E-Petitionen
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Dieser Artikel überschneidet sich mit Petitionen. Bitte hilf mit, beide zu vereinigen oder diese von-/gegeneinander abzugrenzen. |
Die Idee
Carlos hat auf dieser Seite eine wirklich gute Idee aufgeworfen: Mittels bundestag.de lassen sich online Petitionen erstellen und mitzeichnen. Ab 50.000 Unterschriften muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit beschäftigen. Bei etwa 11.000 Mitgliedern und vielen Symphatisanten könnte diese Zahl zu knacken sein. Carlos Idee bestand darin, dass man eine Art Netz von Unterstützern aufbaut um so einzelne Punkte des Piratenprogramms als Petition aufzubereiten. So könnte man direkt Einfluss ausüben und beweisen, dass wir keine Eintagsfliege sind. Wenn das Netz gut funktioniert, könnte man es auch regelmäßig nutzen. Lasst uns doch die Idee hier diskutieren, wie sie umsetzbar und sinnvoll ist. Eine kleine Gruppe könnte die Organisation sicher leicht übernehmen. Eventuell könnte man auch die bestehenden Arbeitskreise bemühen und fragen, ob dort jemand eine Petition ausformuliert. Anschließend müsste man das bekannt machen. Ich denke das einfachste wäre sowas wie ein Newsletter in den man sich bei Interesse einträgt. Der verschickt dann eine Mail sowie eine Petition eingereicht ist. Gleichzeitig macht man so diese Möglichkeit der Petition (was immerhin auch eine Form von direkter Beteiligung an der Politik ist) viel bekannter. Das kommt dem basisdemokratischen Gedanken zu Gute. --Diamond 23:38, 19. Okt. 2009 (CEST)
Meinungen
- Gute Idee Baynado 20:54, 20. Okt. 2009 (CEST)
- Naja mit den Petitionen ist das sonne Sache. Klar könnten wir mal wieder aufzeigen, dass unser politisches Engagement nicht mit den letzten Wahlen geendet hat, aber wirklich bewirken wird das ganze wohl nichts. Nehmen wir doch mal den besten Fall an: Für ein Piratenanliegen, dass wir in einen netten Petitionstext gesteckt haben, können wir wirklich genügend Mitzeichner mobilisieren. Der Text landet also im Ausschuss und dann... Joar das wars dann auch. Er würde, wie die meisten Gesuche irgendwo zwischen den Mühlen unserer parlamentarischen Tagesbürokratie untergehen, ohne dass auch nur irgend ein Mensch außerhalb des Ausschusses davon erfahren würde. So bringen wir bestimmt keine Gesetzesentwürfe ins rollen... Vom bestehenden System könnten wir vielleicht anders profitieren, aber dafür müsste es uns schon gelingen, breites öffentliches Interesse auf diese eine spezielle Petition zu lenken. So würden sich die entsprechenden Entscheidungsträger wohl eher der Sache mal vernünftig annehmen, wenn ihnen klar ist, wie genau sie gerade von Medien und Öffentlichkeit beobachtet werde. Agieren sie nicht entsprechend, wird immerhin einem größeren Teil der Bevölkerung klar werden, was unsere verkümmerten direktdemokratischen Politikelemente heute noch so wert sind, nämlich Nix. Das weckt vielleicht den einen oder anderen auf. Kann ja eigentlich nur im Sinne der Piraten sein, oder nicht? Man müsste nur noch ein Thema auftreiben, mit dem man die Menschen bewegen kann. Mmhh jetzt klingt das doch bisschen sehr populistisch. (Stellt euch nur so einen Minaretverbotsantrag in Deutschland vor...) Sagt mir mal ob sich sowas mit den Piratengrundsätzen noch vereinen lässt. (PS: mich würde auch mal intressieren ob sich die organisatorische struktur hier schon irgendwie als handlungsfähig einstuft und was ggf. noch getan werden müsste. wäre auch gerne bereit da noch mitzuhelfen - falls ich irgendwas kann, womit ich euch nützlich wär.)--Sethz 16:51, 30. Nov. 2009 (CET)
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