Diskussion:AG Außen- und Sicherheitspolitik

Ziele der AG Außenpolitik

Ziel ist zunächst eine Positionsbestimmung zu jedem Thema zu erarbeiten. Diese sollen mittelfristig zu einem außenpolitischem Gesamtkonzept zusammengefasst werden, welches dann in Form eines Antrages die Position der Piratenpartei zu Themen der Außenpolitik im Parteiprogramm bestimmt.--Kaizoku 08:05, 10. Aug. 2009 (CEST)

Die Diskussion der einzelnen Themen soll in Zukunft in erster Linie im Unterforum Außenpolitik stattfinden.--Kaizoku 08:05, 10. Aug. 2009 (CEST)

Alle Mitglieder, die an Anträgen zum BPT mitarbeiten möchten, möchte ich bitten die Mailingliste der AG zu abonnieren.--Kaizoku 06:44, 14. Aug. 2009 (CEST)

Achtet bitte darauf, nur AUßENPOLITISCHE Themen anzusprechen, diese in die richtige Kategorie einzuordnen und sie auch zu Begründen. --engeltr 22:17, 5. Jul. 2009 (CEST)

Diskussion im Forum

Die weitere Diskussion soll offenbar im Forum stattfinden:

• http://forum.piratenpartei.de/viewforum.php?f=132

--Bernd 12:17, 16. Aug. 2009 (CEST)

Die vorherige Diskussionsseite wurde von mir mit dieser Diskusssionseite zusammengeführt. Sie kann als Ideensammlung verwendet werden.--Kaizoku 03:09, 22. Aug. 2009 (CEST)

Wiki-Arbeitsweise

Wenn man als AG ein Wiki macht, dann muss man auch die Wiki-Arbeitsweise respektieren - da werden bitte nicht einfach Ergänzungen von AG-Mitgliedern wieder entfernt:

• revert Ziele

Danke. --Bernd 11:40, 17. Aug. 2009 (CEST)

Also, nach weiterem Verlauf hier muss man leider sagen, dass diese AG sich zu einer one-man-show von Benutzer:Kaizoku entwickelt. Da werden verschiedene Beiträge zu Regeln in unterschiedlichen Medien gemacht, hier revertiert, dort Titel geändert und verschoben usw. Unter diesen Bedingungen ist eine konstruktive Mitarbeit kaum möglich - und eine Legitimation, dass diese AG für "Außenpolitik" in der Partei sprechen könnte, ebenfalls. --Bernd 12:10, 17. Aug. 2009 (CEST)

Inhaltliche Vorgaben

Als Prämisse der AG werden hier Aussagen getroffen, die offenbar nicht mehr diskutiert oder ergänzt werden sollen: "Grundsätzliche Ziele, .. Auslandseinsätze der Bundeswehr .. Vereinte Nationen/UN .. Verhalten einzelnen Staaten gegenüber"

Eine Ergänzung bei den Zielen, hier um den Punkt "Respekt gegenüber anderen Kulturen", wurde von Benutzer Kaizoku wieder gelöscht. Dies ist keine kooperative Arbeitsweise, wie sie für eine AG notwendig wäre. --Bernd 16:02, 21. Aug. 2009 (CEST)

die Vorgaben wie wir uns die Arbeitsweise in der Gruppe vorstellen stehen auf der Wiki Seite und wurde auch im Forum einmal unter Ankündigung der AGs und im Forum Außenpolitik eingestellt.

Die Wiki Seite ist als Ergebnis-Seite gedacht, da Dein Eintrag kein Ergebnis irgendeiner Diskussion ist wurde er wieder gelöscht. --Kaizoku 02:53, 22. Aug. 2009 (CEST)

Wenn die Wiki-Seite als "Ergebnis" gedacht ist, warum stehen dann da von Anfang an "Israel" und "China" als Punkte da drin - woher weiss man denn, dass dies ein Ergebnis sei?

Übrigens, wie in Wikipedia üblich bitte Antworten auf Diskussionsbeiträge mit einem (weiteren) Doppelpunkt einrücken. --Bernd 12:14, 22. Aug. 2009 (CEST)

Grundsätzliche Ziele

Bedarf weiterer Konsolidierung/Strukturierung/Überarbeitung.

• Die Menschenrechte sind unteilbar. Deshalb setzen sich PIRATEN für die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt ein. Weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Keine Toleranz von Folter. Gegen Kinderarbeit.Für eine Gleichstellung von Mann und Frau. --Kaizoku 17:35, 7. Aug. 2009 (CEST)

  (i) Dazu ist es notwendig, menschenwürdige Verhältnisse in der Welt zu schaffen und nicht mit scheinheiliger, vorgegebener Menschenliebe billige Arbeitskräfte ins fortgeschrittenere Land zu holen, um die dortigen Löhne zu drücken. Elcon 20:41, 5. Mär 2007 (UTC)

  ‡?  Was hast Du gegen Gastarbeiter? Die bringen Wohlstand und Wissen nach hause UND im Zielland machen sie Produkte billiger und steigern den Wohlstand UND sie erhöhen den Konkurrenzdurck auf die Einheimischen, sich durch Qualifikation besser zu positionieren - was dagegen spricht, kann ich nicht sehen (CAP 18:58, 19. Apr. 2009 (CEST)) (Diskussion ist nach Innenpolitik zu verschieben)

  ‡?  Soll das etwa auch Militäreinsätze aufgrund eigener moralischer Erwägungen beinhalten (auch ohne UNO-Mandat -> Vorstellung vom "gerechten Krieg")? Die Menschenrechte werden in anderen Kulturen keineswegs als so universell gültig angesehen wie hier. Kieselstern 12:43, 17. Sep. 2007 (CEST)

  Keine Militäreinsätze ohne UNO Mandat, da imho bewaffnete Einsätze bestenfalls ein Feuer löschen können, aber keine friedlichen und menschenwürdigen Verhältnisse herstellen können.--Kaizoku 17:35, 7. Aug. 2009 (CEST)

  Die PP kann aus Fernziel die weltweite Anerkennung der Menschenrechte anstreben, so wie die BRD während der Teilung immer ein gemeinsames Deutschland angestrebt hat. Der Vorteil wäre, dass wir sie immer vor Augen hätten, es aber nicht unbedingt unsere "Alltagspolitik" hindern würde. Amya 23:04, 8. Aug. 2009 (CEST)

• Für gewaltfreie Lösung politischer Konflikte.

  ‡?  Lassen wir mal die Umstände bei Seite: Kuwait. Irak marschiert ein, die UN befreit es. Der Titel dieses Punktes ist diskussionswürdig. Elcon 14:33, 25. Jan 2007 (UTC)

  +/- bei völkerrechtswidriger Annektierung Kuwaits lag klare UNO-Resolution vor. Zudem wurde zunächst versucht die Sache friedlich zu lösen. Militärische Mittel waren hier ultima ratio. --> Befreiung Kuwaits m.E. rechtmäßig. Beim letzten Irak-Krieg liegt der Fall anders: nicht rechtmäßig, da Angriffskrieg ohne UNO-Resolution. --Harald Bauer

• Respekt vor fremden Kulturen.

  + Würde ich gerne erweitern durch: Kommunikation mit fremden Kulturen, um sowohl diese besser zu verstehen als auch ggf. in Absprache mit ihnen die Hilfe, in welcher Form auch immer, sinnvoll auszuwählen. Elcon 20:16, 5. Mär 2007 (UTC)

  Erstmal richtig, "Respekt" bedeutet aber auch: 'Selbst wenn ich sie nicht verstehe, darf ich nicht versuchen, ihnen meine Werte, Strukturen oder Verfahren aufzudrängen. Vielleicht haben die dortigen Gepflogenheiten einen guten Grund, den ich nur noch nicht verstanden habe.' --Bernd 15:15, 8. Aug. 2009 (CEST)

  +/- Definition von Kultur ist unklar. Sobald diese Kultur nicht die Menschenrechte annimmt, ist sie abzulehnen (zb. die Scharia).--engeltr 11:50, 5. Jul. 2009 (CEST)

  Menschenrechte als ultima ratio, als Begründung andere Kulturen verändern zu wollen, ist abzulehnen. Genau das meint "Respekt".--Bernd 15:15, 8. Aug. 2009 (CEST)

‡?  Welchen Respekt fremder Kulturen gegenüber unserer eigenen wollen wir denn erwarten? (CAP)

Steht hier nicht zur Debatte, denn es geht um die _deutsche_ Außenpolitik, nicht die Außenpolitik anderer Länder. --Bernd 15:15, 8. Aug. 2009 (CEST)

+ Respekt vor fremden Kulturen und Menschenrechte schließen sich nicht, wie manche leichtfertig annehmen (wer und wo?) , automatisch aus. Im Gegenteil, es ist anzunehmen, dass alle Menschen nach Glück und Zufriedenheit (bewusst ohne näher zu spezifizieren) streben. Die bestehenden Regeln - insbesondere wenn sie traditionell so gewachsen sind - dienen dazu. Wenn man aber den Menschen zeigt warum Menschenrechte unser aller Glück erhöhen, dann werden auch andere Kulturen, auf einer Graswurzelebene, diese bereitwillig annehmen. Dazu gehört aber auch, dass man diese ehrlich anbietet und nicht unter dem Deckmantel seine eigene Macht weiter ausbauen versucht. Für das Christentum und den Islam, die Torah und die Sharia gilt, dass wir nicht darüber urteilen sollten, sondern gegebenenfalls die praktizierten Formen. Die Formulierung der Menschenrechte ist noch nicht so lange her und an deren vollständigen Umsetzung hapert es auch in Deutschland an manchen Stellen immer noch. Wenn wir das gelebte Christentum vor 100, 500 oder 1000 Jahren anschauen, so stellt man fest, dass "dieses" Christentum von vorn herein abzulehnen ist. Aber so wie sich unsere Werte gewandelt haben, ohne dass man eine neue Religion gründen musste oder eine neue Bibel schreiben, so kann sich auch beispielsweise die Interpretation der Sharia ändern. Ein Paradebeispiel ist dafür folgende Nachricht in der Ärzte-Zeitung: "Islamische Geistliche in Somalia haben eine Fatwa (Rechtsgutachten) gegen die Genitalverstümmelung veröffentlicht. Sie verurteilten die in Afrika weit verbreitete Praxis als "unislamisch"." (Amya 23:04, 8. Aug. 2009 (CEST))

• Beseitigung der Atomwaffen der Amerikaner auf Deutschem Boden

(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19435/1.html)--Raubritter 23:21, 7. Aug. 2009 (CEST)

* Verhinderung von Angriffskriegen. Deutschland darf nie wieder Initiator oder Helfer sein. Im Hinblick auf Kosovo, Afghanistan, Anti-Terroreinsätze usw. ist gegen Angriffskriege nicht genug gesetzlicher Schutz und Prüfung gegeben (vgl. rechtliche Argumentation auf: http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg#Deutschland). Ggfs. Einführung eines StGB §80b, um eine unzureichende Prüfung politischer Entscheidungen zur Beteiligung an Einsätzen, die als Angriffskriege gesehen werden könnten, ausdrücklich unter Strafe stellt. Kemal Akman 20:14, 04. Jul. 2009 (CEST) (Diskussion ist nach Innenpolitik zu verschieben)

• Eurasische Perspektive

(Auszug aus einem Papier der Berliner Programmgruppe, Oktober 2008):

[Betrachtet] man weiterhin die Verantwortung für globale Zusammenarbeit, dann sieht man heute wichtige Herausforderungen [für eine deutsche Außenpolitik] mehr im [a] nahen Osten und [b] in Asien ... - Daraus folgt eine eurasische Perspektive - Deutschland und Europa sollten sich mehr mit ihrem strategischen Nachbarn Russland beschäftigen, weiterhin mit China als wirtschaftlich wichtigem Zentrum. Beide Länder orientieren sich auf verschiedene Weise an Europa, mehr als etwa an Amerika. Die Zusammenarbeit kann neben dem politischen auch auf kulturellem und wissenschaftlichen Gebiet verstärkt werden und verspricht hier wie dort große Früchte.

--Bernd 14:49, 8. Aug. 2009 (CEST)

inkorrupts Senf

Um Missverständnissen vorzubeugen sollten wir zunächst eine Definition dessen vornehmen was uns in der Aussenpolitik erwartet. Besonders sinnvoll ist in diesem Zusammenhang das Loslassen von Vorurteilen, wie das folgende Beispiel verdeutlichen möchte.

Beispiel UNO: Wahrend in der europäischen Medienlandschaft die VN bzw.UNO meist als Dompteur der entfesselten Supermächte und kleinen Schurkenstaaten dargestellt und angesehen wird, haben amerikanischen Medienkonsumenten ein ganz anderes Bild von der gleichen Organisation. Dort wird die UNO als Bedrohung der nationalen Interessen empfunden und wer die amerikanische Seele versteht, weiß, daß dies dort nicht wirklch beliebt macht. Welches Bild stimmt aber nun? Um nicht die Fehler unserer Ahnen zum x-ten Mal zu wiederholen, sind wir gut beraten uns genaustens zu informieren, bevor wir versuchen Schlüsse zu ziehen. Gerade aussenpolitische Fehler haben in der Vergangenheit zu den furchtbarsten Tragödien geführt.

Als George Bush Sr. in seiner Rede "Toward a New World Order" am 11.September 1990 der Welt ankündigte das nun die Zeit für eine "Neue Weltordnung" gekommen sei, ahnte niemand, daß sein Sohn George Bush Jr. exakt 11 Jahre später, am 11.September 2001, Nägel mit Köpfen machen würde. Spätestens heute aber, 6 Jahre nach dem Tag, der die Welt für immer grundlegend verändert hat und der jedes Unrecht rechtfertigen soll, sollten wir uns mal anschauen was die beiden texanischen Milliardärslümmel mit dieser "Neuen Weltordnung" wohl gemeint haben könnten.

Sinn und Zweck?

Was ist den der Sinn des Artikels? Sinnlose überschriften und der Rest auf Englisch. Es steht ja mehr Sinnvolle hir in der Diskussions Seite.--Einauge 18:58, 5. Mär 2007 (UTC)

Was mal daraus werden soll steht jetzt in den beiden Einfuehrungssaetzen und auch die Herkunft ist nun geklaert. Ob der Artikel irgendwann mal wirklich Sinn macht vermag ich noch nicht einzuschaetzen. Ist eben ein Wiki. Fuer diesen Zweck wurde er von mir aber immerhin so angelegt, dass er gehaltvoll genug war um nicht gleich geloescht zu werden, aber auch erbaermlich genug um bei vorbeisurfenden Piraten Mitleid und Mitteilungsbeduerfnis anzuregen. Hat doch bisher gut geklappt, oder? gruusz inkorrupt 08:23, 6. Mär 2007 (UTC)

Grundgesetz

Sofern wir ein 'echter' und 'korrekter' Staat sind gilt für diesen Staat das Grundgesetz. In diesem steht schwarz auf weiß, dass die Armee nur für die Verteidigung eingesetzt werden darf, um so den Frieden auf der Welt zu wahren. Demnach erledigt sich jeder Einsatz in anderen Ländern. --Mixit 02:58, 15. Aug. 2009 (CEST)

Des Weitern wird immer wieder von Friedenssicherung geredet - billiger Vorwand. Wofür man allerdings Waffen braucht, um Frieden zu sichern, ist mir ein Rätsel. Warum man sich ebenfalls in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen muss ist mir ebenso unklar.

Stellt euch einmal vor: Land X wandert in unser Land ein und will uns erklären, wie wir zu leben hätten. Besonders lustig würdet ihr dies auch nicht finden. Natürlich kann man andere Länder unterstützen - das sollte zur Pflicht werden - aber doch nicht ausrauben. Wenn in einem anderen Land Menschenrechte verletzt werden, dann kann man diese Länder nicht "befreien" indem man ebenfalls Menschenrechte verletzt. Mit Feuer lösche ich auch kein Wasser. Ich unterstütze daher die Abschaffung von Militär, nicht nur um den Weltfrieden zu aufzubauen sondern um dieses Geld in andere wichtige Bereiche (Bildung, Gesundheit, Familie..) zu investieren, die dem Volke dienen und es nicht vernichten.--Mixit 02:58, 15. Aug. 2009 (CEST)

Vor einigen Stunden kam in unserer Crew der glorreiche Gedanke, dass die Leute selber in den Krieg ziehen sollen, wenn sie ihn wünschen! <br\> (Autor dieses Beitrags? Bitte beim Einsetzen von Beiträgen aus anderen QUellen auch die Autorenschaft, sei es mit Nickname, übernehmen. Bernd)

Dieser Gedanke ist quasi von mehreren bei einem Crewtreffen entwickelt worden. Wenn dich interessiert wer es war, stell dort bitte die Anfrage, weil ich mich nicht mehr zu 100% erinnern kann. Ich schwanke zwischen zwei Personen, will aber niemandem etwas unterstellen.--Mixit 01:45, 18. Aug. 2009 (CEST)

Das Thema wird hier derzeit hier diskutiert. Bitte schliesst Euch doch der dortigen Diskussion an. Danke --Kaizoku 03:00, 22. Aug. 2009 (CEST)

Verhalten weltweiten Organisationen gegenüber

UNO (Organisation der Vereinten Nationen)

Demokratisierung

• Unterstützen und Vorantreiben der Demokratisierung der UNO, z.B. der Einrichtung eines Parlaments (ssl). Konzepte dazu hat u.a. das Komitee für eine demokratische UNO erstellt.

  + Bestrebungen zur Demokratisierung der UNO passen zur demokratischen Ausrichtung der Piratenpartei. --Kieselstern 13:46, 17. Sep. 2007 (CEST)

  + Dabei muss ausdrücklich auf eine reale, demokratisch legitimierte Macht geachtet werden, nicht nur eine wirkungslose Organisation. --engeltr 01:37, 5. Jul. 2009 (CEST)

  Das ist klar, aber ich unterstütze schon seit längerem diese Kampagne für ein UN Parlament und denke, dass man damit eine Demokratisierung erreichen könnte, wenn diese nach und nach Kontroll und Bestimmungsrechte bekommt. Das Volk muss entscheiden dürfen, wenn es um globale Entscheidungen geht und nicht die Exekutiven. Damit verbunden sollten wir auch insgesamt für eine Stärkung der Rechte der Vereinten Nationen sein, weil sie ALLE vertritt und oft als einzige Probleme lösen kann.MarcelE 21:15, 2. Sep. 2009 (CEST)

Veto-Recht für Deutschland

• Im Artikel wird geschrieben, dass die Piratenpartei mittelfristig für einen ständigen Sitz Deutschland im UN-Sicherheitsrat erhält UND ein VETO Recht. Ich möchte hier kurz begründen, warum dies nicht sinnvoll ist. Schon heute blockieren USA, China, Russland durch die VETO Rechte viele Resolutionen, die unseres Erachtens wahrscheinlich eher sinnvoll gewesen wären (ich rede von menschenrechtlichen Themen, etc). So ist das VETO Recht langfristig meines Erachtens abzuschaffen und die Resolutionen mit einer Mehrheit (1/2 oder 2/3, etc) der Teilnehmer angenommen werden. Da dies als langfristiges Ziel die UN stärkt und demokratisiert und den fünf Großen etwas der Macht nimmt, meines Erachtens sinnvoll ist. Wenn Deutschland ständigen Sitz hat: OK, dann wollen andere Länder auch ständigen sitz, ok.

Wenn Deutschland Veto Recht will, wollen mindestens auch Indien, Südafrika, Mexiko, vllt Brasilien und Japen Vetorecht, (außerdem steht das in der Un Reforpolitik nicht in der debatte, nur ein ständiger sitz wird zurzeit diskutiert--> sowas unrealistisches kann man nicht fordern.) Wennnur Deutschland Veto Recht hätte würde das nicht viel ändern, weil die mit Frankreich und Großbritannien eh oft einer Meinung sind und die Vetorecht haben. Aber bei den Deutschen würde es wie gesagt nicht bleiben und die UN würde noch mehr blockiert werden. Außerdem, wer glaubtdass die Vetomächte weiteren Ländern Vetorecht geben (oder ihres abgeben, das weiß ich auch) der irrt sich in der aktuellen Politikzeit. Aber das Abgeben des Veto rechts ist langfrsitig notwendig, auch wenn ich weiß, dass es heute unrealistisch ist, aber Ziele muss man haben. Aber bitte keine, die die UN weiter bremsen (Veto Recht für weitere Länder)! Da das Thema sowieso langfristig istmüssen wir eine vernünftige Forderung machen und keine Zwischenlösung., wie mittelfristig Deutschland Veto Rect und dann Demokratisierung-->Das widerspricht sich meines Erachtens! MarcelE 21:15, 2. Sep. 2009 (CEST)

NATO (Nordatlantikpakt-Organisation)

• Deutschland sollte aus der NATO austreten um nicht in die Kriege der USA mit hineingezogen zu werden.

  — Das ist keine Lösung. Ein Aufbau von Blöcken führt nur wieder zu einem kalten Krieg, den wir zumindest militärisch mal eine kurze Zeit nicht hatten, nun aber mit dem Wettrüsten von USA, Israel, Japan, China, Iran, Russland und vielen kleinen weiteren Staaten auch bzgl. Atomwaffen wieder haben. Die Energien müssen positiv gelenkt werden und dazu muss jedem Staat, auch der USA, positive Ziele bekannt gegeben werden, die sie an ihre Bevölkerung medienwirksam weitergeben können. Elcon 20:47, 5. Mär 2007 (UTC)

  — Halte ich für extrem problematisch - gerade Deutschland hat eigentlich erst aufgehört ständig im Krieg zu liegen, als es Mitglied der NATO wurde. Da eine dauerhafte Regierung der friedliebenden Piratenpartei nicht garantiert werden kann, und man nie weiß, was zukünftige regierungen so vorhaben, sollte man unbedingt im Bündnis bleiben! mfeldt

  — Nein. Die Mitgliedschaft in der NATO verpflichtet Deutschöland nicht zur Teilnahme an Kriegen im Irak usw. Es bietet aber eine Sicherheit gegen einen Krieg der Großmächte, Stichwort Kräftegleichgewicht.--engeltr 11:53, 5. Jul. 2009 (CEST)

  — Übergeordnete Militärbündnisse verhindern gerade militärische Alleingänge, ermöglichen aber bei entsprechenden Konsens die Verteidigung unserer Gesellschaft gegen autoritär diktatorische Strukturen, wie die der Taliban, deren erklärtes Ziel ist, unsere politischen Strukturen abzuschaffen.--Kaizoku 11:13, 20. Jul. 2009 (CEST)

  + Die NATO ist nach dem Ende des kalten Krieges und der Auflösung des Ostblocks hinfällig. Vielmehr ist eine europäische Militär-Infrastruktur (weiter) zu entwickeln, die in Abstimmung mit den Nachbarn eine Sicherheitsarchitektur umsetzt. --Bernd 15:01, 8. Aug. 2009 (CEST)

  — Aus der NATO auszutreten ist kontraproduktiv und unrealistisch. Allerdings ist die NATO eigentlich überflüssig geworden, weil es keinen konkurrierenden Pakt mehr gibt. So fühlen sich viele Nationen der Welt durch die NATO bedroht. Ein anzustrebenes Ziel wäre vieleicht, die NATO in die Oberhoheit der UNO zu überführen, da sie eigentlich ein Konkurrenzprodukt nur ohne den moralischen Überbau darstellt. Also, eher Reform der NATO, anstatt Austritt. --Phobos M.-P/ Error 09:25, 10. Aug. 2009 (CEST) Frankreich gehörte zwischen 1966 und 2009 nicht zur NATO - ein Austritt ist auch für Deutschland kein Problem.

  + Ich möchte sogar noch weiter gehen: Langfristiges Ziel sollte es sein, die Nato aufzulösen. Diese überalterte Institution ist mittlerweile für ihre Mitglieder absolut Sinnfrei geworden, der Einzige Zweck dem sie noch dient ist Russland zu provozieren und den USA ein Instrument zur Erbressung in die Hand zu geben! Dafür eröffne ich jetzt einen neuen Punkt. --Max

• Langfristiges Ziel sollte sein, die Auflösung der Institution NATO anzustreben. stattdessen sollte ein rein Europäisches Militärbündnis angestrebt werden. --Max

WTO (Welthandelsorganisation )

Da die WTO rein wirtschaftsliberal ausgelegt ist, birgt sie die Gefahr der Überschuldung und finanziellen Abhängigkeit mit einhergehendem Ausverkauf an Einnahmequellen der Staaten, die nicht über das nötige Know-How der Wirtschaftswissenschaften und Technik verfügen. Sie setzt Patentrecht und Urheberrecht durch, was für Staaten ohne jegliche Patente und Urheberrechte sich verheerend auswirken kann, da diese in den Bereichen kein bilanziertes (Einnahmen = Ausgaben) Gleichgewicht herstellen können (deren patentfähige und urheberfähige Dinge werden von anderen angemeldet). Als Positivbeispiel, wie sich ein "wirtschaftlich unterlegener" Staat aus den wirtschaftsliberalen Fesseln befreien kann bzw. diese ignoriert, siehe China:

1. die eigene Währung wurde per festem Wechselkurs an den Dollar gekoppelt.
2. Urheberrecht und Patentrecht wurde ignoriert. So erst konnte eine Wirtschaft entstehen, denn mit den ansonsten anfälligen Ausgaben für Copy und Patentrecht wäre sie ausgeblutet, bevor sie hätte wachsen können.
3. Firmen, die sich niederließen, mussten entweder eine Staatsbeteiligung oder eine Beteiligung einer einheimischen Firma vorweisen (bin ich mir nicht ganz sicher, müsste verifiziert werden).

Elcon 20:34, 5. Mär 2007 (UTC)

Die WTO ist nicht grundsätzlich verkehrt als Plattform (also: nicht "keine WTO"). Wir müssen wenn, dann über die Aufgaben der WTO oder deren Grundlage reden (Interessenausgleich - nicht Interessen durchdrücken). Aloa5 13:44, 6. Mär 2007 (UTC)

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/fact1_e.htm Wenn wir irgendwas an Copyright und Patenten ändern wollen, dann bekommen wir Ärger mit der WTO bzw. wegen der WTO dürfen wir nichts ändern. Da die WTO eine Mitgliederdemokratie ist, wo also alle 150 Mitglieder immer abstimmen, kannst du dir schon einmal überlegen, wie du die Mehrheit dort erreichen willst (es ist sicherlich möglich, aber ich weiß derzeit nicht wie). Elcon 15:07, 6. Mär 2007 (UTC)

G8 (Gruppe der Acht)

• Treffen nur noch auf Schiffen

  — Widerspricht den Zielen von G8, ist also nicht sinnvoll.--engeltr 12:08, 5. Jul. 2009 (CEST)

‡?  Welche Ziele meinst du damit?--Raubritter 23:10, 7. Aug. 2009 (CEST)

• + um Kosten zu sparen, dürfen die volksfremden Politiker auch gerne gleich dort bleiben. --Proofy 00:38, 23. Apr 2007 (CEST)

  ~ Alternative: Treffen auf einer Insel abhalten --Jamasi 21:16, 24. Jul. 2007 (CEST)

  + einfacher von der Welt abzuschirmen --Jamasi 21:16, 24. Jul. 2007 (CEST)

  + keine unerwünschten Demonstranten vor Ort --Jamasi 21:16, 24. Jul. 2007 (CEST)

  + geringere Kosten für Sicherheitsmaßnahmen --Jamasi 21:16, 24. Jul. 2007 (CEST)

  (i) Dadurch verschwinden die Demonstrationen nicht. Sie organisieren sich dann halt anders. --Solipsis

  + Die Demonstrationen in größeren Städten (z.B. der Alternativgipfel) sind eh effektiver und bringen die Debatte weiter. --Jamasi 05:20, 6. Jan. 2008 (CET)

  G( ist meines Erachtens ein Club der Eliten und schränkt den Einfluss der anderen Länder ein, weil er denkt alles entscheiden zu können. Natürlich wird immer mehr auf G20 Ebene entschieden, aber die UN ist immer noch das einzige halbwegs demokratische Gremium für globale Entscheidungen. MarcelE 21:20, 2. Sep. 2009 (CEST)

EU (Europäische Union)

Meinungsbilder aus Themenvorschläge ausgegliedert, bedarf weiterer Konsolidierung/Strukturierung/Überarbeitung.

Vereinigte Staaten von Europa

Ausgegliedert aus dem Forum [1]

• Hinarbeitung auf einen Europäischen Nationalstaat (zur Diskussion) --engeltr 22:48, 28. Jul. 2009 (CEST)

EU-Verfassung

• Bürokratieabbau, mehr Transparenz --engeltr 00:04, 6. Jul. 2009 (CEST)

  + Aufbau von europäischen Kompetenzen und Verwaltungsstrukturen sollen nur noch mit _gleichzeitigem Abbau_ nationaler (/regionaler) Strukturen in diesem Fachbereich zulässig sein. --Bernd 15:06, 8. Aug. 2009 (CEST)

• Verlagerung staatlicher Kompetenzen nach Europa nur nach Bürgerentscheid.

  — Dann hättest du in D das selbe Theater wie in anderen Mitgliedsstaaten, dass bei solchen Entscheiden immer nur die aktuelle Regierung abgestraft werden soll, was man bei der Gelegenheit ja auch ohne weiteres machen kann, weil die "richtige" Politik wo's auf was ankommt nicht in Europa stattfindet... (siehe Frankreich) SIB 01:30, 10. Jul. 2007 (CEST)

  — Die Kompetenzen sind realpolitisch schon weitgehend verlagert. Wichtiger wäre es, die Bürger direkt an Europa teil haben zu lassen (reale demokratische Mitbestimmung.)--Jan Huwald 20:14, 16. Jul. 2007 (CEST)

• Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments hinsichtlich Gesetzgebung und Kontrolle der Kommission.

  +/- Vielleicht in Form der Einführung der Gewaltenteilung? --Jan Huwald 20:14, 16. Jul. 2007 (CEST)

  +  Das EU-Parlament hat direkte Legitimation und ist proportionaler als andere EU-Verwaltungsapparate. --R.H. 14:05, 21. Jul. 2007 (CEST)

  +  Nur dadurch kann eine demokratischere EU erreicht werden. Die wichtigsten Entscheidungen werden immer noch auf Ministerratsebene gemacht!MarcelE 21:32, 2. Sep. 2009 (CEST)

• Schwächung des europäischen Parlaments in Hinblick auf bessere Subsidiarität

  (i) Keine Schwächung bei Themen die bei allen Ländern gleich entschieden werden sollten oder mit Mindesstandards, etc : Umweltmindeststandards gehören auf EU-Ebene, aber auf niederigerer Stufe können diese verschärft werden. Subsidarität sollte angewendet werden, aber nicht mit eriner Schwächung des Parlaments, sondern bei einigen entscheidungen die bei kleinerer Ebene sinnvoller sind, eine Verringerung der Kompetenzen der EU nicht des Parlaments!MarcelE 21:32, 2. Sep. 2009 (CEST)

• Fester Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel.

  + Der teure "Wanderzirkus" zwischen Brüssel und Strassburg ist reine Geldverschwendung (84 Mio € pro Jahr). --Harald Bauer

  +  Umweltfreundlicher -> keine langen Transportwege -> Schneller; keine 2 Büros --Mœʁiʈʑ 02:04, 26. Nov. 2007 (CET)

• Länderübergreifendes Mehrheitswahlrecht. SIB 01:30, 10. Jul. 2007 (CEST) (zusammengefasst --engeltr 00:04, 6. Jul. 2009 (CEST))

  (i) Damit haben kleine Parteien keine Chance mehr. Bin eher Ablehnend. --Trias 00:35, 27. Jul. 2009 (CEST)

  + Das muss nicht sein, dass diese keine Chancen mehr haben. Die Frekationen sollten sich sowiso europaweite Meinungen schaffen und nicht nationalpolitik vertreten. Die 5% Klausel muss dann ja nicht herrschen --> also keine benachteiligung kleiner Parteien, da diese Parteien in einigen Ländern nicht über nmationale klauselen herüberkommen, aber bei europaweiten wahlrecht ohne solche klauseln (1% vllt.) könnten auch die stimmen aus diesen ländern zählen. Beispiel piratenpartei: die stimmen aus allen ländern ausser schweden hätten zusammen noch mehr sitze erzeugt!MarcelE 21:32, 2. Sep. 2009 (CEST)

EU-Erweiterung

• Mitgliedschaft der Türkei

  — Solange Amnesty International kein grünes Licht für die Türkei gibt und die Türkei gerne in die EU aufgenommen werden möchte, hoffe ich, dass die Türkei ihre Einstellung bzgl. Menschenrechte ändert, um in die EU aufgenommen zu werden. --Elcon 15:53, 22. Jan 2007 (UTC)

  — Nachdem ich mich etwas über die Türkei informiert habe, stellte ich fest, dass es den Anschein hat, als würde dort die Armee den Deckel auf ein Pulverfass (Inhalt: streng religiöse Moslems, westorientierte Liberale, Kurden und sonstigen Gruppen) halten. Das Ganze sieht mir wie ein zweites Jugoslawien aus. --Elcon 23:16, 12. Feb 2007 (UTC)

  "Zweites Jogoslawien", aha, dann wird der neue Außenmini wohl bald das "Freie Kurdistan" anerkennen, worauf die Türkei in den alten Grenzen endet und ein Bürgerkrieg ausbricht. Da ist noch Klärungsbedarf. --Bernd 17:44, 9. Aug. 2009 (CEST)

  + Für die Mitgliedschaft der Türkei spricht das gleiche wie z.B. für Rumänien. Förderung der Demokratischen Strukturen. Die türkische Armee ist doch ziemlich nationalistisch und keine Organisation die positiv auf das politische Leben einfluss nimmt. Viele positive Änderungen in der Türkei gab es ja gerade wg dem wunsch der EU beizutreten. Warum reden wir eigentlich alle von den Islamisten und keiner von christlichen Fundamentalisten hier. Da möchte man wohl lieber wegsehen. Hosea 23:27, 15. März 2007 (UTC)

• Bis auf weiteres Verzicht auf eine EU-Erweiterung. Vor einer Erweiterung sollten zunächst die anstehenden Herausforderungen (z.B. Verfassung) bewältigt werden.

  + Es wäre wirklich sinnvoll, wenn wir selber mal unsere Hausaufgaben innerhalb der EU erledigen würden. (z.B. Verfassung) Allerdings wird dies von außen wohl wieder anders wahrgenommen. Deshalb eher die Frage, wie bekommen wir diesen Spagat hin? Hosea 23:29, 15. März 2007 (UTC)

  — Solange AI sein grünes Licht gibt und das Land zumindest mit einem Teil auf dem Kontinent Europa liegt (Kasachstan z.B.) und die wirtschaftlichen und sonstige Forderungen erfüllt, sollte es aufgenommen werden. Begründung: Erst wenn jedes Land in unserer Umgebung einen ähnlich hohen Lebensstil wie wir hat, bekommen wir (alle in europa) weniger Probleme mit Kriminalität, Menschenrechtsverletzungen, Arbeitsmarktprobleme und Offshoring. Dies dürfte sich dann auch positiv auf Deutschland auswirken. Elcon 15:53, 22. Jan 2007 (UTC)

  +/- Kasachstan liegt auf europäischen Kontinent? Und iniefern liegt Zypern auf europäischen Boden? Island liegt auch näher an Amerika als Europa --Trias 00:40, 27. Jul. 2009 (CEST)

• Mitgliedschaft Islands

wie sieht es mit diesem Land aus? Bis vor der Wirtschaftskrise war es ja ein recht Fortschrittliches Land. Nach der Insolvenz dagegen... --Raubritter 23:15, 7. Aug. 2009 (CEST)

Entwicklungspolitik

• Stopp (/Rückrechnung) der Agrarsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die von Europa in die dritte Welt (insb. Afrika) exportiert werden. Durch die billigen, subventionierten Lebensmittel aus Europa wird häufig die Entstehung einer funktionierenden Landwirtschaft und damit ansatzweise Selbstversorgung in diesen Ländern untergraben. --Bernd 15:09, 8. Aug. 2009 (CEST)

Verhalten einzelnen Staaten gegenüber

China (Volksrepublik China / VRC)

• Kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverletzungen, auch auf die Gefahr hin, die Beziehungen zu verschlechtern.--engeltr 22:27, 5. Jul. 2009 (CEST)
• Kritische Außeneinandersetzung mit dem in deutschen Medien verbreiteten China-Bashing, das auf eine Mischung aus Fremdheit, alten Stereotypen sowie dem in unseren Medien tief verwurzelten Konzept der "atlantischen Freundschaft" beruht. China und Europa müssen vielmehr in eine Phase des gegenseitigen Lernens und Verstehens eintreten. --Bernd 14:52, 8. Aug. 2009 (CEST)

Russland (Russische Föderation)

• Versuch einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland. --engeltr 22:27, 5. Jul. 2009 (CEST)

• Versuch, die Demokratie und Menschenrechte in Russland zu stärken. --engeltr 22:27, 5. Jul. 2009 (CEST)

• Versuch, die Struktur und Geschichte der russischen Gesellschaft zu verstehen. --Bernd 14:55, 8. Aug. 2009 (CEST)
• Konstruktive Zusammenarbeit mit Russland auf allen Gebieten der globalen Entwicklung --Bernd 14:55, 8. Aug. 2009 (CEST)

• Die Geschichte Russlands und Europas, insbesondere Deutschlands sind seit jeher eng mit einander verwoben. Trotz aller kulturen Unterschiede hat sich Russland immer an der Entwicklung Europas teilgehabt, ebenso wie Deutschland und das restliche Europa das Russland, wie es heute besteht mitgeformt haben. Viele Deutsche schauen mit Faszination nach Russland und viele Russen orientieren sich stark am westlichen Lebensstil. All das zeigt, warum Russland für uns ein wichtiger und gleichberechtigter Partner in globalen Fragen - z.B. Wirtschaft, Klimaschutz, Forschung und Entwicklung ist.

Selbstverständlich gibt es berechtigte Kritik an einigen Zuständen - wie Menschenrechte, engste Vermischung von Politik und Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, eingeschränkte Pressefreiheit. Wir kennen diese Probleme auch in Deutschland, wenn auch in (stark) abgeschwächter Form. Daher sollten wir Russland ermuntern und unterstützen den richtigen Weg zu gehen. Bislang wird Russland politisch mit zwei Extremen konfrontiert - zum einen werden Vorwürfe zur harten Hand Putins gemacht (was sich seit der Amtsübernahme Medwedjew nicht geändert hat), zum anderen aber nahezu bedingungslose Hinnahme (bis zur Leugnung - "lupenreiner Demokrat") aller Missstände. Deutschland sollte seine engen Verbindungen zu Russland nutzen, um beispielsweise Qualitätsstandards bei der Lieferung von Rohstoffen durchzusetzen ("Unter welchen Bedingungen wurden die Rohstoffe abgebaut? Wie werden die Bergleute bezahlt? Was passiert mit der Natur, wenn eine Pipeline gebaut wird? usw."). Ebenso kann Deutschland vermittelnd in Grenzstreitigkeiten eingreifen, um integere Lösungen zu finden, z.B. Verknüpfung der Ex-Jugoslawien-Frage mit Abchasien-Südossetien-Georgien. --Amya 21:06, 10. Aug. 2009 (CEST)

Taiwan (Republik China / ROC)

• Anerkennung der Unabhängigkeit Taiwans. --Tessarakt 00:57, 9. Jun. 2009 (CEST)

  + Auf jeden Fall. Jede vom Volk legitimierte Regierung sollte anerkannt werden. Auch auf die Gefahr hin, die Beziehungen zu anderern Ländern zu belasten (zb. China). --engeltr 11:50, 5. Jul. 2009 (CEST)

  — Vielmehr sind die Bestrebung zur chinesischen Wiedervereinigung zu unterstützen. Das Beispiel Hongkong zeigt, dass damit keine Einschränkungen für den bisher westlich orientierten Teil verbunden sein müssen. --Bernd 14:59, 8. Aug. 2009 (CEST)

USA (Vereinigte Staaten von Amerika)

• Versuch einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. --engeltr 22:27, 5. Jul. 2009 (CEST)

  ? Ist sie nicht zur Zeit eine der Besten Beziehungen von Deutschland? --Raubritter 23:05, 7. Aug. 2009 (CEST)

Ziele der anderen Parteien

(ein paar Punkte wird man dort bestimmt übernehmen können oder?)

CDU:

   * + Schaffung eines transatlantischen Markts 
   * internationale Harmonisierung des Importstandards
   * Sicherung des Existenzrechtes Israels
   * Verbesserung der Energie-Zusammenarbeit mit Russland 
   * Festigung und Ausbau des Heiligendamm-Prozesses 
   * Reformierung der inneren Strukturen der Vereinten Nationen 
   * Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und Weiterentwicklung des Völkerrechts 
   * Erneuerung der UN-Konvention gegen Söldnertum
   * Stärkung der Internationalen Atomenergieorganisation 
   * Sicherheitspolitik
   * Weiterentwicklung von EUROPOL als Kompetenzzentrum für Informationen und koordinierende Unterstützung 
   * Weiterentwicklung des deutschen Zivilrechtssystems im europäischen Binnenmarkt 
   * + Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU  
   * Einrichtung eines internationalen Pirateriegerichtshofs 
   * + Reduktion von Nuklearwaffen und Begrenzung konventioneller Streitkräfte  
   * Entwicklungspolitik
   * Stärkung der Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld 
   * Armutsbekämpfung als Kernanliegen der Entwicklungspolitik
   * Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens
   * EU
   * Ablehnung einer EU-weiten Vereinheitlichung des Asylrechts 
   * wettbewerbsneutrale "1 zu 1" Umsetzung der EU-Richtlinien
   * + Ausweitung der Tierschutzstandards auf EU-Ebene 
   * Ausbau der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit zum Schutz der Außengrenze der EU 
   * Ablehnung von EU-Steuern 
   * Stärkung der deutschen Sprache in Europa 
   * Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU 

SPD:

   * für die Erweiterung der G8 um wichtige Schwellenländer (S. 58).
   * den Kampf gegen die Genitalverstümmelung fortsetzen und weltweit helfen, Gewalt gegen Frauen zu beenden (S. 58).
   * für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten (S. 58). - für den Kampf gegen Folter und Todesstrafe (S. 58).
   * für die Stärkung der Internationalen Strafgerichtsbarkeit (S. 58).
   * für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und für ein Individualbeschwerderecht (S. 58).
   * für eine kooperative Energie- und Ressourcenpolitik (S. 58).
   * Sicherheitspolitik
   * für einen gemeinsamen Raum der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok, in dem NATO und Russland vertrauensvoll zusammenarbeiten (S. 63).
   * gegen die amerikanischen Pläne für einen Raketenschirm (S. 63).
   * für einen neuen Anlauf bei der nuklearen Abrüstung (S. 63).
   * für den Abzug aller substrategischen Nuklearwaffen aus Europa (S. 63).
   * für die Einhaltung der Ächtung von Antipersonenminen und für die Durchsetzung des völkerrechtlichen Verbots von Streumunition (S. 63).
   * für strenge nationale und internationale Regeln für private Militär- und Sicherheitsfirmen (S. 63).
   * für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten (S.63).
   * für eine Unterstützung Afghanistans (S. 63).
   * Die Einsätze der Bundeswehr müssen durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein (S. 63).
   * Entwicklungspolitik
   * ein eigenständiges Entwicklungsministerium erhalten (S. 59).
   * für die Zusage bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger zur Verfügung zu stellen (S. 59).
   * für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik (S. 58)
   * EU
   * die Entscheidung darüber, welche Leistungen der Daseinsvorsorge wie erbracht werden, soll den EU-Mitgliedsstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen bleiben (S. 16). - Verteidigung des deutschen Mitbestimmungsmodell (S. 27).
   * für eine Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie (S. 61).
   * für die Verwirklichung des Vertrags von Lissabon (S. 61).
   * für einen EU-Beitritt der Türkei, wenn diese die erforderlichen Kriterien voll erfüllt (S. 61).

Grüne:

   * für fairen Welthandel und gerechte Globalisierung (S. 206, 207).
   * für eine konsequente Menschenrechtspolitik (S. 211).
   * für eine Reform der Vereinten Nationen (S.210).
   * Sicherheitspolitik
   * für den Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung (S. 212).
   * für globale Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt und die vollständige Ächtung von Streumunition (S. 217).
   * für die Abschaffung der Wehrpflicht (S. 216).
   * für klare Regeln und Grenzen für Auslandseinsätze der Bundeswehr (S. 214).
   * für neue Strategien in der Afghanistan-Politik (S. 217).
   * Entwicklungspolitik
   * für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (S. 208). - für das Recht von Entwicklungsländern, sich vor Agrarimporten zu schützen (S. 207).
   * für eine Stärkung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung – allen voran der Kleinbauern – in der Entwicklungszusammenarbeit (S. 207).
   * EU
   * für eine Stärkung der Friedensmacht Europa (S. 204).
   * für eine sofortige Beendigung der handelsverzerrenden EU-Agrarsubventionen, vor allem der Exporterstattungen(S. 207).

FDP:

   * für eine aktive Mitgestaltung von Globalisierungsprozessen durch Intensivierung der internationalen Partnerschaften mit europäischen und transatlantischen Partnern(S. 5).
   * für die Reform internationaler Organisationen (S. 5).
   * für finanziell bessere Ausstattung einer gezielten Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (S. 69).
   * weltweite Abschaffung der Todesstrafe genauso wie menschenverachtende Verhörmethoden (S. 76).
   * Sicherheitspolitik
   * für Abrüstung zur dauerhaften Friedensschaffung (S. 5).
   * für eine konsequente Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle (S. 67).
   * für die Wiederbelebung des Nichtverbreitungsvertrages, die zügige Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages, europäische Regelungen für Waffenexporte und den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland (S. 67).
   * gegen den Plan für ein US-Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen (S. 67).
   * für eine strategische und pragmatische Partnerschaft mit Russland im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung nach den Grundsätzen der OSZE (S. 67).
   * für einen Prozess, der analog zum Erfolgsmodell der KSZE alle Konfliktparteien im Nahen Osten mit dem Ziel eines umfassenden Verhandlungsergebnisses an einen Tisch bringt (S. 68).
   * für einen regionalen Ansatz für Afghanistan, der trotz Schwierigkeiten auch Länder wie Pakistan, Russland, China und den Iran in Problemlösungen einbezieht; die Politik muss ausgerichtet sein auf einen konsequenten Aufbau afghanischer Verwaltungsstrukturen (S. 68).
   * Entwicklungspolitik
   * für die Rückführung der Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes (S 69).
   * für die Entwicklung einer Partnerschaft mit den Schwellenländern in den Bereichen Rechtsstaats- und Demokratieförderung, Umwelt- und Klimapolitik, Wissenschaft und Forschung (S. 74).
   * für verstärkte Anstrengungen bei der Bekämpfung von HIV/AIDS im Bereich der Prävention, aber auch der Behandlungsmöglichkeiten, Medikamentenversorgung, Ausbildung von Gesundheitspersonal und der Bildung von Gesundheitssystemen (S. 75).
   * für die Integration des europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt (S. 75). EU
   * für eine unverzügliche Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und der WTO (S. 15).
   * für die Vereinheitlichung der Besteuerung des Agrardiesels auf EU-Ebene (S. 24). - für die feste Einbettung Deutschlands in die EU (S. 66).
   * für eine grundlegende Reform der EU ("Vertrag von Lissabon") (S. 70).
   * für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, mehr Mitsprache des Bundestags in EU-Fragen, eine besser koordinierte EU- Außenpolitik und eine wirksame Durchsetzung des Europäischen Grundrechtekatalogs (S. 70).
   * für eine verstärkte Information der Bürger sowie verbesserten Informationsfluss zwischen nationalen und EU- Gremien (S. 70).
   * für ein föderales Europa und die Verabschiedung einer Europäischen Verfassung als langfristige Ziele (S. 70).
   * für die Möglichkeit eines EU-weiten Volksentscheides (S. 70).
   * für eine starke, aber schlanke EU und europäische Lösungen überall dort, wo eine EU-Regelung besser ist als eine nationale , alle anderen Bereiche müssen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben (S. 70).
   * für eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht (S. 71).
   * gegen eine EU-Steuer (S. 71).
   * Die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei steht in den nächsten Jahren noch nicht an. Schlüssel für den Beitritt zur EU sind die Umsetzung der Reformen in der Türkei und die Aufnahmefähigkeit der EU. (S. 71).
   * für eine Erhöhung des europäischen Gewichts innerhalb der NATO (S. 72).
   * für den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (S. 72).
   * für die Integration des europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt (S. 75).
   * für die stärkere finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (S. 76).

Linke:

   * für eine Orientierung der deutschen Außenpolitik an der UNO und eine Anerkennung als Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten und dessen Durchsetzung und Weiterentwicklung (S. 34).
   * für eine demokratische Reform der UNO, die Beendigung der Instrumentalisierung der UNO für die Mandatierung von Kriegen, die Unterordnung der Militärbündnisse unter die UNO, die Einräumung von mehr Rechten für die UNO-Vollversammlung (S. 34).
   * für eine Verwirklichung der UNO-Milleniumsziele bis 2015 und für die Festschreibung der Bekämpfung der schlimmsten Geißeln der Menschheit in völkerrechtlich verbindlichen Regelungen (S. 34).
   * Sicherheitspolitik
   * für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan (S. 35).
   * gegen Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr (auch unter UN-Mandat), gegen Entsendung von Militärberatern zur Unterstützung autoritärer Regimes (S. 35).
   * für den sofortigen Verzicht auf die Pläne zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom. Kein Bombodrom nirgendswo (S. 35).
   * für die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, für die Verhinderung des "Raketenabwehrschildes" in Polen und Tschechien, für den Ausbau ziviler Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland und für die Gestaltung der Östlichen Partnerschaft mit Staaten aus der früheren Sowjetunion unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands (S. 35).
   * für eine radikale Abrüstung, die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee und für ihre deutliche Verkleinerung (S. 35).
   * gegen einen Ausweitungsversuch der NATO, gegen eine Beteiligung an der NATO Response Force und multinationalen Rüstungsprogrammen, gegen eine Erweiterung des NATO-Auftrages, für eine atomwaffenfreie Welt (S. 35).
   * für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 "Frauen und Frieden" für den Schutz von Frauen und Mädchen und in Kriegs- und Krisensituationen und ihre aktive Beteiligung an Friedensprozessen, für einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung von UN-Resolution 1325, für ein Verbot von Streubomben und Landminen (S. 35).
   * für ein Verbot von Rüstungsexporten (S. 35).
   * für eine Schließung aller militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland und die Vernichtung aller Atomwaffen (S. 35).
   * Entwicklungspolitik
   * für eine Sicherung des Menschenrechtes auf Nahrung und Nahrungssouveränität durch Fokussierung auf Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung (S. 32).
   * für eine Fokussierung auf Frauen in der Entwicklungspolitik, für die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen und für bessere Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen (S. 33).
   * für eine demokratische Reform von IWF und Weltbank und eine vollständige Einbindung in das UN-System, Stärkung von regional basieren Einrichtungen für die Kreditvergabe (S. 33).
   * für die Herstellung gerechter Handelsstrukturen und die Entschuldung der Entwicklungsländer (S. 33).
   * für die Bindung von Entwicklungspolitik an zivile Konfliktprävention, Völkerrecht, Menschenrechte und aktive Friedenspolitik, keine Unterordnung unter Außen- und Sicherheitspolitik (S. 33).
   * für preiswerte Medikamente und Lizenzen für Entwicklungsländer (S. 33).
   * für eine Bereitstellung von 0,7% des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe (S. 33).
   * für einen Wandel der Energieversorgung hin zu einer Energiesouveränität der südlichen Länder mittels eines Mixes aus erneuerbaren Energien und einem verstärkten globalen Wissens- und Technologietransfer (S. 34).
   * EU
   * für die Abschaffung der EU-Exportsubventionen (S. 33).
   * für die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung und die Koordinierung von Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik (S. 35).
   * für eine Reform der Europäische Zentralbank, Einführung von Entwicklung und Beschäftigung als Ziel und für die Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (S. 7, 35).
   * für die Ersetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch eine Vereinbarung für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz (S. 36).
   * für die Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel mit dem Titel "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort sichern" in europäische Verträge (S. 36).
   * für die Mit-Gestaltung einer europäischen Verfassung durch Bürgerinnen und Bürger und die diese Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zugleich zur Abstimmung vorlegen (S. 36).
   * für die Ausstattung der EU-Regional- und Strukturpolitik mit ausreichenden finanziellen Mitteln: Auf- und Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Ost- und Westeuropa; die Zusammenarbeit in den Grenzregionen, zum Beispiel zwischen Deutschland und Polen und Tschechien, verstärkt entwickeln (S. 36).
   * für die Abschaffung der Grenzagentur FRONTEX (S. 36).
   * für die Ersetzung der Europäischen Verteidigungsagentur durch eine Abrüstungsagentur (S. 36).
   * für die Beendigung von militärischen Auslandseinsätzen im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (S. 36).
   * für die Unterstützung und Verstärkung der regionale Zusammenarbeit der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzregionen durch den Bund (S. 36).

Ziele der anderen Parteien mal kommentiert von engeltr

(ich räum hier auf wenn ich alles oben einordnen kann)

(Wieso werden die Ziele der anderen hier kommentiert? Und dann so komisch formatiert.. Bernd 23:53, 9. Aug. 2009 (CEST))

Das hier kann uns als Vorlage für einzelene Threads auf dem Forum dienen. Die Ergebnisse fassen wir dann auf einer neugestalteten Zeite zusammen --Kaizoku 07:22, 10. Aug. 2009 (CEST)

CDU:

   * Schaffung eines transatlantischen Markts

Den wird es nicht geben, da die USA - verständlicherweise - ihre Märkte schützt, so wie wir es auch tun sollten. --engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST)

   * internationale Harmonisierung des Importstandards

Ok.Sollten wir machen. --engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST)

   * Sicherung des Existenzrechtes Israels

halb dagegen. WEIL es der wille der ganzen region sein muss, zu entscheiden was sein soll. Also zb wenn israel+pali eine 1-Staaten-Lösung wollen, dann soll es so sein. Und wenn dieser Staat nicht Israel ist, dann ok. Außerdem sollten wir uns nicht aktiv in anderer Länder politik einmischen.--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST)

Achtung, vermintes Politikgelände. Auf Grund der deutschen Vergangenheit ist hier besondere Vorsicht uund Rücksicht geboten. Wir sollten das in einem eigene Thema diskutieren, wie wir uns dazu stellen wollen.--Kaizoku 07:09, 10. Aug. 2009 (CEST)

Es ist klar, was damit gemeint ist, und wir als Piratenpartei sollten uns offen dazu bekennen. Allerdings ist (imho) eine bessere Formulierung notwendig. Vielleicht in der Art von "besonderer - auch weltweiter - Schutz des Judentums, der jüdischen Kultur o.ä.". Amya 13:56, 11. Aug. 2009 (CEST)

   * Reformierung der inneren Strukturen der Vereinten Nationen 

Wurde schon gefordert.(s.o.)--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST)

   * Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und Weiterentwicklung des Völkerrechts 

schon gefordert (s.o.)--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST)

   * Erneuerung der UN-Konvention gegen Söldnertum

sollen wir söldner wirklich abschaffen?--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST) Auf jeden Fall. Das Söldnertum treibt, wie es an den USA sehr gut zu sehen ist, sehr extreme Blüten. Mittelamerika, z.B. Columbien, ist voll US-Bürgern, die für US-"Sicherheitsfirmen" arbeiten, und deren Job es ist sich in Gefechte mit Rebellen zu liefern. Obwohl die Aufträge von der US-Regierung kommen, findet das Ganze völlig losgelöst von der Diplomatie statt. Dies stellt eine Unterwanderung des Völkerrechts da, da die Privatunternehmen sich nicht vor der UNO zu rechtfertigen brauchen. Amya 14:23, 11. Aug. 2009 (CEST)

   * Stärkung der Internationalen Atomenergieorganisation 

Weshalb? So wie es ist scheint es zu funktionieren, und die atomenergie wird in absehbarer zeit verschwinden.--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST) Da hab ich Zweifel. Japan hat einen sehr hohen Anteil an Atomstrom und die Problematik wird im Land so gut wie gar nicht diskutiert.--Kaizoku 07:20, 10. Aug. 2009 (CEST)

   * Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU  

Erstellung einer EU-eigenen Armee und auflösung der NATO. ich würd's eher so sehen: Auflösung der nationalen Armeen und Schaffung europäischer Streitkräfte. Reformierung der Nato.

   * Einrichtung eines internationalen Pirateriegerichtshofs 

Nicht nur für Piraterie.--engeltr 22:19, 9. Aug. 2009 (CEST) Es gibt DenHaag. Piraterie ist wie Menschenhandel eine Straftat und gehört vor einen int. Strafgerichtsprozess. Forderung nach einer Stuarkung und int. anerkennung eines solchen Gerichtshofes.

   * Reduktion von Nuklearwaffen und Begrenzung konventioneller Streitkräfte 

Nein. Nicht von der Sache her wegen, sondern der undurchführbarkeit.--engeltr 22:19, 9. Aug. 2009 (CEST)

   * Stärkung der Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld 

Aber nur, wenn die Entwicklungspolitik nicht so weitergeführt wird wie bisher.--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST)

   * Armutsbekämpfung als Kernanliegen der Entwicklungspolitik

Nein. Sondern die Stärkung der Märkte und Entwicklung einer (dort) heimischen Wirtschaft.--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST)

   * Ablehnung einer EU-weiten Vereinheitlichung des Asylrechts

dafür. --engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST)

   * wettbewerbsneutrale "1 zu 1" Umsetzung der EU-Richtlinien

dafür--engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST)

   * Ablehnung von EU-Steuern 

nein. WENN die EU mehr macht bekommt, sollte sie auch mehr Steuern bekommen. dito, besser: Vereinheitlichung des Steuerechts, einheitliche MWSt --Kaizoku 07:20, 10. Aug. 2009 (CEST)

   * Stärkung der deutschen Sprache in Europa 

Auf jeden fall --engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST)

Wie soll die deutsche Sprache in Europa noch stärker werden, als sie es ohnehin schon ist? Amya 14:23, 11. Aug. 2009 (CEST)

Frage ich mich auch. Vorallem: warum? Mir persönlich wäre es recht, wenn jeder nurnoch Englisch sprechen würde... --Raubritter 13:05, 17. Aug. 2009 (CEST)

   * Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU 

Die Probleme wären zu groß, also dafür --engeltr 22:18, 9. Aug. 2009 (CEST) Momentan stimm ich dem ebenfalls zu, mal sehen was in Zukunft wird --Kaizoku 07:20, 10. Aug. 2009 (CEST)

Kritik

Wieso müssen auf einer AG-Seite der Piratenpartei die Ziele der anderen Parteien kommentiert werden? Lasst uns doch bitte den Focus auf unsere Themen halten. Weiterhin würde ich es begrüßen, wenn die Kommentare möglichst kurz blieben und längere Begründungen ggf. auf dieser Diskussionsseite aufgeführt werden. IMO geht es hier darum, auszuloten, zu welchen Themen halbwegs Konsenz besteht - die daher eine vage Vorausschau möglicher Piratenpositionen bilden könnten - und zu welchen nicht. --Bernd 10:50, 10. Aug. 2009 (CEST)

• Es geht darum, dass wir Ziele aufstellen. Sich da die Programme anderer Parteien anzuschauen um Anregungen für Themen zu bekommen ist ja ganz gut. Auch wenn das in der PP nicht so ganz klar ist, so bin ich dafür dass die PP irgendwann eine VollPartei wird. Und demzufolge sollte man auch zu einem Großteil der Themen eine Meinung haben.--engeltr 12:37, 10. Aug. 2009 (CEST)

Das Kommentieren fremder Ziele bringt IMO nur viele neue Aspekte ins Spiel, die der Fokussierung auf konsenzfähige Piraten-Positionen nicht zuträglich sind. --Bernd 12:13, 16. Aug. 2009 (CEST)

Menschenrechte als einziges Ziel

Es kann nicht sein, dass die Menschenrechte das einzige Ziel der Piraten bei der Außenpolitik sind (oder irgendeiner politischen Partei die mehr als Nischeninteressen bedient). Was ist mit "Entwicklung", "Kulturelle Identität", "Lebensqualität", "Selbstbestimmung", "Mitbestimmung" oder auch "Völkerrechte"? Alles Dinge, die a) nicht zählen und b) den Menschenrechten (nach Definition der "1. Welt") im Zweifel untergeordnet werden? --Bernd 18:52, 22. Aug. 2009 (CEST)