Diskussion:AG Europa/Anträge/001

Punkt 3 eventuell rauslassen ?

Meines Erachtens ist es moeglich und sinnvoll Punkt 3 aus diesem Antrag rauszulassen.

Der erste Satz dieses absatzes ist in Punkt 1 bereits aehnlich angerissen (Punkt 3: ...ambitionierten europaweiten Institutionen offen gegenueber... = Punkt 1: ...Bekenntniss zur europaeischen Idee und der Notwendigkeit diese .... fortzuentwickeln...)- das eine impliziert das andere - meiner Meinung nach.

zum zweiten satz des Absatzes 3: wie in unserem Mumble treffen (AG europa hauptsitzung 04.07.12) bereits angesprochen, halte auch ich das Wort "gleichwertig" bei der bewertung der demokratischen Qualitaet durch die vielzahl der historisch gewachsenen politischen Strukturen innerhalb europas fuer problematisch (gleichwertig fuer Frankreich und deutschland kann sehr unterschiedlich sein). Generell wird in Punkt 2 ja bereits klargestellt, dass eine weitere verstaerkung des Demokratiedefizits fuer uns nicht hinnehmbar ist. Allerdings sollten wir Punkt 2 dann noch etwas umbauen. Ich wuerde folgenden Textlaut vorschlagen:

1. unveraendert

2. Trotz und gerade wegen der aktuellen krisenhaften Entwicklung des Euro-Währungssystems, der Staatsschulden und problematischen Entwicklungen im Banken- und Finanzwesen verweigern wir uns entschieden Veränderungen des institutionellen europäischen Rahmens, welche die demokratische Mitwirkung der Bürger und Parlamente noch mehr an den Rand drängen wuerde und Strukturen schaffen wuerde, die das Demokratiedefizit in Europa weiter verstärken. Eine Übertragung weiterer Souveränitätsrechte auf europaeische Institutionen muss unserer Meinung nach anstatt durch Demokratiereduzierung mit einem Ausbau der demomakratischen Beteiligungsmoeglichkeiten einhergehen.

3. gestrichen

und was meint ihr ?

hastalabasta

Exile (05.07.12 - 12.21 Uhr)

Ich mag das original. In Punkt drei könnte man vielleicht eine konsensfähigere Formulierung als "demokratische Qualität" finden, denn das ist in der Tat hart zu bewerten. Leider fehlt mir einen guten Vorschlag -- Gilles 18:19, 5. Jul. 2012 (CEST)

Danke für Eure konstruktiven Beiträge; ich würde gern noch bis 08.07. warten, ob weitere Wortmeldungen dazukommen und dann versuchen hier einen Konsens vorzuschlagen. Gilles, mit dem Punkt, dass es sehr hart ist, "demokratische Qualität" zu bewerten, weist Du meiner Meinung nach auf einen zentralen Punkt hin: aktuelles Beispiel die Qualität der Behörde Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst). Wegen der Bedeutung des Themas hier einige Anmerkungen, obwohl es das "Fassungsvermögen" dieses Antrages übersteigt: Das Thema steht glaube ich erst ganz am Anfang:

1. Was könnten Meßkriterien der demokratischen Qualität der jeweiligen Institution sein?

1.1.Transparenz

1.2.sind die Ziele im Sinne des Souveräns?

1.3.Leistungsbeurteilung(Zielerreichung)

1.4. Methode der Auswahl der Leitungskräfte (spielen Qualifikation oder eher Parteienproporz eine Rolle?, z.B. Rundfunkrat)

1.5. Kosten/Nutzen-Relation

2.Wer kann das messen?

2.1. NGO's, vielleicht ähnlich wie "abgeordnetenwatch.de" ein "behördenwatch.de/eu" oder "institutionenwatch.de/eu", auch "Transparency International" oder "Mehr Demokratie e.V."

2.2. parlamentarische Kontrolle direkt und durch Untersuchungsausschüsse.

2.3. politikwissenschaftliche/sozialwissenschaftliche Forschungsinstitute?

3. Beispiele von Behörden, die man sich anschauen sollte

Baffin als nationale Bankenaufsicht ggü. einer künftigen Europäischen Behörde, Bundesbank versus EZB, Bundesrechnungshof vs ?, Bundeskartellamt vs ?, Statistisches Bundesamt vs ?, Verfassungsschutz, BND, -- Frank Giebel 08:58, 6. Jul. 2012 (CEST)

Begründung kürzen

Um so mehr man schreibt, desto angreifbarer wird der Text. Ich würde deswegen nur das Notwendige begründen. Insbesondere den Schwenkerl zum ESM würde ich weg lassen. ESM ist zu sehr ein Reizthema, da findet immer jemand etwas zum Mekern, das lenkt vom eigentlichen Thema ab. LG -- Gilles 18:19, 5. Jul. 2012 (CEST)

Gilles, einverstanden, ich habe den ESM rausgenommen. Hajo meinte telefonisch übrigens das gleiche. Ich schaue morgen noch mal mit etwas Abstand, ob ich noch mehr rausnehmen kann LG -- Frank Giebel 22:47, 9. Jul. 2012 (CEST)

Alternative Formulierung zu Punkt 3 ??

Wir sind uns bewusst, dass der Übergangsprozess langfristiger Natur sein wird. Es gilt auf diesem Weg die staatlichen Institutionen wie Parlament, Justizwesen, Verwaltung und Behörden zu reformieren, umzustrukturieren und für ihre neuen Aufgaben kompetent zu machen, rechtsstaatliche Prinzipen durchzusetzen und europäische (Demokratie-??)Qualitätsstandards als Grundlage für die schrittweise Abgabe nationaler Souveränität einzuführen. --Thomas Gerwert 13:26, 11. Jul. 2012 (CEST)

Vollmacht

Da ich nun in den Urlaub verschwinde, erteile ich hiermit Thomas Gerwert die Vollmacht, in meinem Namen in der Sitzung der AG Europa dem Antrag in der aktuellen Form vom 11. Juli 2012 zuzustimmen, einschließlich aller späteren Änderungen, die Thomas Gerwert ebenfalls unterstützt. --Goris 00:32, 12. Jul. 2012 (CEST)