Datenschutzforderung zu LiquidFeedback

Meinungsbild

Hier soll ein Meinungsbild über die Forderung zur Erhöhung des Datenschutzes im Bundes-Liquid Feedback eingeholt werden. Ziel ist es, dem Bundesvorstand eine weitere Entscheidungsgrundlage anzubieten.

Forderung

Trotz unterschiedlicher Auffassungen zu Liquid Feedback, dessen Einsatz und Einführung oder anderen Fragen, eint uns:

Wir sehen die Notwendigkeit, dem Datenschutz im Liquid-Feedback System mehr Bedeutung zukommen zu lassen als bisher geplant.

Insbesondere kritisieren wir

• die Speicherung der Nutzungsdaten wie Abstimmungsdaten ohne Löschungsmöglichkeit und -absichten, auch über die Lebenszeit von Nutzeraccounts hinweg
• das Führen einer ewigen Pseudonym-Historie
• die Möglichkeit für Dritte, die Inhalte der Datenbank herunterzuladen

Wir fordern den Bundesvorstand daher auf, die Datenschutzbedingungen noch vor der Einführung des Systems zu überarbeiten und darauf hinzuwirken, diese Änderungen im System oder zumindest organisatorisch abzubilden.

Diskussion

HINWEIS: Bitte führt die Diskussion hierüber auf der Diskussionsseite, und nicht in den Unterstützungen/Enthaltungen/Ablehnungen.

Danke!

Unterstützungen

HINWEIS: Um sich hier einzutragen und damit Deine Meinung kund zu tun, melde Dich bitte im Wiki an und stelle dann drei Tilden hinter die Raute. Vorlage:

# ~~~ 

1. ValiDOM (stellv. Vors. LV BY)
2. Steffi D.
3. --Ninan 18:24, 22. Jul. 2010 (CEST)
4. Miles Möller (Vorsitzender KV Osnabrück)
5. Wido Ich muss nicht nackt herumlaufen, nur weil einige Piraten meinen, dies wäre transparent.
6. Ignaz
7. --hobbybauer 18:31, 22. Jul. 2010 (CEST)
8. Bmstettin
9. Thilo [die Transparenz ist hier ernorm wichtig! Meine Zustimmung gilt nur, wenn geeignet sichergestellt werden kann, dass Missbrauch aufgedeckt und verhindert werden kann - das wäre dann im LF wohl eine Anregung :o)]
10. Big Arne
11. Gunther Mieke (GenSek LV BaWü), 18:39, 22. Jul. 2010 (CEST)
12. Ike
13. NetReaper 18:42, 22. Jul. 2010 (CEST)
14. Heiend
15. Thomas Heinen
16. Thomas Weber
17. Lukas Jacobs - Transparente Politik ist wichtig. Dennoch darf nicht durch die gläserne Partei auch das einzelne Mitglied gläsern werden! 18:45, 22. Jul. 2010 (CEST)
18. Monarch 18:46, 22. Jul. 2010 (CEST)
19. Steffi
20. Etron 18:52, 22. Jul. 2010 (CEST) Absolut nicht nachvollziehbar, warum man fuer nichtbindende Meinungsbilder hoehere Ansprueche an die Transparenz stellt, als bei den Entscheidungen beim BPT.
21. Gerhard
22. Crazydrive
23. Justus
24. fnmueller
25. Wirelessoptical 19:00, 22. Jul. 2010 (CEST) LQFB ist als Tool der Partei-internen Demokratie gedacht und daher sollten bis zu einem gewissen Grade die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder gewahrt bleiben!
26. Guru Wir fordern einen gläsernen Staat, aber keine gläsernen Bürger, und Parteimitglieder sind auch nichts anderes. Außerdem benötigen unverbindliche Abstimmungstools gar keine Aufdeckungsmöglichkeit von Manipulationsversuchen.
27. Murphy Datenschutz ist wichtiger als Transparenz
28. Schwan
29. ChrisWF 19:14, 22. Jul. 2010 (CEST)
30. Salorta
31. Sven423 Wiki und ML sind vom Datenschutzaspekt her unglaublich schlecht, LQFB ist nicht viel besser. Freie Meinungsäußerung wäre idealerweise in totaler Anonymität am besten herstellbar. Von daher bin ich für jede Datenschutzverbesserung, aber auch für die Einführung von LQFB, da es bereits eine Verbesserung zu den bisherigen Methoden darstellt.
32. Friedhelm Willemsen
33. Webrebell
34. MiChI8383
35. Dietmar Heindorf - sPREADER (Basispirat) - LQPP spiegelt ein Meinungsbild wieder; die Abstimmungen sind nicht bindend! Eine Archivierung der Abstimmergebnisse sehe ich als Datensammelwut und nicht unter dem Gesichtspunkt Nachvollziehbarkeit (== Transparenz).
36. Ekynos 19:36, 22. Jul. 2010 (CEST)
37. Silke Suck
38. Christian Vögl
39. Walter 19:42, 22. Jul. 2010 (CEST)
40. Posbi Bin persönlich mit der geplanten Regelung einverstanden, unterstütze den Antrag aber, da ich den Wunsch weniger nach mehr Anonymität respektiere.
41. Jürgen Stemke LV NDS: Der aktuelle Vorschlag widerspricht meinem Verständnis nach dem Parteiprogramm in den Punkten Transparenz und Datenschutz.
    Zudem verstößt die Regelung meiner Einschätzung nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Ich bitte daher um Veröffentlichung der entsprechenden Rechtsgutachten (die es hoffentlich gibt).
42. SD Abstimmverhalten für immer vorzuhalten bringt keinen Mehrwert an Transparenz. Das führt eher in die Irre, wenn jemand aktuell seine Meinung geändert hat. Und wenn jemand keinen Bock mehr hat mitzumachen, sollte er die Löschung seiner personenbezogenen Informationen fordern dürfen.
43. Hansb Die Ablehner scheinen wirklich zu glauben, ein Bürger würde durch Parteimitgliedschaft und Beteiligung an einer Abstimmung 1. zum Politiker, 2. zur totalen Transparenz verpflichtet. Wollt ihr die totale Transparenz? Und alle so yeah. Faszinierend.
44. René
45. GerhardS
46. Kirchturmpirat
47. Aleks_A 22.07.2010
48. Thomas Braun
49. Andena Die drei Punkte sind das Mindeste, was in den Nutzungsbedingungen schnellstens geändert gehört. Bei Einführung einer permanenten Mitglieder-Gesinnungsüberwachung per Over-Liquid würde die Piratenpartei in dem Themenbereich Datenschutz einen ihrer wichtigsten Kernthemen aufgeben.
50. Joscha
51. Elex 21:23, 22. Jul. 2010 (CEST)
52. datenritter Ein Meinungsbildungstool hat keine hohen Transparenzanforderungen, sondern hohe Datenschutzanforderungen.

Enthaltungen

1. SyneX 18:27, 22. Jul. 2010 (CEST) [Punkt 1 & 2 stimme ich zu (sind aber nicht so schlimm), Punkt 3 & 4 stimme ich nicht zu]
2. Thorres 18:56, 22. Jul. 2010 (CEST) Mir ist Datenschutz sehr wichtig. Das System muss aber trotzdem so transparent bleiben, dass man noch überprüfen kann, ob die Software einwandfrei arbeitet und nicht manipuliert wird.
3. Kyra-- Kyra 19:47, 22. Jul. 2010 (CEST) ich bin dafür dass Politik transparent gemacht wird, auch Entscheidungen, kann aber die möglichen technischen Konsequenzen nicht einschätzen. Wer wegen Datenschutz Angst hat Stellung zu beziehen, der ist dem System erlegen. Der hat schon die Schere im Kopf. Warum dann noch überwachen, wenn keiner mehr zu seiner Meinung steht? Und zu Politik gehören auch Menschen die Stellung beziehen.

Ablehnungen

1. Till N. Begründung: Es geht hier um Politik, nicht um Privates. Da gilt Transparenz vor Datenschutz. #meinSenf
2. NineBerry Es handelt sich um öffentliche Meinungsbilder. Es ist so viel wie möglich getan, um den Datenschutz sicherzustellen. Mehr ist einfach nicht möglich.
3. Qwertzu 18:32, 22. Jul. 2010 (CEST) Transparente Partei => Transparente Meinungsbilder. Gegen eine nicht zurückverfolgbare Pseudonymänderung alle 1 Jahre (oder in Ausnahmen) hätte ich aber nichts einzuwenden
4. --Santa-c 18:34, 22. Jul. 2010 (CEST)
5. Dave-Kay 18:34, 22. Jul. 2010 (CEST) Von der Politik Transparenz fordern, aber sich selber hinter dem Datenschutz verstecken? Asurde Forderung. FYI ihr agiert im LF als Politiker
6. StefanSarzio
7. ☠ Danebod
8. Hawk321
9. Bastian (Mensch)
10. Twix
11. Marina Begründung: Wir fordern Transparenz und Datenschutz. Datenschutz für den Bürger, Transparenz für die Politik. LQPP gehört zur Politik.
12. Achim Müller Wer nicht öffentlich hinter seiner eigenen Meinung steht, hat in der Politik absolut nichts zu suchen! Transparenz und Piraten ==> Wasser predigen, aber Wein trinken?
13. Jonathan
14. Miriam 21:23, 22. Jul. 2010 (CEST)
15. Schwarzbart Begründung? Die selbe wie Marina
16. BuMa - Dass außenstehende Zugriff auf einige Daten bekommen, insbes. auf Namen von Initiatoren, finde ich auch nicht optimal, aber intern sollte politische Arbeit auf jeden Fall transparent sein. Deswegen erstmal so starten, wie es jetzt geplant ist, und über Details kann man dann in LF selber Initiativen starten.
17. Laser hat kein Problem auf einem PT unter Pressebeobachtung seine Karte hochzuhalten - wieso dann online?
18. mbraun (Vors. Planetarverband) Wenn wir keine Delegierten haben wollen, muss man damit leben das seine Meinung gefragt und sichtbar ist. Hier werden keine Wahlen abgehalten oder persönliche Dinge abgefragt.
19. --Wirelessoptical 19:00, 22. Jul. 2010 (CEST) Volle Transparenz erhöht die Qualität der Inhalte!
20. Henne-Dormagen
21. Simon Weiß
22. Atoro
23. Stoon Begründung siehe Marina
24. Trias Aber echte Pseudonymität ohne Rückverfolgbarkeit sicherstellen.
25. Incredibul Parteiintern: Transparenz meines Erachtens zentrale Forderung der Piraten für politisch Aktive. Wem bestimmte Fragen zu heikel sind, muss da ja im speziellen Fall nicht abstimmen. Darüber hinaus ist LF vom Datenschutz besser, als genau diese Liste hier :D In Hinblick auf Zukünftsfähigkeit von Liquid Feedback (Meinungsbilder auch von Bürgern) wird allerdings das Problem verschoben und sollte durchaus, paralell zum Einsatz, bearbeitet werden.
26. RP
27. Korbinian m(
28. Dirkorette mit der Begründung dürften wir auch kein Wiki betreiben.
29. Wastl
30. Julia m( und m)
31. Marcus
32. --Enigma 19:44, 22. Jul. 2010 (CEST)
33. Monasterium
34. Slyh
35. Sleeksorrow Wählende Bürger müssen anonym sein. Wir wollen Politik machen, wir sind Politiker, wir fordern von der Politik transparent zu sein. Pseudonym ist daher für uns selbst schon ein großes Zugeständnis. Weitere Meinung konform zu http://bit.ly/bEK9c4
36. Skipper 19:57, 22. Jul. 2010 (CEST)
37. Sferex 19:58, 22. Jul. 2010 (CEST)
38. BobBarker 20:16, 22. Jul. 2010 (CEST)
39. Jan nur weil die Bedingungen transparent formuliert sind und auch die allerletzte gefahr aufzeigen, sind sie nicht schlecht...
40. Monomo 20:22, 22. Jul. 2010 (CEST)
41. Heide Hagen 20:25, 22. Jul. 2010 (CEST)
42. JohannesKnopp 20:37, 22. Jul. 2010 (CEST)
43. StopSecret 21:01, 22. Jul. 2010 (CEST)
44. Scotty
45. Burnus
46. Knuff m/

Kindergarten

1. Sorry leute, vor allem der Umgang AUF BEIDEN SEITEN miteinander erinnert eher an einen Kindergarten als an eine Partei. Wir sollten versuchen LÖSUNGEN zu finden. --SQAMPY 19:02, 22. Jul. 2010 (CEST)
2. tarzun (Geheimer Obercentralculationsrath, Zentralrechenmeister, Einfachstpirat) Hier stehen keine "Forderungen" denen man zustimmen kann sondern nur unsubstantiiertes Gebashe. Und laßt Eure verfickten Titel weg, Ihr seid nicht mehr wert nur weil Ihr Euch ein "GenSek KV Posemuckl" ins Kopfkissen sticken könnt!
3. Fx *facepalm*
4. rxl (nichts hinzuzufügen)
5. LÖSUNGSANSATZ wäre ein internes und ein externes(öffentliches) LQFB. Damit könnte man beide Seiten die Partei-Interne und die öffentliche Seite einbeziehen ohne mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu kollidieren. Das würde dem Anspruch vieler Sympathisanten (Nicht-Mitglieder) und Unterstützer als auch der interessierten Öffentlichkeit nahe kommen. Ein abgestuftes Konzept wäre sicherlich zielführender als die Maxime "Alles oder Nichts!". Allerdings bin ich der Meinung, das man dies in Reviews aufgrund der Erfahrungen im Realbetrieb auch noch im Nachhinein realisieren könnte.
6. Wirelessoptical
7. Jotun

Hintergrund/Begründung (nicht Teil der Forderung)

Derzeit liegen die Datenschutzbestimmungen für das zukünftige Bundes-Liquid Feedback System als Vorschlag vor. Diese kann man hier nachlesen (erst weiter unten dort, unter "Datenschutzerklärung")

In der Diskussion um das System wird deutlich, dass die Relation, anders gesagt die Verhältnismäßigkeit, zwischen den Einsatzzielen, Datenschutz und Transparenz nicht ausgewogen sind.

LQFB ist ein unverbindliches Meinungsabbildungstool, Entscheidungen darin sind nicht bindend. Dennoch wird derzeit ein Maximum an Transparenz und Überwachungen im System verankert, welche aus unserer Sicht Datenschutzanstrengungen (und Datensparsamkeit), für die wir Piraten auch stehen, mit Füßen treten.

Auf der einen Seite wird großer Wert darauf gelegt, dass die Daten in Nutzerprofilen in der Hoheit der Nutzer selbst bleiben. Dies wird mit organisatorischen Mitteln angestrebt. Auf der anderen Seite werden diese organisatorischen Mittel zum Schutz der Inhaltsdaten verneint, da es technisch nicht sicher möglich sei diese zu schützen. Es ist jedoch festzustellen, dass dies auch für Daten in Nutzerprofilen gilt. Es soll jedoch akzeptiert werden, dass der organisatorische Schutz dieser Daten ausreicht. Dieses Mißverhältnis gilt es neu zu überdenken.

Argumente, welche die Löschbarkeit von Daten in Abrede stellen, dürfen kein Grund sein, Datenschutzbedürfnissen nicht nachzukommen. Zum einen, weil dies ein zu wichtiges Ziel ist. Zum anderen aber auch, weil die Löschung von Nutzungsdaten wie Initiativen und Abstimmungen derzeit durch unsere Admins im Testsystem selbst angekündigt wird.