Diskussion:EU-Wahlprogramm 2009

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GEMA 2.0 und Punkte der Kulturflatrate mischbar?

  1. Private Kopie und private Weiterverteilung ist generell kostenlos. Kein großer Diskussionsbedarf, oder? --telsh 12:07, 17. Okt. 2008 (CEST)
    1. Private Weiterverteilung: Nur dann, wenn "kein Geld" fliest und genau das ist ein Streitpunkt. Einige meinen, ein Schüler sollte Bannerwerbung schalten können, um den Server zu bezahlen. Wenn man von einem kategorischem Nein abweicht und Ausnahmen zulässt, führt das wieder zu einem Wildwuchs der Gesetze und "legalem Ausnutzen" derselben. Elcon 19:47, 21. Okt. 2008 (CEST)
    2. Private Kopien: auch hier: kein Geld im Spiel
    3. "kein Geld": Die Formulierung ist nicht vollständig. Vollständig könnte man sagen: kommerzielle Nutzung. Diese Formulierung ist aber sehr weit auslegbar, wenn ein Jurist die auseinander nimmt. Hier könnte man sagen, dass es bereits eine kommerzielle Nutzung ist, wenn man sich die Musik saugt, weil man konsumiert, ohne zu bezahlen, also einen finanziellen Vorteil erzielt. Elcon 19:47, 21. Okt. 2008 (CEST)
  2. Beißen sich "keine Subvention seitens der Verwaltung für irgendwelche Kunstbelange" und "[...]Prozentsatz ihrer zu zahlenden Steuer [...]als Mäzen zu vergeben[...]" nicht?
    1. Wenn man Kunstbelange als unpersönlich definiert nicht. Dann würde es bedeuten, dass man die Künstler selber unterstützt und nicht die, die von ihnen leben iwe z.B. Theaterhäuser, Gallerien etc. . Elcon 19:47, 21. Okt. 2008 (CEST)
  3. Die "Steuernachlässe" fände ich in Verbindung mit GEMA 2.0 und dem "Sammel-Verein" ziemlich klasse. Wer kann das schön formulieren? --telsh 12:07, 17. Okt. 2008 (CEST)

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Ampeln nachts aus, wo nicht nötig

Eine Ampel verbraucht kaum Energie und verursacht wenig Lichtverschmutzung. Welcher Dilettant hat sich dieses Beispiel für nachhaltiges Energiesparen ausgedacht? Der Versuch, Ampeln nachts auszuschalten (Gelb blinkt), wo eine Ampel vielleicht nicht nötig ist, hat sich nicht bewährt. Die Idioten, die glauben, da kommt schon keiner (der Vorfahrt hat), gleichen die Stromersparnisse mehr als aus. Das Problem ist sicherlich nicht die ausgeschaltete Ampel ansich, sondern die schädliche Auffassung vom Straßenverkehr als Rennveranstaltung. Dagegen helfen die ausgeschalteten Ampeln nicht, denn so viele sterben dadurch nicht. Wenn man diesen Ansatz verfolgt, sollte man ihn auch konsequent gehen: ein Dorn auf dem Lenkrad ist Pflicht und es ist dem Fahrer verboten, sich anzuschnallen. Diese Maßnahme würde die Verkehrsunfälle bestimmt enorm senken. Doch das ist den Politikern zu martialisch. Seltsam, anderswo sind sie nicht so weich. --Mms 00:34, 20. Okt. 2008 (CEST)

Ich denke auch, dass man sich damit in einem EU-Wahlprogramm lächerlich macht. Nur 0,09% der in Deutschland erzeugten elektrischen Energie wird für die Strassenbeleuchtung verwendet. (Quelle: ADAC) Daraus kann man schliessen, dass vermutlich ein noch geringerer Bruchteil dieser Zahl für Ampeln verbraucht wird. --Alu 14:58, 2. Nov. 2008 (CET)

Das heisst aber nicht, dass man auf kommunaler(!) Ebene nicht Geld mit Abschaltungen oder Umrüstung auf LED-Ampeln sparen könnte [1].

Diese Forderungen wurden auf dem BPT nicht beschlossen und daher entfernt.

Das schrieb Benutzer:Unglow. Ich stellte folgende Forderungen in den Entwurf für unser Wahlprogramm:

  • Beendigung der Prohibition
  • Abrüstung und Truppenreduzierung
  • Abschaffung der Subventionen für den Flugverkehr
  • Befreiung der Städte von den Autolawinen

Grundlagen sind auf dem Bundesparteitag beschlossene Themen und unsere Kernthemen. Zu den Kernthemen gehört die Abschaffung der Geheimdienste (auch von mir). Offenbar kennt sich hier nicht jeder mit dem Thema aus. Ich sage Euch, wir bekommen unsere Ziele einer freien und friedlichen Gesellschaft niemals verwirklicht, solange Geheimdienste existieren. Die Beendigung des sozialen Experiments Prohibition hätte Auswirkungen auf verschiedene Bereiche – unter anderem würde sie die Geldflüsse für die Geheimdienste trocken legen. Diese Forderung leitet sich also aus unseren Kernthemen ab. Ich habe diese Forderung unter Innere Sicherheit gestellt, weil ich sie wie oben begründet habe. Wenn man mit der individuellen Freiheit argumentiert oder gesundheitspolitisch, sollte man die Forderung unter Soziales und Gesundheit einsortieren.

Auf dem BPT 2008.2 wurde beschlossen:

  • kein bewaffnetes EU-Militär (=National-Armeen von Staaten der EU oder der EU selber) außerhalb der EU ohne UN-Mandat
  • keine Angriffskriege
  • Abrüstung von Atomwaffen

Daraus ergibt sich, dass wir für die Abrüstung und Truppenreduzierung sind. Dass ich auch noch ein „Verbot von Mienen, Kampfstoffen und atomaren Waffen“ fordern will, geht darüber hinaus, doch es ist die selbe Richtung, die auf dem BPT beschlossen wurde. Ich meine, wir sollten darüber diskutieren dürfen. Auf dem BPT wurde kein Wahlprogramm beschlossen, sondern seine Inhalte grob abgesteckt.

Dass ich die Forderung nach der Abschaffung der Subventionen für den Flugverkehr in den Entwurf geschrieben habe, ist doch quasi vom BPT-Beschluss übernommen: „Europaweite Besteuerung von Flugtreibstoffen“. Nun ist der Treibstoff nicht das einzige, was beim Flugverkehr subventioniert wird. Auch hier meine ich, wir dürfen und sollten uns Gedanken machen, was genau wir wollen. Die Richtung ist vorgegeben und sie stimmt mit meiner Meinung überein.

Die Verheißung von der Befreiung der Städte von den Autolawinen hat drei Maßnahmen genannt:

  1. Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs
  2. radikales Umdenken bei der Radverkehrsförderung (keine Radwege)
  3. Erhöhung der Transportkosten für Güter

Auf dem BPT wurde beschlossen:

  • kostenfreier öffentlicher Nahverkehr
  • Förderung des öffentlichen Nah-Verkehrs
  • Förderung des öffentlichen Fern-Verkehrs
  • Förderung von Car-Sharing / Mitfahrgelegenheiten
  • hohe Versorgungssicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit

Gut, die Befreiung der Städte von den Autolawinen wird in diesen Punkten nicht erwähnt, aber sie ist offensichtlich das implizite Ziel dieser Maßnahmen. Auch den Radwegehass kann ich mit „Versorgungssicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit“ begründen.

Also, bitte revertieren! --Mms 01:09, 20. Okt. 2008 (CEST)

Hallo Mms, ich habe die Punkte entfernt, weil sie nicht auf dem BPT beschlossen wurden und imho auch keinen direkten Kernthemenbezug haben. Ich finde in den Nicht-Kernthemen sollten wir wirklich nur die beschlossenen Punkte ausformulieren und nicht noch über 3 Ecken etwas daraus ableiten. Ableitungen sind lediglich aus dem Grundsatzuprogramm möglich, dort kann ich jedoch z.B. die von dir geforderte pauschale Ablehnung von Geheimdiensten nicht erkennen. Ich will dich um Himmels willen nicht in deinem Elan bremsen und bin froh, dass du mitarbeitest, aber bei Punkten die über den BPT-Beschluss hinausgehen sollten wir vorsichtig sein. --Unglow 11:33, 26. Okt. 2008 (CET)
"Befreiung der Städte von den Autolawinen" Prinzipiell ist es besser, etwas positiv zu formulieren, da gebe ich Dir Recht, aber "Befreiung" erinnert mich an die neue Version des Gesellschaftspiels "Risiko", die ich nicht habe. Ich habe noch die alte, die da ehrlicher die Ziele formuliert ... Als zweites geht es gegen das goldene Kalb namens Auto und als drittes zeigt diese Formulierung keine Alternative auf. "kostenloser Nahverkehr" das ist eine kurze, knackige, klare und gleichzeitig Alternative aufzeigende Sache. Einfach genial, stammt leider nicht von mir. Elcon 21:45, 23. Okt. 2008 (CEST)
Wenn man die Städte von den Autolawinen befreit hat, ist die Alternative zum jetzigen Zustand verwirklicht. Dies ist ein ehrliches Ziel. Das Auto wäre damit noch lange nicht verschwunden. Es ist ja offen, wie sehr das Auto aus den Städten verbannt wird. Einen Platz im Museum gestehe ich dem Auto auf jeden Fall zu. Wir fordern eine kostenlosen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Das ist aber nur eine Maßnahme an einem Hebel, um uns vom eigenen Auto zu emanzipieren. --Mms 11:28, 24. Okt. 2008 (CEST)
"Abrüstung und Truppenreduzierung <...> Wir fordern ein Verbot von Mienen, Kampfstoffen und atomaren Waffen." Den zweiten Teil dürfte ich mit der Formulierung "Ächtenswerte Waffen sind bedingungslos zu ächten." erschlagen. Der erste Teil lag zwar auf dem BPT in der Luft, er hätte als Forderung allerdings nichts bewirkt, da das EU Wahlprogramm das Subsidiaritätsprinzip beinhaltet. Wir können aus Gründen der Logik nicht sagen, dass alles, was auf unteren Ebenen entschieden werden kann, auf denen entschieden werden soll und auf der anderen Seite von der EU Ebene aus fordern, dass jeder Staat abrüstet und die Truppen reduziert. Irgendwie sollte das ganze Machwerk in sich schon schlüssig sein und das ist genau das Hauptproblem bei der Formulierung und abwägen, welche Punkte drinnen bleiben können und welche doch raus müssen. Elcon 21:52, 23. Okt. 2008 (CEST)
Ich will ebenfalls, dass das Programm in sich schlüssig ist. Abrüstung und Truppenreduzierung werden aber kaum auf Nationalebene entschieden. Jeder Staat hat doch vor seinen Nachbarn Angst. Letztlich ist die Durchsetzung der Demilitarisierung ein Problem, das nur global gelöst werden kann. --Mms 11:28, 24. Okt. 2008 (CEST)
"Die Transportkosten für Güter müssen erhöht werden" Die Wirtschaft wälzt Kosten prinzipiell auf den Kunden ab. Das Hauptproblem bei den Gütern auf der Straße ist, dass sie günstiger sind als Lagerhaltung. Z.B. die Automobilzuliefererbranche lässt ihre LKWs um die Produktionsstätten kreisen, bis sie das Go bekommen. Just in Time. Hier wäre also eine Verordnung von Nöten, dass ausreichend Platz für LKW Stellflächen dort vorhanden sein müssen, wo es sonst zur Lagerhaltung auf öffentlichen Straßen kommt. Diese "Lösung" ist aber aus vielen Gründen sinnlos und ich warte noch auf eine bessere Lösung. Elcon 21:57, 23. Okt. 2008 (CEST)
Die Lösung heißt, dass die Transportkosten der Wahrheit entsprechen müssen. Darunter fallen auch die Schädigung durch Lärm und Abgase, das Zerschneiden von Wohnraum und Lebensraum (sodass man als Fußgänger erst eine Brücke oder Unterführung suchen muss, statt einfach über die Straße zu gehen) und die Auswirkungen davon auf die Entwicklung von Kindern. Da nehme ich doch nicht auf irgendwelche Industrien Rücksicht! Für was halten die sich? Sie sind für die Gesellschaft nicht notwendig. Die Industrialisierung war schon abgeschlossen als das Auto erfunden wurde. Eine arbeitsteilige Gesellschaft braucht gar kein Auto. --Mms 11:28, 24. Okt. 2008 (CEST)
"Wir fordern die Beendigung des sozialen Experiments Prohibition." Diverse Drogen sind bereits legal. Also als erstes zu ungenau und zweitens nicht ernsthaft auf dem BPT diskutiert. siehe auch https://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=2&t=2079 Elcon 22:02, 23. Okt. 2008 (CEST)
Kiffen dürfen reicht nicht. Deswegen geht mich die Diskussion im Forum nichts an. Aus der Prohibition finanzieren sich die Geheimdienste (in doppelter Weise wie gesagt). Wer die Geheimdienste abschaffen will, muss ihnen zunächst die Quelle ihrer Kraft rauben. --Mms 11:28, 24. Okt. 2008 (CEST)
Jetzt habe ich mir doch ein paar Beiträge im Forum durchgelesen, obwohl ich Webforen prinzipiell ablehne. Jamasi schrieb: „Bei Tempolimits (in Städten) ist der Nutzen darin zu sehen, dass es weniger tödliche Unfälle mit eigentlich unbeteiligten Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Radfahrer, ...) gibt.“ Diese Aussage zeugt von einem sehr verquerem Weltbild, das ich bekämpfe. Fußgänger und Radfahrer sind vollwertige Verkehrsteilnehmer und als solche am Straßenverkehr 100%ig beteiligt. Radverkehr hat mit dem Kfz-Verkehr sogar noch die weitergehende Gemeinsamkeit, Fahrzeugverkehr zu sein – er findet also auf der Fahrbahn statt. Mit dem Auto zu fahren gefährdet und schädigt (in jedem Fall) Andere mehr als wenn man den ÖV benutzt oder mit dem Rad fährt. Doch das Leben und die Gesundheit anderer Autofahrer ist nicht weniger wert als die von (im Moment) Nicht-Autofahrern. So eine Rechnung braucht man nicht aufzumachen. Siehe auch: Hermann Knoflacher: Das Auto macht uns total verrückt --Mms 12:48, 24. Okt. 2008 (CEST)

Aller Anfang ist schwer

Als Teilnehmer des BPTs und Mitgliedes der Kommission, die die Punkte abnehmen soll, halte ich es für gerechtfertigt, wenn ich zu den Punkten, zu denen noch keine Textvorschläge stehen, einen Text erstelle. Anhand diesen Textes sollte der Geist des BPTs deutlich werden und alle Punkte einen. Mein Text ist nicht grundsätzlich oder der Form wegen in Frage zu stellen. Auch sollte jeder die Einsicht haben, dass mein Text für alle Mitglieder der Kommission und den interessierten Wählern verstanden werden soll und deswegen (und weil ich keine Ahnung habe) laienhaft/dilettantisch erscheint. Sachliche Fehler bzgl. Begriffe kann jeder sofort korrigieren, solange sie den Sinn nicht entstellen. Wer anfängt, die Texte weitläufig und komplett zu überarbeiten, sorgt dafür, dass kein Punkt angenommen wird. Es ist mit Vorsicht ran zu gehen und lieber etwas Kindliches stehen zu lassen, anstatt etwas einzubauen, was über den Geist des BPTs hinaus interpretiert werden könnte. Ich hoffe, ich wurde richtig verstanden, ich gebe mir hier jedenfalls Mühe, den Geist objektiv in Worten einzufangen und haue nicht mit den Handrücken auf der Tastatur rum oder versuche gar meine Ideale darzulegen. Elcon 22:35, 21. Okt. 2008 (CEST)

Grundsätzlich ist Alles infrage zu stellen und auch hier sollten wir Einiges infrage stellen. Die beschlossenen Punkte sind kein Wahlprogramm – das bedeutet, das Wahlprogramm unterscheidet sich von den beschlossenen Punkten und das ist auch gut so. Der Geist des BPTs muss verwirklicht werden und sonst nichts. Klare Forderungen sind gar nicht laienhaft oder gar dilettantisch, sondern das einzig Wahre. Wer seine Forderungen verklausuliert, bereitet schon den Betrug am Wähler vor. Was ist mit meinen Formulierungen, die vorerst abgelehnt wurden? Wieso bezieht niemand zu meinem Diskussionsbeitrag (da oben) Stellung? --Mms 10:30, 22. Okt. 2008 (CEST)
Formulierungen Stellung beziehen: Zunächst versuche ich mit ersten Texten zu den Punkten einen Minimalkonsens mit den anderen Mitgliedern der Kommission zu erreichen. Dann kann gesehen werden, ob Deine Formulierungen da rein passen. Diesen für Dich frustrierenden Weg müssen wir gehen, da sonst 30 Leute ankommen und fragen, wieso ihre Formulierungen nicht diskutiert werden. Derzeit stehe ich hier alleine und meine Meinung zählt 1/20. Ich habe Deinen Text aber gelesen, falls Dich das irgendwie beruhigt. Elcon 12:05, 22. Okt. 2008 (CEST)
Bislang wird diese Wiki-Seite nicht überrannt. Ich bin auch für überlegtes Handeln und grundsätzlich sogar für behutsames Vorgehen. Ich sehe aber nicht ein, dass Vorschläge von außerhalb der Kommission nicht erwägt werden. Sicher hören sich meine Forderungen krass an. Die Piraten behaupten aber, sie seien mutig, offen für neue Wege und ließen sich nicht von alten Mustern einnehmen. Wenn Erläuterungen erbeten werden, werde ich sie liefern. --Mms 20:24, 22. Okt. 2008 (CEST)
Wer alles fördert, fördert gar nichts. Es ist nicht unfein, die Nutzung bestimmter Energieträger zu fördern und die Nutzung anderer Energieträger nicht zu fördern oder gar zu verbieten. Der Cannabisanbau ist verboten. Wer dieses Verbot akzeptiert, der muss jedes Verbot akzeptieren! Ich meine, es ist die Aufgabe der Politik, sich gut zu überlegen, was sie fördert oder nicht fördert und was sie verbietet. Wer meint, alles egal und alles und jeder soll nur ja gleichberechtigt sein, der hat in der Politik nichts verloren. Die Wirtschaft ist von der Existenz der Menschheit abhängig. Deswegen ist der sog. „Umweltschutz“ immer eine Fördermaßnahme für die Wirtschaft. „Wirtschaft“ ist nicht das, was sog. Wirtschaftsexperten uns erzählen. Wir sollten deren verwirrenden Sprachgebrauch nicht übernehmen. --Mms 12:32, 24. Okt. 2008 (CEST)
Die Wirtschaft hat ihre naturgegebenen Gesetze, die von Menschen benutzt werden. Wenn die Verbote, Verordnungen, Gesetze in Wirtschaftszweigen ein Maß annehmen, dass einer Behörde entspricht, dann sollte man den Zweig verstaatlichen. Die Privatisierung hat uns eine unzählige Anzahl von Aufsichtsbehörden, Kontrollinstanzen, Gutachter, etc. und die Bundesnetzagentur eingebracht. Der behördliche Overhead ist gefühlt sogar noch gewachsen im Vergleich zu der Zeit vor der Privatisierung. Bei einer Behörde reicht es, Verordnungen zu erlassen, die werden eingehalten. Bei der Wirtschaft reicht das nicht, es muß auch eine Strafverfolgung geben, da es dort keinen Willen zum Einhalten von Gesetzen und Verordnungen gibt. Verbote bedingen also immer auch Verfolgung und Überwachung, also einen kostenintensiven Overhead. Auch aus Gründen der Logik bin ich also gegen Verbote und für gute Lösungen, die lenken, ohne zu überwachen oder zu verfolgen. Elcon 17:13, 26. Okt. 2008 (CET)
Das ist doch keine Reaktion auf meinen Beitrag, der mit einem : eingerückt ist, oder? Ich bin auch gegen die Privatisierung. Was soll sie bringen? Wenn es in staatlichen Unternehmen zu viel Overhead gibt, dann sollte der abgebaut werden und nicht „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden.“ Solange wir einen Rechtsstaat haben wollen, müssen wir für Verbote sein. „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Weib“ usw. --Mms 20:31, 26. Okt. 2008 (CET)

Appell an den Verstand der Menschen

„Die Piratenpartei appelliert an den Verstand der Menschen, Alternativen zu erkennen und anzunehmen, die eine notwendige Bewegungsfreiheit ermöglichen und dabei die Umwelt am wenigsten belasten.“
– Programmvorschlag von Elcon

Diesen Appell finde ich lächerlich. Verstand sucht man im Straßenverkehr vergebens. Nur mal ein Beispiel: Was passiert, wenn die Kreuzung blockiert ist und die Ampel auf Grün schaltet? Na, merkt Ihr was?

„Die meisten beruflichen Entscheidungen werden in einem Zustand relativer Bewusstlosigkeit gefällt.“
– Reinhard K. Sprenger

Ein passenderes Zitat habe ich gerade nicht zur Hand, doch es ist passend genug. Wer beruflichen Entscheidungen relativ bewusstlos fällt, der verfährt ebenso bei der Entscheidung, wo er wohnen will und wie er mobil ist. Auch die Entscheider über politische Weichenstellungen handeln nicht vernünftiger – und schon gar nicht vernünftig in dem Sinne, dass die Gesellschaft davon profitiert. Die wissen doch noch nicht mal, was sie tun.

Über 50% der Autofahrten werden der Freizeit zugeordnet. Darunter fällt aber auch das Einkaufen. Ein sinnvoller Programmpunkt wäre daher, die Infrastruktur wieder in einen Zustand zu bringen, dass es leichter und normaler ist, ohne Auto einzukaufen als mit – Stichwort: Tante-Emma-Läden. Außerdem ist ein gutes ÖPNV-Angebot notwendig, das auch Güter transportiert. Aber auch der Berufsverkehr per PKW ist ja keine zwingende Notwendigkeit. Die Umweltschäden (dazu zähle ich auch die Schäden, die Menschen erleiden) kommen auch erheblich vom LKW-Verkehr. Den kann man mit wirtschaftlicher Steuerung reduzieren. Man kann auch einen Gleisanschluss für jedes Gewerbegebiet verpflichtend machen. Wir verlangen ja auch einen Kanalisationsanschluss. Die überlauten Autos und Motorräder könnte man ganz einfach verstummen lassen, indem man von der Polizei verlangt, ihrer Pflicht nachzukommen.

Literaturtipp: Heiner Monheim & Rita Monheim-Dandorfer: Straßen für alle – Analysen und Konzepte zum Stadtverkehr der Zukunft, 1990, ISBN 3-89136-368-0

--Mms 12:23, 24. Okt. 2008 (CEST)

@Mms: Es würde sowohl für Dich als auch mich befriedigender sein, wenn Du zu den vorhandenen Wahlprogrammpunkten, die Dir gefallen, Realisationsvorschläge ausarbeitest, anstatt neue Ideen einzubringen, über die wir beide nur diskutieren können, ohne eine Aussage der Parteibasis dazu einholen zu können, um ein Ergebnis von uns ins Wahlprogramm zu übernehmen. Elcon 16:57, 26. Okt. 2008 (CET)
Ich meine, ich habe keine neuen Ideen eingeführt. Anscheinend ist die Überzeugung, dass alle Geheimdienste vernichtet werden müssen, bislang noch nicht in der Basis verbreitet. Ich halte das jedoch für eine Kernforderung. Ein Geheimdienst steht über dem Gesetz und kann in einem Rechtsstaat nicht existieren. Wir wollen den Rechtsstaat. Ich vermute, da haben die Zweifler an meiner Forderung nur noch nicht intensiv genug nachgedacht. --Mms 20:14, 26. Okt. 2008 (CET)
Ich zitiere Dich mal: "Ich meine, ich habe keine neuen Ideen eingeführt." ist das Gegenteil zu "Anscheinend ist die Überzeugung, dass alle Geheimdienste vernichtet werden müssen, bislang noch nicht in der Basis verbreitet." und beide Sätze stehen am Anfang und hintereinander. Es ist hier völlig egal, was Du oder ich denken oder was richtig oder falsch oder sinnvoll oder unsinnig ist. Es geht hier lediglich darum, die Punkte vom BPT zu verarbeiten. Elcon 11:51, 27. Okt. 2008 (CET)
Ich bleibe dabei, dass ich keine neuen Ideen bei den Formulierungsvorschlägen eingeführt habe, die auf den beschlossenen Stichpunkten des BPTs basieren. Die Beendigung der Prohibition begründe ich mit dem Kernprogramm. --Mms 14:16, 27. Okt. 2008 (CET)

Änderungen von Dir, wobei ich zuerst meinen Satz schreibe und dann Deinen:

  • was die Umwelt möglichweise für immer vernichtet.
  • was die Umwelt möglicherweise so verändert, dass die Menschheit ausstirbt.

Bei meinem Satz sollte jeder die aktuelle Natur vor seinem Auge sehen und wie sie zerstört wird. Bei Deinem Satz denkt jeder, dass der Satz eine Übertreibung ist.

  • Dies Prinzip wurde bislang der Wirtschaft zuliebe geopfert.
  • Dieses Prinzip wurde bislang kurzfristigem Profitdenken zuliebe geopfert.

Es war nicht nur Profitdenken sondern auch die erstbeste Lösung, die irgendwem einfiel oder es war nicht genug Geld da oder sonstwas. Der Grundgedanken ist, das es gemacht wurde, damit die Wirtschaft brummt.

  • Die größten Umweltschäden in Europa wurden und werden durch ungezügelten Massentourismus und Individualverkehr verursacht.
  • Die größten Umweltschäden in Europa wurden und werden durch besinnungslosen Kraftverkehr verursacht.

Bei meinem Satz sollte jeder gleich die schädlichen Auswirkungen vor seinem geistigen Auge haben. Bei Deinem Satz denkt jeder an wegen Übermüdung hinterm Lenkrad eingeschlafene LKW Fahrer.

  • Der Verbrauch der Energie muß gleichermaßen besteuert werden,
  • Der Energieverbrauch muss stärker besteuert werden

Aus einer gleichermaßen Besteuerung, die also auch nach unten gehen könnte, machst Du eine Steuererhöhung.

  • Die Piratenpartei appelliert an den Verstand der Menschen
  • Die Piratenpartei appelliert an den Verstand der Entscheider

Wenn die Menschen über etwas ernsthaft nachdenken und sinnvolle Alternativen vorgelegt bekommen, dann entscheiden sie richtig. Wir sind eine Partei. Wir sind also die zukünftigen Entscheidungsträger Kraft unserer Stimme in den Parlamenten. Als Bürger kann man richtige Entscheidungen von den Entscheidungsträgern verlangen. Als Partei muß man richtige Entscheidungen fällen.

Hältst Du diese Deine Änderungen immer noch für richtig und wenn ja, wieso? Elcon 18:32, 26. Okt. 2008 (CET)

Zur Umwelt: Du übertreibst. Die Umwelt als solche wird nie zerstört werden. Die Bedingungen werden sich aber früher oder später so ändern, dass Menschen nicht mehr leben können – und diese Tatsache kann der Mensch nicht beeinflussen. Da ich unter der Umwelt auch die Mitmenschen verstehe, die sich z.B. auf und neben Straßen aufhalten oder in einer Flugschneise wohnen oder arbeiten, bin ich in diesem Sinne für Umweltschutz. Aber insgesamt gefällt mir der Ausdruck nicht. --Mms 20:14, 26. Okt. 2008 (CET)
Wenn unsere jetzige Umwelt sich auch Deiner Ansicht nach negativ verändert, dann wird die aktuelle Umwelt doch zerstört? Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen, dass es Umwelt immer geben wird, auch wenn kein Leben mehr auf der Erde existiert. Es ist dann halt eine lebensfeindliche Umwelt. Also wird die aktuelle Umwelt zerstört oder ist alles, auch eine lebensfeindliche Umwelt ohne jegliche Form von Leben immer roch eine Umwelt und deswegen Umwelt unkaputtbar? Elcon 11:47, 27. Okt. 2008 (CET)
Wenn unter Umwelt die Natur verstanden wird, meine ich, sie ist unkaputtbar. Ich habe auch eine andere Vorstellung von der Natur als die Meisten. Entweder ist alles Natur (der Mensch also Bestandteil von ihr) oder es gibt keine Natur mehr (etwa im Wald oder im Meer), weil alles vom Menschen beeinflusst ist. Wenn man unter der sog. Umwelt aber auch Menschen versteht – z.B. Anwohner oder einfach Leute, die sich auf oder neben einer Straße aufhalten oder sich auf ihr bewegen –, dann kann man sie schützen. Ich finde den Begriff Umweltschutz ungeschickt, man muss ihn aber auch nicht meiden wie der Teufel das Weihwasser. Ich würde ihn allerdings nicht als Überschrift benutzen. Ich glaube auch, dass der Klimawandel nicht menschenverursacht ist und nicht aufzuhalten ist. Doch natürlich bin ich gegen Umweltverschmutzung und meine, wir müssen Maßnahmen ergreifen, damit sich die Menschheit an die neuen klimatischen Bedingungen anpassen kann. Das Buzzword CO2 dient dabei nur zur Verwirrung. --Mms 14:16, 27. Okt. 2008 (CET)
Zur Wirtschaft: Die Wirtschaft braucht die Menschheit – mindestens als Konsumenten. Umweltschutz ist also Wirtschaftsschutz. Das, was Experten sagen, was die Wirtschaft ist, ist nicht die Wirtschaft. Das, was Experten sagen, was gut für die Wirtschaft ist, ist nicht gut für die Wirtschaft. Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen, werdet Ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann! --Mms 20:14, 26. Okt. 2008 (CET)
Du meinst also, wir sollten unseren Wählern sagen, dass Umweltschutz die Wirtschaft schützt und deswegen alle Menschen Umweltschutz betreiben sollen? Da die Wirtschaft die Menschen lediglich als Konsumenten und Produktionsmittel sieht, ist ihnen diese Sicht der Dinge herzlich egal. Elcon 11:47, 27. Okt. 2008 (CET)
Die „Wirtschaft“ weiß doch selbst nicht, was sie will. Wir brauchen auch nicht auf sie zu hören. Überhaupt: Welche Stimme ist die Stimme der Wirtschaft? Wir als weise Politiker belehren die Masse, was gut für sie ist und nehmen ihr Geld für Maßnahmen ab, die wir beschlossen oder zumindest vorgeschlagen haben (kommt auf die Art der Regierungsform an, ist aber für meinen Punkt nebensächlich). Das sollten wir Piraten uns klar machen – ich habe den Eindruck, es gibt bei uns zu viel Harmoniesucht. Regieren heißt herrschen. -Mms 14:16, 27. Okt. 2008 (CET)
Zum Verkehr: Besinnungslos ist ein ungünstiger Ausdruck. Ansonsten finde ich meine Formulierung besser. Der ungezügelte Massentourismus findet vor allem mit dem Flugzeug statt. Und PKW-Fahrten als Tourismus halte ich für vergleichsweise sinnvolle Fahrten. Man soll sich doch auch mal was gönnen. Täglich 100 km Arbeitsweg und das auch noch mit dem Auto ist Unsinn. Und wenn das Viele machen, ist es Wahnsinn. Da muss man in der Wirtschafts- und Siedlungspolitik ansetzten. Ebenfalls dort muss man ansetzen, um die Abhängigkeit vom Auto fürs Einkaufen zu beseitigen. Man muss den Eltern klar machen, dass sie selbst die rücksichtslosen Autofahrer sind, wegen denen sie ihre Kinder nicht mehr selbst zur Schule, zum Verein und zu Freunden lassen. Wenn alle damit aufhören würden, wären die Straßen wieder sicher und deutlich weniger belastend. Das heutige Verkehrskonzept ist doch bestenfalls undurchdacht und eigentlich nicht vorhanden. --Mms 20:14, 26. Okt. 2008 (CET)
Lass uns bitte nicht ins Detail gehen, sondern an der Formulierung feilen. Vorschlag: undurchdachten Verkehrswegeausbau Elcon 11:47, 27. Okt. 2008 (CET)
„Alleine für den Lkw-Verkehr zahlt die Gesellschaft [in Deutschland] jährlich 13 Milliarden Euro an Subventionen. Der Personenverkehr auf der Straße verursacht ebenfalls einen zweistelligen Milliardenbetrag an ungedeckten Kosten“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am 11. September 2008 in Berlin. Das Problem ist doch viel umfassender als nur ein paar neue Straßen. Ein paar Einzelmaßnahmen, die immerhin in die richtige Richtung gehen, sind noch kein überzeugendes Konzept. Dafür braucht es nämlich einer Zielvorstellung, doch mein vorgeschlagenes Ziel wurde ja erstmal auf Eis gelegt. Ich meine, wir sind keine Sklaven der Vorgaben vom BPT. Die Kommission wurde ja eingerichtet, um selbst ein Wahlprogramm zu erstellen, eben weil es noch keins (für die EU) gibt. Das Wahlprogramm muss dem Geist der Vorgaben des BPTs entsprechen, nicht dem Wortlaut der Stichworte. Mir scheint, ich erzähle Euch etwas Neues – also hat sich außer mir noch kein deutscher Pirat ernsthaft mit dem Thema Verkehr beschäftigt. Das kann man auch nicht in wenigen Wochen nachholen, was u.a. ich mir über Jahre an Wissen und Überlegungen angeeignet habe. Denkt an die Scriptkiddies, die Hacker werden wollen. So ist es auch hier. Wir kommen doch nicht in die Verlegenheit, gleich einen Minister stellen zu dürfen. Deswegen, wenn Ihr, liebe Kommission, auch meint, die Autolawinen in unseren Städten sind eine übermäßige und unnötige Belastung für die Umwelt (in jedem Sinne), dann habt doch einfach den Mut, die Befreiung von ihnen als Ziel auszugeben. Falls einer von Euch ins Parlament kommt, dann berate ich denjenigen besonders intensiv. Als kleine Fraktion kann man den Betrieb nur durch Anfragen stören und die Antworten dann veröffentlichen und anzweifeln oder sonstwie damit umgehen. --Mms 14:16, 27. Okt. 2008 (CET)
Die Kommission darf ein Wahlprogramm basierend auf den Punkten, den Kernthemen und Bildung aufstellen. Sie darf nicht neue Punkte einbringen. Elcon 17:53, 27. Okt. 2008 (CET)
Das habe ich nicht gemacht. --Mms 19:02, 27. Okt. 2008 (CET)
Zur Energie: Die Energiepreise sind zu niedrig. Zur Zeit beuten wir Bodenschätze aus, aber das können wir nicht mehr lange in dem Ausmaß beibehalten. Dann gibt es nur noch Erdwärme und Sonnenenergie – wobei ich darunter auch Gezeitenkraftwerke (nicht ganz korrekte Einordnung), Windkraftwerke und Biomassekraftwerke verstehe. Das wertvolle Erdöl wird verbrannt, was eine Schande ist. Und wir essen auch Erdöl – indirekt. Ohne Erdöl wäre unsere Landwirtschaft nicht möglich. Wir müssen sie also dringend umstellen. In der Landwirtschaft sollte überhaupt quasi alles reformiert werden. Auch in der Industrie führen die niedrigen Energiepreise zu perversen Entwicklungen. Aluschmelzen bekommen den günstigsten Strompreis. Prozesse werden nicht auf geringen Energieverbrauch optimiert, sondern auf möglichst wenige Arbeitskräfte. Maschinen zerstören Arbeitsplätze. Für dieses Problem ist eine durchdachtere Lösung notwendig als nur eine Steuererhöhung oder -einführung, doch das ist schon mal eine Sofortmaßnahme, um die Ordnung einigermaßen zu bewahren. --Mms 20:14, 26. Okt. 2008 (CET)
Meinetwegen sind die Energiepreise zu niedrig, aber anhand der Punkte kann man das nicht ableiten. Und wir alle sollten uns an den Punkten orientieren, denn das sind insgesamt schon recht viele, über die wir diskutieren können. Da brauchen wir nicht noch weitere Punkte. Einverstanden? Elcon 11:47, 27. Okt. 2008 (CET)
Bist Du ein Parser? Sorry, das ist hart, aber ich habe den Eindruck, dass Du nicht weißt, was die beschlossenen Stichpunkte bedeuten. Wir sind für „nachhaltiges Energiesparen [...] (z.B. Ampeln nachts aus, wo nicht nötig)“ und „nachhaltige[n] Umgang mit Ressourcen“. Am Ampelbeispiel erkenne ich, dass hier Leute am Werk waren, die keine fundierte Vorstellung haben, wo man Energie einsparen könnte und was die Verursacher von Lichtverschmutzung sind, und die nicht wissen, wie der Stand der Unfallforschung zu den Ampelschaltungen ist. Zurück zur Diskussion: ein nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen ist ein sparsamer Umgang. Um Sparsamkeit zu erzwingen, gibt es in der Marktwirtschaft das Mittel der Besteuerung bzw. Verteuerung. Und lass uns das Problem mal „ganzheitlich“ betrachten. Es geht doch nur vordergründig um Benzinpreise und Arbeitsplätze etc. Eigentlich geht es darum, den Resourcenverbrauch schnellstmöglich auf ein nachhaltiges Maß zu reduzieren. Ansonsten fährt der Karren gegen die Wand und ein Großteil der Menschheit wird sterben und die Zivilisation wird untergehen. --Mms 14:16, 27. Okt. 2008 (CET)
Wir Informierten klärten den BPT über die Risiken der Ampelabschaltung auf und deswegen kam der Zusatz mit rein. - Wie neulich ein Jurist so vortrefflich sagte: "Ein ganzes Volk kann nicht vor den Werktoren wohnen." Individualverkehr läßt sich unter den derzeitigen Wirtschaftsbedingungen nicht vermeiden. - Ich beobachte, dass die Menschen irgendeinen Posten haben, dem sie hinsichtlich ihrer Finanzen die Priorität 1 vergeben. Sei es das Auto, Urlaub, Eigenheim, Kinder oder sonstiges und ich setze nicht ohne Grund Kinder auf die Liste und zudem ans Ende. Dieser Prio 1 Finanzposten wird finanziert und an allem anderen soweit gespart, dass er finanziert werden kann. Eine höhere Steuer auf irgendwelchen "normalen" Dingen, bewirkt somit lediglich ein Sinken des Gesamtkonsums. Derzeit sehe ich immer häufiger den kostengünstigen Citroen C1 und vergleichbare Autos mit 70km/h auf Landstraßen und 90km/h auf Autobahnen. Diese Autofahrer haben vielfach ein Haus und sind durch das Haus und einen ungewollten Jobwechsel zu Pendlern geworden. Ihr gesamtes Geld geht nun für Familie, Haus und Auto drauf. Durch Erhöhung der Steuern wirst Du lediglich erreichen, dass sie solange weitermachen, bis sie so hoch verschuldet sind, dass ihnen das Haus unterm Hintern gepfändet wird. Elcon 17:53, 27. Okt. 2008 (CET)
Indiviualverkehr ist auch Fußverkehr und Radverkehr. Juristen halte ich in keiner Weise für fähig. Die ersten Autos entstanden in den 1980er Jahren und bis Autos das Straßenbild prägten dauerte es noch ca. 40 Jahre (natürlich noch wesentlich weniger als heute). So sah es 1903 auf dem Alexanderplatz aus. Da war die Industrialisierung schon ca. 50 Jahre alt. Es ist ein Irrsinn, im Grünen wohnen zu wollen, dafür die Stadt unbewohnbar zu machen, indem man quasi jeden Tag dort mit dem Auto rumfährt und es stundenlang abstellt – am besten mitten auf der Straße. Dann wollen sie auch noch Subventionen für ihren extravaganten, naturfeindlichen und asozialen Lebensstil. Ich weise nochmal auf Knoflachers Artikel hin. Wir als Politiker müssen auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und Rahmenbedingungen schaffen, dass die Leute in dem Verhalten unterstützt werden, das wir als wünschenswert propagieren. --Mms 19:02, 27. Okt. 2008 (CET)
Zum Appell: Das meiste entscheidet die Regierung – sorry, aber so bekomme ich das mit. So wie die Umstände derzeit sind, kann ich halbwegs nachvollziehen, dass Viele meinen, sie seien auf das eigene Auto angewiesen. Natürlich ist es nur eine Frage der Entschlossenheit, doch es wird uns – insbesondere außerhalb der Großstädte – nicht leicht gemacht, aufs Auto zu verzichten. Dabei wäre es möglich, das Verkehrsproblem ganz anders anzugehen. Kein Straßenneubau, keine Streckenstilllegung oder Zugstreichung, keine kostenlosen Parkplätze und Radfahrer raus aus dem Ghetto. Diese Überlegungen sind alle nicht neu, es müsste sie nur mal ein Entscheider umsetzen. --Mms 20:14, 26. Okt. 2008 (CET)
Bitte auf die Punkte konzentrieren und nicht eigene Ansichten einbringen. Deine Einstellung ist, dass die Entscheider der Wirtschaft und den Menschen etwas aufzwingen sollen. Keiner der Punkte beinhaltet irgendeine Maßregelung der Bürger oder ein Verbot oder erhofft sich irgendwas von irgendwelchen Entscheidern. Elcon 11:47, 27. Okt. 2008 (CET)
Ich benutze die Partei einzig, um meine Ansichten durchzusetzen. Ich diene ihr nur soweit, als ich dadurch hoffe, meine Interessen durchsetzen zu können – also eigentlich diene ich ihr nicht. Wir haben uns zur Partei zusammengeschlossen, weil wir uns mit der Piratenidee identifizieren. Das heißt, wir sollten eine gewisse Gemeinsamkeit in unseren Ansichten und Werten haben. Nun kann man sich nicht in allen Bereichen des öffentlichen Lebens auskennen, weswegen es sogar logisch zwingend ist, dass jeder von uns bei der Ausarbeitung unserer Programme neue Überzeugungen gewinnt und alte verwerfen muss. Ich schlage vor, dass Du Dir mal überlegst, wie man den öffentlichen Verkehr und Car-Sharing fördern kann, ohne den motorisierten Individualverkehr (MIV) einzuschränken. --Mms 14:16, 27. Okt. 2008 (CET)

Deadline

Leider wurde auf dem BPT versäumt eine Deadline für das Wahlprogramm festzulegen. Ich schlage hier daher einfach mal den 31.12 vor und stelle ihn zu Diskussion. --Unglow 11:02, 26. Okt. 2008 (CET)

Aktuell sind bereits Piraten unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Diese werden bereits mit Fragen bombardiert. Wir haben keine Zeit und ich würde es wegen den Unterschriftenaktionen begrüßen, wenn wir bis zum 1. Adventssamstag mit dem Wahlprogramm fertig werden. Elcon 16:38, 26. Okt. 2008 (CET)
Das war wohl eher nix. Wie siehts denn aus mit einem RL-Treffen, um mal wieder ein paar Sachen voran zu treiben? --telsh 19:28, 20. Jan. 2009 (CET)

Förderung des öffentlichen, individuellen Personennahverkehrs

Benutzer Heizer hat folgenden Punkt in Lebenswertes Europa reingestellt:

„Überprüfung der StVO Richtlinien mit Blick auf Benutzung von Transportmittel-„Spielzeugen“ wie Roller, Skates, Skatebords etc. sowie bisher im öffentlichem Raum noch nicht erlaubten Kraftvehikeln in Wohngebieten. Ferner sollte überprüft werden ob eine Straßeneinteilung in unterschiedliche Kategorien mit daraus resulterenden unterschiedlichen Regelungen betreffend der Verkehrsteilnehmer untereinander sinnvoll und durchsetztbar ist. Förderprogramm für die Entwicklung von Autos welche den Anforderungen eines eigengesteuerten Selbstmietwagens (Taxis) für Kurzstrecken erfüllen. z. B. Innenreinigung mit Hochdruckreiniger möglich, Vmax = 80km/h. Das Ziel hierbei ist der versuchsweise Aufbau eines individuellen Personennahverkehrs in ausgesuchten Städten mit robusten, möglichst von einem Elektromotor angetrieben, (smartähnlichen) Kleinstfahrzeugen auf öffentlichen Halteplätzen.“
– Heizer

Da ist zunächst festzustellen, dass Verkehr nicht öffentlich und individuell sein kann. Er findet immer in der Öffentlichkeit statt, doch entweder nimmt man die eigenen Füße oder ein eigenes Fahrzeug oder man nutzt ein öffentliches Verkehrsmittel. Auch der Umweltverbund widerspricht nicht dieser Feststellung. Heizer verrät nicht, mit welcher Absicht die StVO überprüft werden soll. Benutzer der genannten Spielzeuge gelten derzeit als Fußgänger. Sollen sie Fahrzeugführer werden oder sollen sie einen neuen, eigenen Status bekommen? Die Straßen bestehen bereits aus mehreren Bestandteilen und, falls sie direkt für die Straßenverkehrsnutzung vorgesehen sind, gelten dort unterschiedliche Regeln. Diese Regeln werden allerdings nicht durchgesetzt, sie könnten es aber -- wie bei allen Regeln. Das Konzept der „Selbstmietwagen“ nennt sich Carsharing. Dafür braucht es keiner besonderen Wagen. --Mms 16:25, 4. Nov. 2008 (CET) Lieber Max Moritz, ein Taxi ist ein öffentliches Verkehrsmittel und wird als Mietwagen mit Fahrer bezeichnet. Bitte nehme dies zur Kenntnis. Mir ist nicht gegenwärtig,das irgendein Carsharing-Projekt zurzeit als öffentliches Verkehrsmittel angelegt ist. Dies möchte ich ändern. Die Probleme liegen im rüden Umgang der Fahrzeugbenutzer mit den ihnen nicht gehörenden Fahrzeugen. Die zurzeit im Angebot befindlichen Fahrzeugtypen sind zu filigran, und halten einer Beanspruchung wie ich sie erkenne nicht stand. Sollten einzelne Punkte die ich anführe Unklar sein oder hast du Fragen hierzu so stelle sie im Wahlprogramm welches ich gerade am ausarbeiten bin. So kannst du mir helfen mich verständlich auszudrücken. Im Enfernen der von mir aufgestellten Forderungen aus dem Programm deinerseits sehe ich nicht als Zusammenarbeit an und kann eine gemeinsame Suche nach einem gemeinsamen Ziel nicht erkennen. Dies kann nicht im Sinne unserer Partei sein und ich fordere dich auf dies zu unterlassen. Heizer


zu Demokratisierung der EU

Zu „Gewaltenteilung in der EU“

Autor: Esteban

Mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat (Legislative), der Europäischen Kommission (Exekutive) und dem Europäischen Gerichtshof (Judikative) besteht doch schon heute eine Gewaltenteilung nach diesem Muster. Wenn ich mir den Punkt vom BPT anschaue auf den sich das bezieht, geht es ja um die Abschaffung des „Exekutivföderalismus“, vielleicht wäre eine Forderung nach der Stärkung der Europäischen Parlaments und der Schwächung des Europäischen Rates besser.

Der EU-Gerichtshof ist kein richtiges Gericht. Das Parlament hat kein Initiativrecht, ist also keine richtige Legislative. --Jamasi 22:58, 9. Nov. 2008 (CET)
Na ja, dass der EU-Gerichtshof kein richtiges Gericht ist und das Europäische Parlament und die Europäische Komission keine richtige Legislative ist, sind jetzt deine Auffassungen. Aber die Frage ist ja ob der Leser beim lesen diese Abschnittes das gleiche Denkt wie du. Oder er denkt, dass wir nicht wissen wie das politische System der EU-Aussieht. [Autor: Esteban]

Man könnte auch darüber nachdenken, den Europäischen Rat so umzubauen, dass dort Vertreter der nationalen Parlamente sitzen. Man würde dann zuerst die Nationalen Parlamente abstimmen lassen, die Vertreter in europäischen Rat müssten sich bei der Abstimmung dann so verhalten wie es die nationalen Parlamente zu vor beschlossen hat. Die Vertreter währen im Europäischen Rat also in ihrem Abstimmungsverhalten nicht frei. Ergänzend müsste dann wohl noch eine neue Institution geschaffen werden, die die Verhandlungsaufgaben des Europäischen Rates übernimmt, also so etwas wie ein Spitzenausschuss.

Das wäre wohl eine mögliche Übergangslösung --Jamasi 22:58, 9. Nov. 2008 (CET)

Zu „Volksabstimmung als Bürgerentscheide“

Autor: Esteban

Wenn ich diesen Abschnitt richtig verstehe, seht da doch quasi, das zu allen Themen die die Bürger der EU direkt (im alltäglichen Leben) betreffen Volksabstimmungen durchzuführen sind. Nun ist bei der EU doch nun einmal so, dass ein sehr großer Teil der dort getroffenen Entscheidungen den Bürger direkt betreffen. Zumindest könnte man das so auslegen, die Formulierung finde ich recht schwammig. Die Bürger wirklich zu allen Entscheidungen zu befragen, dürfte schon allein wegen des großen Aufwands nicht praktikabel sein. Zudem stimmen die Bürger der EU bei Wahlen auf europäischer Ebene immer noch nicht europäisch ab. Sprich, es erfolgt oft eine Abstimmung über die Arbeit der nationalen Regierung und keine Abstimmung über die EU oder die eigentliche Sache. Wobei sich dieser Effekt bei “einfachen“ Themen eventuell abschwächen könnte. Es besteht aber gerade bei Wahlen auf EU-Eben die Gefahr, dass der durch die Wahl ermittelte empirische Volkswille in einem relevanten Maß vom wahren Volkswillen abweicht. Zuletzt möchte ich noch ganz allgemeine Bedenken gegen den häufigen und automatischen Einsatz von Volksabstimmungen einbringen. Denn wenn wir wirklich automatisch zu einem großen Teil der Entscheidungen Volksabstimmungen durchführen würden, würde dies doch unweigerlich die Komponenten repräsentativer Demokratie auf der EU-Ebene in Frage stellen. Wozu soll der Bürger denn noch ein EU-Parlament wählen, wenn er sowieso über alles was ihn betrifft direkt entscheidet. Oder könnte man dann nicht sogar auf EU-Parlament und den Europäischen Rat verzichten? Damit währen wir dann in einem radikal Plebiszitären Regierungssystem angekommen, das aber wegen der Größe der EU und der Heterogenität der Bevölkerung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht funktionieren würde.

Ich bin eigentlich ein großer Anhänger von parlamentarischen und repräsentativen Regierungssystemen (die ja auch in vielen Ländern sehr gut funktionieren). Die Ergänzung dieses System durch plebiszitäre Elemente halte ich aber durchaus für Sinnvoll. Um das Grundsystem nicht zu gefährden, ist es meiner Meinung nach sinnvoller, die Bevölkerung lediglich mit einer Vetomacht auszustatten. Ich halte hier auch auf EU-Ebene ein System das sich am Schweizer Modell orientiert für sinnvoll. Heißt, die Bevölkerung der EU könnte die Möglichkeit erhalten, jede Entscheidungen der EU im Nachhinein wieder zu kippen. Konkret könnte die Möglichkeit geschaffen werden, während einer Dauer von zwei Jahren nach der Verabschiedung einer Vorschrift der EU, durch das Sammeln von genügend Unterschriften, eine bindende Volksabstimmung zu dieser Vorschrift zu erwirken. In der Regel müssen Entscheidungen der EU ja erst in nationales Recht übertragen werden und rücken häufig auch erst dann in den Fokus der Öffentlichkeit. In diesem Fall sollte die Zweijahresfrist erst dann beginne, wenn in allen EU-Länder die nationalen Umsetzungen der Richtlinie verabschiedet wurden.

Die Umsetzung dieses Verfahrens dürfte im Übrigen zur Folge haben, dass alle Gesetzte die mit einer neuen EU-Vorschrift in Verbindung stehen erst zwei Jahre nach ihrer Verabschiedung in Kraft treten, was das politische System EU wohl entscheidend verlangsamen dürfte. Ein, wie ich finde, durchaus positiver Nebeneffekt.

Betrifft die Minimalgröße von Äpfeln den Bürger? Es gibt dazu Vorschriften/ Norm in der EU, weil die Wirtschaft eine Norm wollte. Diese Äpfelgrößenvorschrift hat Verwaltungsgelder gekostet, bedingt Gesetze und Kontrollen und Prüfungen etc. . Condomgrößen waren ebenfalls ein Thema, das diskutiert und ausgearbeitet wurde. All diese Themen interessieren die Wirtschaft. Hier wurde und wird die EU als Vermittlungsinstanz der Wirtschaft auf Kosten des Bürgers in bereichen, die den Bürger betreffen, mißbraucht. Das ist inakzeptabel. Wenn also wieder mal die Wirtschaft sich nicht auf einen Standard einigen kann, dann kann sie Unterschriften sammeln gehen, wie jeder, der eine PEtitioon oder dergleichen einreichen will. Gleiches Recht für alle, aber nichtdie Interessen von wenigen, hier die Wirtschaft, bevorzugen. Wenn irgendwas das alltägliche Leben des Bürgers betrifft, dann Volksentscheid/ Bürgerentscheide und für diese sind, egal ob natürliche oder juristische Person, Unterschriften zu sammeln, DAMIT sich die EU ÜBERHAUPT mit dem Thema befasst, BEVOR es irgendwelche Entscheidungen geben kann. Ebenso müssen dann erarbeitete Lösungen, vom Bürger abgnickt werden. Ich sehe kein Problem mit der Formulierung. Elcon 14:28, 12. Nov. 2008 (CET)

Zu „Forderung“

Autor: Esteban

Unter diesem Punkt werden „unmittelbare und gleiche Wahlen“ Wahlen gefordert. Auf was bezieht sich das, wo genau gibt es denn Defizite?

Die Wahlen zum EU Parlament sind nicht "gleich". Kleine Staaten stellen bezogen auf die Anzahl der Wahlberechtigten überproportional viele Abgeordnete. Dieses Prinzip der "Degressiven Proportionalität" trifft insbesondere Deutschland. Manche halten das für ein Feature. Mehr z.B. hier. --Alu 18:40, 9. Nov. 2008 (CET)
Ja ich weiß, eine Stimme aus Malta ist um einiges mehr wert als eine Deutsche. Aber die Begründung die die EU dafür hat ist ja durchaus einleuchtend. Das Parlament würde schlicht und ergreifend viel zu groß werden wenn jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Angenommen man würde Malta mit seinen rund 400.000 Einwohnern nur einen Sitz geben. Dann müsste man die Anzahl der Sitz von Deutschland so auf ungefähr 200 verdoppeln. Ohne es jetzt im Detail nachzurechnen schätze ich einfach mal, dass man insgesamt auf so 1000 Sitze kommen würde. Dann währe die Wahl aber immer noch nicht gleich. Denn während Deutschland eine Verhältniswahl hätte wäre dies in Malta nicht der Fall, denn nur die Partei mit den meisten Stimmen könnte eben einen Abgeordneten in das Parlament senden. Deshalb hat man sich darauf geeinigt, dass zu Repräsentation eines Politischen Spektrums mindesten 5 Sitze notwendig sind. Damit müsste die Anzahl der Sitze also noch einmal verfünffachen werden und somit währen wir bei 5000 Sitzen im Europäischen Parlament. Das währe zum einen wohl eine recht teure Angelegenheit. Zudem hab ich auch schon einmal gelesen, dass Parlamente ungefähr bis zu einer Größe von 600 bis maximal 700 Mitgliedern als handlungsfähig gelten (bitte nicht nach der Quelle frage, ich glaube nicht, dass ich das jetzt noch mal finde). Außerdem bekommen ja die großen Länder zum Ausgleich mehr Sitze im Europäischen Rat, statt, dass dort jedes Land nur einen Sitz bekommt. Insgesamt würde eine möglichst gleich Wahl nicht für sinnvoll halte, zumindest so lange wie es noch nationale Europawahlen sind, wenn mal zu einer wirklich europäischen Wahl kommt währe das natürlich etwas anderes. [Autor: Esteban]
Angeblich (laut Mathematiker, Prof. W. Kirsch) soll eine Wurzelverteilung am besten sein. so richtig demokratisch finde ich das jedoch nicht. Warum gibt man allen Abgeordneten (als Repräsentant eines kleinen Landes, eben nur dem einen) nicht einfach mehrere Stimmen, die diese entsprechend verteilen können/müssen? --Jamasi 22:58, 9. Nov. 2008 (CET)
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich die jetzt richtig verstehe. Du schlägst doch quasi vor den unterschiedlichen Abgeordneten ein unterschiedliches Stimmgewicht zu geben, oder? Zumindest auf den ersten Blick scheint mir das eine relativ elegante Lösung des Problem zu sein. Der Nachteil währe vielleicht, dass die Stimmenverteilung im Parlament etwas abstrakt sein würde, insgesamt glaube ich aber im Moment, dass die Vorteile überwiegen würden. Ich müsste aber nochmal etwas darüber nachdenken. [Autor: Esteban]

Zu „EU-Verfassung“

Autor: Esteban

Zu diesem Punkt habe mehre Anmerkungen:

1) Es wird zum einen gefordert, dass eine EU-Verfassung „von allen Völkern einzeln durch Volksabstimmungen legitimiert werden“ soll, gleichzeitig fordern wir, dass wir nicht nur einen Minimalkonsens haben wollen. Widerspricht sich das nicht? Gerade wenn alle Völker zustimmen, kann die Verfassung doch nur ein Minimalkonsens sein.

  1. Nein, es kommt dabei in Sachen Bürgerrrechte eher das Maximum heraus, da keiner auf eigene Rechte verzichten will. --Jamasi 22:58, 9. Nov. 2008 (CET)
    Ich denke nicht das das so ist. Schließlich gibt es ja auch das Sicherheitsargument. Ein Bürger der London lebt wird wohl eher dazu tendieren Freiheiten und Bürgerrechte zu Gunsten der Sicherheit aufzugeben als zum Beispiel ich. [Autor: Esteban]
    Das Entscheidende ist doch, dass sich jedes einzelne Volk freiwillig einem Verfassungsentwurf anschließen muss. Für wen weniger drin ist, der wird nicht mitmachen. Und wenn's scheitern sollte, hat sich keiner verschlechtert. --Derdaddler 23:50, 8. Dez. 2008 (CET)
  1. Du meinst, dass z.B. die Lichtensteiner ein Bankgeheimnis haben wollen und die Deutschen nicht? Es gibt da (im Grunde) keinen Kompromiss. Wenn es zu so einem Deadlock kommt, dann gibt es eben keine EU Verfassung. Dies ist eine Möglichkeit. Eine von den Regierungen abgesprochene Verfassung nach dem Minimalkonsenz, ist keine Möglichkeit. Ebenso fordert niemand, dass alle Völker der EU irgendwie dazu gebracht werden müssen, einer EU in irgendeiner Form beizutreten oder dass die EU jeden aufnehmen muß. Wir halten mit dem Statement lediglich fest, dass es nur eine EU Verfassung geben darf, wenn diese Kriterien erfüllt sind. Mehr nicht. Elcon 14:54, 12. Nov. 2008 (CET)
    Wie klar das ganze einen Deadlock auslöst, sieht man daran, dass einige Länder nichtmal die Grundrechtecharta uneingeschränkt akzeptieren wollen... --TheK 16:18, 19. Nov. 2008 (CET)
Nur noch ein Anmerkung zu der Theorie, dass "in Sachen Bürgerrrechte eher das Maximum" herauskommt. Nach einer aktuellen Umfrage des Politbarometer sind 57 der Deutschen für die Onlinedurchsuchung. --Esteban 09:07, 23. Nov. 2008 (CET)
1. Die Umfrage halte ich (wie alle Umfragen) für nicht repräsentativ. 2. Dies liegt an der Massenmedienindoktrination, die den Leuten nicht klar macht, warum eine "Online-Durchsuchung" technischer und juristischer Bullshit ist. Leider leben wir in einem Zeitalter der Verblödung und nicht mehr in einem der Aufklärung. Dies sollten wir allerdings durch aktive Aufklärungsarbeit ändern. Das Internet ist das Medium, was alle anderen Medien schlucken wird. --Jamasi 02:45, 24. Nov. 2008 (CET)
Auf Umfrage-Ergebnisse würde ich auch nicht viel geben. Wenn es bei der Freiwilligkeit und Volksbefragungen bleibt, wird es ein race to the max geben. --Derdaddler 23:50, 8. Dez. 2008 (CET)

2) Wir fordern in diesem Abschnitt die „Ablehnung des Lissabon-Vertrages und verwandter Vorhaben“. Lehnen wir diese Verträge aufgrund ihres Inhalts ab oder weil sie eben nicht von allen Völkern durch Volksabstimmungen legitimiert wurden?

  1. Ein sehr plausibler Ablehnungsgrund ist die Länge des Dokumentes. So ein fundamentales Dokument muß kurz und verständlich sein, damit es breite Akzeptanz in den Bevölkerungen der Länder genießen kann. --Jamasi 22:58, 9. Nov. 2008 (CET)
sehr guter Punkt zu lang, unverständlich, missverständlich kompliziert. Das kann keiner wollen der es lesen müsste ;) --Derdaddler 23:50, 8. Dez. 2008 (CET)
Der entsprechend Abschnitt im Entwurf des Wahlprogramms wurde geändert, dort steht jetzt eine kurze Begründung warum wir zum Beispiel den Lissabon-Vertrag ablehnen. Auch die könnte vielleicht noch etwas ausführlicher sein. Prinzipiell hat sich für mich der Punkt damit aber erledigt. --Esteban 15:12, 11. Nov. 2008 (CET)

3) Der letzte Punkt ist, dass wir eine Verfassung von unten fordern. Ich denke inhaltlich ist der Punkt okay. Aber so wie er momentan formuliert, kann sich vielleicht nicht jeder etwas darunter vorstellen, zudem klingt es eventuell etwas nach Revolution und komplett Systemumsturz. Vielleicht sollten wir eher eine Formulierung wählen wie: „Die Piratenpartei fordert eine EU-Verfassung, die unter Einbeziehung und direkter Mitwirkung der Bevölkerung der Europäischen Union erarbeitet wird.“

  1. Wenn die Europäer mehrheitlich ein anderes System wollen, dann sollten wir dem imho nicht im Wege stehen. --Jamasi 22:58, 9. Nov. 2008 (CET)
    Hmm.. den Satz kann man aber auch ganz falsch lesen: "Wollt ihr die totale Diktatur? Jaaaaa! Na, dann machen wir das." Ich habe den Punkt auf dem BPT so verstanden, dass die Bevölkerung die Verfassung legitimieren soll, nicht notwendig, dass sie direkt daran mitwirken muss, auch wenn das nicht ausgeschlossen ist. Zumindest fände ich es sinnvoll, das so zu interpretieren. Einige der "besseren" Verfassungen kamen übrigens von einer benevolenten Elite und nicht direkt vom Volk, also z.B. die von den USA oder Deutschland. Das Schöne an einer direkten Legitimation ist meiner Ansicht nach, dass die Verfasser sich Mühe geben müssen, die Verfassung klar, kurz und verständlich zu gestalten, da sie sonst pauschal vom Volk abgelehnt werden würde. --Alu 06:26, 10. Nov. 2008 (CET)
Der Punkt wurde nun in dem Entwurf zum Wahlprogramm geändert. Ich möchte mich aber trotzdem noch einmal der der Argumentation von Alu ausdrücklich anschießen. Und noch einmal, der empirische Volkswille zum Zeitpunkt einer Wahl muss nicht zwangsweise der wahre Volkswille sein. Im Übrigen gibt es bei stark plebiszitären Demokratien wirklich einen Tendenz in einer Diktatur zu enden, die erwähnt zum Beispiel Ernst Fränkel in Deutschland und die westlichen Demokratien. --Esteban 15:27, 11. Nov. 2008 (CET)
3: Ist mir inhaltlich noch nicht ganz klar. Heißt das wir fordern eine Verfassung, oder wenn eine Verfassung kommt, dann fordern wir eine über Volksentscheide abgestimmte Verfassung? Die zweite Auslegung fände ich vorteilhafter, ich denke nicht, dass wir offensiv neue EU-Verfassungsprojekte fordern und angehen sollten.
Die 2. Auslegung ist auch die, die vom BuPT gemeint war. --Jamasi 01:07, 9. Dez. 2008 (CET)
  • Habe geändert PP sieht völkerrechtliche Verfassung als wichtiges (vorher "oberstes") Ziel an. --Derdaddler 00:27, 9. Dez. 2008 (CET)

Ich möchte folgende Alternative Formulierung vorschlagen:--Derdaddler 00:28, 9. Dez. 2008 (CET)

Die Piratenpartei unterstützt den Einigungsprozess zwischen den europäischen Staaten und sieht die europäische Zusammenarbeit als wichtige Grundlage einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung und nachhaltigen Friedenspolitik.

Die Institutionen der europäischen Gemeinschaft sollten im wesentlichen dazu dienen die Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern.

Freiwilligkeit und Einstimmigkeit bei der fortschreitenden Integration sind dabei unverzichtbare Grundsätze um die Souveränität der Staaten und zu erhalten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten.

Die Piratenpartei lehnt daher den Lissabon-Vertrag als aktuellen Entwurf einer Verfassung für die EU ab. Nur eine Verfassung die von jedem Volk in einer Abstimmung ausdrücklich angenommen wird, kann eine so grundlegende rechtliche Veränderung rechtfertigen. Eine Volksabstimmung in nur einem Land legitimiert den Vertrag nicht.

Ein Verfassungsentwurf muss auf wenige Kernbereiche beschränkt sein. Er muss im Volltext lesbar sein, klar und allgemein verständlich formuliert sein und in allen Sprachen vorliegen. Da dies für den mehrere hundert Seiten füllenden Lissabon-Vertrag nicht gegeben ist, lehnt ihn die Piratenpartei ab.

Zu Subsidiarität

Unglow frage: "Steht schon oben drin - weiter ausformulieren oder rausschmeißen?". Ich denke man könnte es rausschmeißen, wir sollten ja auch versuchen das Programm vor allem in unseren nicht Kernbereichen nicht zu sehr aufzublähen. --Esteban 15:17, 11. Nov. 2008 (CET)

habe den Passus "Subsidiarität" rausgenommen und oben im Anfangstext das Wort "Subsidiarität" an entsprechender Stelle eingebaut. Elcon 14:10, 12. Nov. 2008 (CET)

Zu „Transparenz des Staatswesens“

1) In diesem Abschnitt steht „Unternehmensvertreter nehmen unbemerkt Einfluss auf Politiker und arbeiten sogar an Gesetzen mit.“, ja stimmt. Aber genau so ist das System doch gedacht, es ist ja normal und notwendig, dass NGOs und Lobbyisten Einfluss auf Gesetze nehmen. Die Volksvertreten selbst sind nun einmal auf das Fachwissen der NGOs angewiesen. Es regt mich wirklich immer ziemlich auf, wenn Wahlkampf auf Kosten der Akzeptanz unseres demokratischen Systems gemacht wird. Andererseits sollte der Einfluss der NGOs natürlich transparent gemacht werden. Genau dieser Punkt wird aber nach meiner Auffassung aber an dieser Stelle nicht stak genug betont. Wir könnten doch zum Beispiel Forderungen zu einer strengen und kompletten Quellenangabe in Gesetzesvorlagen machen. (Korrigiert mich bitte wenn es so etwas trotzdem schon geben sollte und ich es nut nicht gefunden habe.)--Esteban 16:06, 11. Nov. 2008 (CET)

Wir haben zum einen das Problem, dass Lobbygruppen Geld kosten und zum anderen, dass es keinerlei Vorschrift gibt, die besagt, dass es zu jeder Befürworter Lobbygruppe auch eine Ablehner Lobbygruppe geben muß. Das dritte ist die Reaktionszeit. Sobald sich eine Lobbygruppe ettabliert hat, nimmt sie an der Gesetzgebung teil, formt sie und erst dann, können sich Gegner dieser Gesetze formieren. Prinzipiell bin ich ein Befürworter für die Befragung der allgemein anerkannten Experten eines Gebietes. Aber wer sich mal auf irgendeinem Gebiet nach allgemein anerkannten Experten umsieht, wird eine Vielzahl von ihnen mit unterschiedlichen Ansichten finden. Das Thema ist hochkomplex und wenn ich eine Lösung hätte, würde ich sie veröffentlichen. Wir können also auch zu diesem Thema nur allgemeine Richtlinien herausgeben, wie es laufen sollte, selbst wenn es dann so lange nicht läuft, bis jemand eine Idee hat, die diese Richtlinien erfüllt. Elcon 15:10, 12. Nov. 2008 (CET)
Meine Kritik an diesem Punkt ist eigentlich nicht Inhaltlich. Mich stört aber der Satz "Unternehmensvertreter nehmen unbemerkt Einfluss auf Politiker und arbeiten sogar an Gesetzen mit.", ich finde das dieser Satz beim Leser den Eindruck erweckt, dass es komplett unbekannt und quasi geheim sei, dass Lobbygruppen an Gesetzen mitarbeiten. Daraus folgt wieder der Endruck, dass generell unerwünscht und fast illegal sein, wenn Lobbygruppen Politiker beeinflussen und an Gesetzen mitarbeiten. --Esteban 12:11, 13. Nov. 2008 (CET)
Das es offiziell ein Lobbysystem gibt, wissen die meisten ja schon nicht. Wenn sich neue Gruppen melden, erfährt man es nicht und auch nicht, welche Gruppen an welchen Gesetzen mitarbeiten. Meiner Ansicht nach kann man verlangen, dass die ÖR Berichte darüber bringen und zwar ausführliche. Die Lobbygruppen leisten natürlich Überzeugungsarbeit bei den Abgeordneten. Selbst wenn man nur den positiven Fall betrachtet, wo wirklich nur den Abgeordneten Infos verabreicht werden, weiß man nicht, welche Gruppe gerade einen "Infoabend" veranstaltet und wen sie dazu eingeladen haben. Es fehlt also insgesamt an Transparenz. Aber einfach nur Transparenz zu fordern, ist zu pauschal und für den Normalbürger unverständlich. Wenn Du einen besseren Satz hast, der das so inhaltlich rüber bringt, dann schreibe ihn hier als Antwort und wir diskutieren dann darüber. Elcon 13:45, 17. Nov. 2008 (CET)
Vorschlag zum Neuformulierung des Absatzes: „Die politische Arbeit wird in den Nationalstaaten und insbesondere auch auf EU-Ebene stark von Lobbyinteressen gesteuert. Vertreter von Unternehmen und Verbänden nehmen unbemerkt Einfluss auf Politiker und arbeiten an Gesetzen mit, ohne dass ihr Einfluss auf die Gesetze sichtbar gemacht wird.“ Vorschlag zu weiteren Ergänzung: „Die Piratenpartei fordert deshalb zu jedem Beschluss der in der EU getroffen wird eine komplette Dokumentation aller Personen die an diesem Beschluss mitgearbeitet haben oder die Arbeit beeinflusst haben. Sowie eine komplette Dokumentation der Quellen und Daten, die zur Erarbeitung verwendet wurden.“ --Esteban 09:22, 23. Nov. 2008 (CET)
Klingt aus meiner Sicht gut. --Jamasi 02:40, 24. Nov. 2008 (CET)

2) Die generell Ablehnung von Geheimausschüssen, gerade auch im Bereich der Außenpolitik, halte ich für nicht praxistauglich. Vielleicht sollten einige Bereicht von dieser Forderung ausnehmen. Ergänzend könnte man dem europäischen Bürgern vielleicht eine Möglichkeit an die Hand geben die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und Dokumenten im Nachhinein zu erzwingen.--Esteban 16:13, 11. Nov. 2008 (CET)

Aus welchen ehrenhaften, altruistischen Gründen braucht man Geheimausschüsse mit ihren Geheimverträgen? Da kann ich mir eigentlich nur einen Fall vorstellen: Ein Staat hat oder befürchtet militärische Probleme mit den USA und schließt Verträge mit erklärten Feinden der USA desweegn nur Geheimverträge ab. Muß die EU oder ihre Mitgliedsstaaten Angst vor Verteidigungsangriffen der USA haben? Prinzipiell besteht die Möglichkeit, aber ich glaube nicht. Insofern muß die EU vor niemandem Angst haben und kann alle Verträge veröffentlichen. Ich habe auch lange gebraucht, bis ich zu dieser Einstellung kam und im Forum sind gegenteilige Posts von mir zu finden, weil ich ebenfalls gewisse Probleme dabei sehe, die aber bezogen auf die EU nicht zutreffen sollten. Elcon 15:11, 12. Nov. 2008 (CET)
Ja, auf EU-Ebene ist die Notwendigkeit etwas geheim zu halten wohl wirklich geringer als auf Nationaler Ebene. Die Forderung nach Transparenz muss auf der EU-Ebene sicherlich auch konsequenter verfolgt werden als auf Nationaler Ebene. Da aufgrund der Demokratiedefizite der EU mehr Entscheidungen außerhalb des Parlaments und damit außerhalb der Öffentlichkeit, getroffen werden könne. Wenn ich weiter darüber nachdenke, komm ich aber zum Schluss, dass das verbieten geheimer Ausschüsse im allgemeinen schädlich Folgen haben könnte. Auch auf der Ebene der EU. Zum einen würde generell die Gefahr besten, dass Diskussion und Verhandlungen außerhalb der Ausschüsse stattfinden würden. Es könnte also zu einer Tendenz kommen Verhandlungen komplett außerhalb des Systems der EU zu führen. Zum anderen können Informationen auch Schaden anrichten, weshalb man sie besser gemein halten sollte. Die aktuelle Finanzkrise liefert mit hier glaube ich eine gutes Beispiel, außerhalb der Pfade der EU-Außenpolitik. Wenn nun zum Beispiel auf EU-Ebene über ein Rettungspaket für die Banken geredet würde und die Diskussion würde live übertragen werden. Dann könnte jedes Wort, dass in diesem Ausschuss gesagt wird heftige Reaktionen an den Börsen nach sich ziehen. Oder man stelle sich vor es würde darüber diskutiert werden, welche Banken denn nun "Systemrelevant" sind. Eine Bank die nicht als Systemrelevant eingestuft wird könnte allein durch diese Einstufung in den Ruin getrieben werden. Man könnte so den gesamte Mark verzerren. Mit anderen Worten. Die Abschaffung geheimer Ausschüsse könnte denke ich daran scheitern, dass den Medien, der Wirtschaft und der Bevölkerung die Besonnenheit fehlt in jeder Situation mit allen Informationen gewissenhaft umzugehen. Einen Grund der für das abschießen geheimer Verträge spricht fällt mir momentan aber nicht ein, hier könnte eine konsequente Transparenzforderung eventuelle sinnvoll sein. --Esteban 20:35, 19. Nov. 2008 (CET)
Wir sind uns also vermutlich einig, dass auf EU Ebene alle Verträge veröffentlicht werden können, aber die Transparenz nicht so weit gehen sollte, dass sie die Sitzungen dazu veröffentlicht. Das würde sowieso nur dazu führen, dass sich die Leute auf andere Weise "geheim" absprechen. Elcon 17:39, 20. Nov. 2008 (CET)
Ja, damit stimme ich überein. --Esteban 09:22, 23. Nov. 2008 (CET)

Zu Gebildetes Europa

Zu Bildung

Vorschlag: Kein zentralisiertes Bildungssystem

Wenn ich es richtig verstanden habe, kann man zum Bildungssystem ja vorschlagen was man will, da auf dem BPT nichts beschlossne wurde, ich glaube den folgenden Vorschlag könnte man im weitesten Sinne aber sogar unter dem Punkt Subsidiarität laufen lassen. Nun zu meinem Vorschlag. An den Universitäten und Hochschulen werden und wurden ja die neuen Bachelor / Master Studiengänge eingeführt. Zumindest an meiner Uni sind die neuen Studiengänge nicht sehr beliebt, da sie sehr stark reguliert sind (zumindest ist das das was ich so höre, ich studiere zum Glück noch den alten Studiengang). Mir leuchtet auch nicht wirklich ein, warum die Studiengänge jetzt europaweit gleich seien müssen. Wenn ich in Deutschland Informatik studiert habe und kein Wort spanisch spreche, mich aber bei einer spanischen Firma bewerbe. Nimmt die Firma mich dann einfach wenn ich einen Master habe und nimmt sie nicht wenn ich Diplom habe? Oder wird die Firma überhaupt einen Unterschied zwischen Diplom und Master mache? Es gibt in der Partei doch einige Studenten, wie sind eure Erfahrungen mit den neuen Studiengängen und wie ist die Stimmung an eurer Uni, denkt ihr daraus könnt und sollte man ein Wahlkampfthema machen? --Esteban 19:27, 11. Nov. 2008 (CET)

Wenn man allen Bürgern der EU die gleichen (selben?) Chancen geben möchte, dann sollte es ein Bildungssystem für alle geben. Nächster Punkt: Das einzig Gute an der Einteilung Bachelor und Master ist, dass man eine Bezeichnung in der Tasche hat, wenn man den Master nicht schafft. Umgekehrt wird jeder Arbeitgeber denken, dass jemand mit Bachelor den Master versiebt hat oder sich selber nicht die geistigen Fähigkeiten dazu zutraut. Gehüpft wie gesprungen. Ansonsten studieren einige Studenten lieber freier als in einem schulähnlichem System. Es kommt bei einem Studium allerdings auch auf die Kosten drauf an und wenn die Hörsäale voll sind mit Langzeitstudenten, dann kostete das ohne Studiengebühren den Steuerzahler mehr Geld. Studiengebühren sind inakzeptabel, aber ein Leben lang auf Kosten der Steuerzahler studieren auch. Das nur als Gedankenanregungen. Elcon 15:28, 12. Nov. 2008 (CET)
Langzeitstudenten belegen üblicherweise nicht besonders viel bzw. mehr Platz in den Vorlesungen, da sie meist weniger Veranstaltungen pro Semester besuchen, da z.B. wegen eines Nebenjobs die Zeit dafür fehlt. Ich fände grundsätzlich die Möglichkeit zum lebenslangem (berufsbegleitendem) Studium erstrebenswert. Die Auswirkungen des Bachelors sehe ich aktuell bei den von meinem Institut betreuten Studenten: Es wird primär für die jeweilige Klausur gelernt und danach wieder Platz für neuen Stoff geschaffen. Dies liegt daran, daß nun alle Klausuren (je eine pro Semester und Fach) für die Bachlornote relevant sind. Im Diplomstudiengang wurde anstelle dessen eine Vordiplomsprüfung (meist mündlich) je Fach abgehalten in der dann der Stoff aller Semester abgefragt werden konnte. Dies führte zu nachhaltigerem Lernen. --Jamasi 14:07, 13. Nov. 2008 (CET)
ok, da müssen wir vermutlich zwei Arten von Langzeitstudenten unterscheiden. Du denkst da an den Studenten, der das Studium lediglich dehnt. Ich denke da an die Studenten, die sich zu jeder Klausur anmelden, weswegen größere Räume zu meiner Zeit angemietet werden mußten (64 Leute im Hauptstudium, aber 200 meldeten sich zu den schwersten Klausuren an, 20 bis 30 kamen dann und ja zu meiner Zeit gab es keine Pflicht zu einer Klausur auch zu erscheinen.).
p.s.: Denk bitte auch dran, daß du als Student, wenn du nebenher nicht arbeitest auch nichts richtig in die Rentenkasse einzahlst. Kindergeld gibt es ebenfalls nur bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß (also aktuell dem Bachelor). Die angeblichen Mehrkosten von Langzeitstudenten tragen diese in der Regel selber über ein (deutlich) geringeres Lebenseinkommen. Der Staat spart dabei unter umständen einiges an ALG-II und Rente. --Jamasi 14:11, 13. Nov. 2008 (CET)
Danke, an diesen (gewollten?) Seiteneffekt (früher kein Kindergeld mehr vom Staat) des Bachelors hatte ich bislang nicht gedacht. Elcon 17:48, 20. Nov. 2008 (CET)
Also ein einheitliches Bildungssystem für Europa halte ich für nicht erstrebenswert. Eventuell könnte man darüber nachdenken europaweit einheitliche Bildungsstandards und Anforderungen für die jeweiligen Abschlüsse festzulegen, spontan währe ich aber auch davon nicht begeistert. Man auf jeden Fall, sollte maximal das Ziel einheitlich definieren, aber nicht den Weg. Ein großes zentrales Bildungssystem, dass auch noch sehr stark reguliert sein müsste um sicher zu stellen, dass wirklich überall das gleiche unterrichtet und gelernt wird, könnte schnell zu einer schlechteren Bildung für alle führen. Angenommen wir hätten überall in Europa das deutsche Bildungssystem, dann hätten wir wohl nie gesehen, dass es auch besser geht. Wieder zurück zum eigentlichen Thema. Ich kann nicht sagen, ob das jetzt wirklich mit den Regelungen für die Bachelor/Master Studiengänge auf EU-Ebene zusammenhängt. Aber seit es die Bachelor/Master –Studenten gibt ist die Anzahl der Regeln an die ich mich zu halten habe stark angestiegen. Ich habe nun weniger Freiheiten in meinem Studium, obwohl ich nicht zu den Bachelor/Master –Studenten gehöre. Wir haben jetzt eine einheitlich sehr Strenge Regelung zum Fehlen in Veranstaltungen. Die Dozenten dürfen nicht mehr selbst bestimmen wie viel Leute in ihre Veranstaltungen dürften, auch das ist jetzt zentral festgelegt. Die Abgabetermine für Hausarbeiten die vorher der Dozent festgelegt hat sind jetzt auch einheitlich festgelegt worden. Zudem haben die Bachelor/Master –Studenten selbst glaube ich weniger Freiheit beim Gestalten des Studiums (also bei der Frage wann man welche Veranstaltung besucht). Ich werde mittlerweile stärker kontrolliert und habe weniger Freiheiten als in der Oberstufe, obwohl ein Studium ja eigentlich selbstverantwortlich seinen sollte. --Esteban 12:20, 16. Nov. 2008 (CET)
Die Bildungspolitik ist bisher teilweise nationale Angelegenheit; teilweise sogar noch weiter unten. Insofern für ein EU-Programm hier gar nichts; einzig würde ich überlegen, ob man eine Verpflichtung, dass Bildungsinhalte nicht dem Stand der Wissenschaft widersprechen dürfen überlegen (so halten wir uns Debatten mit Kreationisten vom Hals, solange diese noch klein sind). --TheK 16:17, 19. Nov. 2008 (CET)
Dagegen. Wer entscheidet denn, was der Stand der Wissenschaft ist? Wann wird eine spinnerte Idee zur Lehrmeinung? Wieso sollte den Schülern fundiertes Wissen vorgegaukelt werden, obwohl wir in Wirklichkeit nichts wissen und im Trüben fischen? Mit den Kreationisten gegen die Lehrfreiheit zu argumentieren, ist so redlich wie, P2P-Netzwerke wegen KiPo zu verbieten. Wer Kinder zu mündigen Bürgern erziehen will, der sollte sie auf mit den Theorien der Kreationisten vertraut machen. Kreationisten sind alle gottesgläubigen Menschen; das ist keine Minderheit -- sie sind sich allerdings nicht einig. --Mms 13:39, 20. Nov. 2008 (CET)
Vorschlag: Es wird Europaweit ein anerkannter weiterer Bildungsabschluss eingeführt. Die einzelnen Nationen behalten ihre Abschlüsse (beziehe mich erstmal auf schulische Abschlüsse, wie Abitur, Matura ...), dazu parallel kann man durch eine abschließende Prüfung (mündlich und/oder schriftlich) diesen weiteren Abschluss erwerben. Alternativ "rechnet" man die Leistungen auf ein zentrales System um, dass man sich Europaweit mit "EU-Abi" bewerben kann, national aber mit dem eigenen Abschluss. Sowas ähnliches würde doch auch für Universitätsabschlüsse funktionieren. --Metus 18:12, 22. Jan. 2009 (CET)

Vorschlag: Keine zentrale Bildungsbiographie

Es gibt ja in Deutschland Vorschläge wie zum Beispiel die Schüler ID. Warum die Bildungsdaten von allen Bürgern auf einmal Lebenslang zentral erfasst werden sollen leuchtet mir nicht nein. Welche Bildungsabschlüsse ich habe kann ich sehr gut selbst nachvollziehen, da brauch ich nicht die Hilfe des Staates. Zudem währen die Daten in einer solchen Datenbank für die Wirtschaft natürlich extrem interessant. Ich habe zwar noch nichts von Plänen au europäischer Ebene gehört, halte es aber für möglich, dass sie irgendwann kommen. Aber soweit muss doch auch eigentlich gar nicht kommen, wir könnten auch jetzt schon Stellung beziehen. Zudem können wir auch schon jetzt versuchen auf europäischer Ebene nationale Bildungsdatenbanken zu verhindern. Was haltet ihr von diesem Vorschlag? --Esteban 19:27, 11. Nov. 2008 (CET)

Prinzipiell hast Du Recht, auch wenn Du ausgelassen hast, dass Unterlagen verloren gehen können oder verbrennen. Allerdings müssen wir einen Weg finden, den Mißbrauch zu verhindern. Entsprechende Fälle gibt es immer wieder. Aktueller Fall: http://www.abendblatt.de/appl/newsticker2/index.php?channel=ham&module=dpa&id=19590100 Elcon 14:07, 19. Nov. 2008 (CET)

Urheberrecht

Das Ding ist als Handesrecht so klar EU-Weit regelbar wie irgendwas; mehr noch: eine EU-Weit einheitliche Regelung würde die Sache für Internet-Anbieter wesentlich angenehmer machen; fast egal, wie diese inhaltlich aussieht. Derzeit muss man dank des "Schutzlandprinzips" bei einer Seite, die sich an alle EU-Bürger richtet, die striktesten Regeln anwenden, die irgendwo existieren.

Das erste Problem sehe ich mit der doch arg begrenzten Panoramafreiheit. Streng genommen ist fast jedes Foto auf Flickr eine Urheberrechtsverletzung, obwohl dieses komplett selbst erstellt wurde... Hier sollte die ganze Regelung auf die Frage einer "Reproduktion" beschränkt werden. Ein Foto eines Hauses/Autos/Brunnens ist keine Reproduktion, sollte also vom Urheberrecht nicht berührt werden. Es sieht mir so aus, als ob die Schweizer Regelung hier brauchbar klingt, im Gegensatz zu allen (sic!) EU-Ländern unterscheidet sie nämlich zwischen Fotos und Modellen...

Das zweite ist die Frist. Wieso ein Objekt _70 Jahre nach dem Todes des Urhebers_ geschützt ist, dürfte kaum jemandem wirklich zu vermitteln sein. De facto kann man diese Regelung auch als "bis das Werk höchstens noch historischen Wert hat" verstehen, immerhin reden wir hier nicht selten von einer Schutzzeit von 150 Jahren. IMHO angemessen wäre eine Schutzfrist von 20 Jahren ab Veröffentlichung für Sachbücher und Software; 50 Jahre für alle Formen von Kunst (inklusive Computerspiele). Darüber hinaus sollte der Urheber verpflichtet sein, sein Werk für einen angemessenen Preis zu lizenzieren.

@Heizer

Die arme Bevölkerung hat mit Torf geheizt, weil Kohle zu teuer war. Könntest Du noch einbauen. Abgesehen davon frage ich mich, wieso Du ein Buch über Energie hier in der Piratenwiki schreibst und nicht auf entsprechende Stellen verlinkst? Versteh mich bitte nicht falsch, der Text ist gut, ich denke aber, dass Du lieber an den Punkten feilen solltest. Wenn Du schon eine Betrachtung bzgl. Natur machst, dann wäre es schon gut, wenn Du auch etwas über den natürlichen Klimawandel schreibst, der vor 400 Jahren zu einer lokalen Eiszeit auf Grönland und Umgebung führte. Ebenso ist die skandinavische Halbinsel (Dänemark und Schleswig-Holstein) bis vor ein paar Tausend Jahren regelmäßig überflutet worden. Es kam mehrmals zum Abriss des Golfstromes und das wird wieder passieren, egal was wir machen. Sowas sollte ebenfalls erwähnung finden, damit der Text objekt das vorhandene Wissen wiedergibt. Und als letzte Anmerkung von mir, Du solltest die Teile, die Du in der IchForm geschrieben hast, nochmal abändern. Alles nur meine Meinung und als Anregung zu verstehen. Elcon 22:03, 24. Nov. 2008 (CET)

Der Textabschnitt "Energiewirtschaft allgemein: Energieumwandlung, Energiespeicher Energietransport" stellt viele Technologien vor, allerdings wertet er sie nicht. Nach dem lesen des Abschnittes ist bei mit die Frage was wir genau im Bereich der Energiewirtschaft wollen eigentlich nicht beantwortet. Außerdem solltest du den Abschnitt eventuell noch einmal etwas auf fachliche Richtigkeit überprüfen. Als Beispiel möchte ich hier das Wort „Mondenergie“ anführen. Ja ich weiß, dass der Begriff manchmal verwendet wird. Er ist ber nicht nur falsch, er impliziert auch etwas falsches. Nämlich, dass Energie vom Mond abgezogen wird. Bei Gezeitenkraftwerken wird aber einfach nur die Rotationsenergie der Erde „verbraucht“. --Esteban 19:05, 16. Dez. 2008 (CET)


In den Abschnitten „Energiewirtschaft im Rückblick“ und „Energiewirtschaft allgemein: Energieumwandlung, Energiespeicher Energietransport“ kommen zwei Sätze vor in denen ich verwendet wird. Zum einen „Ich erinnere an Growian ...“ und „... wage ich zu bezweifeln.“. Das sollte wohl besser in ein wir oder so umformuliert werden. --Esteban 14:01, 18. Dez. 2008 (CET)

Innere Sicherheit

Ich habe den Abschnitte "Innere Sicherheit" komplett durch den Programmvorschlag des AK-Vorrat ersetzt. Der alte Entwurf enthielt soweit mir das ersichtlich war keinerlei konkrete Forderungen. Wenn ich was übersehen hab oder jemandem davon etwas wichtig war, möge er es bitte wieder einpflegen. ;-) --Unglow 21:28, 12. Jan. 2009 (CET)

Das sehe ich anders, der alte Entwurf enthielt eine ganze Liste von konkreten Forderungen, der Entwurf des AK enthält eigentlich nur eine davon: Evaluation aller Überwachungsgesetze. --Jamasi 00:52, 14. Jan. 2009 (CET)
Diese Liste sind keine konkreten Forderungen, sondern die Stichpunkte, die wir auf dem BPT beschlossen haben. Ich sehe es auch so, dass die noch rein sollen, aber ausformuliert. Muss ja nicht viel sein, aber ganze Sätze sollten es imho schon sein. Ich hatte die Liste rausgenommen, weil sie ja oben schon steht. Ein paar der Punkte werde ich demnächst auch noch ausformulieren, aber alles werde ich nicht alleine schaffen. Deshalb: mithelfen! ;-) --Unglow 19:09, 14. Jan. 2009 (CET)
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