Diskussion:Parteiprogramm/Änderungsanträge/Wirtschaftsundumweltprogramm

grundsätzlich finde ich es übrigens sehr schade, dass es nur die Kernpunkte/Gründungsthemen der Partei in das Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2009 geschafft haben, ich denke hier haben wir uns viele Möglichkeiten vertan (die Diskussion der Öffnung werde ich aber an einer anderen Stelle adressieren)

Deiner Ansicht zur Wahrnehmung der Piratenpartei kann ich nur zustimmen. Mit ähnlichen Punkten wurde ich schon häufiger konfrontiert. Der Wüstenstrom ist sicherlich auch sehr sinnvoll; ich denke aber, man sollte diesen in ein Gesamtkonzept einbetten. Anregungen zu einer ökologischen Variante gibt es zuhauf von Greenpeace. 1 (Sauberer Wüstenstrom), 2 (Energy (R)Evolution (engl.))

Danke für die Dokumente/Links. Ich denke sie bieten eine sehr gute Übersicht über das Thema, insbesondere das Wüstenstrom-Dokument. Ich würde behaupten, um den Punkt ob oder ob nicht Regenerative Energie unsere Zukunft sein müssen (und diese Zukunft besser gestern als morgen beginnt), sollten wir nicht mehr diskutieren. Sondern darum, welche Form der Energiegewinnung die bessere ist und wie sich dieses Ziel erreichen lässt.

Frage: Was meinst du mit Gesamtkonzept? Bedeutet Gesamtkonzept in diesem Sinne mehr als Energiemix aus "Wüstenstrom" (=in Nordafrika über das CSP-Verfahren erzeugter Strom) und "heimischer" Energie, z.B. Windkraft, Fotovoltaik, Biomasse? Dem Energiemix stimme ich voll zu. Ich meine aber auch, dass bei der Größe der zu stemmenden Investitionssumme die Orientierung an Watt pro Euro extrem wichtig ist. Wir können es uns im Interesse unserer Umwelt einfach nicht leisten, andere Kriterien wie Sicherheit oder Sichtbarkeit der Guten Tat ("meine Solaranlage auf meinem Dach", was bei Windkraft aber auch gegenteilig wirkt) höher zu stellen. Möchten wir bei dieser Übereinstimmung trotzdem die Gründe für den Energiemix zusammentragen?

Durch die Desertec-Bekanntgabe hat das Thema an Aufmerksamkeit gewonnen, was ich sehr begrüße. Ich sehe den Entschluß der Unternehmen auch als Bestätigung dafür, dass sich kostengünstiger (gemessen an Watt pro Euro) nicht produzieren lässt. Ich sehe u.a. aber einige Punkte sehr kritisch. (viel Kritik z.B. hier Ist Solarstrom aus Afrika absurd?, ich widerspreche aber u.a. dem Aspekt, dass das Projekt in Konkurrenz zu anderen Projekten steht oder sich kostengünstiger Strom produzieren lässt.) Es kann davon ausgegangen werden, dass das Konsortium eine gewisse Rentabilität auf das Projekt erwartet, bei einer Investition von 400 Mrd. Euro kommt dort einiges an (Monopol)rendite zusammen. Diesem ist grundsätzlich nicht zu widersprechen und eine Rendite für eine umweltfreundliche und atomstrom-risikofreie Stromerzeugung ist der Rendite auf umweltschädliche oder Atomenergie bereits vorzuziehen. Die zu zahlende Rendite verhindert aber Ausgaben für staatliche Leistungen an anderer Stelle, z.B. auch die Möglichkeit noch mehr Energiegewinnugn umweltfreundlich zu installieren. So sehr ich das Konsortium befürworte, fordere ich aber auch das Drücken der Rentabilität durch Einspeisevergütung etc auf ein Minimum. Fraglich ist ohnehin, inwiefern überhaupt diese Vergütung geleistet werden muss. Ein konsequentes Streichen der Kohlesubventionen und der Ausblick auf steigende Preise für Erdöl und -gas wird "Wüstenstrom" wohl allein durch Marktmechanismen als günstigste Alternative erscheinen lassen - wobei der neue Strompreis durchaus über dem bisherigen liegen kann/wird, was durch die Einsparung der Subventionen unter dem Strich kein schlechterer Deal für die Bevölkerung sein muss.

Mit der Finanzierung eines Projektes durch den Staat löst sich die angesprochene Rentabilitäts-Problematik in ein linke-Tasche-rechte-Tasche-Problem aus Stromkunden und Steuerzahlern. Hohe Stromkosten bedeuten dann hohe Staatseinnahmen und eine potenzielle Entlastung der Steuerzahler. Niedrige Stromkosten bedeuten eine Entlastung der Stromkunden und weniger Staatseinnahmen. Gegenargumente gegen staatliches Unternehmentum kann ich grundsätzlich teilen, auch wenn es z.Z. teilsweise "chic" ist, teile aber die Meinung des Teils der VWL, der bei Marktversagen staatliches Einschreiten toleriert. Ich würde mich daher - und auch im Sinne der von Greenpeace geforderten 95%-CO2-Einsparung bis 2050 - für ein paralleles Projekt in ähnlicher Größenordnung aussprechen.

Bei der von dir angesprochenen Steuer handelt es sich, je nach Ausführung, wohl um die Tobin- oder Spahnsteuer. Beide sind nicht ganz ohne Kritik. So haben Versuche an der franz. Börse gezeigt, dass eine Erhöhung der Transaktionskosten die Volatilität sogar verstärkt haben.

Nein, es handelt sich hier weder um die Tobin- noch die Spahnsteuer, sondern eine wesentliche Weiterentwicklung. Zur Tobinsteuer fällt m.E. die Kritik z.B. durch die Bundeszentrale für politische Bildung vernichtend aus [1] nach meiner Lesart vernichtend aus. Ich bin mir nicht sicher, ob die Steuer einen Namen hat, sie stammt von Edgar L. Feige (lehrte bis zum Jahr 1998 Wirtschaftswissenschaften an der University of Wisconsin) zurück (also "Feige-Steuer"?) der die Tobinsteuer wesentlich weiterentwickelt hat [2], nämlich auf alle Transaktionen und nicht nur Devisengeschäfte ausgeweitet.

Im Allgemeinen halte ich das Prinzip der Flattax für durchaus ansprechend. Dennoch sollten auch hierzu noch ein paar Studien betrachtet werden, denn iirc ist es dabei so, dass das herrschende System mit seinen diversen Subventionen und Hilfszahlungen gerade für sozial benachteiligte sogar von Vorteil wäre.

Zweifelsohne ist es möglich, noch sozialer zu sein, z.B. durch einen höheren Freibetrag oder einen niedrigeren Anfangssteuersatz. Ich denke, dass der Wert des Systems vor allem in seiner Transparenz liegt. Zugegebnermaßen ist mein Wissen in der Sozialsubventionierung begrenzt, fraglich ist aber auch, inwiefern Bedürftige über dieses Wissen verfügen und ob man das System nicht wesentlich verschlanken sollte, dadurch Kosten und Arbeitskraft sparen, die man anderweitig einsetzen kann.

Außerdem, auch auf die Gefahr, dass es (neo)liberal klingt: Arbeit soll sich lohnen, vor allem das Sich-Lohnen auch transparent werden, wieviel der Mehrleistung dem Arbeitnehmer und wieviel der Bevölkerung zu Gute kommt. Der vielbeklagte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer wirkt sich negativ auf den Leistungsgedanken aus. Ich befürworte daher die Flattax vor allem auch aus diesem Grund. Ich hoffe da waren jetzt nicht zuviele Gedankensprünge drin.

Verständnisfrage: Die Flattax ist progressiv, d. h. der prozentuale Steuersatz steigt bei höherem Einkommen? Der Begriff "Flattax" legt ja eher das Gegenteil nah. -- MpG Stephan/Taschenschieber (Nochnichtmitglied) 17:54, 13. Dez. 2009 (CET)

Aufsplitten und mit AGs Koordinieren

Du musst das als Einzelanträge einbringen, als Sammelantrag und ohne AG Unterstützung hat das so keine Chance. --eckes