Echte Meinungsfreiheit

Erklärung

"Abmahnung" gegen die AG Nuklearia

Die Unterzeichner lehnen Abmahnungen als Instrument zur Disziplinierung von Mitgliedern mit unliebsamen Meinungen ab.
Meinungsvielfalt und Minderheitenmeinungen sind zu pflegen und nicht zu unterdrücken.

Unsere Forderung

Wir fordern den Bundesvorstand auf

1. umgehend die "Abmahnung" betreffend der AG Nuklearia, datiert vom 23.08.2012, als gegenstandslos zu erklären, und
2. die innerparteiliche Meinungsfreiheit im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten.

Unterzeichner dieser Erklärung

1. Stefan 'sekor' Körner, Landesvorsitzender Bayern
2. Mark Huger, Mitglied im Landesvorstand Bayern
3. Theresa Kienlein
4. Stephan Eisvogel
5. Alexander Bock
6. Wolfgang
7. Astrid Steinmann
8. xwolf 19:32, 25. Aug. 2012 (CEST)
9. fagri
10. Stefan Posdzich
11. Anthem
12. Nati2010
13. planet fox
14. mc
15. Monarch
16. Dominik 'Pinny' Kegel
17. Levu
18. Tadi
19. Petalor
20. La Loupina 19:42, 25. Aug. 2012 (CEST)
21. DrHalan 19:42, 25. Aug. 2012 (CEST) , Pöstchen: KV-Vorsitz Bamberg
22. Johannes Müller 19:43, 25. Aug. 2012 (CEST)

Statements

mc

"das wirklich schlimme ist uebrigens nicht die Abmahnung an sich. sondern dass sich die piraten nach mainstream richten statt ihn zu formen. -- "Wo Piraten drin steht, muss auch Piratenmehrheitsmeinung drin sein." bullshit. Die anderen muessen kapieren, dass Piraten Pluralismus sind -- Dass ein Publikation wo Piraten drin steht, halt moeglicherweise nur eine Minderheitsmeinung sind, an deren Diskurs man sich beteiligen kann -- Fuer alles andere haben wir ein manifest und ein parteiprogramm." (von mir aus twitter) Insofern: Innerparteilich ist eine Abmahnung (vom Bundespressesprecher! Hallo! Der darf die Parteimeinung psalmartig paraphrasieren, aber doch nicht abmahnen...) kein probates Mittel zur INNERPARTEILICHEN Konfliktloesung. Umso mehr nicht in diesem Fall; Hier wurde in voller Linie versagt, klar zu machen, dass die Meinung von Piraten oder Piratengrueppchen nicht die Meinung der PIRATEN sind.

Stefan 'sekor' Körner

wie Ihr sicher mitbekommen habt, steht eine "Abmahnung" eines stellvertretenden Bundespressesprechers gegen ein Parteimitglied, das eine vom Programm abweichende Meinung vertritt, im Raum. Unabhängig von der eigenen Haltung zur politischen Position in der Sache und davon, ob dies nun eine Abmahnung oder eine Mail mit dem Touch einer versuchten Erpressung ist, denke ich sind wir uns einig, dass dies nicht der Umgang ist, mit dem wir Piraten innerparteiliche Meinungsbildung betreiben wollen. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass hier der Eindruck entstehen muss, wir würden "Meinungsabweichler" auf diesem Wege auf Linie bringen. Nachdem der Bundesvorstand auf die Aufforderung, öffentlich klarzustellen, dass die Aktion keinesfalls den Regeln des Umgangs innerhalb der Piratenpartei entspricht und die "Abmahnung" zurückgenommen wird, nicht entsprochen hat, möchten wir euch bitten, diese Forderung zu bekräftigen und zu unterzeichnen.

Gegenerklärung

Unsere Forderung

Wir fordern den Bundesvorstand auf

1. weiterhin gegen Gruppen die gültige Beschlüsse von Parteitagen ignorieren und ihre Meinung als die Meinung Aller ausgeben wie bei der "Abmahnung" betreffend der AG Nuklearia, datiert vom 23.08.2012, vorzugehen, und
2. die innerparteiliche Meinungsfreiheit im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten.

Unterzeichner dieser Erklärung

1. Bernhard Sommer 19:38, 25. Aug. 2012 (CEST)