Diskussion:Landesverband Baden-Württemberg/Wahlprogramm

Allgemeines

Gemeinsame Punkte in allen Ländern

Ich finde wir sollten unsere Aktivitäten bündeln, und nicht jedes Bundesland von vorne anfangen lassen. Zum einen spart das Mehrfacharbeit (grade bei der Erarbeitung von Themen wie Schulsystem) und zum anderen vereinfacht das auch ein Bundeseinheitliches auftreten.

Es gibt sicherlich lokale/aktuelle Themen die so nicht in allen Bundesländern von Bedeutung sind, aber diese kann man dann ja ergänzen/auslassen in den jeweiligen Landeswahlprogrammen. Außerdem empfehle ich das Bundeswahlprogramm (so weit möglich) auch im Landeswahlprogramm zu übernehmen. --Bernd 'eckes' Eckenfels 23:52, 14. Sep. 2009 (CEST)

Expertenreviews

Bei den bisehr gemachten Vorschlägen ist nicht eindeutig erkennbar welches Gremium diese erarbeitet hat und welcher Peer Review stattgefunden hat. Wir sollten da sauber arbeiten. --Bernd 'eckes' Eckenfels 23:52, 14. Sep. 2009 (CEST)

Befürwortung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in BW

Ein solches gibt es bereits im Bund und in verschiedenen Bundesländern, nicht aber bei uns: Ein erster Anlauf für ein solches scheiterte vor ein paar Jahren. Darauf zu achten ist, dass es kostenlos oder maximal auf einen geringen Beitrag (10 Euro) begrenzte Gebühr für die Bürger möglich ist, Auskünfte von den Landesbehörden zu erhalten. Außerdem dürfen Geschäftsgeheimnisse nicht als Vorwand für die Ablehnung von Auskünften dienen; beide Probleme haben wir in Deutschland bei Inkrafttreten solcher Gesetze schon gesehen.Hier also mein Vorschlag, Orca, 1. Mai 2008, 11:00 CEST

Info zum IFG: http://www.hboeck.de/archives/714-Vortragsfolien-Informationsfreiheitsgesetz.html --Bernd 'eckes' Eckenfels

Stellungnahme der Bundesregierung auf 
eine Anfrage, Februar 2009
+ 2008: 1548 Anträge, davon wurde in 618 
Fällen vollständiger und in 193 Fällen 
teilweiser Informationszugang gewährt, 536 Ablehnungen
+ Widerspruchsverfahren in 85 Fällen, 62 
Verfahren vor Verwaltungsgerichten  anhängig

Bildungsangelegenheiten

Wieso sollte es familienfreundlicher sein, wenn die Anzahl der Ferientage reduziert wird? In Klasse 1+2 mag das gelten (Betreuungsnot), in den späteren Klassen sind die Ferien aber die einzige Möglichkeit, mal länger Zeit (bsp. Urlaub) miteinander zu verbringen. Abgesehen davon ist die Schulzeit so schon stressig genug - kürzere Ferien würden den Stressfaktor deutlich erhöhen.
Familienfreundlich wäre ein Ausbau der Ferien-Betreuungsangebote (bsp. mehr Hortplätze in den Ferien, Ausbau von Kinder- und Jugendcamps, etc) --Tirsales 00:42, 11. Jul. 2009 (CEST)

1.Klasse: 6 Jahre, 2. Klasse: 7 Jahre.
Ab dem 8 Lebensjahr können die Eltern ihre Kinder also den ganzen Tag alleine lassen?; d.h. keine Betreuungsproblem ab dem 8. Lebensjahr?
Mit der Kürzung der Ferienzeit wird die Schule stressiger?
Wenn für den gleichen Lehrplan mehr Zeit zur Verfügung steht sollte es eigentlich entspannter werden. Wenn das Ferien-Betreuungsangebot kostenlos ist und die Kinder auch selbst hinkommen ist der Punkt richtig. Hort/Camp statt Schule.
"...sind die Ferien aber die einzige Möglichkeit, mal länger Zeit/Urlaub miteinander zu verbringen..." Welche Eltern haben 64 Tage Urlaub im Jahr? --Tobiasmueller

In Klasse 1 und 2 sind die Schulzeiten noch deutlich kürzer als in Klasse 3 aufwärts.. Und ja, mit der Kürzung der Ferienzeiten wird die Schule stressiger - denn es fehlt an hochwertiger Erholungszeit. Kinder müssen auch mal spielen und ausspannen dürfen - lernen ist wichtig und Bildung das wertvollste Kapital, dass man erwerben kann - aber es ist keineswegs der einzige Lebensinhalt! Zum lernen gehört immer auch Lebenserfahrung. Natürlich müsste ein Betreuungsangebot kostenlos sein (siehe meine Ganztagesüberlegungen). Und ja, die meisten Eltern haben keine 64 Tagen Urlaub - aber vielleicht andere Arbeitszeiten als die Kinder Schulzeiten? In den Ferien haben die Kinder auch eher die Möglichkeit, mal mit den Eltern übers Wochenende zu verreisen. Abgesehen davon stammen manche Kinder aus Scheidungsfamilien - ergo gibt es zwei Urlaube unterzubringen - oder wollen Zeit mit Freunden und anderen Verwandten verbringen. --Tirsales 00:54, 21. Jul. 2009 (CEST)

Bei gleichem Lehrplanumfang führt die Reduzierung der Ferientage zu weniger Stress, aber an dieser Stelle wird die Diskussion kafkaesk. Mehr Zeit nimmt den Druck aus dem Unterricht und bietet mehr Spielraum Bildung aus Selbsterfahrung zu gewinnen. Schule beginnt morgens und endet meist gegen 13.00Uhr. Die meisten Berufstätigen haben um 13.00Uhr noch 4h Arbeit vor sich. Am Wochenende arbeiten die wenigsten und Samstagschule gibt es nicht mehr. Wochenendausflüge machen wir auch wenn keine Ferien sind (Ich verstehe die Argumentation mit Ferien und WoE nicht). Die meisten Scheidungseltern bleiben nach der Scheidung nicht allein (meine Erfahrung), dann gibt es die sog. "Patchworkfamilien". Die haben richtig Spass die 64 Ferientage unterzubringen, vorallem wenn die Familien sich noch auf verschiedenen Bundesländer (RP,Hessen) bzw. grenzahes Ausland (Frankreich) verteilen. -- Tobiasmueller 20:16, 17. Aug. 2009 (CEST)

Eine Verkürzung der Ferien würde nur unter dem Aspekt Sinn machen, daß mehr Unterrichtstage für den Lehrstoff zur Verfügung stehen würden. Dies würde auch einen Streß-Abbau in den Gymnasien bedeuten. Die Verkürzung der Schulzeit im Gymnasium auf 8 Jahre bringt die Problematik mit sich, daß der Lehrstoff noch den gleichen Umfang hat, wie bei 13 Schuljahren.

Dreigliedriges Schulsystem Pro/Contra Alternativen?

In BaWü wird jedes dritte Abitur auf einem berufl. Gymnasium gemacht,d.h. die die nach dem vierten Schuljahr ausgesiebt werden, werden später wieder eingesammelt. Macht das noch Sinn? In manchen Gegenden werden Hauptschulen bereits geschlossen.
Ist ein gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse die Alternative?
--Tobiasmueller
Infos:
http://www.laenger-gemeinsam-lernen-bw.de --Tobiasmueller 09:47, 28. Sep. 2009 (CEST)
http://www.kultusportal-bw.de/servlet/PB/-s/rlt2rp9ph2b0ojti4vdja71u2bq72/menu/1188445/ --Tobiasmueller 12:36, 28. Sep. 2009 (CEST)

Umfang Bildungsangelegenheiten

Sind Bildungsangelegenheiten nur Schule und Hochschule oder Kiga,Schule und Hochschule? --Tobiasmueller 20:16, 2. Sep. 2009 (CEST)

Verfasste Studierendenschaft wieder legalisieren

Nachdem sie ja 1977 in BW abgeschafft wurde, wird es langsam Zeit sie wieder einzuführen. Wie seht ihr das?

Infos: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfasste_Studierendenschaft

--Patchy 20:59, 10. Apr. 2009 (CEST)

Definitiv! --Tirsales 00:42, 11. Jul. 2009 (CEST)

Dem schließe ich mich an. --Sven423 15:43, 29. Jul. 2009 (CEST)

Auf jeden Fall! --Tobiasmueller 20:17, 17. Aug. 2009 (CEST)

Gibt es hier USta und ASTA Aktivisten oder Vertreter aus der Hochschulverwaltung. Zu dem Thema könnte man doch schön eine Veranstaltung mit moderierter Diskussion an einer Hochschule einsetzen, getreu dem Motto: wir laden alle Seiten ein bevor wir den Punkt ins Programm aufnehmen. Ich persönlich bin da nicht tief genub im Thema drin um zu sagen der USta funktioniert/funktioniert nicht. --Bernd 'eckes' Eckenfels 00:28, 15. Sep. 2009 (CEST)

Stuttgart 21

Zunächst mal halte ich persönlich das Projekt für wichtig und richtig. Das ist aber eher egal. Bis 2011 dürfte das Thema gegessen sein: Entweder es wird schon längst gebaut oder es wurde endgültig gestoppt. Man kann es zwar noch drin lassen, aber ich rechne nicht damit, dass das Thema noch sinnvoll ist zur LTWahl. --Veijn 15:35, 8. Jul. 2009 (CEST)

Ich halte S21 ebenfalls für ein sinnvolles Projekt. Ein Kopfbahnhof würde auf Dauer nicht mehr angefahren werden - dann hätten wir keine ICE mehr in BaWü. (Grund: Kosten und Zeit!) Aber: Den Bahnhof in der Stadt zu lassen ist eigentlich unsinnig. Viel sinnvoller wäre es, den Bahnhof raus zu verlegen (bsp. zum Flughafen) und per IC eine Pendelverbindung "Aussenbahnhof, Kopfbahnhof" zu schaffen... Für die Stuttgarter ginge wenig bis nichts verloren, für die Bahn wäre es genauso sinnvoll - und man spart sich dieses Mammutprojekt. --Tirsales 00:38, 11. Jul. 2009 (CEST)

Ich würde mich vom Thema "Stuttgart 21" im Wahlkampf fernhalten. Das Thema wurde zur Europawahl bereits von einigen Parteien (z. B. den Grünen) massiv ausgeschlachtet. Dies hat inzwischen zu einer Meinungsänderung bei vielen Bürgern geführt, die das Projekt zwar immer noch nicht gut finden, aber es als Wahlkampfthema wohl nicht mehr ernst nehmen werden. --Semperor 17:03, 28. Aug. 2009 (CEST)

Studiengebühren

Vielleicht mach ich mich jetzt durchaus unbeliebt, aber ich bin der Meinung, dass Studiengebühren durchaus vertretbar sind. Allerdings finde ich die Höhe übertrieben. Ich glaube, 100 Euro pro Semester reichen vollkommen aus... --JuanZorro 18:20, 10. Jul. 2009 (CEST)

Wenn die Studiengebühren tatsächlich maßgeblich die Lehre verbessern würden (also weiterhin Erhöhung der Etats durch das Land) wäre das eine Sache - dies ist aber nicht der Fall. Viele Studiengebühren werden zweckentfremdet (bsp. Umbauten) und gleichzeitig werden die Landesbudgets gekürzt. Anders ausgedrückt: Es ist nur eine neue Steuer ohne jeden Benefit für die Zahler. --Tirsales 15:30, 13. Jul. 2009 (CEST)

Gehen die Gebühren nicht direkt an die Hochschulen? Geht das wieder über eine Umverteilungsstelle (bitte nicht...). Wie zweckgebunden sind die Studiengebühren? --Tobiasmueller

Die Gebühren sind 'zweckgebunden' zur Verbesserung der Lehre. Findige Unis sollen damit auch schonmal die Heizung bezahlt haben - dient ja schliesslich auch der Verbesserung der Lehre ... --the_MiCrO 15:57, 15. Juli 2009 (CEST)

Na super! Entweder man legt es dann noch viel spezifischer fest, oder um sich viiiel Zeit, Mühe und Papier zu ersparen schafft man sie dann einfach ab. Ich persönlich befürworte schon, dass eine Studiengebühr gezahlt werden sollte, aber wenn das Geld zweckentfremdet wird macht das keinen Sinn!!! -- JuanZorro 22:33, 19. Jul. 2009 (CEST)

Meiner Meinung nach sollte die Erstausbildung vom Kindergarten bis zum Uniabschluss kostenfrei sein. Während der Ausbildung ist kaum Geld vorhanden, wenn man den Akademikern Geld abverlangen will kann man das beispielweise über die Einkommenssteuer machen, sobald die Ausbildung zu einem guten Job geführt hat. Die Notwendigkeit während dem Studium Geld auftreiben zu müssen verlängert dieses und schreckt ab. --Sven423 15:42, 29. Jul. 2009 (CEST)

Volle Zustimmung! --Tobiasmueller 19:56, 2. Sep. 2009 (CEST)

Studiengebühren wären nur dann in Ordnung, wenn sie von einem weitläufigen Stipendiensystem begleitet werden. Dieses wiederum muss bedürftigkeitsabhängig nicht leistungsabhängig gewährt werden. Alle Länder, welche als Beispiel für ein gut funktionierendes Unisystem mit Studiengebühren angeführt worden sind, verfügen eben über bedürftigkeitsabhängige Stipendien. Katharina 15:15, 28. Sep 2009 (CEST)

Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde

Ich habe einmal diesen Abschnitt hinzugefügt. Ich habe dabei die meisten Formulierungen aus dem Schulgesetz des Landes Brandenburg übernommen. Dieses war ursprünglich 2001 auf Grund verschiedener Verfassungsklagen vom Bundesverfassungsgericht begutachtet worden und dann um einige Punkte erweitert worden, die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wurden. Details dazu findet man unter [1] und [2]. Dem Grundgesetz sollten dieses Vorgehen damit entsprechen. Ob dies mit der Landesverfassung des Landes Baden-Württemberg (besonders den Artikeln 15 und 18) vereinbar ist, wäre zu prüfen. --NineBerry 21:05, 13. Jul. 2009 (CEST)

Thema Umweltschutz

Wie sieht es eigentlich mit dem Umweltschutz aus? Das gehört heute auch zu jeder politischen Orientierung dazu. Soll sich die Piratenpartei BW auch dazu positionieren? Ich fände es durchaus wichtig. --JuanZorro 09:47, 21. Jul. 2009 (CEST)

Elektronische Fußfessel

Gerade auf der ML gesehen: http://www.heise.de/newsticker/Debatte-ueber-private-Fussfesseleien-in-Baden-Wuerttemberg--/meldung/142700 Ich denke private Firmen sollten keine staatshoheitlichen Aufgaben (kann man das hier so sagen?) übernehmen, in dem Fall die Überwachung der elektronischen Fußfessel. --Sven423 15:47, 29. Jul. 2009 (CEST)

Da stimme ich 100% überein, man darf keine Polizeilichen Aufgaben an Private Firmen übergeben. Sonst finde ich Fußfesseln als eine gute Sache allerdings sollten sie nur bei Erstätern mit Job eingesetzt werden! --Mado 21:30, 06. Sep. 2009 (CEST)

Organspende

Führe den Punkt später weiter aus: Änderung des Gesetzes zur Organspende. Nach österreichischem Vorbild sollte die Entnahme von Organen erlaubt sein, falls die verstorbene Person nicht explizit einer Entnahme widersprochen hat. Semperor 22:40, 10. Sep. 2009 (CEST)

keine inhaltliche Kritik: Ist das nicht Bundessache? --NineBerry 01:17, 11. Sep. 2009 (CEST)

Yes, hast recht. Mein Fehler. Lediglich das Ausführungsgesetz ist Landessache. Semperor 21:09, 14. Sep. 2009 (CEST)