EU-Wahlprogramm 2009

Auf dem Bundesparteitag beschlossene Themen

EU-Aufbau

• Forderung: unmittelbare und gleiche Wahlen
• Forderung: Gewaltenteilung in der EU (Abschaffung Exekutivföderalismus)
• Wahl (nicht Ernennung!) oberster Richter auf Lebenszeit durch EP
• Überprüfung und ggf. Reduktion der gesetzgeberischen Kompetenz der EU auf sinnvolle Bereiche

EU-Verfassung

• Wenn EU-Verfassung, dann nur vom Volk direkt legitimiert, vom Umfang des GG
• Verfassung muß einfach und verständlich sein, sowie transparent erarbeitet werden.
• Ablehnung des Lissabon-Vertrages und verwandter Vorhaben
• “Keine Verfassung von oben, sondern nur von unten!”

Militär

• keine EU-Armee (=nur National-Armeen)
• kein bewaffnetes EU-Militär (=National-Armeen von Staaten der EU oder der EU selber) außerhalb der EU ohne UN-Mandat
• gemeinschaftliche Ächtung von Angriffskriegen
• keine Angriffskriege
• Abrüstung von Atomwaffen
• Ächtung von Uran-Munition
• keine EU-weite Militärplanung
• keine Armee in Polizeifunktion