Bekämpfung wir angetreten sind.Zudem stellt eine Abmahnung das letzte, außergerichtliche Mittel zur Vermeidung eines Rechtsstreits dar.

Zur Vermeidung weiterer Vorfälle dieser Art, gibt es eine Initiative im LQFB, die klare Regeln für den Einsatz rechtlicher Mittel fordert: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4406.html

Bastian Haas

Siehe Blogbeitrag zum Nukleriaflyer

Gegenerklärung

Unsere Forderung

Wir fordern den Bundesvorstand auf

1. weiterhin gegen Gruppen die gültige Beschlüsse von Parteitagen ignorieren und ihre Meinung als die Meinung Aller ausgeben wie bei der "Abmahnung" betreffend der AG Nuklearia, datiert vom 23.08.2012, vorzugehen, und
2. die innerparteiliche Meinungsfreiheit im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten.

Unterzeichner dieser Erklärung

1. Bernhard Sommer 19:38, 25. Aug. 2012 (CEST)