EU-Wahlprogramm 2009

Dieser Artikel dürfte die meisten Piraten im Moment brennend interessieren. Wenn du anderer Meinung bist, so diskutiere dies bitte auf der Diskussionsseite, bevor du diesen Baustein entfernst.

Diese Seite ist noch im Entwurfs-Stadium und wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige Dich und beachte die Artikeldiskussionsseite.

Grundlagen

Auf dem Bundesparteitag beschlossene Themen

ACHTUNG: In diesem Bereich sind Ergänzungen nicht zulässig!

Bitte nur noch Änderungen am Text vornehmen! Einen Entwurf, wie das ganze als Print- Programm aussehen könnte habe ich hier eingestellt Bild:EU-Program_0.2.odt

Unter EU-Wahlprogramm_2009/Status_der_Ausarbeitung befindet sich eine Zusammenstellung der einzelnen Themen und deren Ausarbeitungsstand. Es wäre fein, wenn Änderungen im Programmentwurf dort nachgetragen würden.

EU-Aufbau / Demokratie und Wahlrecht

• Forderung: Gewaltenteilung in der EU (Abschaffung Exekutivföderalismus)
• Wahl (nicht Ernennung!) oberster Richter auf Lebenszeit durch EP
• Überprüfung und ggf. Reduktion der gesetzgeberischen Kompetenz der EU auf sinnvolle Bereiche
• Bürgereingaben (wurde ursprünglich unter dem Punkt „Subsidiarität“ beschlossen)
• Volksabstimmung als Bürgerentscheide (wurde ursprünglich unter dem Punkt „Subsidiarität“ beschlossen)
• Forderung: unmittelbare und gleiche Wahlen

EU-Verfassung

• Wenn EU-Verfassung, dann nur vom Volk direkt legitimiert, vom Umfang des GG
• Verfassung muß einfach und verständlich sein, sowie transparent erarbeitet werden.
• Ablehnung des Lissabon-Vertrages und verwandter Vorhaben
• „Keine Verfassung von oben, sondern nur von unten!“

Militär

• keine EU-Armee (nur National-Armeen)
• kein bewaffnetes EU-Militär (National-Armeen von Staaten der EU oder der EU selber) außerhalb der EU ohne UN-Mandat
• gemeinschaftliche Ächtung von Angriffskriegen
• keine Angriffskriege
• Abrüstung von Atomwaffen
• Ächtung von Uranmunition
• keine EU-weite Militärplanung
• keine Armee in Polizeifunktion

Umweltschutz

• Europaweite Besteuerung von Flugtreibstoffen
• Förderung regenerativer Energien
• Unterstützung d. DESERTec-Energieprogramms oder alternative Konzepte
• Forschungsförderung für regenerativer Energien
• Förderung dezentraler Energieerzeugung
• Förderung Kraft-Wärme-Kopplung
• nachhaltiges Energiesparen fördern (z. B. Ampeln nachts aus, wo nicht nötig)
• nachhaltiger Umgang mit Ressourcen
• Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung
• Beibehalten der Forschung im Bereich Kernenergie
• Lösung der Endlager/Entsorgungs-Problematik (inkl. Forschungsförderung)
• Kosten der Atomkraft realistischer bewerten
• kostenfreier öffentlicher Nahverkehr
• Förderung des öffentlichen Nah-Verkehrs
• Förderung des öffentlichen Fern-Verkehrs
• Förderung von Car-Sharing / Mitfahrgelegenheiten
• Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Tieren (GVO) im Freifeld
• Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Tieren (GVO) zur Nahrungsproduktion (kein “Gen-Food”)
• Einstufung von GVO als Gefahrenstoffe

Innere Sicherheit

• Eindeutige, gut sichtbare Identifikationsnummern von Polizisten bei Einsätzen zur Identifikation
• unbewaffnete Polizeistreifen statt Videoüberwachung
• gegen Videoüberwachung allgemein
• kein KFZ-Kennzeichen-Scanning
• Bessere Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten
• Ablehnung von Schengen-SIS-II
• teilweise Revision von Schengen-SIS-I
• kein besserer Informationsaustausch zwischen Polizeien, solange kein europaweiter einheitlicher Datenschutz auf hohem Niveau existiert
• Zustimmungspflicht des EP für Themen der inneren Sicherheit fordern
• keine Internierungslager (Gefängnis ohne Aburteilung)
• auch keine geheimen Internierungslager
• auch keine Internierungslager außereuropäischer Staaten
• Durchsetzung des Folterverbots
• Untersuchungsausschuß zu geheimen EU-Armeen (Gladio)
• Abbau von Echelon/Abhörzentralen auf EU-Boden
• Ablehnung von Angstmacherei vor Terror
• Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung
• keine Vorratsspeicherung von Flug-, Schiff- und sonstigen Passagier-Daten (PNR: Passenger Name Records)
• keine Weitergabe von PNR
• Einrichtung einer unabhängigen europäischen Datenschutzbehörde mit Sanktions-Recht
• keine präventive Strafverfolgung (keine Aufhebung der Unschuldsvermutung)
• allgemeiner Informantenschutz
• europaweites Zeugnisverweigerungsrecht
• Einführung einer Miranda-Klausel (Rechtsaufkl. b. Verhaftung)
• Abschaffung der Beugehaft für Zeugen
• Einführung einer absoluten Poisonous-Tree-Doctrin
• transparente Gestaltung von Datenaustausch zwischen Polizeien der EU-Länder für den Betroffenen
• Schutz von Ermittlungsdaten vor automatischem Austausch zwischen Polizeien verschiedener Staaten
• Ausweitung des Persönlichkeits-Kernbereichs auf elektronische-Medien (z. B. Mail bei Webmailern, Laptop)
• Überprüfung/Aufhebung von Anti-Terror-Maßnahmen, die seit dem 11.9.2001 installiert wurden

Infrastruktur

• Netzneutralität (Daten werden inhalts- und herkunftsneutral übertragen)
• Trennung von Netzbetreiber und Inhalts-Erzeuger/Nutzer
• Wartung und Aufbau der Netze liegt in der Verantwortung der EU-Staaten
• diskriminierungsfreier Zugang zu Netzen als Grundlage für Wettbewerb
• unzensierter Zugang zu Netzen
• gegen Telecompaket (also keine Inhaltsfilterung, 3-strikes, …)
• Verstaatlichung aller Infrastrukturnetze mit natürlichem Monopol
• Verstaatlichung der Stromnetze
• staatliche Aufsicht uber alle Infrastrukturnetze
• nur gemeinnützige Netzbetreiber
• öffentlich kontrollierbare, transparente Aufsicht über Netze
• Förderung dezentraler Netze (z. B. Mesh-Netze für WLAN)
• “Jegliche Wettbewerbsverzerrung durch die Beeinflussung der Infrastruktur aufgrund privatwirtschaftlicher Interessen Weniger auf Kosten der Gesellschaft muss vermieden werden.”
• hohe Versorgungssicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit
• Breitband-Internetzugang auch zur Daseinsvorsorge zählen
• Standardisierung von Netzprotokollen und Zugängen mit offenen Standards (für alle Netze)

Subsidiarität

• Subsidiarität nach unserer Vorstellung (Entscheidungen so nah am Bürger fällen, wie möglich)
• regelmäßige Überprüfung durch geeignete Stelle

Soziales und Gesundheit

• Europaweite Krankenversicherung (unter Erweiterung des Versicherungsschutzes)
• Abschaffung von Pharmapatenten
• rechtsverbindliche Patientenverfügungen, Patiententestament und Pflegeverfügung
• kostenlose Vorsorgeuntersuchung (z. B. ab 30 oder früher?)
• umlagenfinanzierte Rente

Bildung und Forschung (nicht abgestimmt)

Die Einzelnen Punkte wurden dem BPT leider nicht mehr zur Abstimmung vorgelegt. Es handelt sich um ein bloßes Brainstorming. Bitte diskutiert auf der Diskussionsseite, welche Punkte aufgenommen werden sollen und welche nicht.)

• Open Access
• mehr Mitbestimmung (Demokratisierung der Bildungseinrichtungen)
• mehr Forschungszusammenarbeit innerhalb der EU
• mehr Forschungszusammenarbeit mit dem EU-Ausland
• Lernen von Zuhause (z. B. Vorlesungsmitschnitte online)
• kostenlose (Erwachsenen-)Bildung / Weiterbildung ( kein Büchergeld, kostenloses Schulessen, keine Studiengebühren)
• mehr Lehrer
• kleinere Klassen
• Punkte aus dem Wiki (Themendiskussion und AG Bildung)
• Erweiterung des Sprachangebots auf Sprachen der Nachbarländer
• Förderung bilingualen Unterrichts
• Ethikunterricht
• Förderung von Medienkompetenz und Ausstattung
• Bildung statt einer Ausbildung (für Schüler + Berufsschüler)
• Bildung statt einer Ausbildung (für Alle)
• “OpenSource”-Lehrbücher/-material (vgl. Wikibooks.org)
• Laptop für jeden Schüler (z. B. Netbooks)

Kernthemen

Über unsere Kernthemen haben wir am BPT kaum diskutiert und es wurden auch keine Inhalte des Wahlprogramms beschlossen (bis auf die unten gekennzeichneten Ausnahmen). Bitte beteiligt euch alle deshalb zunächst an dieser Punktesammlung.

Verlags- und Urheberrecht (Copyright)

• Copyright in der Uppsala-Deklaration
• EU-weit gültiges Urheberrecht
• Abgeleitete Werke immer erlauben
• Nichtkommerzielle abgeleitete Werke erlauben
• Copyright an Werken erlischt bei Tod des Autors/Künstlers
• nichtkommerzielle Vervielfältigung erlauben
• Abschaffung der GEMA-Vermutung
• GEMA 2.0 (GEMA 2.0)
• Kulturflatrate (Unter „Alternative“ Kulturflatrate )
•  :Private Kopie und private Weiterverteilung ist generell Kostenlos
•  :keine Subvention seitens der verwaltung für irgendwelche Kunstbelange
•  :Natürliche und juristische Personen erhalten die Möglichkeit, einen festgelegten Prozentsatz ihrer zu zahlenden Steuer (nicht mit Steuerlast verwechseln) statt an das Finanzamt zu zahlen, diesen Anteil als Mäzen zu vergeben.
• Offenlegung von und offene Verhandlungen über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA)
• bitte ergänzen

Patentwesen

• Patente in der Uppsala-Deklaration
• Keine Trivialpatente
• Keine Patente auf Software
• Keine Patente auf das Leben,z. B. Saatgut und Gene
• bitte ergänzen

Privatsphäre und Datenschutz

• Bürgerrechte in der Uppsala-Deklaration
• EU-weites Fernmeldegeheimnis (inkl. elektr. Kommunikation) nach Art. 10 GG
• EU-weites Verbot der Vorratsdatenspeicherung
• wirtschaftliche Anreize für den verantwortungsbewussten Umgang mit personenbezogenen Daten schaffen
• Verbot aller Geheimdienste und Gründung eines Sonderkommandos, das dieses Verbot mit jedem Mittel, das nötig ist, durchsetzt.
• bitte ergänzen

OpenAccess

• Durch EU-Mittel geförderte Werke müssen allen frei zur Verfügung gestellt werden
• Initiativen, die wissenschaftliche Arbeiten frei zur Verfügung stellen sollen unterstützt werden
• bitte ergänzen

Tranzparenz des Staatswesens

• Einführung einer Bürgerlobby (z. B. zufällig ausgewählte Freiwillige werden als Lobbyisten nach Brüssel eingeladen) (dieser Punkt wurde auf dem BPT unter „Subsidiarität“ beschlossen!)
• transparente Lobbyarbeit (dieser Punkt wurde auf dem BPT unter „Subsidiarität“ beschlossen!)
• Förderung von NGO (dieser Punkt wurde auf dem BPT unter „Subsidiarität“ beschlossen!)
• bitte ergänzen

Entwurf Wahlprogramm

Die Überschriften sind erstmal Arbeitstitel. Über die endgültige Fassung entscheidet das auf dem 2. Bundesparteitag 2008 dafür gewählte Gremium

Präambel - Frieden und Freiheit in Europa

Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

Die Piratenpartei Deutschland versteht sich als Teil einer europäischen und weltweiten Bewegung, die den freien und selbstbestimmten Bürger in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt. Sie steht für ein friedliches Miteinander der Völker in Europa und der Welt. Wir treten deswegen am Sonntag, den 7. Juni 2009 zur Europawahl an, um auf parlamentarischer Ebene für ein demokratisches, bürgernahes Europa zu streiten und um die Menschen- und Bürgerrechte und die kulturelle Vielfalt im Informationszeitalter zu verteidigen. In unserem Wahlprogramm zeigen wir pragmatische Lösungen und alternative Zukunftsvorstellungen auf.

EU-Aufbau - Gewaltenteilung und dezentrale Entscheidungen statt maßloser Bürokratie

Die EU muss nach streng demokratischen Grundsätzen aufgebaut sein. Die Wahlen zu Volksvertretungen müssen allgemein, unmittelbar, gleich, geheim und frei durchgeführt werden. Das Gleichgewicht der Kräfte muss nach dem bewährten Prinzip der Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative hergestellt werden und dem Bürger Möglichkeiten der Einflussnahme einräumen.

Entscheidungen, die auf unteren Ebenen gefällt werden können, sollen regional entschieden werden. Das Prinzip der Subsidiarität muss gestärkt werden. Die gesetzgeberische Kompetenz der EU muss überprüft und auf sinnvolle Bereiche reduziert werden. Dazu ist eine Kontrollinstanz notwendig, deren Befugnisse über einfache Empfehlungen hinaus gehen.

Die Piratenpartei fordert Bürgereingaben und Volksabstimmungen auf EU-Ebene: Dem Bürger muss Gehör verschafft werden, um die Kluft zwischen Bürger und Verwaltung zu schmälern. Wir wollen Bürgereingaben ermöglichen, deren Bearbeitung transparent verfolgt werden kann.

EU-Verfassung - EU als freiwillige Kooperation souveräner Staaten

Die Piratenpartei unterstützt den Einigungsprozess zwischen den europäischen Staaten und sieht die europäische Zusammenarbeit als wichtige Grundlage einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung und nachhaltigen Friedenspolitik.

Die Institutionen der europäischen Gemeinschaft sollten als Plattform zur Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten dienen und nicht als Macht- und Herrschaftsinstrument über souveräne Regierungen missbraucht werden.

Freiwilligkeit und Einstimmigkeit bei der fortschreitenden Integration sind dabei unverzichtbare Grundsätze, um die Souveränität der Staaten zu erhalten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten.

Die Piratenpartei lehnt daher den Lissabon-Vertrag als aktuellen Entwurf einer Verfassung für die EU ab. Nur eine Verfassung, die von jedem Volk in einer Abstimmung ausdrücklich angenommen wird, kann eine so grundlegende rechtliche Veränderung rechtfertigen. Eine Volksabstimmung in nur einem Land legitimiert den Vertrag nicht.

Ein Verfassungsentwurf muss auf wenige Kernbereiche beschränkt sein. Er muss im Volltext lesbar und klar und allgemein verständlich formuliert sein. Außerdem muss er in allen Amtssprachen der Mitgliedsstaaten vorliegen. Da dies für den mehrere hundert Seiten füllenden Lissabon-Vertrag nicht erfüllt ist, lehnt ihn die Piratenpartei auch deswegen ab.

Transparenz des Staatswesens - Lobbyismus aufdecken und Bezüge offenlegen

Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit einem Kernthema der Piratenpartei und ist daher von besonderer Bedeutung.

Die politische Arbeit wird in den Nationalstaaten und insbesondere auch auf EU-Ebene stark von Lobbyinteressen gesteuert. Unternehmensvertreter nehmen unbemerkt Einfluss auf Politiker und arbeiten sogar an Gesetzen mit.

Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. EU-Abgeordnete sollen ihre Nebentätigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen. EU-Abgeordnete der Piratenpartei werden mit gutem Beispiel vorangehen und dies mit dem Einzug ins Parlament offenlegen. Dem Bürger muss klar ersichtlich sein, welche Interessen hinter Gesetzesinitiativen stecken und wer, wie und wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat.

Da ein Großteil der politischen Entscheidungen durch die Mitglieder der Europäischen Kommission herbeigeführt werden, soll die Offenlegung von Nebentätigkeiten auch für die vorgeschlagenen und gewählten Kommissare Teil ihrer Transparenzverpflichtung werden.

Zu einer transparenten EU gehören neben den Regelungen zu Lobby- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern und Kommissaren auch die gelebte Verpflichtung, Entscheidungsfindungsprozesse für den Bürger wahrnehmbar und nachvollziehbar öffentlich zu machen, wie auch Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke so zu gestalten, dass diese so kurz wie nötig, so sprechend wie möglich und für den Bürger verständlich gehalten sind.

Gleichzeitig müssen die Interessen der Bürger besser vertreten werden. Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen gefördert werden, die für die Rechte und Interessen der Bürger eintreten.

Wir lehnen geheime Ausschüsse ab und wollen verhindern, dass erneut Abstimmungen in fachfremden Ausschüssen stattfinden. Einen Fischereiausschuss, der über Belange der Inneren Sicherheit abstimmt, wird es mit uns nicht geben. Außerdem dürfen Abstimmungspakete keine Abstimmungen über Fremdthemen enthalten. So waren zum Beispiel beim Telecom-Paket, bei dem es eigentlich um Verbraucherschutz ging, Abstimmungen zum Thema Urheberrecht versteckt.

Die PIRATEN treten ein, für eine nachvollziehbare und transparente Politik und Verwaltung auf EU-Ebene.

Digitales Europa - Chancen der Informationsgesellschaft ergreifen

Verlags- und Urheberrecht - Nutzerrechte stärken und freie Lizenzen fördern

Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit einem Kernthema der Piratenpartei und ist daher von besonderer Bedeutung.

Das Urheberecht entfernt sich immer weiter vom Schutz der Urheber und entwickelt sich hin zum Schutz der Rechteverwerter. Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert und Künstler entrechtet werden. Wir PIRATEN fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen. Maßnahmen, wie zum Beispiel die DRM-Technologie oder ähnliche Kopierschutzmechanismen, die die rechtmäßige Nutzung von Kulturgütern verhindern, sollen verboten werden.

Wir stellen uns gegen die Ausweitung der Schutzrechte und fordern, dass diese soweit begrenzt werden, dass sie Ihren ursprünglichen Zweck erfüllen, nämlich Anreize für kulturelle Schaffensprozesse zu bieten. Eine Begrenzung auf die Lebenszeit des Urhebers halten wir für angemessen.

Abgeleitete Werke sind neue künstlerische Schöpfungen und müssen dem Kreativen immer erlaubt sein. Bei kommerzieller Nutzung ist der Urheberrechtsinhaber am finanziellen Gewinn angemessen zu beteiligen.

Auf internationaler Ebene wird derzeit hinter verschlossenen Türen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) verhandelt, welches weitere Urheberrechtsverschärfungen mit sich bringen wird. Wir PIRATEN fordern, dass die dort verhandelten Themen der öffentlichen Debatte gestellt werden und nicht einseitig die Lobbyinteressen der Rechteverwerter einbezogen werden. Wir setzen uns für ein europäisches und internationales Urheberrecht ein - dort müssen jedoch vor allem die Bedürfnisse der Künstler und Nutzer große Beachtung finden!

Wir PIRATEN setzen uns für die Veröffentlichung von Lehrmaterialien unter freien Lizenzen und die bevorzugte Nutzung von freien Lehrmaterialien in der Bildung ein. Dies beinhaltet die Erstellung von Lehrmaterialien durch Lehrkräfte oder beauftragte Personen unter freien Lizenzen.

Patentwesen - Keine Patente auf Leben, Gene, Software und Geschäftsideen

Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit einem Kernthema der Piratenpartei und ist daher von besonderer Bedeutung.

Das heutige Patentsystem erfüllt in vielerlei Hinsicht nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck, Innovationen zu fördern. Im Gegenteil: Es erweist sich immer öfter als Innovationshemmnis und behindert den technischen und ökonomischen Fortschritt in vielen Bereichen.

Im Bereich der Pharmapatente kommen erhebliche ethische Bedenken hinzu, wenn zum Beispiel für Menschen in Entwicklungsländern überlebenswichtige Medikamente unbezahlbar werden. Pharmapatente sind eine treibende Kraft für die steigenden Kosten im öffentlich finanzierten Gesundheitssystem. Wir verlangen die Initiierung einer europäischen Studie über den ökonomischen Einfluss pharmazeutischer Patente, verglichen mit anderen Systemen zur Finanzierung medizinischer Forschung und Alternativen zum gegenwärtigen System.

Patente auf das Leben, inklusive der Patente auf Saatgut und Gene, dürfen nicht erteilt werden. Außerdem lehnen wir PIRATEN Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne enthalten. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind.

Privatsphäre und Datenschutz - Überwachungsstaat und Datenkraken zurückdrängen

Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit einem Kernthema der Piratenpartei und ist daher von besonderer Bedeutung.

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen, die freie Meinungsäußerung, demokratische Teilhabe und in der Folge unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform, die in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt wurde.

Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient.

Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein - doch als Europäer wissen wir aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen und sagen dem Überwachungsstaat den Kampf an.

Privatsphäre - Briefgeheimnis ausweiten, Unschuldsvermutung beibehalten, Vorratsdatenspeicherung abschaffen

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf Ermittlungsbehörden nur im Falle eines begründeten und konkreten Tatverdachtes erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen plant oder begangen hat. In jedem Fall ist ein richterlicher Beschluss erforderlich. In allen anderen Fällen muß der Staat annehmen, seine Bürger seien unschuldig. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir grundsätzlich ablehnen.

Informationelle Selbstbestimmung - Kontrolle über eigene Daten erlangen

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen ein öffentliches Interesse zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben vorliegt.

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordern wir Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten. Wenn diese nämlich für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden können sie die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötig einschränken und den Eindruck der Überwachung hervorrufen.

Fortschrittliches Europa

Open Access - Öffentliches Wissen teilen

Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit einem Kernthema der Piratenpartei und ist daher von besonderer Bedeutung.

Wissenschaft und Forschung sind einer der zentralen Bausteine einer erfolgreichen Europäischen Union. Heute lassen sich wissenschaftliche Großprojekte oft nur noch im Verbund von mehreren Staaten finanzieren.

Mit öffentlichen Geldern geförderte Arbeit muss aber auch der Öffentlichkeit zugute kommen. Noch immer sind viele wissenschaftliche Erkenntnisse nur gegen Bezahlung erhältlich, und das, obwohl dank moderner Technik die Reproduktion der Werke praktisch kostenlos erfolgen kann. Dieses Problem ist auch vielen Wissenschaftlern bewusst, die daher dazu übergehen Arbeiten in Open Access Publikationen zu veröffentlichen, also solchen, die einen kostenfreien Zugang ermöglichen. Diesen Trend möchten die PIRATEN unterstützen, da wir davon ausgehen, dass ein leichterer Zugang zu Wissen zu erfolgreicher Forschung und mehr Innovation führen wird.

Open Access heißt daher für uns auf EU-Ebene, dass mit öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit und daraus resultierende Publikationen kostenfrei zugänglich sein müssen.

Gleichzeitig muss eine Infrastruktur geschaffen werden, die digitale Archivierung und den dauerhaften Zugang zu Publikationen ermöglicht. Diese Aufgabe wird heute vorrangig von den etablierten Verlagen übernommen. Für Open Access Publikationen entwickeln sich entsprechende Mechanismen erst, oft in loser Kooperation von Bibliotheken und Universitäten. Derartige Initiativen wollen die PIRATEN auch mit EU-Mitteln unterstützen.

Infrastruktur - Straßen-, Bahn- und Stromnetze offen, neutral und gemeinnützig betreiben

Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass jegliche Wettbewerbsverzerrung durch die Beeinflussung von Infrastruktur aufgrund privatwirtschaftlicher Interessen auf Kosten der Gesellschaft vermieden werden muss.

Die Infrastrukturen sind nicht nur die Basis für die Marktwirtschaft, sondern für das generelle Miteinander der Menschen. Durch dieses zentrale Element des Zusammenlebens entscheidet sich, wer aktiv an der Wirtschaft und dem kulturellem Leben teilhaben kann. Aus diesem Grunde muss für alles, was Infrastrukturen betrifft, Gemeinnützigkeit und Transparenz als Auflage vorgeschrieben sein. Dies gilt insbesondere für die Betreiber. Die jeweiligen EU-Staaten sind für Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit verantwortlich, um hohe Versorgungssicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit zu garantieren. Die Zugänge zur jeglicher Infrastruktur müssen sowohl für Produzenten und Anbieter als auch für Nutzer und Konsumenten unzensiert und barrierefrei sein.

Durch gleiche Zugangsmöglichkeiten wird der freie Wettbewerb zwischen den verschiedenen privaten Anbietern gefördert.

Es ist durch geeignete, öffentlich kontrollierbare und transparente Kontrollinstanzen seitens der einzelnen EU-Staaten dafür Sorge zu tragen, dass die für Infrastruktur geltenden Regeln eingehalten werden. In Fällen, in denen diese Kontrollinstanzen versagen und Abhilfe auch nicht durch Auflagen, Verordnungen und Gesetzen mit einem verhältnismäßigen und endlichen Aufwand erreicht werden kann, ist diese Infrastruktur zu verstaatlichen.

Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig, gleichzeitig sind sie durch ihre Singularität extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden.

Innere Sicherheit - Bürgerrechte gegen Einschränkungen verteidigen

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Er ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten. Um sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen zu fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir alle bestehenden europäischen Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien überprüfen auf Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit den Menschen- und Bürgerrechten.

Wir wollen, dass die Europäische Kommission und der Rat künftig jeden Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur auf diese Kriterien hin begutachten lassen. Nur durch einen solchen "Gesetzes-TÜV" kann weiteren verfassungswidrigen Angriffen auf unsere Grundrechte frühzeitig entgegen gewirkt werden. Der Grundrechteagentur müssen dafür alle nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Um den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte seit 2001 zu stoppen, fordern wir ein Moratorium für weitere Grundrechtseingriffe im Namen der inneren Sicherheit ein, solange nicht die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse abgeschlossen ist.

Zur Gewährleistung der Freiheitsrechte und zur Sicherung der Effektivität von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die einer Straftat konkret verdächtigt sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Europa ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ohne Anlass und Verdacht inakzeptabel.

Die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden Gremien wie dem Europäischen Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) sollen künftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sein. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung der Europäischen Grundrechtsagentur über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt.

Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminal- und Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben.

Weil auch die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das öffentliche Sicherheitsbewusstsein gestärkt und wie verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann.

Militär - Armeen zur Verteidigung der Staaten

Die Aufgabe des Militärs ist die Landesverteidigung. Auslandseinsätze können nur akzeptiert werden, wenn sie durch ein UN-Mandat gedeckt sind.

Die Erweiterungen des Aufgabenspektrums auf Auslandseinsätze, zum Teil auch ohne UN-Mandat, hat dazu geführt, dass die Bundeswehr auch in Angriffskriegen eingesetzt wurde. Die Piratenpartei sieht darin auch eine der Ursachen für Terrorismus weltweit.

Jeder EU-Nationalstaat innerhalb der europäischen Gemeinschaft ist für die äußere Sicherheit der Gemeinschaft verantwortlich. Größe, Beschaffenheit und Ausrüstung der Streitmacht die der Nationalstaat bereithält, liegt in dessen Ermessen.

Es ist deshalb nicht erforderlich, eine Streitmacht unter EU-Befehl aufzustellen, oder Teile der nationalen Streitkräfte unter EU-Befehlsgewalt zu stellen. Die Soldaten stehen in der Verpflichtung gegenüber ihrem Land, entsprechend hat auch das jeweilige Land die Verantwortung über Ihren Einsatz. Eine Übergabe dieser Verantwortung an die EU lehnt die Piratenpartei ab.

Bestrebungen, das Militär in Polizeifunktionen einzusetzen, müssen verhindert werden. Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von Militär in anderen EU-Mitgliedsländern im EU-Inneren, wie es der Vertrag von Lissabon ermöglichen würde.

Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ist zu ächten. Darunter fällt auch der Einsatz von "panzerbrechender" Munition aus abgereichertem Uran, die die Bevölkerung in den Kampfgebieten auf lange Zeit radioaktiv belasten. Die Abrüstung von Atomwaffen muss international wieder aufgenommen und kosequent eingefordert werden.