Quelltext der Seite Dokumentenarchiv Margrit Herbst

'''Margrit Herbst''' (* 5. Juli 1940 in Flensburg; geborene ''Hansen'') ist eine deutsche Veterinärmedizinerin. Bekannt wurde sie durch die Aufdeckung der Anfänge des deutschen BSE-Skandals im Jahre 1994, die zu ihrer Entfernung aus dem Dienst als amtliche Tierärztin für Fleischhygiene führte. Näheres siehe [https://de.wikipedia.org/wiki/Margrit_Herbst Wikipedia].

Auf dieser Seite werden Informationen zu dem Fall dokumentiert. 

==21.8.1990: Einsendungsbefund von Prof. Dr. Pohlenz (Tierärztliche Hochschule Hannover)==

Einsendungs-Nr. E - 90 / 3198 - 3199

Kreis Segeberg

Der Landrat

Fleischhygieneamt

Bad Bramstedt

Eingang: 16.08.90

E 3198/90 (Schl.-Nr. 0363, Ohrmarke 722):

Eingesandt wurde ein enthäuteter Rinterschädel, eine Ohrmarke lag nicht vor, aufgrund der Größe handelt es sich hierbei vermutlich um die im Anschreiben erwähnte schwarzbunte Kuh.

Nach Öffnen der Schädelkalotte zeigen sich subdural ausgedehnte Blutungen infolge Bolzenschusses sowie dorsal als auch im Bereich des Stammhirnes, ausgedehnte Blutungen im Stammhirn. histologisch: Es wurden mehrere Lokalisationen des Stammhirns und der Medulis oblongata unter besonderer Berücksichtigung der dort liegenden Kerngebiete untersucht, es finden sich multifokale Blutungen, eine geringgradige Gliazellproliferation sowie im Großhirn eine geringgradige Satellitose.

''Keine eindeutigen Hinweise auf das Vorliegen einer spongioformen Encephalopathie.''

E 3199/90 (Ohrmarke: 414, Schl.-Nr. 0364):

Eingesandt wurde ein enthäuteter Rinderschädel, aufgrund der Größe des Schädels handelt es sich hierbei vermutlich um die vorberichtlich erwähnte Jerzyfarse. Infolge des Bolzenschusses finden sich ausgedehnte subdurale Blutungen; histologisch: Es werden mehrere Lokalisationen von Groß- und Stammhirn untersucht, im Großhirn mittelgradige Gliazellaktivierung und Gliazellödem sowie eine gering- bis mittelgradige Satellitose, im Kleinhirn ausgeprägte Eosinephilie zahlreicher Purkinjezellen, Verdacht auf Purkinjezelldegeneration; diffus mittelgradiges perivaskuläres Ödem.

Die beschriebenen Veränderungen ergeben keine Hinweise auf das Vorliegen der bovinen spongioformen Encephalopathie.

Prof. Dr. J. Pohlenz

==10.04.1991: Einsendungsbefund von Prof. Dr. Pohlenz (Tierärztliche Hochschule Hannover)==

Einsendungs-Nr. E - 91 / 1453

Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt des Landes Schleswig-Holstein

Eingang: 08.04.91

Zum Zeitpunkt der Untersuchung befindet sich das Untersuchungsmaterial im Zustand fortgeschrittener Autolyse, soweit trotzdem erkennbar: In allen untersuchten Lokalisationen multifokale enzephale Blutungen, deutliche Auflockerung des Neuropils sowie einzelne perineuronale Vakuolen (Astrozytenödem?).

Beurteilung: 

''Im eingesandten Material histopathologisch kein eindeutiger Hinweis auf Veränderungen wie bei BSE.''

Prof. Dr. J. Pohlenz

==23.09.1991: Einsendungsbefund von Prof. Dr. Pohlenz (Tierärztliche Hochschule Hannover)==

Einsendungs-Nr. E - 91 / 3988

Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt des Landes Schleswig-Holstein

Eingang: 14.09.91

In den untersuchten 12 Lokalisationen konnten herdförmig hochgradige Blutungen (tötungsbedingt) und graduell unterschiedliche Ödemerscheinungen festgestellt werden. In den Hirnstammlokationen konnten vereinzelt mittelgradige Anzeichen einer Satellitose diagnostiziert werden. In zwei Kleinhirnlokalisationen lag neben Ödemerscheinungen in der Purkinje-Schicht eine Auflockerung der Körperschicht vor. Herdförmig war eine Reduktion der Purkinje-Zellzahl sowie eine Degeneration einzelner Purkinje-Zellen zu beobachten.

Aus der histologischen Untersuchung ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer BSE.

Prof. Dr. J. Pohlenz

==28.4.1992: Handreichung der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere (Auszüge)==

'''BSE-Diagnostik'''

Die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) ist eine neue infektiöse neuropathologische Erkrankung des Rindes. Die ersten Fälle dieser Erkrankung mit charakteristischen klinischen Symptomen traten im April 1985 in Großbritannien auf.

Klinisch zeigen BSE-infizierte Tiere Änderungen im Verhalten oder Temperament mit zunehmenden Koordinationsstörungen und schließlich Festliegen. Infolge der langen Inkubationszeit sind nur erwachsene Tiere klinisch betroffen. Das Alter erkrankter Tiere mit nachgewiesener BSE lag zwischen 22 Monaten und 15 Jahren, wobei 4 Jahre alte Tiere am häufigsten erkrankt waren. Alle Rassen sind gleich empfänglich; das Geschlecht spielt keine Rolle. Der Ausbruch der Erkrankung ist unabhängig von Trächtigkeit oder Laktationsperiode. Die Jahreszeit ist ebenfalls ohne Bedeutung.

Mikroskopisch können im Gehirn BSE-erkrankter Rinder Veränderungen nachgewiesen werden, die denen anderer übertragbarer spongiformer Enzephalopathien bei Tier und Mensch (z. B. Scrapie, Creutzfeldt-Jacob-Krankheit) ähnlich sind. Diese Erkrankungen werden durch unkonventionelle infektiöse Agentien  hervorgerufen. Histopathologisch sind bei der BSE bilateral-symmetrische degenerative Veränderungen in bestimmten Lokalisationen der grauen Substanz des Stammhirns nachweisbar. Diese zeigen sich als Vakuolisierung des Neuropils sowie Vakuolenbildung im Perikaryn von Neuronen. Der elektronenmikroskopische Nachweis ungewöhnlicher Fibrillen - morphologisch ähnlich den SAF (Scapie-assoziierten Fibrillen) - bekräftigt die Verwandtschaft von BSE mit den erwähnten übetragbaren spongiformen Enzephalopathien...

Es gibt keine Hinweise dafür, daß das BSE-Agens auf den Menschen übertragbar ist. Da dies jedoch nicht sicher ausgeschlossen werden kann, ist die Einhaltung besonderer Vorsichtsmaßregeln beim Umgang mit verdächtigem Organmaterial notwendig.

'''<u>Maßnahmen bei BSE-Verdacht</u>'''

Folgende Maßnahmen sind bei BSE-Verdachtsfällen durchzuführen. Verdachtsfälle von Scrapie bei Schaf und Ziege sind entsprechend zu behandeln.

<u>1. Zur Durchführung der Obduktion</u>

BSE-verdächtige Tierkörper von Rindern sollen nur von eingewiesenen, in der Pathologie fachkundigen Tierärzten seziert werden. ...

<u>2. Befunderhebung und Probenentnahmen</u>

Alle pathologisch-anatomischen Befunde sind in ein Sektionsprotokoll aufzunehmen. Notwendige histologische, bakteriologische und virologische Untersuchungen, insbesondere zur Abklärung differentialdiagnostisch wichtiger Erkrankungen (v.a. Listeriose, Tollwut, Aujeszkysche Krankheit), sind einzuleiten. Hierzu sollen Proben aus dem Gehirnbereich nur unter Schonung der für die BSE-Diagnostik wichtigen Gebiete entnommen werden.

<u>3. Entnahme und Aufteilung des Gehirns</u>

Bei der histopathologischen Untersuchung werden degenerative Veränderungen im Stammhirnbereich beurteilt. ''Deshalb darf bei der Entnahme und Behandlung das Gehirn weder mechanisch beschädigt noch gequetscht werden.'' Deshalb darf bei der Entnahme und Behandlung das Gehirn weder mechanisch beschädigt noch gequetscht werden. Das Messer für die Schnitte muß deshalb unbedingt scharf sein; ein Skalpell ist vorzuziehen. ''Um autolytische und bakterielle Zersetzungsvorgänge zu minimieren, sollte das Untersuchungsmaterial zur Fixierung so frisch wie möglich sein.'' Am geeignetsten ist unmittelbar nach dem Tode entnommenes Material...

Alle entnommenen eingefrorenen oder in Fixierung befindlichen Teile bleiben im zuständigen Untersuchungsamt, bis die differentialdiagnostischen Untersuchungen abgeschlossen sind...

<u>5. weiterführenden Untersuchungen</u>

Verlaufen die Untersuchungen zu den differentialdiagnostisch relevanten Erkrankungen negativ, werden die Formalin-fixierten bzw. eingefrorenen Gehirnteile nach telefonischer Voranmeldung zur Durchführung weiterführender Untersuchungen an folgende Untersuchungsstellen versandt:

a) Das Landesuntersuchungsamt für das Gesundheitswesen Nordbayern in Nürnberg ... erhält nach zweiwöchiger Formalin-Fixierung den Formalin-fixierten Gehirnstamm zur histopathologischen Untersuchung...

b) Das Großhirn, das abgesetzte Zwischenhirn sowie die Medulla oblongata erhält die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen ...zur Durchführung des Immunoblots. Das Material soll tiefgefroren (Trockeneis !) in separat geschlossenen Gefäßen in einem dichten und bruchsicheren Transportbehältnis versandt werden.

==26.7.1994: Schreiben von Rechtsanwalt Wenge an Kreisverwaltung Segeberg (Auszüge)==

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme zurück auf den früher geführten Schriftwechsel, in dem ich darum gebeten hatte, meine Mandantin ... nur für solche Arbeiten einzusetzen, denen sie gesundheitlich gewachsen ist.

Obwohl sich hierfür insbesondere die tierärztliche Lebensuntersuchung im Stall anbietet, wurde meine Mandantin nach grundsätzlicher Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit vorwiegend wieder am Band eingesetzt...

Meine Mandantin ist bekanntlich eine anerkannte Kapazität auf dem Gebiet der BSE-Problematik. Neben der hier nochmals angemahnten Rücksichtnahme auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin wäre es deshalb auch aus generellen Gründen unverkennbar besonders sachdienlich, ihre speziellen Kenntnisse und Erfahrungen bei der Lebensuntersuchung der angelieferten Rinder einzusetzen. Stattdessen wird die Lebendüberwachung häufig Fleischkontrolleuren, die hierfür nicht ausgebildet sind, übertragen. ...

==5.10.1994: Bericht des Ministers für Ernäherung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei an die Mitglieder des Agrarausschusses des Landtags==

Kiel, den 5. Oktober 1994

B e r i c h t

des Ministers für Ernährung, Landwírtschaft,.
Forsten und Fischerei
des Landes Schleswig-Holstein

zu den Vorfällen am Schlachthof Bad Bramstedt'

seit dem 20. Juli 1994

an den Agrarausschuß

des Schleswig-Holsteíníschen

Landtages

...

Aufgrund der Berichterstattung durch den Landrat des Kreises Segeberg steht fest, daß 4 BSE-Verdachtsfälle vom 01.03.1991, 04.04.1991, xx. 09.1991 und 04.03.1993, die über das Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt des Landes Schleswig-Holstein in Neumünster (LVUA) zu weiteren Untersuchungen an das Institut für Pathologie der Tierärztlichen Hochschule
Hannover bzw. an das Landesuntersuchungsamt Nordbayern und an die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen geleitet wurden, ''mit negativem Ergebnis auf BSE befunden worden'' sind.

Zwei weitere Rinderköpfe sind nach Auskunft von Herrn Prof. Pohlenz, Institut für Pathologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, direkt vom Fleischhygieneamt Bad Bramstedt zur Untersuchung auf BSE an ihn übergeben worden. ''Die zwei negativen Untersuchungsergebnisse vom 15.08.1990 liegen mir vor. Die patho-histologischen Befunde der untersuchten Gehirne sind so eindeutig BSE-negativ'', daß eine weitere Untersuchung mit Hilfe immunologischer oder elektronenmikroskopischer Verfahren nicht erforderlich war. Präventivmaßnahmen in den Herkunftsbeständen waren daher aus tierseuchenhygienische: Sicht nicht erforderlich.

Drei weitere aus dem Fleischhygieneamt gemeldete BSE-Verdachtsfälle wurden durch den Amtstierarzt des Kreises Segeberg am 23.02.1994 nicht bestätigt.

In Anhang 2 dieses Berichtes sind die erhobenen Befunde zusammengestellt.

Frau Dr. Herbst hatte am 01.09.1994 zugesagt, eine Liste aller von ihr am Schlachthof Bad Bramstedt festgestellten BSE-Verdachtsfälle zu erstellen. Dies ist bedauerlicherweise nicht geschehen. Nach derseitigem Kenntnisstand des Kreises Segeberg ist allen erhobenen BSE-Yerdachtsfällen nachgegangen worden. In allen Fällen, in denen der Verdacht durch
den Amtstierarst nicht eindeutig ausgeschlossen werden konnte, wurden ergänzende Untersuchungen in Fachinstituten mit eindeutig negativem Ergebnis auf BSE durchgeführt.

''Der Vorwurf, BSE-verdächtige Rinder seien in Bad Bramstedt geschlachtet worden, trifft eindeutig nicht zu.''

...

BSE allein aufgrund der Schlachttieruntersuchung festzustellen ist kaum möglich, weil hierzu Informationen aus dem Herkunftsbestand erforderlich sind. Außerdem gehen zahlreiche andere Krankheiten, wie z. B. Atarien, Meningitis, Gehirntumor, Listeriose, Tollwut und Aujeszkysche Krankheit mit ähnlichen zentralnervösen Symptomen einher. Darüber hinaus ist zu bedenken, daß auch für gesunde Tiere die Schlachthofatmosphäre einen großen Stress darstellt, so daß sie sich z. T. ebenfalls unruhig, ängstlich und panisch verhalten und auch niederstürzen können.

...

'''[http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/10/1994-10-05-Bericht-MELFF-Schlachthof-Bad-Bramstedt.pdf Bericht im Volltext lesen (pdf)]'''

==13.12.1994: Bescheid der Hauptfürsorgestelle==

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein

Hauptfürsorgestelle

Gegen Empfangsbekenntnis

Kreis Segeberg

Der Kreisausschuß

Hamburger Str. 30

23795 Bad Segeberg

Kündigungsschutzverfahren gem. §§ 15 ff. Schwerbehindertengesetz (SchwBG)

Ihr Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Frau Dr. Margrit Herbst, geb. ...

<u>Bescheid</u>

Mit Schreiben vom 29.11.1994, eingegangen am 29.11.1994, wird vom Kreis Segeberg als Arbeitgeber (ArbG) die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Tierärztin, Frau Dr. Margrit Herbst, ... beantragt. Gem. §§ 15 i.V.m. 21 SchwbG wird dem Antrag entsprochen; die begehrte Zustimmung wird erteilt.

Die 54-jährige Arbeitnehmerin ist geschieden und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Aufgrund verschiedener Gesundheitsstörungen wurde vom Versorgungsamt Lübeck ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 festgestellt. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Neumünster wurde die Arbeitnehmerin gem. § 2 SchwerbG den Schwerbehinderten gleichgestellt. Sie ist ausgebildete Tierärztin und seit 1978 in ihrem erlernten Beruf im Fleischbeschauamt des Kreises tätig.

Die Gleichgestellte (GL) hat im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf dem Schlachthof Bad Bramstedt den Verdacht erhoben, daß dort Rinder geschlachtet worden seien, bei denen nicht auszuschließen gewesen sei, daß diese an der Rinderkrankheit BSE erkrankt waren. Wegen der besonderen Problematik hinsichtlich einer möglichen Übertragung des Krankheitserregers auf den Menschen bei Genuß infizierten Fleisches, ist diese Thematik für die Medien von besonderem Interesse. Die GL hat sich insoweit mehrfach öffentlich geäußert. Der letzte Vorfall ereignete sich am 16.11.1994. Da sie insoweit gegen Ziff. 31.1 der Dienst- und Geschäftsanweisung für die Kreisverwaltung Bad Segeberg verstoßen hat, obwohl sie im Zusammenhang mit anderen öffentlichen Auftritten darauf hingewiesen wurde, daß die Zustimmung des Arbeitgebers (ArbG) nicht vorliegt und ihr insoweit die fristlose Kündigung angedroht wurde, beantragt der ArbG mit Schreiben vom 29.11.1994, hier eingegangen am 29.11.1994, die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Stellungnahmen gem. § 17 Abs. 2 SchwbG wurden eingeholt.

* Das Arbeitsamt Neumünster erhebt Bedenken gegen die Erteilung der Zustimmung. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die sich bei Wiedereingliederung des Personenkreises ergeben würden. Die GL stehe bereits im 55. Lebensjahr. Der ArbG erfülle die Pflichtquote nicht.

* Der Personalrat ist mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund einverstanden.

* Der Vertrauensmann der Schwerbehinderten ist mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden.

* Vom Bevollmächtigten der GL wird beantragt, den Zustimmungsantrag des Kreises zurückzuweisen. Zur Begründung wird u.a. darauf hingewiesen, daß in dem zur Kündigungsbegründung angeführten Fernsehinterview von der GL lediglich Auskünfte gegeben wurden, die sie bereits bei vorhergehenden öffentlichen Auftritten dargestellt habe. Es wird weiterhin eingehend auf die Problematik der Erkrankung sowie die möglicherweise für den Menschen auftretenden Folgen eingegangen. Des weiteren wird ausgeführt, daß vom ArbG der Einsatz der GL auf dem Schlachthof entgegen ihres Antrages erfolgt sei, was zum einen nicht als leidensgerecht angesehen werden könne und zum anderen sie der Möglichkeit beraubt habe, weitere Verdachtsfälle festzustellen. Darüber hinaus wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

<u>Entscheidungsgründe:</u>

Die Hauptfürsorgestelle hat den Antrag des ArbG geprüft und darüber nach den besonderen Regelungen des § 21 SchwbG über die außerordentliche Kündigung entschieden.

Nach § 2l Abs.2 SchwbG kann die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur innerhalb von 2 Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei der Hauptfürsorgestelle. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt in dem der ArbG von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.

Für die Kündigung maßgebende Tatsache war das Fernsehinterview am 16.11.1994. Dieses ist dem ArbG frühestens am 16.11.1994 bekannt geworden, so daß die Frist nach § 21 Abs. 2 SchwbG mit diesem Tag zu laufen beginnt und am 30.11.1994 endet. Der ArbG beantragte mit Schreiben vom 29.11.1994, eingegangen bei der Hauptfürsorgestelle am 29.11.1994, die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der GL. Da die Frist gem. § 21 Abs. 2 SchwbG am 16.11.1994 beginnt und am 30.11.1994 endet, ist der Antrag des ArbG als fristgemäß gestellt anzusehen.

Nach § 21 Abs. 4 SchwbG soll die Hauptfürsorgestelle die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Ein Zusammenhang zwischen anerkannter Behinderung und Kündigungsgrund (Fernsehinterview) ist nicht erkennbar und wurde vom Bevollmächtigten der GL auch nicht geltend gemacht. Die Hauptfürsorgestelle hat ihre Entscheidung somit nicht nach freiem pflichtgemäßen Ermessen, sondern nach der ermessenseinschränkenden Vorschrift des § 21 Abs. 4 SchwbG zu treffen. Insofern ist lediglich zu prüfen, ob offensichtlich kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliegen könnte und trotz des nicht vorhandenen Zusammenhanges zwischen anerkannter Behinderung und Kündigungsgrund eine Entscheidung nach freiem pflichtgemäßen Ermessen zu treffen ist. Die sogenannte Offensichtlichkeitsprüfung hat dazu geführt, daß nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß der vom ArbG vorgebrachte Kündigungsgrund einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB darstellen kann. Die eingehende Prüfung und Bewertung des kündigungsbegründenden Vorfalles obliegt - wie vom Gesetzgeber gewollt - nicht der Hauptfürsorgestelle, sondern den Arbeitsgerichten. Auch das Vorliegen eines sogenannten atypischen Falles, in dem Ein Schwerbehinderter aufgrund seiner Behinderung im Vergleich zu einem Nichtbehinderten durch die außerordentliche Kündigung sozial besonders schwer beeinträchtigt wird, konnte nicht festgestellt werden.

Die Hauptfürsorgestellt hat - trotz der anerkannten besonderen Härte einer außerordentlichen Kündigung aus einer Einrichtung des öffentlichen Dienstes - nach § 21 Abs. 4 SchwbG die Zustimmung zu erteilen und damit den Weg zu einer eventuellen arbeitsgerichtlichen Überprüfung der Angelegenheit freizumachen.

...

==16.12.1994: Kündigungsschreiben des Kreises Segeberg==

Kreis Segeberg

Der Kreisausschuß

PZU

Frau

Dr. Margrit Herbst

Unser Zeichen - 12 -

Betr.: Kündigung Ihres Arbeitsverhältsnisses

Sehr geehrte Frau Dr. Herbst,

Ihr mit dem Kreis Segeberg bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen wir hiermit gemäß § 55 Abs. 1 BAT aus in Ihrem Verhalten liegenden wichtigen Gründen fristlos.

Begründung: 

Der wichtige Grund für die Kündigung liegt in dem gegenübar SternTV gegebenen Fernsehinterview, das am 16.11.1994 gesendet wurde.

Das Fehlverhalten liegt zum einen darin, daß Sie damit erneut gegen Ziffer 31.1 der Dienst- und Geschäftsanweisung für die Kreisverwaltung Segeberg verstoßen haben. Sie haben über das Interview weder mit Ihrem Vorgesetzten noch mit der Verwaltungsleitung eine Abstimmung herbeigeführt, obwohl es sich um Aussagen handelte, die einen dienstlichen Bezug hatten und Ihnan die Vorgehensweise in derartigen Fällen mehrmals und sogar schriftlich mitgeteilt wurde (s. Schreiben vom 14.04.1994 und 29.06.1994)

Zudem hatten Sie anläßlich Ihres Gssprächs mit dem Landrat am 05.08.1984 in Gegenwart Ihres Anwaltes auch zugesichert, sich in Zukunft daran zu halten.

Ihr Fehlverhalten liegt aber auch darin, daß Sie durch Ihre Äußerungen in dem Interview den Eindruck erweckt haben, es würden BSE-verdächtige Rinder bewußt oder zumindest grob fahrlässig vom Fleischhygieneamt zur Schlachtung freigegeben und das
verdächtige Fleisch so in den Handel gelangen.

Sie haben in dem Interview geäußert, Sie hätten im Rahmen Ihrer Tätigkeit als amtliche Tierärztin in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung am Schlachthof Bad Bramstedt in 21 Fällen bei Schlachtrindern den Verdacht auf BSE festgestellt ("Ich gehe davon aus, daß ich 21 BSE-Verdachtstiere gehabt habe"). Auf die Frage der Journalistin, was mit den Tlerkörpern passiert sei, antworteten Sie: "Also die Tiere, bei denen eine sogenannte BSE-Freiheit bestätigt worden ist, - aufgrund der weitergehenden Untersuchungen -, die sind dann schließlich normal in den Handel gegangen". Die darauf folgende Frage der Journalistin: "Und die anderen Fälle, die gar nicht erst weiter untersucht wurden, sind die dann auch in den Schlachthof gegangen?" beantworten Sie mit den Worten: "Die sind dann schließlich ganz normal in den Handel gegangen."

Dadurch ist der Anschein entstanden, daß Sie und die anderen verantwortlichen Tierärzte keine ordnungsgemäße Lebendbeschau bei BSE-verdächtigen Schlachtrindern durchführen, d.h. die verdächtigen Tiere ohne ordnungsgemäße und weitergehende Untersuchungen leichtfertig zur Schlachtung freigeben, anstatt zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher die notwendigen gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zu ergreifen. Die Behauptungen in dem Interview erwecken daher den Eindruck eines ungeheuerlichen Fehlverhaltens des Fleischhygieneamts und damit letztlich des Kreises Segeberg.

''Vergegenwärtigt man sich die Ihnen vom Landrat gegebene Zusage, bei von Ihnen geäußertem BSE-Verdacht - auch ohne die Zustimmung des Leiters des Fleischhygieneamtes - die Befugnis zu haben, weitergehende Untersuchungen zu veranlassen'', sind Ihre Äußerungen zudem unverständlich. Sie hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, auch die von Ihnen behaupteten anderen Fälle untersuchen zu lassen. Zumindest jedoch hätten Sie den Landrat persönlich davon in Kenntnis setzen müssen, warum bei den behaupteten anderen Fällen dem BSE-Verdacht nicht nachgegangen wurde.

Als Sie das Interview gaben, lag im übrigen der Bericht des MELFF an den Agrarausschuss des Landtages vom 06.10.1994, mit dem sich der Agrarausachuß am 13.10.1994 beschäftigte, bereits vor. Die Ergebnisse der Untersuchungen des MELFF waren landesweit in der Presse nachzulesen. Aufgrund eingehender Überprüfungen war das MELFF zu dem Ergebnis gelangt, daß der Vorwurf, BSE-verdächtige Rinder seien in Bad Bramstedt geschlachtet worden, <u>eindeutig nicht zutrifft</u>. 

Bereits am 01.09.1994 hatten Sie dem MELFF zugesagt, die Liste aller von Ihnen am Schlachthof Bad Bramstedt festgestellten BSE-Verdachtsfälle zu übersenden. Aufgrund des enormen Ausmaßes Ihres Vorwurfs haben Sie die Verpflichtung gehabt, dem MELFF die umfassende Überprüfung dieses Vorwurfs durch Überlassung Ihrer Unterlagen zu ermöglichen. Bis zum heutigen Datum haben Sie diese Liste nicht an das MELFF übersandt.

Statt dessen haben Sie sich mit Ihren Behauptungen, deren Beweis bzw. zumindest deren Konkretisierung Sie bis heute nicht angetreten haben, wiederum sofort an die Öffentlichkeit gewandt. Sie gehen mithin ausgesprochen leichtfertig mit derartig
schwerwiegenden Behauptungen um und schädigen dadurch das Ansehen der Kreisverwaltung.

Da die NFZ zudem Ihre Verhaltensweise als Rufschädigung ansieht, hat die NFZ bereits rechtliche Schritte gegen Sie eingeleitet. Es besteht das nicht zu unterschätzende Risiko, daß sich der Kreis Segeberg Ihr Verhalten zurechnen lassen muß und die NFZ auch gegen den Kreis Segeberg gerichtlich vorgehen könnte.

Da bisher alle Versuche, Ihr insofern krasses Fehlverhalten abzustellen, fruchtlos verliefen, bleibt uns keine andere Wahl als die fristlose Kündigung. Das Vertrauensverhältnis ist derartig nachhaltig zerstört, daß eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar ist.

Der Ordnung halber weisen wir darauf hin, daß sowohl der Personalrat als auch die Schwerbehindertenvertretung und die Hauptfürsorgestelle der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt haben.

Hochachtungsvoll

==6.3.1995: Vermerk des Landwirtschaftsministeriums==

Herrn Referenten VIII 120

über

Herrn
Referenten VIII 400

im H a u s e

<b>Tierseuchenrecht;
hier: BSE-Verdachtsfälle im NFZ-Schlachtbetrieb in Bad Bramstedt

Schreiben des Rechtsanwaltes Wenge ohne Datum sowie das Gespräch bei VIII AL 1 am 03.03.1995</b>

Zu dem Schreiben des Rechtsanwaltes Wenge ist zu bemerken, daß
es nicht Aufgabe des MELFF ist, wissenschaftliche Untersuchungsbefunde zu interpretieren.

Rechtsanwalt Wenge behauptet, daß aus den Anlagen des Berichtes des Ministers an den Agrarausschuß vom 05.10.1994 ersichtlich sei, daß das vom M landesweit verlautbarte Untersuchungsergebnis unrichtig sei und eine Irreführung der Öffentlichkeit und des Landtages darstelle. Hierzu ist folgendes zu bemerken:

Im Bericht des Ministers an den Agrarausschuß vom 05.10.1994 sind die einzelnen BSE-Verdachtsfalle einschließlich der von den hierzu anerkannten und qualifizierten wissenschaftlichen Untersuchungseinrichtungen erhobenen Befunde in einer tabellarischen Übersicht im Anhang 2 dargestellt. Außerdem sind Kopien der von diesen Einrichtungen erstellten Untersuchungsbefunde dem Bericht beigefügt. Die tabellarische Übersicht stimmt mit den Ergebnissen der Untersuchungsbefunde überein. Somit können die Untersuchungsergebnisse im Bericht des Ministers nicht unrichtig sein, da sie ja denen der Originalberichte entsprechen.

Somit trifft dieser Vorwurf von Rechtsanwalt Wenge nicht zu.

Die Diagnostik der BSE erfolgte in hierfür anerkannten wissenschaftlichen Untersuchungseinrichtungen der Bundesrepublik
Deutschland. Sie wurde unter Anwendung des zum Zeitpunkt der Untersuchung jeweils geltenden wissenschaftlichen Kenntnisstandes vorgenommen. ''Die Wissenschaft verfährt bei diesen Untersuchungen dergestalt, daß erst gar keine weiterführende immunologische oder elektronenmikroskopische Untersuchung für notwendig erachtet wird, wenn sich schon bei der anfänglichen histopathologischen Untersuchung keine eindeutigen Hinweise für das Vorliegen von BSE feststellen lassen.'' 

So wurde in den Jahren 1990 und 1991 verfahren. Obwohl zwischenzeitlich 5 Jahre vergangen sind, inzwischen eine Arbeitsanleitung vom BML für die BSE-Diagnostik erarbeitet wurde, mit der die Maßnahmen bei BSE-Verdacht bundeseinheitlich festgelegt wurden, sowie zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse zum Thema BSE und zur BSE-Diagnostik gemacht wurden, gilt 1995 ebenso wie bereits 1990, ''daß eine weiterführende immunologische Untersuchung im Falle des Vorliegens nicht eindeutiger
Hinweise auf BSE bei der histopathologischen Untersuchung nicht erforderlich ist.''

''Daher kann erst vom Vorliegen eines BSE-Verdachts gesprochen werden, wenn es bei der histopathologischen Untersuchung zu eindeutigen Hinweisen auf BSE gekommen ist.''

Somit ist die Aussage des Ministers im Bericht an den Agrarausschuß zutreffend, daß der Vorwurf, BSE-verdächtige Rinder
seien in Bad Bramstedt geschlachtet worden, eindeutig nicht zutrifft.

==13.03.1995: Zweites Kündigungsschreiben des Kreises Segeberg==

Kreis Segeberg

Der Kreisausschuß

PZU

Frau

Dr. Margrit Herbst

Unser Zeichen - 12 -

Betr.: Kündigung Ihres Arbeitsverhältsnisses

Sehr geehrte Frau Dr. Herbst,

Ihr mit dem Kreis Segeberg bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen wir hiermit gemäß § 55 Abs. 1 BAT aus in Ihrem Verhalten liegenden wichtigen Gründen fristlos.

Begründung: 

Der wichtige Grund für die Kündigung liegt in dem Artikel der Illustrierten "Tango" Nr. 8 vom 16. Februar 1995. Die dort insbesondere auf Ihren Angaben beruhenden Ausführungen zum Untersuchungsablauf der schwarzbunten Kuh Nr. 772 des Tierhändlers
[anonymisiert] stellen erneut einen eklatanten Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des § 9 BAT sowie Ziffer 29.1 der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung des Kreises Segeberg vom 16.06.1994 dar. 

Die dort gemachten Angaben sind weder mit Ihrem Vorgesetzten noch mit der Verwaltungsleitung abgestimmt worden, obwohl sie eindeutig einen dienstlichen Bezug haben. Die Unrechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise ist Ihnen hinreichend bekannt; wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die im Dezember 1994 ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Dieser erneute Verstoß gegen Ihnen bekannte Vorschriften ist Beweis dafür, daß Sie nicht gewillt sind, das krasse Fehlverhalten abzustellen. Uns bleibt daher keine andere Wahl, als das Arbeitsverhältnis erneut fristlos zu kündigen. Der Ordnung halber weisen wir darauf hin, daß sowohl der Personalrat als auch die Schwerbehindertenvertretung und die Hauptfürsorgestelle dieser Kündigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt haben.

Hochachtungsvoll

==27.6.1995: Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses bei der Hauptfürsorgestelle==

Der Widerspruchsausschuß
bei der Hauptfürsorgestelle
im Ministerium für Arbeit,
Soziales, Jugend und Gesundheit
des Landes Schleswlg-Holsteln

Kiel, den 27. Juni 1995

Widerspruchsbescheid

In der Wlderspruchssache
der Tierärztin, Frau Dr. Margrit
H e r b s t
24576 Bad Bramstedt

vertreten durch

Rechtsanwalt Reinhard Wenge, Wandsbeker Marktstraße 43,
22041 Hamburg

- Widerspruchsführerin (WF)/
Arbeitnehmer in (ArbN)/
Gleichgestellte (GL) -

g e g e n

den Bescheid der Hauptfürsorgestelle vom 10.03.1995

w e g e n

der erteilten Zustimmung zur beabsichtigten 2. außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Kreis
Segeberg, Hamburger Straße 30, 23795 Bad Segeberg

- Arbeitgeber (ArbG) -

hat der Widerspruchsausschuß bei der Hauptfürsorgestelle in seiner Sitzung am 09.05.1995 unter Mitwirkung von 

Herrn [anonymisiert]
- Vertreter der Arbeitnehmer
gleichzeitig Vorsitzender

Frau [anonymisiert]
- Vertreterin der Arbeitgeber/
öffentlicher Dienst

Herrn [anonymisiert]
- Vertreter der Arbeitgeber/
öffentlicher Dienst

Herrn [anonymisiert] 
- Vertreter der Arbeitnehmer

Herrn [anonymisiert] 
- Vertreter des
Landesarbeitsamtes

Herrn [anonymisiert]
- Vertreter der
Hauptfürsorgesteile

entschieden:

1. Dem Widerspruch vom 13.03.1995 wird stattgegeben.

2. Der Bescheid der Hauptfürsorgestelle vom 10.03.1995 wird aufgehoben. Dem Arbeitgeber wird die Zustimmung zur beabsichtigten 2. außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der GL versagt.

3. Der WF werden auf Antrag die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten des
Widerspruchsverfahrens erstattet.

4. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Widerspruchsverfahren war notwendig.
Kosten für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens werden nicht erhoben.

G r ü n d e

I.

l. Die widerspruchführende ArbN - 54 Jahre alt, geschieden, 2 unterhaltsberechtigte Kinder - ist nach § 2 Abs. l Schwerbehindertengesetz (SchwbG) den Schwerbehinderten gleichgestellt. Die sich aus dem Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes Lübeck vom 01.06.1990 ergebenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind dem Widerspruchsausschuß bekannt.
Der Grad der Behinderung (GdB) beträgt 30. Die Gleichstellung ist wirksam ab 25.10.1993. Dies ergibt sich aus dem Bescheid des Arbeitsamtes Neumünster vom 06.01.1994.

II.

Die Nachprüfung des Erstbescheides auf der Grundlage des § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat ergeben:

Der zulässige Widerspruch ist begründet.

Der angefochtene Bescheid der Hauptfürsorgestelle ist fehlerhaft und daher rechtswidrig. Er verletzt die WF in ihren Rechten.

Für die Beurteilung der Angelegenheit durch den Widerspruchsausschuß maßgebend ist der historische Sachverhalt im Zeitpunkt der Zustimmung durch die Hauptfürsorgestelle bzw. der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 07.03.1991 - 5 B 114.89 -). Die weitere Entwicklung ab Mitte März 1995 hat daher außer Betracht zu bleiben.

Bei Anträgen auf Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung ist neben den §§ 15, 17 und 18 SchwbG insbesondere der § 21 SchwerbG zu beachten. Daß der vorliegende Antrag rechtzeitig, d.h. innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nach § 21 Abs. 2 SchwerbG gestellt wurde, ist im Erstbescheid zutreffend dargestellt und ist von der WF nicht bestritten worden. Die ebenfalls zweiwöchige Entscheidungsfrist der Hauptfürsorgestelle nach § 21 Abs. 3 Satz 1 SchwbG endete am 13.3.1995. Sie wurde eingehalten. Denn zu dem am 27.02.1995 eingegangenen Antrag wurde am 10.03.1995 die Entscheidung getroffen und noch am gleichen Tage dem Arbeitgeber per Telefax übermittelt sowie brieflich zur Post gegeben. Nach neuester Rechtsprechung reicht bereits die Aufgabe zur Post innerhalb der Entscheidungsfrist zur Wahrung der Frist des § 21 Abs. 3 Satz 1 SchwbG aus (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.1994 - 2 AZR 720/93 -).

Wenn auch vorliegend ein Zusammenhang zwischen Kündlgungsgrund und Behinderung nicht gegeben ist, was von der WF nicht widerlegt wurde, so kommt gleichwohl in dieser Angelegenheit eine Entscheidung nach § 21 Abs. 4 SchwbG nicht in Betracht. Der
Widerspruchsausschuß ist nämlich der Auffassung, daß ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB für eine außerordentliche Kündigung nicht gegeben ist. Zu dieser Auffassung ist er bei seiner erstmaligen Anhörung der WF in der Sitzung vom 09.05.1995 gelangt. Im Zuge der l. außerordentlichen Kündigung war eine solche Anhörung nicht möglich, weil die WF seinerzeit, d.h. am 16.01.1995, den gleichzeitig stattfindenden Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Neumünster wahrzunehmen hatte.
Wenn die Prüfung des Sachverhaltes ergibt, daß kein "wichtiger Grund" vorliegt, dann fehlt es an einer der tatbestandsmäßigen
Voraussetzungen für die Anwendung des § 21 Abs. 4 SchwbG. Der Ausschuß geht hier sogar noch einen Schritt weiter, indem er erklärt, daß selbst für den Fall, daß ein wichtiger Grund festgestellt würde, die Zustimmung zur Kündigung zu versagen ist,
''weil sich die WF zu seiner Überzeugung in einem Gewlssensnotstand befunden hat. Aufgrund ihres Spezialwissens hat die WF bei einer Reihe von Rindern auf dem Schlachthof Bad Bramstedt Symptome zu erkennen geglaubt, die auf eine Infektion mit der Rinderseuche BSE hinweisen. Aus welchen Gründen auch immer ist es ihr nicht gelungen, daß ihre Bedenken auf dem Instanzenweg berücksichtigt wurden. So ist es zu einer Konfliktsituation mit ihrem Gewissen als Tlerärztin, die den allgemeinen Gesundheitsinteressen verpflichtet ist, gekommen. Bei ihren Schritten in die Öffentlichkeit hat sie es in Kauf genommen, die Verschwiegenheitspflicht als Teil der Treuepflicht gegenüber dem ArbG sowie Geschäftsordnungsregelungen des Anstellungsträgers zu verletzen. Sie hat damit die von den Repräsentanten des Staates immer wieder geforderte Zivilcourage bewiesen.
Der Ausschuß vertritt daher den Standpunkt, daß der Bruch der Verschwiegenheitspflicht in diesem Einzelfall aufgrund der tierärztlichen Pflichten der WF zu rechtfertigen ist.'' Für die beabsichtigte Personalmaßnahme, bei dem es sich um das einschneidenste Vorgehen innerhalb des Arbeitsrechts handelt, gibt es keinen Rechtfertigungsgrund. Der Antrag des ArbG auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung verletzt den Grundsatz der Verhaltnismäßigkeit als Maßstab für die Gestaltung arbeitsrechtlicher Beziehunqen; er ist daher zurückzuweisen.

Der Ausschuß räumt dem Interesse des ArbG an einem reibungsfreien Dienstbetrieb einen hohen Stellenwert ein. Er muß sich aber fragen lassen, welchen Zweck das Fleischbeschauamt zu erfüllen hat. Die Gefahrenabwehr im Interesse aller Bürgerinnen
und Bürger einschließlich eihes optimalen Verbraucherschutzes muß auch für ihn oberste Priorität haben.
Die WF hat aufgrund ihres Alters, der Behindertensituation und der ungünstigen Aussichten auf dem Arbeitsmarkt ein hohes Interesse am Erhalt ihres Arbeitsplatzes. Ihren Belangen ist nach Lage der Dinge höheres Gewicht einzuräumen als den Beweggründen des ArbG für den von ihm eingeschlagenen Weg.

Dem Widerspruch ist stattzugeben. Der Erstbescheid ist aufzuheben.

III.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 73 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 63 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - SGB X).
Da die WF obsiegt hat, sind ihr auf Antrag die zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu
erstatten. Es wird darauf hingewiesen, daß eine Kostenerstattung voraussetzt, daß dieser Bescheid bestandskräftig wird.
...

==21.9.1995: Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig (Az. 13 A 174/95)==

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT

URTEIL

IM NAMEN

DES VOLKES

In der Verwaltungsstreitsache

des Kreises Segeberg, Kreisausschuß, Hamburger Str. 30,
23795 Bad Segeberg,

Klägers,

g e g e n

die Ministerin für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit,
Adolph-Westphal-Str. 4, 24143 Kiel,

Beklagte,

Beigeladen: Frau Dr. Margrit Herbst, [anonymisiert],
24576 Bad Bramstedt,

Geschäfts-Nr.:

13 A 174/95

w e g e n

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

hat die 13. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung am 21. September 1995 in
Schleswig, an welcher teilgenommen haben:
... für Recht erkannt: 

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 27. Juni 1995 wird aufgehoben.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Beklagte und die Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur Hälfte.
Die Beklagte und die Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

...

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten und der Akten des Arbeitsgerichts
verwiesen.

<u>'''Entscheindungsgründe:'''</u>

Die zulässige Klage ist begründet.

Der angefochtene Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte hätte die Zustimmung zu der (weiteren) außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beigeladenen erteilen müssen. Die Voraussetzungen für die Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung der Beigeladenen durch den Kläger sind nämlich erfüllt.

Die Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung richtet sich nach § 21 iVm §§ 15, l7 bis 20 Schwerbehindertengesetz. Gemäß
§ 21 Abs. 2 SchwbG kann die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrags bei der Hauptfürsorgestelle. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Kläger hat binnen zwei Wochen nach Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen (durch die Veröffentlichung in der Zeitschrift "Tango" Nr. 8 vom 16. Februar 1995) den Antrag gestellt, nämlich am 27. Februar 1995. Die Hauptfürsorgestelle hat binnen weiterer zwei Wochen, nämlich am 10. März 1995 entschieden, die Entscheidung am gleichen Tage dem Kläger per Telefax mitgeteilt und den Bescheid an diesam Tage zur Post aufgegeben, so daß die Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 S. 1 SchwbG ebenfalls erfüllt sind.

Für die Bekanntgaba an den Arbeitgeber ist nämlich jedwede Unterrichtung ausreichend (Cramer, Schwerbehindertengesetz, 4.
Aufl., § 21 Rdnr. 6, vgl. auch Großmänn/Schimanski/Dopatka/Pikullik/Poppe-Bahr, Gemeinschaftskommentar zum Schwerbehindertengesetz § 21 Rdnr. 69, 70).

Nach § 21 Abs. 4 SchwbG soll die Hauptfürsorgestelle die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt,
der nicht im Zusammenhang mit der Sehinderung steht. Insoweit ist die Hauptfürsorgestelle zutreffend davon ausgegangen, daß
kein Zusammenhang zwischen dem Kündigung und der Behinderung besteht. Soweit die Beigeladene auch in diesem (verwaltungsgerichtlichen) Verfahren geltend gemacht hat, es bestehe ein derartiger Zusammenhang, ist dieses Vordringen nicht rechtzeitig und wäre darüberhinaus in der Sache auch nicht nachvollziehbar. Zudem wäre die Hauptfürsorgsstelle - einen derartigen behinderungsbedingten Zusammenhang unterstellt - in einem solchen Fall nicht gehindert, die Zustimmung zu erteilen (Ermessensreduzierung auf Null). Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 21. September 1995 - 13 A 197/95 - verwiesen.

Muß somit zugrundegelegt werden, daß der Kündigungsgrund nicht in einem Zusammenhang mit der Behinderung steht, so hat nach der Sollvorschrift des § 21 Abs. 4 SchwbG die Hauptfürsorgestelle im Regelfall die Zustimmung zu erteilen, es sei denn, die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe vermögen eine außerordentliche Kündung offensichtlich nicht zu rechtfertigen. Nach der Rachtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 02. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, DVBl 1992, 1487; Urteil vom 10. September 1992 - 5 C 39/88 -, BVerwGE 91, 7; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 25. April 1989 - 13 A 2399/87 -, NVwZ-RR
1390, 573) "muß" sofern die außerordentliche Kündigung nicht aus einem Grunde erfolgt, der im Zusammenhang mit der Behinderung steht, die Zustimmung erteilt werden, es sei denn, es liegen Umstände vor, die den Fall als außergewöhnlich erscheinen lassen. § 21 Abs. 4 SchwbG verlangt von der Hauptfürsorgestelle nicht die Prüfung, ob die Kündigung aus wichtigem Grunde erfolgt, sondern ob der Grund, aus dem die Kßhdigung erfolgt, mit der Behinderung im Zusammenhang steht oder nicht. Der Grund, aus dem die Kündigung erfolgt, ist immer der vom Arbeitgeber genannte Kündigungsgrund, unabhängig davon, ob er die Kündigung arbeitsrechtlich rechtfertigt. Die Kündigung "erfolgt" aus dem Grund, den det Arbeitgeber zu ihrer Rechtfertigung angibt, § 21 Abs. 4 SchwbG verweist deshalb auf die Begründung der Kündigung und nicht auf ihre Begründetheit. (BVerwG, Urteil von 02. Juli 1992, aaO).

Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich die von der Hauptfürsorgestelle vorgenommene Würdigung, es liege kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung der Beigeladenen vor, als nicht mehr von den Voraussetzungen der Vorschrift des § 21 Abs. 4 SchwbG gedeckt. Die Hauptfürsorgestelle hat im Rahmen der Prüfung, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung nach § 21 Abs. 4 SchwbG vorgelegen haben, ihre Prüfungskompetenz überschritten, indem sie eine eigene arbeitsrechtliche Prüfung vorgenommen hat. Ein derartiges Prüfungsrecht ist aber gerade nicht von § 21 Abs. 4 SchwbG gedeckt.

Die Beklagte "mußte" vielmehr in dem vorliegenden Fall die Zustimmung erteilen. Denn es liegt weder ein Ausnahmesachverhalt
in dem Sinne vor, daß die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe die zweite außerordentliche Kündigung offensichtlich
nicht zu rechtfertigen vermögen, noch liegt eine atypische Situation vor, die es der Hauptfürsorgestelle erlaubt hätte,
nach pflichtgemäßem Ermessen eine andere Entscheidung zu treffen.

Eine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung kann nur angenommen werden, wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu tage liegt, sich jedem Kündigen aufdrängt (vgl. BAGE 4B, 122, 152; zitiert durch BVerwG, Urteil vom 02. Juli 1992 aao). Die zweite außerordentliche Kündigung ist im Zusammenhang mit der ersten außerordentlichen Kündigung und dem insoweit anhängigen vorgreiflichen Kündigungsschutzverfahren (Az.: - 3 dCa 2254/94 -) zu beurteilen. Insoweit hat die Kammer in ihrem - allen Beteiligten bereits zugestellten - Urteil vom 21. September 1995 (Az.: - 13 A 197/95 -) festgestellt, daß eine offensichtliche Unwirksamkeit nicht vorliegt. Nichts anderes kann in Bezug auf die weitere außerordentliche Kündigung gelten.

Es liegt auch keine Ausnahmesituation vor, die es hier geboten hätte, nach pflichtgemäßem Ermessen anders zu entscheiden. Ob
ein atypischer Fall vorliegt, der eine noch offene Ermessensentscheidung ermöglicht und gebietet, ist als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden. Ein atypischer Fall liegt vor, wenn die außerordentliche Kündigung den Schwerbehinderten in einer die Schutzzwecke des Schwerbehindertengesetzes berührenden Weise besonders hart trifft, ihm im Vergleich zu den der Gruppe der Schwerbehinderten im Falle außerordentlicher Kündigung allgemein zugemuteten Belastungen ein Sonderopfer abverlangt (BVerwG, Urteil vom 02. Juli 1992, aao). Die Beigeladene kann sich nicht auf das Vorliegen einer ihr im Verhältnis zu der Gruppe der Schwerbehinderten ein Sonderopfer abverlangenden Situation berufen. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 21. September 1995 (Az.: -13 A 197/9S -) verwiesen. Die Beigeladene hat in diesem Verfahren keine (weiteren) Umstände vorgetragen, die das Vorliegen einer atypischen Situation rechtfertigten.

Nach alledem war hier die Zustimmung zu erteilen, die Beklagte hätte den Widerspruch der Beigeladenen zurückweisen müssen.
Der Widerspruchsbescheid der Beklagten war daher aufzuheben mit der Folge, daß es bei der mit Bescheid von 10. März 1995 erteilten Zustimmutig verbleibt.

==5.4.1995: Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Neumünster (Az.: 3d 2254/94)==

Arbeitsgericht Neumünster

Urteil

Geschäftszeichen:
- 3d Ca 2254/94 -

Verkündet
am 05.04.1995

Im Namen des
Volkes

In dem Rechtsstreit

Dr. Margrit Herbst, [anonymisiert], 24576 Bad Bramstedt

Klägerin

Prozeßbevollmächtigte(r) : Rechtsanwalt [anonymisiert]

g e g e n

Kreis Segeberg, vertr. d, d. Kreisausschuß,
Hamburger Straße 30, 23795 Bad Segeberg

Beklagter

Prozeßbevollmächtigte(r):
-/-

hat die 3. Kammer des Arbeitsgerichts
Neumünster auf die mündliche Verhandlung
vom 05. April 1995
durch
Richterin am Arbeitsgericht
R a a s c h-S i e v e r t
als Vorsitzende
und die ehrenamtlichen Richter
Hansen und Salomonsen
als Beisitzer
für Recht erkannt:

I. Die Klagee wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

III. Der Streitwert beträgt 24.000,--

<u>Entscheidungsgründe</u>

Die Klage ist unbegründet.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist durch die außerordentliche Kündigung vom 16. Dezember 1994 beendet worden. Der nach §§ 626 Abs. l BOB, 55 Abs. l BAT erforderliche wichtige Grund liegt in dem wiederholten Gang der Klägerin an die Öffentlichkeit begründet.

l1
Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. l BGB, 55 Abs. l BAT ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen. Auch der Bruch der Verschwiegenheitspflicht kann im Einzelfall eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (BAG, AP Nr. l zu § 626 BGB "Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat"; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 7. Aufl., § 125 VII 44), muß dies jedoch nicht immer (BAG, AP Nr. 82 zu § l KSchG 1951; LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.1974, DB 1974, 2164; LAG Saden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1976, EzA Nr. 8 zu § l KSchG "Verhaltensbedingte Kündigung"). Erfolgt der Bruch der Verschwiegenheitspflicht im Wege der Einschaltung der Medien, gelten
so für diese sogenannte "Flucht in die Öffentlichkeit" strenge Voraussetzungen. Derartige Maßnahmen sind nach herrschenden Meinung in der arbeitsrechtlichen Literatur nur unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig; insbesondere nur dann, wenn der Arbeitnehmer vorher alle schonenderen Mittel innerhalb des Betriebes vergeblich eingesetzt hat. Zu diesen schonenderen Mitteln zählen unter anderem die Anrufung des Betriebs- bzw. Personalrates, die Einschaltung der zuständigen staatlichen Stellen (insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzes) sowie das Beschreiten des Prozeßweges (bei individualvertraglichen Ansprüchen). Selbst bei Beachtung dieser Maßstäbe und Anforderungen sei eine umfassende Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers einerseits sowie des Arbeitnehmers und/oder der Belegschaft
andererseits erforderlich (Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band l: Individualarbeitsrecht I, Blomeyer, § 51 Rdz. 53; Schaub, a.a.O. § 53 II 8). Preis/Reinfeld (AuR 1989, 361 ft.) weisen in diesem Zusammenhang entscheidend auf die Schutzwürdigkeit des Arbeitgebers hin. Der Arbeitgeber wird und muß in der Regel darauf vertrauen dürfen, daß ihn die Beschäftigten auf ihm bisher nicht bekannte bzw. nicht grob fahrlässig unbekannt gebliebene gesetzeswidrige Praktiken im Betrieb hinweisen. Dies gebietet die Interessenwahrnehmungspflicht des Arbeitnehmers zur Abwendung von Schäden für den Betrieb (Preis/Reinfeld, a.a.O., S. 370).

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zur (frühzeitigen) Einsschaltung der Medien noch nicht abschließend geäußert, vertritt jedoch im (vergleichbaren) Fall der Anzeige des Arbeitnehmers gegen seinen (unter Umständen sogar gesetzeswidrig handelnden) Arbeitgeber einen ähnlich restriktiven Ansatz (BAG, Urt. vom 05.02.1959, AP Nr. 2 zu § 70 HGB).

2.
Bei Berücksichtigung dieser strengen Maßstabe war der von der Klägerin am 16. und 17. November 19S4 beschrittene (erneute) Gang an die Öffentlichkeit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erforderlich oder geboten - und zwar weder objektiv noch subjektiv aus Sicht der Klägerin.

a)
Die Klägerin war grundsätzlich zur (Amts-) Verschwiegenheit über etwaige Mißstände auf dem Schlachthof des Beklagten in Bad Bramstedt verpflichtet. Diese Pflicht ergibt sich nicht nur aus den Bestimmungen des § 9 BAT und § 8 Dienst- und Geschäftsanweisung des Beklagten (Blatt 236 der Akte); sie stellt auch eine jeden Arbeitnehmer treffende arbeitsvertragliche
Nebenpflicht dar (Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band l: Individualarbeitsrecht I, Blomeyer, § 51 Rdz. 37; Schaub, a.a.0., § 54 m.w.N. ).

Die Klägerin kann nicht damit gehört werden, ihr seien die entsprechenden Bestimmungen der Dienst- und Geschäftsanweisung des Beklagten zur Informierung der Presse unbekannt gewesen. Unabhängig von der Frage, ob es auf eine solche Kenntnis überhaupt ankommt und ob Vertrag glaubwürdig erscheint - immerhin hat die Klägerin die von dem Beklagten behauptete Aushändigung eines Exemplars der Dienst- und Geschäftsanweisung zu Beginn des Arbeitsverhaltnisses nicht wirksam bestritten, weshalb dieser Vortrag als zugestanden im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO gewertet werden muß -, hätten doch die wiederholten Hinweise des Beklagten in den Schreiben vom 14. April und vom 29. August 1994 sowie anläßlich der Besprechung am 05.
September 1994 für die Klägerin Anlaß genug sein sollen, ihr eigenes Verhalten zu überdenken und fortan Stillschweigen im Bezug auf die Behandlung BSE-verdächtiger Rinder durch den Beklagten zu bewahren. Dies ist indessen nicht geschehen,
wie die Interviews in der Sendung "Stern-TV" (16.11.1994) sowie im "Stern" (17.11.1994) beweisen.

Das Gericht vermag sich auch nicht der von der Klägerin angeregten Auslegung des in § 5 Ziffer 4 Satz l der Dienst-
und Geschäftsarrweisung verwandten Begriffes "grundsätzlich" anzuschließen. Mag eine solche Auslegung dieses Begriffes zwar "grundsätzlich" möglich sein, so hätte doch der Klägerin spätestens nach den mehrmaligen Hinweisen seitens des Beklagten klar
sein müssen, der Landrat selber in dieser Angelegenheit die Presse zu informieren beabsichtigte.

b)
Für die Klägerin lag auch kein Ausnahmetatbestand vor, der ihren (wiederholten) Gang an die Öffentlichkeit durch Einschaltung der Medien gerechtfertigt hätte. In Anwendung der oben beschriebenen Grundsätze waren ihre Interviews vom 16. und 17. November 1994 schon nicht erforderlich.

(1) Unabhängig von der Berechtigung ihrer Vorwürfe kann keine Rede davon sein, daß sich die Klägerin "intensivst" und "langjährig vergeblich" um eine interne Lösung der BSE-Verdachtsfälle bemüht hätte. Richtig ist, daß sich die Klägerin im Jahr 1992 wegen des BSE-Problems an den Landrat des Beklagten wandte. Dieser reagierte jedoch nicht abweisend oder ausweichend, sondern mit einer Kompetenzerweiterung für die Klägerin sowie mit einer Information der übrigen beteiligten Mitarbeiter. Wenn die Klägerin ihr nunmehr vorträgt, bei den ihr gestatteten Folgeuntersuchungen sei es zu Schwierigkeiten mit den Vorgesetzten gekommen (Blatt 253 der Akte), so muß ihr vorgehalten werden, daß sie nicht versucht hat, diese Schwierigkeiten durch Einschaltung des Landrates zu überwinden. Die Klägerin trägt selbst vor, daß im Zusammenhang mit
einem BSE-Verdacht bei einer schwarzbunten Kuh am 03. März 1993 der Mitarbeiter des Beklagten [anonymisiert] die Genehmigung zu Folgeuntersuchungen noch einmal ausdrücklich bekräftigte (Blatt 16 der Akte).

Auch der von der Klägerin angesprochene Brief an den Landrat vom 30. August 1992 (Blatt 6 ff. der Akte) vermag an dem Bemühen des Beklagten zur Klärung der BSE-Vorwürfe nichts zu ändern. Der Klägerin ging es in diesem Brief ersichtlich
um eine Änderung ihres Arbeitsplatzes am Schlachtband. Konkrete Vorwürfe einer Falschbehandlung BSE-verdächtiger Rinder wurden nicht erhoben.

Selbst bei einer - einmal unterstellten - Untätigkeit des Landrates hätten doch vor der Einschaltung der Medien andere Möglichkeiten der Abhilfe und Beseitigung etwaiger Mißstande offengestanden. So hätte die Klägerin etwa den Personalrat des
Beklagten über aufgetauchte Probleme informieren können, um sodann nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Außerhalb der Dienststelle des Beklagten hätte sich die Klägerin direkt an das MELFF als Fachaufsichtsbehörde wenden können. Bei Beschreiten dieses Weges hätte die Klägerin schwerlich mit einer Kündigung, jedenfalls nicht mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat nämlich in seinem Urteil vom 18. Juni 1970 (AP Nr. 82 zu § l KSchG 1951) festgestellt, daß der Angestellte des öffentlichen Dienstes keine Kündigung zu befürchten braucht, wenn er von seinem Petitionsrecht Gebrauch macht und dabei auf Mißstände in seinem Amte hinweist.

Die aufgezeigten Alternativmöglichkeiten hätten bei weitem nicht so schwer gewogen wie der direkte und frühzeitige Gang "in die Medien", durch den die Öffentlichkeit häufig gerade nicht (nur) informiert, sondern (zusätzlich) verunsichert wird.

(2) Rechtfertigten schon diese Umstände nicht den Gang an die Öffentlichkeit, so gilt dies umso mehr, wenn man den Zeitpunkt
der Teilnahme an der Sendung "Stern-TV" berücksichtigt. Am 16. November 1994 lag der Bericht des MELFF über die Vorgänge
im Schlachthof Bad Bramstedt seit ca. sechs Wochen vor. Dieser Bericht bescheinigte dem Beklagten ausdrücklich, dass der Vorwurf der Schlachtung BSE-verdächtiger Rinder nicht aufrechterhalten werden könne. In keinem einzigen der von der Klägerin in der Sendung zitierten Fälle ist ihr BSE-Verdacht durch Folgeuntersuchungen bestätigt worden (vgl. Blatt 139 ff. der Akte). Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, im Bericht des MELFF seien nur 18 BSE-Verdachtsfälle erörtert worden. Dies trifft zwar zu (Blatt 110 bis 113 der Akte), lag aber nicht zuletzt an der mangelnden Bereitschaft der Klägerin,
eine umfassende Liste der Verdachtsfälle zur Verfügung zu stellen. Wenn die Klägerin eine solche Liste für die Staatsanwaltschaft erstellen konnte (Blatt 230 der Akte), hätte sie es auch für den Beklagten tun können. Der Beklagte hat eine solche Liste (mit 24 Verdachtsfällen) jedoch erst im Zusammenhang mit der Kündigungsachutzklage erhalten.

3. Auch die im Zeitpunkt der fristlosen Kündigung aufgrund der über 15-jährigen Beschäftigungszeit der Klägerin stehende
Unkündbarkeit (vgl. § 53 Abs. 3 BAT) vermochte an dem negativen Ergebnis der Interessenabwägung nichts zu ändern. Der tarifliche Ausschluß der ordentlichen Kündigung und die daraus folgende Dauer der Vertragsbindung können im Rahmen der einzelfallbezogenen Interessenabwägung entweder zu Gunsten oder zu Ungunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden (BAG, Urteil vom 14.11.1984, EzA Nr. 93 zu § 626 BGB n.F.; KschG, Gemeinschaftskommentar - Hillebrecht, 3. Aufl. § 626 BGB Rdz. 205). Im Gegensatz zu einmaligen Vorfällen wird bei Vorfällen mit Wiederholungsgefahr dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eher unzumutbar sein als bei ordentlich kündbaren Arbeitnehmer (KSchG, GK, Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rdz. 205). Der wiederholte Verstoß der Klägerin gegen die Dienst- und Geschäftsanweisung des Beklagten und die darin zum Ausdruck kommende Hartnäckigkeit und Uneinsichtigkeit wirkte sich deshalb im vorliegenden Fall zu Lasten der Klägerin aus. Dem Beklagten war es nicht mehr zumutbar, weitere Schädigungen seines Ansehens - trotz der festgestellten Unrichtigkeit der Vorwürfe - abzuwarten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. l ZPO.

Die Höhe des Streitwertes beruht auf § 12 Abs. 7 ArbGG.

gez. Raasch-Sievert

==15.11.1995: Urteil der III. Kammer des Landesarbeitsgerichts Kiel (Az. 3 Sa 404/95)==

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

Dr. Margrit Herbst, [anonymisiert], 24576 Bad Bramstedt,

- Klägerin und Berufungsklägerin -

Prozeßbevollmächtigter: [anonymisiert]

gegen

Kreis Segeberg, vertr. d.d. Kreisausschuß, Hamburger Str. 30, 23795 Bad Segeberg,

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

Prozeßbevollmächtigte: Verbaadsgsschäftsführer Klabunde u. Geschäftsführer Waldheim, Komunaler Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein, Reventlouallee 6, 24105 Kiel

hat die III. Kammer des Landesarbeitsgerichts SchIeswig-HoIstem auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 1995 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Lüdemann und die ehrenamtlichen Richter Riedel und Herzog für R e c h t erkannt: ...


Tatbestand und Entscheidungsgründe:

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.

Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO auf das angefochtene Urteil nebst seiner Verweisungen und und die im Berufungsrechtszuge gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist dem Wert des Beschwerdegegenstandes nach statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

Die Berufung konnte jedoch aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils keinen Erfolg haben. Insoweit bezieht sich die Berufungskammer zunächst gemäß § 543 ZPO in vollem Umfang auf die sorgfältig abwägenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

Der Berufungsbegründung können keine rechtserheblichen Tatsachen entnommen werden, die geeignet wären, dem angefochtensn Urteil entgegenzustehen. Das Berufungsgericht hat die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Rechtslage in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien eingehend erörtert. Dabei haben sich keine Gesichtspunkte ergeben, die eine abändernde Entscheidung rechtfertigen könnten.

Zutreffend siellt das erstinstanzliche Urteil fest, daß die Klägerin zur Verschwiegenheit über die Vorgänge an ihrem Arbeitsplatz verpflichtet war. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit hat die Klägerin ohne zwingenden Grund verletzt, indem sie entgegen den Weisungen der Beklagten ohne hinreichende innerdienstliche Aufklärung der B S E-Verdachtsfälle an die Öffentlichkeit getreten ist. Die Klägerin hat sich gerade nicht intensiv um eine innerdienstliche Aufklärung bemüht, obwohl der Landrat der Beklagten hierbei seine volle Unterstützung zugesichert hatte. Die Klägerin hat sich jedoch nicht mehr an den Landrat gewandt, sondern vielmehr erst im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses die mangelnde Unterstützung durch Kollegen und Vorgesetzte beklagt. Die Klägerin hat jedoch weder den Landrat noch andere Vorgesetzte um Abhilfe gebeten.

Erst im Rahmen der Berufung wurde festgestelit, daß 18 vermeintliche Verdachtsfälle von der Liste der Klägerin bereits vor der Information des Landrates im Jahre 1992 aufgetreten sind. Diese Fälle konnten also gar nicht mehr innerdienstlich aufgeklärt werden, da die Tiere bereits geschlachtet waren und die Aufzeichnungen der Klägerin, soweit vorhanden, unzureichend waren. Nach dieser Information traten nur noch zwei Verdachtsfälle auf, denen die Beklagte auch nachging. Der Verdacht der Klägerin bestätigte sich jedoch weder bei einer Untersuchung des zuständigen Ministeriums noch durch ein Gutachten des Creutzfeld-Institutes nach Einsendung einer Gewebeprobe. Hierin heißt es ausdrücklich, daß sich keine eindeutigen Hinweise auf BSE ergeben haben. Da demnach weder der Nachweis einer BSE-Erkrankung noch zumindest ein Hinweis hierauf vorlag, konnte die Beklagte davon ausgehen, daß sich der Verdacht der Klägerin nicht bestätigte. Soweit die Klägerin meint, ihr Verdacht sei hierdurch nicht ausgeräumt worden, kann dem nicht gefolgt werden. Sie verwechselt offenbar "Hinweis" mit "Nachweis".

In Kenntnis der Untersuchungsergebnisse und der Bemühungen der Beklagten, den Verdachtsfallen nachzugehen, ist die Klägerin an eine große Öffentlichkeit herangetreten. Hierbei hat sie es nicht vermieden, daß ein Bezug zwischen den vermeintlichen Verdachtsfallen und dem Schiachthof Bad Bramstedt hergestellt wurde. Durch ihre öffentlichen Äußerungen hat sie nicht nur ihre Pflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber verletzt, sondern auch den Bestand des Schlachthofes Bad Bramstedt nachhaltig gefährdet. Die durchaus verständlichen Ängste der Bevölkerung in Zusammenhang mit der BSE-Erkrankung wurden durch die unbedachten Äußerungen der Klägerin über unbestätigte Verdachtsfälle geschürt. Die möglichen Auswirkungen auf den Umsatz des Schlachthofes Bad Bramstedt müssen der Klägerin bewußt gewesen sein.

Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses war der Beklagten nicht mehr zumutbar.

Der Gang der Klägerin in die Öffentlichkeit war keineswegs erforderlich und daher auch nicht gerechtfertigt. Die Klägerin hatte sich nämlich noch nicht einmal um den ersten Schritt, d. h. die Überprüfung der angeblichen 18, 21 oder 24 Verdachtsfälle, die in die Schlachtung gelangt sein sollen, bemüht. Bereits hier hätte die Klägerin dem Beklagten auch aus ihrer Sicht unverzüglich Mitteilung machen müssen, damit der Beklagte diese Verdachtsfalle hätte überprüfen und ggf Abhilfe schaffen können. Einer derartigen unverzüglichen und nachhaltigen Informationspflicht ist die Klägerin nicht nachgekommen, obwohl sie als Tlerärztin hierzu verpflichtet war. Ausgehend von der eigenen Einschätzung der Klägerin bezüglich des Gefährdungspotentials ist ihre Handlungsweise nicht nachvollziehbar, worauf die Berufungserwiderung zu Recht hinweist. Einerseits verweist die Klägerin auf § 1 Bundestierärzteordnung und behauptet, den Schritt in die Öffentiichkeit unternommen zu haben, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung gegenüber der Ailgemeinheit gerecht zu werden. Andererseits behauptet sie, sie habe diese Feld-Erfahrungen mehr oder weniger zufällig als Wissenschaftlerin erworben und es habe keinerlei dienstliche Verpflichtung bestanden, ihre Aufzeichnungen dem Beklagten zur Verfügung zu stellen.

Gleichwohl verstieß sodann die Klägerin gegen ihre amtliche Verschwiegenheitspflicht, obwohl die wiederholten Hinweise des Beklagten in den Schreiben vom 14. April und 29. August 1994 sowie anläßlich der Besprechung am 5 September 1994 nochmals Anlaß hätten sein müssen, ihr Verhalten zu überprüfen und ihrer Verschwiegenheitspflictit nunmehr nachzukommen. Das Gegenteil dessen geschah jedoch. Bei einem derartigen Verhalten konnte der Beklagte nunmehr nicht anders als geschehen reagieren. Die Klägerin hat sich die ausgesprochene außerordentliche Kündigung selbst zuzuschreiben. Die Berufungskammer verkennt nicht, daß die Klägerin durch die Kündigung hart getroffen wird, insbesondere erhebliche Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche haben wird. Das Lebensalter der Klägerin und ihre langjährige Beschäftigung sind neben der Schwerbehinderung gewichtige Umstände, die für das Interesse der Klägerin an dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes sprechen. Gleichwohl muß hier das Interesse des Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiegen. Zu Recht hat das angefochtene Urteil darauf hingewiesen, daß der wiederholte Verstoß der Klägerin gegen die Dienst- und Geschäftsanweisung des Beklagten und die darin zum Ausdruck kommende Hartnäckigkeit und Uneinsichtigkeit sich im vorliegenden Fall zu Lasten der Klägerin auswirkt. Weitere schädigende Vorfälle waren zu befürchten. Der Beklagte mußte im Interesse seines eigenen Ansehens und der berechtigten Belange des betroffenen Schlachthofes handeln.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen hier nicht vor. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 72 Abs. 3 ArbGG sind nicht gegeben. Divergenz gemäß Ziffer 2 ist nicht ersichtlich. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung gemäß Ziffer 1 a.a.0,, da dies nur dann zu bejahen ist, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer durch das Revisionsgericht klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (BAGE 32, 203 = AP Nr. l zu § 72 a ArbGG 1979, Grundsatz). Eine allgemeine
Bedeutung für die Rechtsordnung ist hier nicht erkennbar. Auch daß die tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit hier eng berührten, ist nicht festzustellen. Es handelt sich vielmehr um einen ausgesprochenen Einzelfall. Die fallübergreifenden Rechtsfragen hat das Bundesarbeitsgencht in zahlreichen Entscheidungen geklärt.

gez. Dr. Lüdemann
gez. Riedel
gez. Herzog

==19.1.1996: Urteil des Landgerichts Kiel (Az. 4 O 348/94)==

LANDGERICHT KIEL

URTEIL

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

der NFZ Norddeutsche Fleischzentrale GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer [anonymisiert],

- Klägerin -

- Prozeßbevollmächtigte [anonymisiert]

g e g e n

Frau Dr. Margret Herbst, [anonymisiert], 24576 Bad Bramstedt,

- Beklagte -

- Prozeßbevollmachtigte [anonymisiert]

hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel
auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 1995
durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht
R ö h l
als Einzelrichterin 

...

<u>'''Entscheidungsgründe'''</u>

Die Klage ist nicht begründet.

Ein Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche der Klägerin aus den §S 823, 824 BGB scheitern bereits daran, daß die Behauptungen der Beklagten wahr sind.

Die Tiere, die vom Fleischhygleneamt an das Institut für Pathologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover geschickt worden sind, sind nur wegen hinreichender klinischer Symptomatik von BSE, d. lt. weil sie BSE-auffällig waren, eingeschickt worden.

Diese Tiere sind auch unstreitig ohne die notwendigen weiteren umfangreichen Untersuchungen ganz normal geschlachtet worden und in den Verbrauch gelangt.

Bei drei der Tiere konnte nach den Befunden der Tierärztlicben Hochschule der Verdacht auf BSE nicht ausgeschlossen werden, dennoch sind nicht die erforderlichen weiteren Untersuchungen durchgeführt worden. Aufgrund der zusammenfassenden Beurteilungen des Instituts für Patholagie der Tierärztlichen Hochschule Hannover hätten die Gehirnteile an die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen weitergeleitet und dort weiter untersucht werden müssen.

Diese Tiere sind zudem unstreitig, bevor der Untersuchungsbefund der Tierärztlichen Hochschule feststand, geschlachtet worden.

Auf die Frage, ob die Beklagte in Wahrnehmung berechtigter Interessen handelte, kommt es danach nicht mehr an.

Diese Frage wäre im übrigen aber auch zu bejahen gewesen, da die Beklagte ein berechtigtes Interesse wahrgenommen hat, ihre Behauptungen ein angemessenes Mittel darstellten und sie in der Absicht der Wahrnehmung berechtigter Interessen handelte. Das hohe Interesse der Verbraucher, nicht unbekannten, großen Gesundheitsgefahren ausgesetzt zu werden, überwiegt gegenüber den konkreten wirtschaftlichen Interessen der Klägerin.

Im übrigen, liegt es in der Hand der Klägerin, die nach dem jeweiligen wissenschaftlichen Stand erforderlichen Untersuchungen und Maßnahmen durchzuführen und dem Verbraucher die Maßnahmen darzulegen und dadurch negative Folgen von Äußerungen der Beklagten von sich abzuwenden.

Eine Schriftsatzfrist war der Klägerin auf die Erklärungen der Beklagten im Termin am 16. November 1995 bereits deshalb nicht einzuräumen, weil die Klage bereits nach dem unstreitigen Sachverhalt - unabhängig von neuem Vorbringen der Beklagten im Termin - abzuweisen war.

Davon abgesehen war die Klägerin im Termin am 16. November 1995 auch in der Lage, sich zu dem Vorbringan der Beklagten zu erklären. Der anwesende Justitiar der Klägerin war im wesentlichen nur daran interessiert, von der Beklagten den Informanten zu erfahren, als die Beklagte erklärte, sie habe anhand Provisionsabrechnungen der Klägarin gesehen, daß Rinder englischer Herkunft als deutscher Herkunft deklariert worden seien.

Der Korrespondenzanwalt der Klägerin hat nach dem Hinweis des Gerichts, daß es die Klage für abweisungsreif halte, lange Ausführungen zur Rechtslage und zu den Ausführungen der Beklagten gemacht.

Insoweit ist dem Gericht auch gar nicht erkennbar, zu welchem "neuen" Vorbringen der Beklagten die Klägerin noch vortragen wollte, zumal die Beklagte für die Klägerin über ihren bisherigen Vertrag hinaus kein neues Vorbringen gebracht hat.

Die Kostenenscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZFO.

R ö h l

==13.8.1996: Schreiben von Prof. Dr. Pohlenz (Tierärztliche Hochschule Hannover)==

Institut für Pathologie

Tierärztliche Hochschule Hannover

Prof. Dr. J. Pohlenz

...

Ministerium für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernäherung und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein

z.Hd. Herrn Dr. [anonymisiert]

Postfach 1131

24100 Kiel

Sehr geehrter Herr Kollege [anonymisiert],

hiermit beziehe ich mich auf unsere telefonische Rückfrage vom 8.8., in der ich mich dafür entschuldigen muss, daß Ihre Anfrage vom 2.8. bisher unbeantwortet blieb. Dies erfolgte wegen meiner urlaubsbedingten Abwesenheit. Auf Ihre Anfrage zu den Untersuchungen von Gehirnen, die uns im August 1990 und im März und April 1991 übersandt wurden, teile ich Ihnen folgendes mit:

Wie aus allen vier Befunden hervorgeht, haben sich bei der histologischen Untersuchung keine eindeutigen Hinweise auf das Vorliegen einer spongiformen Enzephalopathie ergeben. ''Es muß darauf hingewiesen werden, daß alle vier Tiere durch Bolzenschuß getötet worden waren und entsprechend Befunde in dem Hirngewebe vorhanden sein können, die das histologische Untersuchungsergebnis beeinträchtigen könnten.''

Da ich bereits seit 1989 im Besitz von Referenzschnitten zur ,BSE' und ,Scrapie' war, bin ich sicher, daß der Verdacht auf das Vorliegen einer dieser Krankheiten durch die histologische Untersuchung gestellt werden kann. Ich habe schon 1990 die Möglichkeit gehabt und wahrgenommen, in fraglichen Fällen mit Kollegen in Deutschland, beispielsweise Prof. Dahme, Neuropathologie, oder auch in der Schweiz mit Prof. Vanderfelde sowie den Kollegen in Weybridge , die Konsultation zur histologischen Diagnose vorzunehmen. 

Man sollte sich darüber klar sein, daß noch heute in der Schweiz die histologische Diagnose allein entscheidet. ''Zu der Zeit 1990/91, auf die sich in diesem Fall bezogen wird, war die immunhistologische Untersuchung in Deutschland noch nicht etabliert und in England in der Entwicklung. Es ist noch jetzt so, daß nur Verdachtsfälle, die durch die histologische Untersuchung auftreten, in weiterführenden Untersuchungen abgeklärt werden.'' In keinem der hier benannten Fälle war ein Verdacht von ,BSE' vorliegend.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Aussage gedient zu haben, zeichne ich mit
freundlichen Grüßen

Prof. Dr.J.Pohlenz

==23.5.1997: Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Az. 1 U 29/96)==

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

NFZ Norddeutsche Fleischzentrale GmbH, [anonymisiert],

Klägerin und Berufungsklägerin,

-Prozeßbevoilmächtigte: [anonymisiert]-

gegen

Dr. Margrit Herbst, [anonymisiert], 24576 Bad Bramstedt,

Beklagte und Serufungsbeklagte,

-Prozeßbevolimächtigter [anonymisiert] -

hat der 1. Zivilsenat des Schleswig-Hoisteinischen Oberfsndesgerichts in Schleswig
auf die mündliche Verhandlung vom 18 April 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Godbersen und die Richter am Oberlandesgericht Czauderna und Prof. Dr. Schack für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Januar 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsieistung in Höhe von 7.900,- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beschwer für die Klägerin betragt 180.969,30 DM.

Tatbestand:

Die Klägerin ist ein großes fleischerzeugendes und -verarbeitendes Unternehmen.
Die Beklagte arbeitete ais Tierärztin von 1978 bis 1994/95 im Fleischhygieneamt des
Kreises Segeberg auf dem Schlachthof der Klägerin in Bad Bramstedt. Dort hatte die
Beklagte die angelieferten Tiere auf Erkrankungen zu untersuchen und sie ggfs.
auszusondern. Die Tiere wurden lebend "im Stall" und im geschlachteten Zustand
"am Band" untersucht. Bis 19)0 wurde die Beklagte fast ausschließlich im Stall eingesetzt. Bei dieser Lebenduntersuchung stellte sie ab 1990 gefegentlich Symptome
fest, die sie trotz ihrer langjährigen diagnostischen Erfahrung nicht eindeutig bestimmten Rinderkrankheiten zuordnen konnte und die ihrer Ansicht nach den Verdacht auf Bovine Spangiforme Enzephaiopathie (BSE) begründen konnten. Seit dieser Zeit befaßt sich die Beklagte wissenschaftiich intensiv mit der BSE-Problematik.

...

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dabei kann dahinstehen, ob, wie das Landgericht angenommen hat, die von der Beklagten aufgestellten Behauptungen wahr sind. Denn sie hat jedenfalls in Wahrnehmung berechtigter Interessen und deshalb rechtmäßig gehandelt. Damit entfallen deliktische Schadensersatzansprüche ebenso wie ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB.

1. Grundsätzlich trägt die Klägerin die Beweislast für die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung, deren Unterlassung sie begehrt. Allein § 186 StGB i.V.m. § 823 II BGB kehrt zum Schutz vor übler Nachrede die Beweislast um. Insoweit trägt der Verletzer das Risiko, daß die von ihm aufgestellte ehrenrührige Behauptung nicht erweislich wahr ist, und nicht die Verletzte, bei der es sich wie hier auch um eine juristische Person handeln kann (Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 25. Aufl. 1997, vor § 185 Rdn. 3 a). Diese aus § 186 StGB gefolgerte Beweislastregel gilt jedoch nur mit einer wichtigen Einschränkung: Wenn der Verletzer in Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 5 Abs. 1 und 3 GG, § 193 StGB) gehandelt hat, bleibt es bei der allgemeinen Regel, daß die Verletzte die Unwahrheit der Behauptung beweisen muß (BGH NJW 1985, 1621; Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. I, 2. Aufl. 1991, § 823 BGB Rdn. 54; Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl. 1997, § 824 BGB Rdn. 13). Denn nur wenn die Behauptung erwiesenermaßen unwahr ist, kann an ihrer Verbreitung kein berechtigtes Interesse mehr bestehen. Die Beklagte mußte deshalb nur beweisen, daß sie in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat. Hieran bestehen nach Auffassung des Senats keine Zweifel.

2. Die Beklagte durfte in ärztlicher und wissenschaftlicher Verantwortung handelnd in Anbetracht der für die Bevölkerung drohenden großen Gesundheitsgefahren ihren wiederholt intern geäußerten und bisher nicht widerlegten BSE-Verdacht auch dann an die Öffentlichkeit bringen, wenn dadurch die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin geschädigt worden sein sollten. Letzteres ist schon deshalb zweifelhaft, weil die Klägerin bis heute keine konkreten Umsatzeinbußen dargetan hat und überdies nicht erst die Beklagte mit ihren Interviews die Beunruhigung der schleswig-holsteinischen Bevölkerung über BSE und über die Vorgänge auf dem Schlachthof im besonderen ausgelöst hat.

Für die Beklagte spricht, daß sie der Klägerin keinen Schuldvorwurf gemacht, sondern in durchaus zurückhaltender Formulierung nur behauptet hat, daß es auf dem Schlachthof „hin und wieder BSE-auffällige Tiere” gegeben habe, die normal geschlachtet worden und in den Verbrauch gelangt seien. Der Einwand der Klägerin, sie selbst treffe kein Verschulden, weil die Entscheidung über die Schlachtung allein das Fleischhygieneamt zu verantworten habe, und deshalb hätte die Beklagte sie nicht mit der Formulierung „auf dem Schlachthof” öffentlich bloßstellen und in einen internen Behördenstreit des Fleischhygieneamtes verwickeln dürfen, geht fehl. Die Beklagte mußte ihre Behauptungen notgedrungen konkretisieren, und die Vorgänge haben sich nun einmal räumlich auf dem Gelände der Klägerin abgespielt. Die Beklagte hätte auch nicht formulieren können „auf einem Schlachthof in B.”, ohne wegen einer solchen Äußerung womöglich von anderen ortsansässigen Schlachtern belangt zu werden. Auf jeden Fall war es aber die Klägerin, die das Fleisch, gleich ob schuldhaft oder schuldlos, in den Verbrauch gebracht hat.

3. Daß es auf ihrem Schlachthof überhaupt BSE-auffällige Tiere gegeben habe, bestreitet die Klägerin mit Nichtwissen. Daß sich die lang dauernden Querelen innerhalb des Fleischhygieneamtes auf dem Gelände der Klägerin ihrer eigenen Wahrnehmung entzogen haben sollen (vgl. § 138 Abs. 4 ZPO), ist schwer vorstellbar, ebenso, daß sie über die Art der Verwendung auffälliger Rinder selbst nichts gewußt haben soll. Dessen ungeachtet ist der Senat davon überzeugt, daß es hinreichend „BSE-auffällige Tiere” gegeben hat, die das Vorgehen der Beklagten als gerechtfertigt erscheinen lassen. Zunächst sind die vier Rinderköpfe zum IPTH nach Hannover zur Untersuchung eines BSE-Verdachtes geschickt worden. Daß dies ohne irgendwelche auf BSE hindeutenden Symptome und nur deshalb geschehen ist, um die angeblich grundlos quengelnde Beklagte zufriedenzustellen, hält der Senat für ausgeschlossen. In einem der vier Fälle soll die Einsendung auch nicht auf Anregung der Beklagten geschehen sein, sondern während ihrer Urlaubsabwesenheit am 4. April 1991. In zwei der vier Fälle sind trotz der Tötung mit Bolzenschußgeräten perineuronale Vakuolen festgestellt worden. Das sind Aushöhlungen der Hirnsubstanz, wie sie auch bei BSE vorkommen. Wenn der Befund sodann von Prof. Dr. P. mit „histopathologisch kein eindeutiger Hinweis auf BSE” nur äußerst vorsichtig formuliert worden ist, räumt dies einen BSE-Verdacht keineswegs aus, sondern spricht zusätzlich dafür, daß diese Tiere BSE-auffällig gewesen sind. Danach konnte von einem „eindeutig negativen Ergebnis” der Untersuchungen, mit denen das zuständige Ministerium sich und die Bevölkerung beruhigen wollte (MELFF-Bericht vom 5. Oktober 1994), nicht die Rede sein. Es liegt auf der Hand, daß „keine eindeutigen Hinweise auf BSE” etwas grundlegend anderes sind als eindeutig keine Hinweise auf BSE.

Damit konnte sich (nicht nur) für die Beklagte der Verdacht aufdrängen, daß den staatlichen Stellen durchaus im Einklang mit den fleischerzeugenden und -verarbeitenden Betrieben sehr daran gelegen war, einen amtlichen BSE-Nachweis wenn irgend möglich zu verhindern. Wenn vereitelt wurde, daß die der sachverständigen Beklagten aufgefallenen Tiere sachgerecht medikamentös getötet oder lebend zum IPTH nach Hannover geschickt werden konnten, wenn trotz der nicht eindeutigen und damit unsicheren Befundergebnisse keine weiteren Untersuchungen durchgeführt wurden, wenn die Beklagte schließlich gegen ihren Willen aus dem Stall ans Band versetzt worden ist und ihr damit die Möglichkeit genommen wurde, bei der klinischen Lebenduntersuchung weitere BSE-Verdachtsmomente festzustellen, und wenn die Untersuchungsergebnisse im MELFF-Bericht öffentlich verharmlost wurden, dann durfte sich die Beklagte, die als wissenschaftliche Expertin um eine Stellungnahme gebeten worden war, in der geschehenen Weise und in durchaus zurückhaltender Form öffentlich äußern.

4. Ob die Beklagte zuvor den Dienstweg vollständig ausgeschöpft hat, spielt für die Äußerungen im hier maßgeblichen Zeitpunkt im Herbst 1994 für die Wahrnehmung berechtigter Interessen keine Rolle mehr. Unstreitig hat sich die Beklagle immer wieder an ihren Vorgestzten im Fleischhygieneamt gewandt. Daß sie damit angesichts der hierarchischen Behördenstruktur keinen Erfolg hatte, darf man der Bekiagten nicht vorwerfen. Streitig ist, ob der Brief vom 30.8.1992 existiert, den die Beklagte dem nächsthöheren Vorgesetzten Landrat Gorrissen geschrieben haben will (der Brief wird auf Bl. 25 f. d.A. zitiert). Der Landrat erinnert sich nicht, einen solchen Brief erhalten zu haben (B!. 264, 284 d.A.). In jedem Fall durfte sich die Beklagte in einer bereits öffentlich geführten Diskussion über Gesundheitsprobleme von großer gesellschaftlicher Bedeutung einschalten mit auf konkrete Wahrnehmungen gestützten Behauptungen, die weder aus der Luft gegriffen noch eindeutig widerlegt sind. Das gilt erst recht, wenn man berücksichtigt, daß auch im MELFF-Bericht (auf S. 22 ff.) festgestellt wird, daß kranke Tiere vorschriftswidrig zwschen den Normalschlachtungen am Band geschlachtet worden sind. Ob das auch im Fall der hier im Vordergrund stehenden vier BSE-auffälligen Rinder geschehen ist oder ob diese, wie die Klägerin nunmehr (BI. 261 d.A.) behauptet, ordnungsgemäß im Sanitätsschiachtraum geschlachtet worden sind, mag dahinstehen. Jedenfalls sind diese vier Tierkörper der normalen Verarbeitung zugeführt worden, obwohl in drei Fällen das Untersuchungsergebnis - wie schon ausgeführt - so vorsichtig formuliert worden war, daß Anlass zur Zurückhaltung bestanden hätte.

5. Unter diesen Umständen handelte die Beklagte durchaus verantwortungsbewußt und in Wahrnehmung berechtigter Interessen. Eine öffentliche Diskussion über echte und vermeintliche Mißstände in einer die Bevölkerung so elementar berührenden Frage wie der Fleischhygiene und der Volksgesundheit darf nicht dadurch verhindert werden, daß man den Informanten einem existenzvernichtenden Haftungsrisiko aussetzt. Der Respekt vor der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 und 3 GG verlangt hier von der Klägerin, die weder absichtlich beleidigt noch überhaupt eines schuldhaften Verhaltens bezichtigt worden ist, die möglicherweise absatzschädigenden Behauptungen der Beklagten hinzunehmen. Damit erweisen sich die Unterlassungs- und Feststellungsansprüche und auch der (im übrigen unschlüssige) Zahlungsanspruch als unbegründet.

Der Senat hat keinen Anlaß gesehen, die mündliche Verhandlung wegen der nachträglich eingereichten, nur zum neuen Vorbringen im Schriftsatz der Beklagten vom 16. April 1997 nachgelassenen Schriftsätze gemäß § 156 ZPO wieder zu eröffnen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO.

Dr. Godbersen

Czauderna

Prof. Dr. Schack

==22.7.1997: Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az. 3 Sa 58/96a)==

1. Die Restitutionsklage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Revision nicht gegeben; im Übrigen wird auf § 72 a ArbGG verwiesen.

Tatbestand

Die einer Schwerbehinderten gleichgestellte Klägerin war bei dem Beklagten seit
1978 als Tierärztin beschäftigt. Der Beklagte sprach ihr mit Schreiben vom 16.12.1994
eine fristlose Kündigung aus, nachdem sie in einer am 16.11.1994 ausgestrahlten
Fernsehsendung Bedenken hinsichtlich der Behandlung BSE-Verdächtiger Rinder auf
dem Schlachthof Bad Bramstedt geäußert hatte. 

Das Arbeitsgericht Neumünster wies ihre Kündigungsschutzklage mit Urteil vom
05.04.1995 (Bl. 261 - 276 d. A.) ab. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte diese Entscheidung durch Urteil vom 15.11.1995 (Bl. 376 - 381 d. A.).

Am 17.01.1997 gab die Kriminalpolizei der Klägerin einen Karton mit Unterlagen  
zurück, die Ende September 1994 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen
frühere Vorgesetzte der Klägerin beigezogen worden waren. In diesem Karton befand sich ein Rundschreiben des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Schleswig-Holstein (MELFF) vom 20.07.1994 (Bl. 408 -
410 d. A.), das an die Landräte und Bürgermeister der kreisfreien Städte gerichtet
war. In dem Schreiben hieß es, niemand könne derzeit ausschließen, daß der BSE-Erreger auch die Barriere Rind/Mensch zu überschreiten vermöge; die Expositionsprophylaxe habe bei dem derzeitigen Kenntnisstand unter Abwägung des Gefahrenpotentials absolute Priorität vor wirtschaftlichen Gesichtspunkten des einzelnen
Tierhalters. Der Karton enthielt ferner die Original-Zettel, auf denen die Klägerin
von 1990 bis Februar 1994 die Symptome der ihr als BSE-verdächtig aufgefallenen
Rinder notiert hatte.    

Die Klägerin reichte daraufhin am 15.02.1996 eine Restitutionsklage beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ein. Sie ist der Auffassung, daß die Voraussetzungen des § 580 Nr. 7 b ZPO erfüllt seien. 

Die Klägerin beantragt,

1) das rechtskräftige Urteil gleichen Rubrums des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. November 1995 - Az. 3 Sa 404/95 - aufzuheben, 

2) der im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Neumünster - Az. 3d Ca 2254/94 - erhobenen Kündigungsschutzklage der damaligen Klägerin und jetzigen Restitutionsklägerin stattzugeben.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie macht insbesondere geltend, die Klägerin habe nicht hinreichend substantiiert dargelegt, daß sie die Original-Zettel und das Rundschreiben des MELFF im Sinne des § 580 Nr. 7 b ZPO aufgefunden habe bzw. sie zu benutzen in Stand gesetzt worden sei. Es sei außerdem nicht ersichtlich, aus welchem Grunde die Original-Zettel und das Rundschreiben des MELFF eine andere Einschätzung rechtfertigen könnten.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe  

I. Die Restitutionsklage ist abzuweisen, da die Voraussetzungen des § 580 Nr. 7 b ZPO nicht erfüllt sind. 

Nach dieser Vorschrift findet die Restitutionsklage statt, wenn die Partei eine Urkunde auffindet oder zu benutzen in Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Eine Restitutionsklage ist nach dieser Vorschrift nur begründet, wenn die aufgefundene Urkunde allein schon der angefochtenen Entscheidung eine tragende Stütze nimmt. Bei der danach vorzunehmenden Prüfung ist von dem Rechtsstandpunkt der früheren Entscheidung auszugehen (BAG, Urteil vom 19.10.1967 - 5 AZR 203/67 - N]W 1968, 862 f.).

Im vorliegenden Fall ist bereits sehr fraglich, ob die Tatbestandsmerkmale „auffinden“ bzw. „zu benutzen in Stand gesetzt werden“, erfüllt sind. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Urkunden jedenfalls nicht eine der Klägerin günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden. 

1. Daß die Notizzettel der Klägerin nicht in Original vorlagen, sondern nur in Form von Kopien, spielte in der Begründung des angefochtenen Urteils keine Rolle.

2. Das Schreiben des MELFF nimmt diesem Urteil keine tragende Stütze. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ging in seiner Entscheidung nicht davon aus, daß der BSE-Erreger nicht die Barriere Rind/Mensch zu überschreiten vermag. Eine tragende Stütze des Urteils in tatsächlicher Hinsicht war vielmehr die Annahme, daß weder der Nachweis einer BSE-Erkrankung noch zumindest ein Hinweis hierauf vorgelegen habe. Darin knüpfte das Gericht die Schlußfolgerung, die beklagte Partei habe davon ausgehen können, daß sich der Verdacht der Klägerin nicht bestätigt habe.

Daß das Gericht zu einer anderen Einschätzung gelangt wäre, wenn ihm das Schreiben des MELFF vom 20.07.1994 bekannt gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar. Bei der Akte befindet sich beispielsweise eine Presseinformation der CDU vom 09.03.1994 (Bl. 66 - 67 d. A.), in der dieselbe Grundlinie vertreten wird wie in dem Schreiben des MELFF. Die darin enthaltenen Informationen hatten dennoch keine Auswirkungen auf die Definition eines Verdachtes, die das Landesarbeitsgericht
(implizit) zu Grunde legte.

II. Zu der Frage, ob die außerordentliche.Kündigung unwirksam war, kann die Kammer deshalb nicht vorstoßen. ''Sie regt jedoch an, nochmals zu überprüfen, ob nicht die Möglichkeit einer Reintegration der Klägerin besteht. Es ist verständlich,
daß der Beklagte der Einschätzung aus dem Bericht des MELFF vom 05.10.1994 gefolgt ist, wonach sich der Verdacht, daß BSE-verdächtige Rinder im Schlachthof geschlachtet worden seien, nicht bestätigt habe. Die Befunde des Prof. Dr. Pohlenz sprechen jedoch, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 23.05.1997 herausgearbeitet hat, dafür, das der Verdacht nicht ausgeräumt worden war.''

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen. ''Der frühere Rechtsstreit hatte zwar grundsätzliche Bedeutung; denn es ging, wenn auch weder das Arbeitsgericht noch das Landesarbeitsgericht auf die Problematik eingegangen sind, um das Verhältnis der Verschwiegenheitsinteressen des Beklagten zu den durch Art. 5 Abs. 1 und 3 Grundgesetz garantierten Grundrechten der Klägerin.'' Die Rechtssache wirft jedoch auf der Ebene des Restitutionsverfahrens keine Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung auf.

gez. gez.   gez.

==26.1.2001: Schreiben von Prof. Dr. Pohlenz==

Institut für Pathologie

Tierärztliche Hochschule Hannover

Prof. Dr. J. Pohlenz

...

Herrn Dr. [anonymisiert]

Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein

Postfach 7129

24171 Kiel

BSE-Diagnostik

hier: Einsendungsnummern E 1019/91, E 1453/91 und E 3198/90 sowie E 3199/90

Sehr geehrter Herr Kollege [anonymisiert], 

unter Bezugnahme auf Ihren Brief vom 22.01. teile ich Ihnen folgendes mit: 

Die von mir telefonisch geäußerte Aussage entspricht den Tatsachen. Wir haben in der Zeit von Herbst 1990 bis Frühjahr 1991 vier Einsendungen zur Untersuchung gehabt. Die Einsendungen, die Sie im Betreff Ihres Schreibens aufgeführt haben, müssen ergänzt werden durch die Einsendungs-Nr. E 3199/90. Ich habe aus gegebener Veranlassung wiederholt diese Blöcke neue schneiden lassen und anhand der histologischen Präparationen Nachuntersuchungen angestellt. An diesen ändert sich meine damals durchgeführte Befundbeschreibung nicht. Seit die immunhistologische Untersuchung etabliert ist, haben wir diese Untersuchungen auch auf die Blöcke von 1990/91 ausgedehnt - dies ist entsprechend den Erfahrangen aus Großbritannien und Tübingen zulässig und von der OIE akzeptiert - und haben bei der immunhistologischen Untersuchung in keinem der vier Tiere Anhaltspunkte für das Vorliegen von pathogenem Prionprotein gehabt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und möchte davon ausgehen, daß nun diese Angelegenheit wirklich und endgültig erledigt sein wird.

In der Anlage füge ich Ihnen entsprechend Ihrer Aufforderung eine Rechnung bei, nach der zu ersehen ist, daß wir für eine immunhistologische Untersuchung 80, - DM liquidieren müssen. Entsprechend ist diese Rechnung mit 320, - DM angesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Prof.Dr.J.Pohlenz

==2001: Fachveröffentlichung von Groschup/Kramer (Auszug)==

Dr.  M.  H. Groschup und Dr. M. Kramer 

Institut für neue und neuartige Tierseuchenerreger an der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere auf der Insel Riems  und Institut für Epidemiologie an der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Wusterhausen

Epidemiologie und Diagnostik der BSE in Deutschland 

Deutsches Tierärzteblatt 5 , 2001 , 510 – 517 .

Seite 515 :

"Histopathologische Diagnostik

Der Nachweis der spongiformen Veränderungen im Gehirngewebe hat diesen Infek-
tionskrankheiten den Namen gegeben: übertragbare ( transmissible ) spongiforme 
Enzephalopathien ( TSE ) . Beim Vorliegen solcher Veränderungen und entspre-
chender klinischer Symptomatik kann die histopathologische Untersuchung zur Diag-
nostik ausreichen. ''Da die spongiformen Veränderungen aber erst sehr spät, d. h. wahrscheinlich erst in einem fortgeschrittenen Krankheitsstadium  auftreten, schließt andererseits ein histopathologisch unauffälliger Befund das Vorliegen einer BSE – Infektion nicht aus.''

Erfahrungen im Vereinigten Königreich deuten darauf hin, dass selbst bei 5 Prozent der klinisch kranken Rinder keine histopathologischen Veränderungen vorhanden sind."

==2001: Fachveröffentlichung im Tierärzteblatt==

Pflicht zur Anzeige

Deutsches Tierärzteblatt 9 / 2001

Seite 952 :

"Tierärzte sind nach § 9 des Tierseuchengesetzes verpflichtet, einen BSE-Verdacht bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Verendete Rinder müssen von den Landwirten unverzüglich der Tierkörperbeseitigungsanstalt angezeigt werden. Auf diese Pflichten hat jetzt das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hingewiesen.

Hintergrund sind die Ergebnisse eines BSE-Inspektionsbesuches der EU-Kommission Ende Mai. Die Inspektoren zeigten sich zwar vom Umfang der Untersuchungen beeindruckt, stellten aber fest, daß einen hohen Anteil autolysierter Proben gibt, die zu falsch-negativen Ergebnissen führen können. Sie merkten außerdem an, daß die Anzahl der als BSE-verdächtig angezeigten Rinder auch im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten sehr gering ist.
Die Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramtes der EU-Kommission haben in praktisch allen Ländern Mängel aufgedeckt. …"

==3.9.2013: Schreiben der damaligen Vorsitzenden der für das Restitutionsverfahren zuständigen Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein==

[https://de.wikipedia.org/wiki/Ninon_Colneric PROF. DR. NINON COLNERIC]

An
Edward J. Snowden

		Hamburg, 3. September 2013

Sehr geehrter Edward Snowden,

am vergangenen Freitag war ich in Berlin bei der Feier zur Verleihung des Whistleblower-Preises 2013 an Sie zugegen. Danach habe ich mich spontan entschlossen, 10.000 € zu spenden, um das Preisgeld zu erhöhen. Der IALANA-Vertreter, dem ich dies mitteilte, schlug mir vor, Ihnen einen Brief zu schreiben und darin meine Beweggründe zu erläutern. Diese Anregung greife ich gerne auf.

Zunächst möchte ich mich Ihnen kurz vorstellen. Ich bin eine Frau deutscher Staatsangehörigkeit. Während meines Berufslebens habe ich überwiegend als Richterin in der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit gearbeitet. Von 2000 bis 2006 war ich die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof. Anschließend wurde ich europäische Ko-Dekanin der China-EU School of Law in Beijing. Jetzt bin ich im Ruhestand.

Als Richterin in der Arbeitsgerichtsbarkeit sah ich die Schwächen des Schutzes für Whistleblower im deutschen Recht. Am meisten bedrückte mich der Fall von Dr. Margrit Herbst, einer Veterinärmedizinerin, die Indizien dafür entdeckt hatte, dass Rinder auf dem Schlachthof, auf dem sie arbeitete, an BSE erkrankt waren. Sie meldete diesen Verdacht intern, bekam aber keine zufriedenstellende Antwort. Schließlich informierte sie die Öffentlichkeit und wurde deswegen entlassen. Ich hatte mit ihrer Kündigungsschutzklage erst in einer sehr späten Phase zu tun. Sie wollte nämlich die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen, nachdem sie den Rechtsstreit verloren hatte. Das Urteil, gegen das sie ankämpfte, war rechtskräftig. ''Ich konnte sehen, dass die Richter, die ihren Fall verhandelt hatten, noch sehr stark unter dem Einfluss einer veralteten Lehre von der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber gestanden hatten, aber leider war es nicht möglich, die prozessualen Hindernisse für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu überwinden.'' Seitdem habe ich mich für die Einführung einer Whistleblower-Gesetzgebung in Deutschland eingesetzt. Dr. Margrit Herbst wurde der Whistleblower-Preis 2001 verliehen.

''Meines Erachtens hat Dr. Margrit Herbst nicht gegen das – korrekt im Lichte der deutschen Verfassung interpretierte - Gesetz verstoßen.'' In Ihrem Fall werden amerikanische Richter vermutlich zu der Entscheidung gelangen, dass Sie gegen das Gesetz verstoßen haben. Trotzdem möchte ich meine Solidarität mit Ihnen zum Ausdruck bringen. Sie sind moralisch im Recht, und Sie haben der Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen. Sie zahlen dafür einen sehr hohen Preis. Ich wünschte, wir könnten mehr tun, um die negativen Folgen zu mildern, unter denen Sie nun leiden.

Wenn es in Deutschland mehr Menschen wie Sie gegeben hätte, wäre die Katastrophe des Nazi-Regimes nie geschehen. Ich glaube, was mich letztendlich dazu bewogen hat, etwas zu Ihrem Preis beizusteuern, war dieser Gedanke.

Während seiner Rede sagte Jacob Appelbaum, dass Mut ansteckend sei. Ja, das glaube ich auch. Für mein eigenes Leben war das Beispiel eines mutigen Richters, der sich Hitler widersetzte, von überragender Bedeutung. Auch Sie werden ein sehr wichtiges Vorbild sein. Um diese Wirkung zu steigern, habe ich Greenwalds und Appelbaums Reden in Weibo, das chinesischen Pendant zu Twitter, eingestellt.

Ich hoffe von Herzen, dass Sie eine sicheren Hafen finden werden und schließlich wieder ein normales Leben führen können.

Mit den besten Grüßen

Ninon Colneric

[anonymisiert]

Übersetzer: Craig Meulen, Pascal Luig

==Darstellung von Dr. med. vet. Margrit Herbst==

===Chronologie 1===

'''Untersuchungen BSE-verdächtiger Rinder im Bad Bramstedter Schlachthof der Norddeutschen Fleischzentrale zwischen 1990 und 1994 und Bewertung  der Untersuchungsergebnisse aus verschiedenen Blickwinkeln'''


'''1990 : 7 Tiere '''


Im Sommer wurde das erste Rind mit traberartigen Bewegungsabläufen bei der Lebenduntersuchung der Schlachtrinder beobachtet. Kurz danach begann meine wissenschaftliche Arbeit „ in Sachen BSE und Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung “.


Später wurden 3 Rinder mit hochgradigen Bewegungsstörungen und sekundären Gelenkschwellungen wegen BSE-Verdacht von mir vorläufig beschlagnahmt.


''Diagnose der zuständigen Kollegen : einfache primäre Gelenkentzündungen,''
''daher Schlachtfreigabe ohne Einschränkung.''


16.8.1990 / Tiere Nr. 5-7:

3 Rinder wegen BSE-Verdacht vorläufig beschlagnahmt. Telefonisch Rückendeckung von Prof. [anonymisiert], Direktor des Tiergesundheitsamtes in Hannover, eingeholt, um eine ordnungsgemäße Verdachtsabklärung zu sichern. Dabei wurde mir mitgeteilt, daß der zuständige Pathologe, [anonymisiert] aus Hannover, sich bereits in England mit den gängigen BSE-Untersuchungsverfahren vertraut gemacht hatte, da man bereits im Jahre 1990 amtlicherseits mit BSE-Erkrankungen deutscher Rinder rechnen mußte. Sicherheitshalber wurden 2 Rinderköpfe durch einen Boten des Tiergesundheitsamtes Hannover abgeholt. [anonymisiert] führte weitergehende Laboruntersuchungen durch, die nicht dem aktuellen Erkenntnisstand eines Fachmannes entsprachen. Von mir erbetene Mäuseversuche wurden von Herrn [anonymisiert] abgelehnt. Aus heutiger Sicht haben trotz allem Laborbefunde eine klinische BSE-Erkrankung beider Rinder bestätigt. Auf Anweisung meiner Vorgesetzten wurden die Tiere zum Verzehr freigegeben.


'''1991 : 8 Tiere '''


15.1.1991 / Tier Nr. 8 :

Kuh mit BSE-Verdacht gemeldet. Möglicherweise Englandimporttier !


''Diagnose des zuständigen Amtstierarztes: „ Verwachsungen im Bauchraum“, nach „angeblicher Tötung und Obduktion“ in der Tierkörperbeseitigungsanstalt in Rotenhahn ( Kreis Segeberg ).''


Da dieses Tier in der Auflistung der BSE-Verdachtsfälle des Veterinäramtes nicht enthalten ist 
und ein Sektionsbericht nicht vorgelegt wurde , muß man davon ausgehen, daß auch dieses Rind normal in den Handel gegangen ist.


Keine Datumsangabe / Tier Nr. 9:

Dieses Rind wurde auf Anweisung des Beschauamtsleiters [anonymisiert] so schnell für die Tierkörperbeseitigungsanstalt getötet , daß von mir überhaupt keine Protokollaufzeichnungen
gemacht werden konnten. Eigenartig war nur, daß vorher nicht einmal die erforderliche
Zustimmung des Schlachtbetriebes eingeholt worden ist.


27.2.1991 / Tier Nr. 10 :

Nach Meldung des BSE-Verdachtes bei einem rotbunten Bullen persönlich Rücksprache mit
Prof. [anonymisiert] und Prof. [anonymisiert] der Rinderklinik der Tierärztlichen Hochschule Hannover genommen zwecks Diagnosesicherung am lebenden Tier. Infolge der Zusicherung der Übernahme durch die Klinik wurden von mir die Transportpapiere ausgefertigt und das Verbringungsgeschehen mit dem 
Veterinäramt abgeklärt. In meiner Abwesenheit entschließt man sich später zur Schlachtung in Bad Bramstedt und läßt dieses Tier nach feingeweblicher Pseudountersuchung durch [anonymisiert] ohne Feststellung der Krankheitsursache in den Handel gehen.
Auch in diesem Fall haben nach heutiger Beurteilung Laborbefunde eine klinische BSE-Erkrankung bestätigt.

'''Kurz danach wurde mir von einem Kollegen vertraulich mitgeteilt , daß meine Vorgesetzten  in Zukunft alles tun werden , um die Bestätigung eines BSE-Verdachtes zu verhindern .'''

'''Im Mai 1991 wurde BSE zur anzeigepflichtigen Seuche erklärt !'''

'''Ich wurde teilweise an die Schlachtbänder strafversetzt , wo ich u. a. Schlachterarbeiten , wie z. B. das Abschneiden von Nieren und Rinderschwänzen, durchführen mußte .'''


12.9.1991 / Tier Nr. 11 :

BSE-Verdachtsmeldung bei einem Rind , welches möglicherweise als Kalb einer BSE-
verdächtigen Kuh von England über Holland billig nach Deutschland verkauft wurde.
Aus Zeitmangel konnte von mir kein Untersuchungsprotokoll angefertigt werden.


14.9.1991 / Tier Nr. 12 :

BSE-Verdachtsmeldung bei einer schwarzbunten Kuh , die möglicherweise als Kalb englischer Herkunft anzusehen ist. Wiederum erfolgte eine unsachgemäße Laboruntersuchung mit ungeeignetem Untersuchungsmaterial durch [anonymisiert] in Hannover. Aus dem heutigen Kenntnisstand heraus lag eine klinische BSE-Erkrankung vor , die zudem noch labormäßig abgesichert worden ist. 
Auch dieses Tier ging ohne Einschränkung und Symptomabklärung in den Handel. 


13.11.1991 / Tier Nr. 13 :

BSE-Verdacht bei einer schwarzbunten Kuh den Vorgesetzten gemeldet. Tier ging auf
Veranlassung der zuständigen Kollegen in den Handel.


29.11. 1991 / Tier Nr. 14 :

BSE-Verdacht bei einer jungen schwarzbunten Kuh gemeldet. Die stellvertretende 
Beschauamtsleiterin läßt gegen meine Empfehlung normal schlachten.


3.12.1991 / Tier Nr. 15 :

BSE-Verdacht bei einer ca. 18 Monate alten Kreuzungskuh gemeldet. Die Bramstedter
vorgesetzten Tierärzte [anonymisiert], [anonymisiert], [anonymisiert] und der Segeberger Amtstierarzt
[anonymisiert] geben das Rind mit der Diagnose Sehnenverkürzung ohne Einschränkung zum 
Verbrauch frei und beschließen gemeinsam, '''daß in Zukunft innerbetrieblich abgestimmt werden soll, ob eine BSE-Verdachtsmeldung an das für die Tierseuchenbekämpfung zuständige Veterinäramt des Kreises Segeberg weitergegeben werden soll. '''


3.12.1991 / Tier Nr. 16 :

Ein weiteres aggressives Tier der gleichen Herde in Bad Bramstedt soll auf der Weide
erschossen werden. [anonymisiert] wird vom mir diesbezüglich informiert.


4.12.1991 / Tier Nr. 17 .

Bericht von Landwirt [anonymisiert] aus Weddelbrook, daß eine aggressive junge Kuh traberartig 
auf einer Weide herumläuft und zur Schlachtung vorgesehen ist.


4.12.1991 / Tier Nr. 18 :

Ein Tier mit abnorm gestreckter Kopfhaltung und traberartigen Bewegungen soll angeblich blind
sein. Blindheit ( BSE-Symptom ) kann nicht von mir festgestellt werden, jedoch aggressives Verhalten. Vor Schichtwechsel den nachfolgenden Kollegen über den möglichen BSE-Verdacht informiert.


'''1992 : 4 Tiere '''( 49 Krankheitstage )


19 2.1992 / Tier Nr. 19 :

BSE-Verdacht bei einer schwarzbunten Kuh aus dem Bad Bramstedter Umland gemeldet. Normale Schlachtung durch Vorgesetzte angeordnet.


19.2.1992 / Tier Nr. 20 :

Normalschlachtung einer rotbunten Kuh aus dem Stader Bereich trotz BSE-Verdacht durch
vorgesetzte Tierärzte.


20.2.1992 / Tier Nr. 21 :

Ebenfalls Normalschlachtung einer rotbunten Kuh aus dem Stader Bereich trotz meiner
vorläufigen Beschlagnahme wegen BSE-Verdacht.


20.2.1992 / Tier Nr. 22 :

Schwarzbunte Kuh aus dem Umkreis von Stade mit BSE-Verdacht gegen meinen Rat normal
ohne Einschränkung zum Verbrauch freigegeben.

'''Am 27. 3.1992 wurde ich zu einem Gespräch mit dem Landrat und dem damaligen Personalchef, [anonymisiert], gebeten. Dabei habe ich auf Hygienemängel in Bad Bramstedt und auf aktuelle BSE-Gefahren für Mensch und Tier hingewiesen. Ausführlich wurde  über meine Zusammenarbeit mit anderen kritischen BSE-Fachleuten diskutiert. Mein  Vorhaben , ein neurologisches Untersuchungsverfahren für die Untersuchung BSE-kranker Rinder unter Schlachthofbedingungen auszuarbeiten, wurde gutgeheißen. Der Landrat versprach mir für die Zukunft volle persönliche Unterstützung.'''

'''Kurz danach wurde ich gegen meinen Willen an das Schlachtband strafversetzt und somit der Möglichkeit beraubt, weitere BSE-Verdachtsfälle lebender Rinder zu melden. Mir  wurde nahegelegt zu kündigen oder Wohlverhalten zu zeigen. Da ich diesen Empfehlungen nicht nachkommen wollte, verstärkte man die bisher schon üblichen schikanösen Verfahrensweisen.'''


'''1993 : 1 Tier '''( 273 Krankheitstage )

'''Ein am 16.2.1993 eingereichter Sonderurlaubsantrag zwecks Teilnahme an einem  Neurologen-Kongreß in Kolumbien wanderte ohne Eingangsstempel in den Papierkorb. Diese List sollte vermutlich meine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Entfernung vom Arbeitsplatz bewirken, da man mir nur mündlich die Kongreßteilnahme erlaubt hatte und  ich somit die Dienstfreistellung nie hätte beweisen können. Diese Gefahr erkennend, mußte  ich die Teilnahme am Kongreß absagen.'''


3.3.1993 / Tier Nr. 23 :

BSE-Erkrankung einer schwarzbunten Kuh aus dem Bad Bramstedter Umland gemeldet. Bei
der Entnahme der Gewebeproben wurden mir notwendige Schutzmaßnahmen vom Beschauamtsleiter [anonymisiert] verweigert. Dieses Rind wurde von der Bundesforschungsanstalt in Tübingen weitergehend feingeweblich mit möglicherweise ungeeignetem Gehirnmaterial untersucht. Die BSE-Freiheit wurde eigenartigerweise von dort mündlich übermittelt. Es stellt sich die berechtigte Frage nach einem Untersuchungsprotokoll. Meine Bitte um eine Kontrolluntersuchung auf immunologischer Basis bei [anonymisiert] im Robert-Koch-Institut in Berlin wurde abgelehnt. Das Tier erhielt bereits einen Tag nach der Schlachtung den Tauglichkeitsstempel. 
Auch diese Kuh muß aus heutiger Sicht als klinisch BSE-krank eingestuft werden.

'''Zur gleichen Zeit wurde ich fortan gezwungen auf einer vom TÜV ausgemusterten Hebebühne mit defekter Pneumatik zu arbeiten. Lange Krankheitsfehlzeiten und bleibende Rückenschäden waren die Folgen.'''

'''Am 13.4.1993 wurde ein Erlaß des Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaftsministers über „ Bovine Spongiforme Enzephalopathie ( BSE ) ; Maßnahmen und Untersuchungen bei Verdachtsfällen “ herausgegeben. Darin wurden Hochsicherheitsbedingungen für beamtete Untersucher vorgeschrieben. Des weiteren durften Verdachtstiere nicht mehr unter Einsatz des Bolzenschußgerätes geschlachtet werden. Statt dessen wurde die medikamentöse Tötung  angeordnet, damit, wie bis dahin nie geschehen, frisches und unzerstörtes Hirnmaterial zur feingeweblichen Untersuchung und frisches eingefrorenes Hirnmaterial zum immunologischen Testverfahren gelangen konnte. Um weiteren Falschaussagen amtlicher Untersucher zu begegnen , möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, daß immunologische Untersuchungsverfahren auch bereits 1990 in der deutschen Fachliteratur beschrieben worden sind !'''


'''1994 : 1 Tier '''( 348 Krankheitstage , später fristlose Kündigung )


20.3.1994 / Tier Nr. 24 :

Bei einer Kuh aus einem Nachbarkreis erneut BSE-Verdacht gemeldet. Weitergehende Laboruntersuchungen wurden vom Segeberger Amtstierarzt [anonymisiert] abgelehnt. Das Tier wurde in einem nahegelegenen Notschlachtbetrieb geschlachtet und zum Verzehr freigegeben. Auch bei diesem Tier lag nach heutigem Kenntnisstand eine klinische BSE-Erkrankung vor.

'''Ein Schreiben meines Anwaltes vom 26.7.1994 mit der Bitte um Rückversetzung vom Schlachtband in den Stall aus gesundheitlichen Gründen und Verbraucherschutzaspekten wurde von der Bad Segeberger Kreisverwaltung nicht akzeptiert. Da ich nicht Beihilfe zu möglichen vielfachen Tötungsdelikten leisten wollte, habe ich im August 1994 in einer SAT 1-Sendung über die Behandlung BSE-verdächtiger Rinder durch Vorgesetzte und über Einschleppungsmöglichkeiten und Verbreitungsrisiken berichtet, nachdem ich erfahren hatte, daß eine Vielzahl von billigen britischen Kälbern in Holland von unseren Viehanlieferern aufgekauft und später auf dem Schlachthof der Norddeutschen Fleischzentrale in Bad Bramstedt geschlachtet worden sind. Kurz zuvor hatte ich den britischen BSE-Diagnoseschlüssel erhalten und die Gewißheit bekommen, daß sich meine Befürchtungen hinsichtlich der Schlachtung BSE-verdächtiger Rinder bewahrheitet hatten .'''

'''Dem Bericht des Schleswig Holsteinischen -Landwirtschaftsministers vom 5.10.1994 ist zu entnehmen, daß ich an einem Fernsehbericht im NDR mit Vorwürfen in bezug auf Hygienemängel des NFZ-Schlachthofes in Bad Bramstedt teilgenommen haben soll. Diese Angabe entspricht nicht den Tatsachen. Beachtenswert ist jedoch der folgende Vermerk :  „ 30.08.1994- Fernsehsendung Einspruch mit Frau Dr. Herbst - M setzt sich mit Landrat des Kreises Segeberg in Verbindung .“'''

'''In einer diesbezüglichen RTL-Sendung , ausgestrahlt am 16.11.1994 , erklärte der damalige Vorsitzende des Niedersächsischen Landvolkverbandes, [anonymisiert] , der auch an der SAT 1-Sendung teilgenommen hatte , daß der Veterinärin gekündigt worden sei. Da ich das Kündigungsschreiben erst 4 Wochen später erhalten habe, müssen bereits vorher Absprachen auf Landesebene mit dem Bauernverband erfolgt sein.'''

'''Es folgte im Dezember 1994 eine fristlose Kündigung wegen des Bruches meiner dienstlichen Verschwiegenheitspflicht. Nicht berücksichtigt wurde hierbei die gesetzliche Bestimmung der Bundestierärzteordnung, wonach ich gemäß § 1 berufen war :'''

'''''„ Den Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten sowie durch'' ''Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen...’’'''''

'''Übergangen wurde auch von den Arbeitsgerichten , dem zuständigen Ministerium und dem Kreis Segeberg die gegenüber der Allgemeinheit bestehende Verpflichtung, daß die grundsätzlich bestehende Schweigepflicht des Tierarztes in Fällen wie diesem nicht besteht. Das ist in § 4 Abs. 2 der Berufsordnung der Tierärztekammer von Schleswig-Holstein vom 30.11.1979  ausdrücklich geregelt . Dort heißt es sinngemäß :'''

'''''Die Schweigepflicht besteht nicht, wenn öffentliche Belange die Bekanntgabe einer Feststellung erforderlich machen. '''''

'''Zusätzlich erhielt ich im Oktober 1994 eine Unterlassungsklage des Schlachthofbetreibers, weil man mir verbieten wollte zu behaupten, daß im Schlachthof der Norddeutschen Fleischzentrale in Bad Bramstedt hin und wieder BSE-verdächtige Rinder normal geschlachtet worden sind . '''

'''Die Unterlassungsklage wurde von den Richtern zurückgewiesen, da auch die Richter  am Schleswiger Oberlandesgericht der Auffassung waren, daß es in Bad Bramstedt hinreichend BSE-auffällige Rinder gegeben haben mußte. Von einem eindeutig negativen  Ergebnis der Untersuchungen, mit denen das zuständige Kieler Ministerium sich und die  Bevölkerung habe beruhigen wollen, konnte nicht die Rede sein. Danach konnte sich ( nicht nur ) für die Beklagte der Verdacht aufdrängen, daß den staatlichen Stellen im Einklang  mit den fleischerzeugenden und fleischverarbeitenden Betrieben sehr daran gelegen war, einen amtlichen BSE-Nachweis wenn irgendmöglich zu verhindern. Außerdem dürfe eine  öffentliche Diskussion über Mißstände in Bezug auf mögliche Gesundheitsgefahren für den Verbraucher nicht dadurch unterbunden werden, indem man den Informanten einem existenzvernichtenden Haftungsrisiko aussetzt.'''

'''Am 24.1.1995 versuchte der Kreis Segeberg, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen  Verdachts des Verstoßes gegen das Tierseuchengesetz einzuleiten. Mein Anwalt berief sich auf die Darstellung von Kollegen und Mitarbeitern der NFZ, die in einem Hamburger Abendblatt-Artikel vom 1.9.1994 wiedergegeben ist und stellte fest : '''

'''''„ Die von meiner Mandantin - die angeblich überall BSE-Verdacht witterte - geäußerten Verdachtsfälle waren Gegenstand eines Überstimmungsverfahrens der vorgesetzten Tierärzte. '' ''Wenn diese sich jetzt nicht an jeden Einzelfall erinnern wollen, so hat dies nicht meine '' ''Mandantin zu vertreten.’’'''''

'''Die Haltung der zuständigen Kollegen entsprach übrigens der „amtlichen’’ Vorgabe des zuständigen Ministers. Nachdem dem Kreis Segeberg nahegelegt wurde zu überprüfen,  inwiefern die anderen Bediensten des Veterinäramtes ihren gesetzlichen Verpflichtungen  nachgekommen sind und dem Landrat die Erstattung einer Strafanzeige wegen wissentlich  falscher Verdächtigung angedroht wurde , erfolgte eine Verfahrenseinstellung.'''

'''Eine im März 1996 ausgesprochene Einladung der NEW YORK ACADEMY OF SCIENCES zwecks Mitgliedsaufnahme mußte ich aus finanziellen Gründen ablehnen.'''

===Chronologie 2===

'''1992'''

Am 27.3.1992 wurde ich nach der Meldung des 19. BSE - Verdachts zu einem Gespräch mit 
dem Landrat und [anonymisiert] gebeten . Dabei habe ich auf Hygienemängel in Bad Bramstedt 
und auf aktuelle BSE - Gefahren für Mensch und Tier hingewiesen . Desweitern informierte 
ich über meine private Zusammenarbeit mit kritischen BSE-Fachleuten . Daraufhin wurde 
mir nahegelegt , einen Antrag behördliche Genehmigung einer Nebentätigkeit zu stellen , 
welcher am 29.04. 1992 ( Anlage ) genehmigt wurde . Mein Vorhaben , ein neurologisches
Untersuchungsverfahren für die Untersuchung BSE-kranker Rinder unter Schlachthofbedin-
gungen auszuarbeiten , wurde gutgeheissen . Der Landrat versprach mir für die Zukunft volle
persönliche Unterstützung und nahm zwei wissenschaftliche Facharbeiten aus den Jahren 1991
und 1992 ( Anlage ) in Empfang . 

'''Kurz danach hatten der damalige Bad Bramstedter Fleischhygieneamtsleiter [anonymisiert] und seine damalige Stellvertreterin [anonymisiert] einen Termin bei der Kreisverwaltung . Ich wurde gegen meinen Willen u. a. an Schlachtbänder versetzt und somit überwiegend der Möglichkeit beraubt , im Stall bei der Lebenduntersuchung BSE-verdächtige Rinder vorläufig zu beschlagnahmen . Von [anonymisiert] wurde mir nahegelegt zu kündigen oder Wohlverhalten zu zeigen . Da ich diesen Vorschlägen nicht Folge leisten wollte , wurden die bisher üblichen schikanösen Verfahrensweisen mir gegenüber verstärkt ( Anlage ) . Am 31.03.1992 wurde [anonymisiert] von mir brieflich um Rückversetzung in den Stall gebeten ( Anlage ). Es kam keine Reaktion . Am 30.08.1992 habe ich den Landrat persönlich auf dem normalen Postwege angeschrieben und u. a. um die versprochene Rückendeckung gebeten ( Anlage ) . Nach Angaben des Landrats ist dieser Brief nie angekommen . Weitere diesbezügliche ergebnislose briefliche und / oder persönliche Verbindungsaufnahmen z. B. mit dem Personalrat , dem Behindertenbeauftragten und [anonymisiert] ( zuständige Dezernentin ) .'''


'''1993  Ein am 16.02.1993 eingereichter Antrag auf Sonderurlaub zwecks Teilnahme an einem Neurologenkongress in Kolumbien wanderte als Original mit den entsprechenden behördlichen Vermerken ( Anlage ) im Fleischhygieneamt Bad Bramstedt in den Papierkorb . Vermutlich sollte diese Verfahrensweise meine fristlose Kündigung wegen unerlaubten Fernbleibens vom Arbeitsplatz begründen . Wegen dieser Gefahr habe ich kurzfristig von der Kongressteilnahme absehen müssen . '''


'''BSE-Verdacht Nr. 20 ( 03.03.1993 )'''

Schwarzbunte Kuh 090-167 1042

Anlieferungsdatum : 03.03.1993

Schlachtdatum : 04.03.1993

Besitzer : [anonymisiert] 24568 Nützen-Springhirsch


Von mir erhobene Befunde anlässlich der Schlachttieruntersuchung :
Aggessivität , Ängstlichkeit , psychomotorische Unruhe , Ataxie der Beckengliedmassen mit 
Überköten , Atxie der Vorderbeine mit Hypermetrie , steifer , schwankender , unsicherer Gang ,
frische Hautverletzungen dorsal an den vorderen Fesselköpfen , Hyperästhesie ( Überempfind-
lichkeit auf Berührungsreize ) , Scheuern des Kopfes und des Halses , Bursitis präscapularis 
( Beule am Vorderbereich des Schulterblattes ) und konvergierender Strabismus ( Schielen nach
aussen ) .

Meine Zusatz-Beurteilung hinsichtlich anderer in Frage kommender Erkrankungen :
Aujeszkysche Krankheit ( anzeigepflichtige Seuche , Schlachtverbot )

Tollwut ( anzeigepflichtige Seuche , Schlachtverbot , Tötung z. B. mit Hochvolt-Gerät erforderlich zwecks Gewinnung von geeignetem Hirnmaterial )

Vor der „ Nachbegutachtung “ durch den Segeberger Amtstierarzt [anonymisiert] und den nicht-
beamteten rumänischen Fleischhygieneamtsleiter [anonymisiert] erfolgte '''mein Anruf bei Herrn '''
'''[anonymisiert] in der Kreisverwaltung Bad Segeberg , da er an dem Gespräch mit dem Landrat in '''
'''Segeberg teilgenommen hatte . Er bestätigte mir , dass meine Ermächtigung , in begründeten Verdachtsfällen weitergehende Untersuchungen zu veranlassen , weiterhin Bestand habe .Zu derartigen Kontrolluntersuchungen hatte sich [anonymisiert] vom Berliner Robert-Koch-Institut anlässlich eines Neurologenkongresses in Bad Bramstedt bereiterklärt . Meine Bitte neben den vorgesehenen üblichen Laboruntersuchungen eine Kontrolluntersuchung auf immunologischer Basis in Berlin durchführen zu lassen , wurde von [anonymisiert] und [anonymisiert] abgelehnt ( siehe Angaben im Tierseuchengesetz über Einholung eines Obergutachtens ) .'''

Das Tier wurde unter Verwendung des Bolzenschussgerätes geschlachtet , in einen normalen 
Kühlraum verbracht und erhielt bereits einen Tag später den Tauglichkeitsstempel . Bei der 
Probenentnahme wurden mir von [anonymisiert] jegliche personelle Hilfe und notwendige Schutzmassnahmen verweigert . Erst in Anwesenheit eines Zeugen wurden mir dünne Gummihandschuhe zur Verfügung gestellt , obwohl Hochsicherheitsbedingungen erforderlich gewesen wären.


Einige Monate später wurde ich zunächst mit Verdacht auf eine Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung 
in die Ostsee-Klinik Damp , später in die Neurologische Klinik der Kieler Universität eingewiesen .


'''13.04.1993 Neue Dienstanweisung vom MELFF :'''

Bovine spongiforme Enzephalopathie ( BSE ) : Massnahmen und Untersuchungen bei Verdachtsfällen


'''18.04.1993 Brief an den Veterinäramtsleiter [anonymisiert] ( Kreisverwaltung Segeberg )'''

Gravierende Sicherheit- und Hygienemängel einer neugestalten Arbeitsplatzeinrichtung für 
Tierärzte


'''BSE-Verdacht Nr. 21 ( 23.02.1994 )'''

Schwarzbunte Kuh 028-796

Anlieferungsdatum : 23.02.1994

Schlachtung nach Verbringung in den Notschlachtbetrieb [anonymisiert], Bad Bramstedt

Besitzer : [anonymisiert], 25551 Hohenlockstedt


Von mir erhobene Befunde anlässlich der Schlachttieruntersuchung .

Gestreckte abnormale Kopfhaltung , Berührungsempfindlichkeit ( Kopfscheue ) ,
verstärkte Schallempfindlichkeit , Tremor ( rhythmisches Zittern einzelner Muskelgruppen
mit unterschiedlicher Lokalisation ) , zeitweises Abblatten des Schulterblattes , Hypermetrie der
Vordergleidmassen im Wechsel mit kreuzweisem Auffussen , hinten wechselseitiges Überkö-
ten , Nachhandschwäche , Ataxien , Taumeln , Lateropulsion ( Fallsucht beim Drehen ) , 
pferdeartiges Aufstehen , frische Hautverletzungen am Sprunggelenk , Harnabgang in 
kleinen Mengen , Apathie , möglicherweise Euterentzündung und gestörtes Allgemeinbe-
finden .

'''Eigene Anrufe bei der Kreisverwaltung in Bad Segeberg : 1 . [anonymisiert] ( Leiterin des Hauptamtes ) hat Urlaub . 2 . [anonymisiert] ( Dezernentin ) ist nicht erreichbar . 3 . Ca. 16.30 Gespräch mit [anonymisiert] : Kontrolluntersuchung für einen erneuten  Fall wird genehmigt .'''


Kurzes Informationsgespräch mit dem nebenamtlichen Fleischhygienetierarztes [anonymisiert]
aus Brande-Hörnerkirchen bei seinem Bandeinsatz in der Nachmittagsschicht 
Weitergehende Untersuchungen auf BSE wurden vom Segeberger Amtstierarzt [anonymisiert] 
im Stall abgelehnt und das Rind zwecks Schlachtung in einen Notschlachtbetrieb verbracht .
Der dort zuständige , inzwischen verstorbene , Tierarzt [anonymisiert] wurde von mir telefonisch 
auf das Vorliegen eines BSE-Verdachtes hingewiesen mit der dringenden vergeblichen Bitte , 
diesem nachzugehen .

Mein Einsatz im Stall hatte ich dem Umstand zu verdanken , dass [anonymisiert] , Frau Tierärztin 
[anonymisiert] und Frau [anonymisiert] an diesem Tag wegen einer Fortbildungsmassnahme ausser Haus 
waren . Herr [anonymisiert] war zum Innendienst eingeteilt . Im Stall befand sich lediglich ein 
Haustelefon der NFZ . Um Anrufe mit der Segeberger Kreisverwaltung durchführen zu können ,
musste man vom Stall durch die Schlachthallen zum Fleischhygieneamtsbüro eine Wegstrecke 
von ca. 100 m zurücklegen und somit bei einer Schlacht- bzw. Untersuchungsfrequenz von ca.
60 Rindern pro Stunde möglicherweise wertvolle Untersuchungszeit vergeuden , sofern keine
Schlachtpausen vorhanden waren . Ausserdem war das Büro damals anscheinend überwiegend 
vormittags mit Sekretärinnen besetzt .

Der damalige Beschauamtsleiter herrschte fast wie ein Tyrann . Sein Bespitzelungssystem war 
wirkungsvoll und sehr ausgeklügelt . In Ungnade gefallene Kollegen und andere unliebsame 
Mitarbeiter wurden systematisch schikaniert . Dieses hatte zur Folge , dass viele gute , kritische 
Tierärzte freiwillig die Kündigung eingereichten .


'''''20.07.1994 '''Frau Tierärztin [anonymisiert] und Herr [anonymisiert] berichten in einer Fernsehsendung''
''über Hygieneverstösse in Bad Bramstedt .''

25.07.1994 RA Wenge an Müller – Statt Herbst sogar Fleischkontroleure ( Nichttierärzte ) in der Lebenduntersuchung unzulässigerweise eingesetzt.

'''Am 30. 08.1994 meldet [anonymisiert] 2 BSE-Verdachtsfälle'''

''30.08.1994 Teilnahme an der Fernsehsendung „ Einspruch “ in Berlin ''

''01.09.1994 Gespäch mit MELFF , Frau Journalistin [anonymisiert] , [anonymisiert] ( Amtsärztin in ''
''Niebüll ) und [anonymisiert] in meiner Wohnung''
''Anschliessend sollte eine unangemeldete Prüfung im Fleischhygieneamt stattfinden .''

''02.09.1994 [anonymisiert] wird ( auf Veranlassung des Bauernverbandes ? ) vorläufig seines Amtes''
''enthoben . ''

''05.09.1994 Gespräch mit dem Landrat in Bad Segeberg''

''06.09.1994 Erste Razzia der Kieler Staatsanwaltschaft im Schlachthof''

19.09.1994 und 26.09.1994 Kontaktaufnahmen mit Kripo Kiel

''28.09.1994 Meine erste Zeugenvernehmung zuhause in Bad Bramstedt . Alle wesentlichen''
''Unterlagen werden der Kripo zur Verfügung gestellt .''

''04.10.-15.11.1994 Reha - Klinik Damp ( Recherchen von stern-TV - [anonymisiert],Bad Bevensen-''
''und [anonymisiert] vom Stern über engl. Rinder aus Holland )''

''24.11.1994 Zweite Zeugenvernehmung in Kiel ( Fotokopien meiner Stallbeschlagnahmedokumente erhalten )''

22. Juli 1997 : Restitutionsverfahren abgelehnt 

5. Sept. 1997 : Verfassungsbeschwerde nicht angemommen


'''Arbeitsunfähigkeitszeiten seit dem Gespräch mit dem Landrat ( 23.03.1992 )'''


'''23.03.1992''' - 27.03.1992


02.04.1992 - 7.04.1992


10.06.1992 - 19.06.1992


17.07.1992 - 24.07.1992 '''Krankheitstage ( ab 23.03 ) 1992 : 49''' 


11.12.1992 -''' 08.01.1993'''


09.01.1993 - 11.01.1993


16.03.1993 - 17.03.1993


16.04.1993 - 07.11.1993 '''Krankheitstage 1993 : 273'''


22.11.1993 -''' 19.02.1994'''


25.02.1994 - 15.04.1994


20.04.1994 - 03.07.1994


07.07.1994 - 07.07.1994''' Krankheitstage 1994 : 348'''


12.07.1994 -''' 14.05.1995 15 .12 . 1994 fristlose Kündigung'''

===Fachliche Bewertung des Geschehens===

Als teilzeitbeschäftigte angestellte Fleischhygienetierärztin war ich im Stall der   Norddeutschen Fleischzentrale in Bad Bramstedt für die Lebenduntersuchung der Schlachttiere zuständig. Festgelegt durch gesetzliche Vorgaben im Rahmen des Fleischhygienegesetzes war es meine Aufgabe, die etwa 60 pro Stunde angelieferten Rinder als gesund, krankheitsverdächtig oder krank einzustufen. Die als gesund beurteilten Tiere wurden zur Schlachtung freigegeben, die anderen Rinder vorläufig beschlagnahmt. Für die weiteren Untersuchungen und Beurteilungen aller geschlachteter bzw. getöteter Rinder waren überwiegend andere im Fleischhygieneamt des Kreises Segeberg in Bad Bramstedt angestellte Tierärzte und Fleischkontrolleure zuständig, sofern keine tierseuchenrechtlichen Vorgaben einer Endbeurteilung beanstandeter Tiere zum Tragen kamen. 

Bis einschließlich 1979 war der Leiter des Fleischhygienesamtes ein beamteter Tierarzt, der nach  einer entsprechenden Zusatzausbildung an Ort und Stelle tierseuchenrechtliche Maßnahmen in die Wege leiten konnte. Nachdem diese Planstelle mit Angestellten besetzt worden war, lag der Bereich der Tierseuchen- bekämpfung ausschließlich in den Händen der beamteten Tierärzte im ca. 30 km entfernten Veterinäramt der Kreisverwaltung in Bad Segeberg. Für die Beurteilung BSE-kranker und BSE-verdächtiger Tiere und die Erstellung von Gutachten sind Amtstierärzte vom Gesetz her zuständig.

Nur bei einer Untersuchung am lebenden Tier kann zunächst eine klinische BSE-Erkrankung bzw. der BSE- Verdacht festgestellt werden (siehe meine Gerichtsakten  sowie Internetsymptomtabellen von Frau Dr. Kari Köster-Lösche und Herrn Roland Heynkes). Nur 5 von 21 Rindern wurden in Speziallabors weitergehend untersucht. Sogar bei negativen histopathologischen Folgeuntersuchungen ist die klinische BSE-Diagnose bzw. der BSE- Verdacht der Bad Bramstedter Rinder vorrangig zu bewerten und nicht widerlegt worden. Außerdem sind die von mir festgestellten BSE-typischen Symptome in keinem Fall durch den Nachweis anderer neurologischer Erkrankungen, wie z. B. Tollwut und Listeriose, widerlegt worden. 

Bereits 1990 hätten die Amtstierärzte BSE-verdächtige Rinder medikamentös zwecks Diagnoseabsicherung einschläfern können bzw. müssen und / oder ein tierärztliches Obergutachten amtlicherseits einfordern müssen. Der größte Teil der beanstandeten Rinder gingen mit harmlosen Verlegenheitsdiagnosen in den Handel. 

Für eine aussagekräftige einfache feingewebliche Untersuchung wird frisches und 
unzerstörtes nicht durch Bolzenschußapparat beschädigtes Hirnmaterial benötigt.
Auf das Vorliegen von Texturschäden, jedoch nicht auf biologische Zersetzungsvor-
gänge infolge Gewebeüberalterung, weist  der untersuchende Herr Prof. Pohlenz vom Institut für Pathologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover hin. Notwendige beweiskräftige Tierversuche wurden nicht zur Diagnoseabklärung herangezogen. 

Auf die nach dem Tierseuchenrecht mögliche medikamentöse Tötung verdächtiger Rinder wurde von den Tierseuchenbekämpfungsberechtigten in Bad Segeberg verzichtet . In keinem Fall gelangte frisches bzw. unmittelbar nach dem Tode schonend entnommenes Gehirnmaterial sofort zur weitergehenden Untersuchung. Eine damalige diesbezügliche Information über die Notwendigkeit dieser Maßnahme an mich als eine in der Schlachttieruntersuchung tätige angestellte Tierärztin und eine aussagekräftige spezielle immunologische Untersuchung im Berliner Robert Koch-Institut wurde unterlassen. Somit wurden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits damals die Bad Bramstedter BSE-Verdachtsfälle labormässig nie optimal abgeklärt. 

Obwohl Herr Prof. Pohlenz  sich bereits vor der Einsendung der ersten Bad Bramstedter Rinderköpfe in England mit den BSE-Laboruntersuchungsverfahren vertraut  gemacht haben soll, behauptete er später, daß in der Schweiz die histologische Untersuchung allein entscheidet, und daß die immunhistologische Untersuchung in Deutschland nicht etabliert und in England noch in der Entwicklung war. Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit, da bereits bis einschließlich 1990 im englischen und im deutschen Schrifttum mehrfach verschiedene immunologische BSE Untersuchungsverfahren beschrieben worden sind. Hinzuweisen wäre noch auf die Tatsache , daß die Schweiz eine Prion-Protein-Färbung nach dem Prinzip der Peroxydase-Antiperoxydase-Methode, also eine immunologische Methode, bei histopathologisch nicht eindeutigen Befunden durchführt und klinisch BSE-verdächtige, histopathologisch negative Rinder damals sofort  praktisch ausnahmslos verbrannt hat .

Spätere angeblich negative immunologische Nachuntersuchungsergebnisse von Prof. Pohlenz sind aus verschiedenen Gründen möglicherweise keineswegs als eindeutig negativ zu bewerten, wie man es den Kollegen und der Presse weismachen wollte . Bei diesen Nachuntersuchungen handelte es sich um retrospektive Erhebungen, für die ausschließlich ( wenn überhaupt ) fixiertes und kein frisches, naturbelassenes Untersuchungsmaterial zur Verfügung stand. Für die in diesem Fall angewandten immunologischen Untersuchungsmethoden zum Nachweis krankmachender Prion-Proteine wird normalerweise frisches unzerstörtes und bei ca. - 20 ° C  eingefrorenes Hirngewebe benötigt, welches nie vorhanden gewesen ist. Weiterhin ist der Fachliteratur zu entnehmen, daß bei infektiösen BSE-Rindern nicht in jedem Fall krankhafte Prion-Proteine nachweisbar sind.

Festzustellen bleibt, daß der von mir geäußerte Verdacht  nicht etwa  nach Kräften abgeklärt wurde, sondern daß sogar der Wortlaut der Diagnosen nach dem Vorliegen  der  Laboruntersuchungsberichte der Tierärztlichen Hochschule  Hannover für einen Bericht an das Kieler Landesparlament manipuliert und daß Ergebnisse mit eingeschränkter Aussagekraft zur allgemeinen Verharmlosung in der Öffentlichkeit mißbraucht wurden.

===Kritische Stellungnahme bezüglich der amtlichen Vorgehensweise bei der Untersuchung und Beurteilung BSE-auffälliger Rinder===

Nur bei einer Untersuchung am lebenden Tier kann zunächst eine klinische BSE-Erkrankung bzw. der BSE- Verdacht festgestellt werden (siehe meine Gerichtsakten  sowie Internetsymptomtabellen von Frau Dr. Kari Köster-Lösche und Herrn Roland Heynkes). Nur 5 von 21 Rindern wurden in Speziallabors weitergehend untersucht. Sogar bei negativen histopathologischen Folgeuntersuchungen ist die klinische BSE-Diagnose bzw. der BSE- Verdacht der Bad Bramstedter Rinder vorrangig zu bewerten und nicht widerlegt worden. Außerdem sind die von mir festgestellten BSE-typischen Symptome in keinem Fall durch den Nachweis anderer neurologischer Erkrankungen, wie z. B. Tollwut und Listeriose, widerlegt worden. 

Bereits 1990 hätten die Amtstierärzte BSE-verdächtige Rinder medikamentös zwecks Diagnoseabsicherung einschläfern können bzw. müssen und / oder ein tierärztliches Obergutachten amtlicherseits einfordern müssen. Der größte Teil der beanstandeten Rinder gingen mit harmlosen Verlegenheitsdiagnosen in den Handel. 

Für eine aussagekräftige einfache feingewebliche Untersuchung wird frisches und 
unzerstörtes nicht durch Bolzenschussapparat beschädigtes Hirnmaterial benötigt.
Auf das Vorliegen von Texturschäden, jedoch nicht auf biologische Zersetzungsvor-
gänge infolge Gewebeüberalterung, weist  der untersuchende Herr Prof. Pohlenz vom Institut für Pathologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover hin. Notwendige beweiskräftige Tierversuche wurden nicht zur Diagnoseabklärung herangezogen. 

Auf die nach dem Tierseuchenrecht mögliche medikamentöse Tötung verdächtiger Rinder wurde von den Tierseuchenbekämpfungsberechtigten in Bad Segeberg verzichtet . In keinem Fall gelangte frisches bzw. unmittelbar nach dem Tode schonend entnommenes Gehirnmaterial sofort zur weitergehenden Untersuchung. Eine damalige diesbezügliche Information über die Notwendigkeit dieser Maßnahme an mich als eine in der Schlachttieruntersuchung tätige angestellte Tierärztin und eine aussagekräftige spezielle immunologische Untersuchung im Berliner Robert Koch-Institut wurde unterlassen. Somit wurden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits damals die Bad Bramstedter BSE-Verdachtsfälle labormässig nie optimal abgeklärt.

Obwohl Herr Prof. Pohlenz  sich bereits vor der Einsendung der ersten Bad Bramstedter Rinderköpfe in England mit den BSE-Laboruntersuchungsverfahren vertraut  gemacht haben soll, behauptete er später, dass in der Schweiz die histologische Untersuchung allein entscheidet, und dass die immunhistologische Untersuchung in Deutschland nicht etabliert und in England noch in der Entwicklung war. Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit, da bereits bis einschließlich 1990 im englischen und im deutschen Schrifttum mehrfach verschiedene immunologische BSE Untersuchungsverfahren beschrieben worden sind. Hinzuweisen wäre noch auf die Tatsache , dass die Schweiz eine Prion-Protein-Färbung nach dem Prinzip der Peroxydase-Antiperoxydase-Methode, also eine immunologische Methode, bei histopathologisch nicht eindeutigen Befunden durchführt und klinisch BSE-verdächtige, histopathologisch negative Rinder damals sofort  praktisch ausnahmslos verbrannt hat .

Spätere angeblich negative immunologische Nachuntersuchungsergebnisse von Prof. Pohlenz sind aus verschiedenen Gründen möglicherweise keineswegs als eindeutig negativ zu bewerten, wie man es den Kollegen und der Presse weismachen wollte . Bei diesen Nachuntersuchungen handelte es sich um retrospektive Erhebungen, für die ausschließlich ( wenn überhaupt ) fixiertes und kein frisches, naturbelassenes Untersuchungsmaterial zur Verfügung stand. Für die in diesem Fall angewandten immunologischen Untersuchungsmethoden zum Nachweis krankmachender Prion-Proteine wird normalerweise frisches unzerstörtes und bei ca. - 20 ° C  eingefrorenes Hirngewebe benötigt, welches nie vorhanden gewesen ist. Weiterhin ist der Fachliteratur zu entnehmen, dass bei infektiösen BSE-Rindern nicht in jedem Fall krankhafte Prion-Proteine nachweisbar sind.

Festzustellen bleibt, dass der von mir geäußerte Verdacht  nicht etwa  nach Kräften abgeklärt wurde, sondern dass sogar der Wortlaut der Diagnosen nach dem Vorliegen  der  Laboruntersuchungsberichte der Tierärztlichen Hochschule  Hannover  für einen Bericht an das Kieler Landesparlament manipuliert und dass Ergebnisse mit eingeschränkter Aussagekraft zur allgemeinen Verharmlosung in der Öffentlichkeit missbraucht wurden.

===Fragwürdige Verdachtsabklärung===

In den Jahren 1990 bis 1994 diagnostizierte ich im Stall des Schlachthofes der Norddeutschen Fleischzentrale in Bad Bramstedt insgesamt 21 BSE-Verdachtsfälle. Zunächst wurde nur sehr zögerlich den Verdachställen nachgegangen. Manchmal wurde auch innerhalb der Chefetage „abgestimmt “, ob es sich überhaupt um einen BSE-Verdacht handeln könne. Um die Schwelle für die Einleitung eines vorgeschriebenen BSE-Diagnoseverfahrens heraufzusetzen, wurde der klinische 
Tierseuchenverdacht unzulässigerweise zum Vorverdacht heruntergestuft. Statt zum BSE-Verdacht gelangte man auf diese Weise  bei 17 Tieren u. a. zu den Diagnosen :  Blindheit, Brünstigkeit, Ermüdung, Ohrspeicheldrüsenentzündung. Diese Diagnosen erfordern selten weitergehende Untersuchungen und bewirkten, dass das Fleisch dieser Tiere meistens uneingeschränkt in den Handel gehen konnte.

Da der klinische BSE-Verdacht bei 4 Rindern von den zuständigen vorgesetzten Tierärzten nicht umgestoßen werden konnte, wurden zusätzlich feingewebliche Untersuchungen von der Tierärztlichen Hochschule in Hannover  bzw. von der Bun-desforschungsanstalt für Viruskrankheiten in Tübingen durchgeführt. Dabei gab es
verschiedene  Verfahrensmängel, die eine sorgfältige und umfassende Abklärung der Verdachtsmomente verhinderten : 

1. Die klinischen, für die pathologisch-anatomischen Untersuchungen sehr wichtigen Vorberichte wurden dem Pathologen nicht mitgeliefert. In einem Fall fehlte selbst der Hinweis, dass ein weiteres Rind aus dem gleichen Herkunftsbestand auf der Weide wegen Raserei erschossen worden sein soll.

2. Die fraglichen Rinder wurden geschlachtet und nicht medikamentös eingeschläfert . Somit wurden die Strukturen der zu untersuchenden Hirngewebsproben durch den Einsatz des Bolzenschussgerätes und des Rückenmarkszerstörers erheblich defor-miert und für die einfachen feingeweblichen Untersuchungen mehr oder weniger unbrauchbar gemacht.

3.  Tierexperimente bzw. aussagekräftige immunologische Untersuchungen wurden
bei Herrn Prof.  Diringer vom Robert-Koch-Institut in Berlin nicht durchgeführt.

Festzustellen bleibt, dass die von mir geäußerten Verdachtsmomente in den meisten Fällen nicht nach dem neuesten Stand der Wissenschaft abgeklärt wurden, sondern dass sogar Befundergebnisse der Laboruntersuchungen der Tierärztlichen Hoch-schule Hannover für einen Bericht an das Kieler Landesparlament manipuliert wur-den. Somit  wurden Ergebnisse mit eingeschränkter Aussagekraft zur allgemeinen Verharmlosung und Desinformation der Öffentlichkeit missbraucht. 

===Stellungnahme zum Schreiben von Herrn Prof. Pohlenz an Herrn Dr. Heilemann vom 13. 7. 1996===

Nur bei einer Untersuchung am lebenden Tier kann eine klinische BSE-Erkrankung 
bzw. der Verdacht festgestellt werden ( siehe Gerichtsakten von Frau Dr. Herbst sowie 
Internetsymptomtabellen von Frau Dr. Kari Köster-Lösche und Herrn Roland Heynkes ).
Selbst bei negativen feingeweblichen Folgeuntersuchungen ist die klinische Diagnose 
der Bad Bramstedter Rinder vorrangig zu bewerten und nicht widerlegt worden. In 
keinem Fall sind die BSE-typischen Symptome durch den Nachweis anderer neuro-
logischer Erkrankungen , wie z. B. Tollwut und Listeriose , widerlegt worden. 
Für eine aussagekräftige einfache feingewebliche Untersuchung wird frisches und 
unzerstörtes nicht durch Bolzenschussapparat beschädigtes Hirnmaterial benötigt.
Auf das Vorliegen von Texturschäden , jedoch nicht auf biologische Zersetzungsvor-
gänge infolge Gewebeüberalterung , weist Herrn Prof. Pohlenz hin . Notwendige 
beweiskräftige Tierversuche wurden nicht zur Diagnoseabklärung herangezogen . 
Auf die nach dem Tierseuchenrecht mögliche medikamentöse Tötung verdächtiger 
Rinder wurde von den Tierseuchenbekämpfungsberechtigten verzichtet . In keinem 
Fall gelangte frisches bzw. unmittelbar nach dem Tode schonend entnommenes 
Gehirnmaterial sofort zur weitergehenden Untersuchung und eine diesbezügliche 
Information über die Notwendigkeit dieser Massnahme an Frau Dr. Herbst als 
angestellte , nicht für die Tierseuchenbekämpfung zuständige , Tierärztin wurde 
unterlassen.

Obwohl Herr Prof. Pohlenz bereits vor der Einsendung der ersten Bad Bramstedter 
Rinderköpfe sich in England mit den BSE-Laboruntersuchungsverfahren vertraut 
gemacht hatte , behauptet er , dass in der Schweiz die histologische Untersuchung 
allein entscheidet , und dass die immunhistologische Untersuchung in Deutschland 
nicht etabliert und in England noch in der Entwicklung war. Diese Aussage entspricht 
nicht der Wahrheit , da bereits bis einschliesslich 1990 im englischen und im deut-
schen Schriftum mehrfach verschiedene immunologische BSE-Untersuchungsverfah-
ren beschrieben worden sind . Das Berliner Robert-Koch-Insitut war schon vor 1990
in der Lage, eine aussagekräftige spezielle immunologische Untersuchung auf Veran-
lassung der Behörden durchzuführen.  Hinzuweisen wäre noch auf die Tatsache , dass die Schweiz eine Prion-Protein-Färbung nach dem Prinzip der Peroxydase- Antiperoxydase-Methode, also eine immunologische Methode , bei histopathologisch nicht eindeutigen Befunden durchführt und klinisch BSE-verdächtige , histopathologisch negative Rinder
sofort praktisch ausnahmlos verbrennt .

===Stellungnahme zum Schreiben von Herrn Prof. Pohlenz an Herrn Dr. Best vom 26. 1. 2001===

Das Untersuchungergebnis ist aus verschiedenen Gründen nur mit Einschränkungen 
zu bewerten , da es sich um retrospektive Erhebungen handelt , für die aussschliesslich 
fixiertes und kein frisches, naturbelasssenes Untersuchungsmaterial zur Verfügung 
stand . Für die angewandte ordnungsgemässe Untersuchungmethode wird normaler-
weise frisches unzerstörtes und bei ca. - 20 ° C  eingefrorenes Hirngewebe benötigt ,
welches nie vorhanden gewesen ist .Weiterhin ist der Fachliteratur zu entnehmen , dass
bei infektiösen BSE-Rindern nicht in jedem Fall krankhafte Prion-Proteine nachweis-
bar sind .

==Veröffentlichungen==

*[http://www.ecomed-medizin.de/sj/ufp/Pdf/aId/3951 Hans-Jochen Luhmann: Rezension von "Das BSE-Komplott. Das Protokoll des kalkulierten Wahnsinns" (2001)]
*[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32001R0999&from=DE Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien]: definiert "TSE-seuchenverdächtiges Tier" als "die lebenden, geschlachteten oder verendeten Tiere, bei denen neurologische oder Verhaltensstörungen oder eine progressive Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustands im Zusammenhang mit einer Störung des zentralen Nervensystems auftreten bzw. aufgetreten sind und für die auf der Grundlage der anhand einer klinischen Untersuchung, der Behandlungsreaktion, einer postmortalen Untersuchung oder einer prä- oder postmortalen Laboranalyse erfassten Daten keine andere Diagnose gestellt werden kann"