Diskussion:Bundessatzung
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Präambel
Die aktuelle, stark verlängerte Version finde ich sch...e. Es gehört meiner Meinung nach nicht in die Präambel zu erklären, worauf wir uns mit Piraten beziehen. Allerhöchstens in einem knappen Satz, der dann aber auch entsprechend würzig sein müsste. Die jetzige Formulierung ist da viel zu lasch. Der Fokus sollte hauptsächlich auf langfristige, gar utopische Ziele gelegt werden. Aber nicht wildfremde utopische Ziele, sondern unsere jetzigen, nur eben von dem alltagspolitischen Ballast der eingeschränkten Machbarkeit befreit.
Dazu noch einmal Anregungen für möglich Fernziele (fern der Vollständigkeit!)
- ultimative Freiheit der Gedanken, dabei größtmögliche Freiheit und Förderung der Kommunikation (Gedanke meint hier alles immaterielle)
- Freiheit gedeutet auch als Offenheit (auch im Sinne von Transparenz)
Televoting (Fernabstimmung ;-)
Signierte E-Mail allein ist kein sehr schlagkräftiger Ausdruck, da dies jede beliebig schwache Signatur einschliesst. Insofern ist sie nicht einmal so sicher wie Fay, weil sich beim Fax zum teil noch der Absender zurück verfolgen ließe und die Unterschrift eine echte Signatur ist.
Evtl müsste man noch einen Absatz oder Paragraphen zur Fernabstimmung aufnehmen, in dem geregelt wird:
- welche Verfahren zur Abstimmung ohne persönliche Anwesenheit legitim sind
- wer diese Verfahren auswählt
- wo sie niedergeschrieben sind
Mein Vorschlag diesbezüglich ist, das der Vorstand auf der Gründungsversammlung dafür einen technischen Sachverständigen nominiert. Dieser hält die Liste auf Stand und sorgt nebenbei vielleicht für eine kleine Public-Key-Infrastruktur zwischen den Mitglieder. Auf Deutsch: er kümmert sich darum das alle kryptographisch sicher kommunizieren können und niemand vorgibt ein anderer zu sein'. -- jh
Meine Meinung: Televoting nur bei öffentlichen Abstimmungen einsetzen, auf keinen Fall bei geheimen Abstimmungen. --Musikdieb3 10:59, 13. Aug 2006 (CEST)
4-Wochen-Frist für Aträge zur Satzungsänderung
Bedeutet diese 4-Wochen-Frist nicht, das auf einem Parteitag gar keine Satzungänderung beschlossen werden kann, insofern nicht der genaue Wortlaut als Vorschlag eingesendet wurde ? Das halte ich für ein relativ langsames Verfahren. aber vielleicht haltet ihr es ja für nötig, um putschartige Schnellschüsse zu vermeiden.
Anmerkungen ? -- jh
Mitgliedsbeiträge
Zwangsmitgliedsbeiträge, ist das die Lösung? Wären Spenden nicht angebrachter. Politisch muss man sich auch ohne Geld beteiligen können, dass ist ein wichtiger Grundsatz. --Sonic2k 10:11, 6. Aug 2006 (CEST)
- die Kosten sind mehr zur Deckung laufender Mittel (Briefverkehr, Parteitage) gedacht. Für eine vollständige Mitgliedschaft halte ich die für angemessen. Außer juristischen Gründen spricht aber nichts für eine reine Internetmitgliedschaft, die niemanden von politischer Beteiligung ausschließt (oder?)
- Das geht nicht, auch Personen ohne Geld müssen sich politisch beteiligen können, auch wenn es nur 1€ ist, sonst heißt es nachher Politik für reiche Leute. Du kannst eine Anmeldegebühr einführen. Bei anderen Parteien wird man bei der Anmeldung nach Spendengeldern gefragt, das halte ich für angemessen. --Sonic2k 17:13, 6. Aug 2006 (CEST)
- die Satzung muss auf viele Eventualitäten eingehen: dazu gehört auch, dass sich viele Mitglieder gleichzeitig anmelden könnten. Wer soll dann die entstehenden Kosten vorschießen und wer begleichen ?
- Partizipation ist auch ohne Mitgliedschaft möglich
- Man könnte eine Härtefallregelung einführen (?) -- jh
- Das ist gut, ein Anmeldeformular für kostenlose Mitgliedschaft. --84.140.249.86 20:44, 7. Aug 2006 (CEST)
Verbessrungsvorschläge
§1.1 "Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die PiratenPartei Deutschland entschieden ab." kann meiner Meinung nach entfernt werden, stattdessen sollte die Betonung auf demokratisch gelegt werden. Der Satz klingt meiner Meinung nach nicht professionell.
§1.5 Das muss meiner Meinung nach nicht in der Satzung stehen.
$2.1 Rechtschreibfehler: Grundätze->Grundsätze
§2.3 "wie z.B. die Scientology-Kirche" dieses Beispiel würde ich auch entfernen, grundsätzlich sind keine anderen Insitutionen in der Satzung zu nennen.
