Datenschutzforderung zu LiquidFeedback

Meinungsbild

Hier soll ein Meinungsbild über die Forderung zur Erhöhung des Datenschutzes im Bundes-Liquid Feedback eingeholt werden. Ziel ist es, dem Bundesvorstand eine weitere Entscheidungsgrundlage anzubieten.

Forderung

Trotz unterschiedlicher Auffassungen zu Liquid Feedback, dessen Einsatz und Einführung oder anderen Fragen, eint uns:

Wir sehen die Notwendigkeit, dem Datenschutz im Liquid-Feedback System mehr Bedeutung zukommen zu lassen als bisher geplant.

Insbesondere kritisieren wir

• die Speicherung der Nutzungsdaten wie Abstimmungsdaten ohne Löschungsmöglichkeit und -absichten, auch über die Lebenszeit von Nutzeraccounts hinweg
• das Führen einer ewigen Pseudonym-Historie
• die Möglichkeit für Dritte, die Inhalte der Datenbank herunterzuladen

Wir fordern den Bundesvorstand daher auf, die Datenschutzbedingungen noch vor der Einführung des Systems zu überarbeiten und darauf hinzuwirken, diese Änderungen im System oder zumindest organisatorisch abzubilden.

HINWEIS: Um sich hier einzutragen und damit Deine Meinung kund zu tun, melde Dich bitte im Wiki an und stelle dann drei Tilden hinter die Raute. Vorlage:

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Unterstützungen

1. ValiDOM (stellv. Vors. LV BY)
2. Steffi D.
3. --Ninan 18:24, 22. Jul. 2010 (CEST)
4. Miles Möller (Vorsitzender KV Osnabrück)
5. Wido
6. Ignaz
7. --hobbybauer 18:31, 22. Jul. 2010 (CEST)
8. Bmstettin
9. Thilo [die Transparenz ist hier ernorm wichtig! Meine Zustimmung gilt nur, wenn geeignet sichergestellt werden kann, dass Missbrauch aufgedeckt und verhindert werden kann - das wäre dann im LF wohl eine Anregung :o)]
10. Big Arne
11. Gunther Mieke (GenSek LV BaWü), 18:39, 22. Jul. 2010 (CEST)
12. Ike
13. NetReaper 18:42, 22. Jul. 2010 (CEST)
14. Heiend
15. Thomas Heinen (Vors. KV Trier/Trier-Saarburg) (vgl. These 8 des CCC)
16. Thomas Weber
17. Lukas Jacobs - Transparente Politik ist wichtig. Dennoch darf nicht durch die gläserne Partei auch das einzelne Mitglied gläsern werden! 18:45, 22. Jul. 2010 (CEST)
18. Monarch 18:46, 22. Jul. 2010 (CEST)
19. Steffi
20. Etron 18:52, 22. Jul. 2010 (CEST) Absolut nicht nachvollziehbar, warum man fuer nichtbindende Meinungsbilder hoehere Ansprueche an die Transparenz stellt, als bei den Entscheidungen beim BPT.
21. Gerhard
22. Crazydrive

Enthaltungen

1. SyneX 18:27, 22. Jul. 2010 (CEST) [Punkt 1 & 2 stimme ich zu (sind aber nicht so schlimm), Punkt 3 & 4 stimme ich nicht zu]
2. Thorres 18:56, 22. Jul. 2010 (CEST) Mir ist Datenschutz sehr wichtig. Das System muss aber trotzdem so transparent bleiben, dass man noch überprüfen kann, ob die Software einwandfrei arbeitet und nicht manipuliert wird.
3.  ?

Ablehnungen

1. Till N. Begründung: Es geht hier um Politik, nicht um Privates. Da gilt Transparenz vor Datenschutz. #meinSenf
2. NineBerry Es handelt sich um öffentliche Meinungsbilder. Es ist so viel wie möglich getan, um den Datenschutz sicherzustellen. Mehr ist einfach nicht möglich.
3. Qwertzu 18:32, 22. Jul. 2010 (CEST) Transparente Partei => Transparente Meinungsbilder. Gegen eine nicht zurückverfolgbare Pseudonymänderung alle 1 Jahre (oder in Ausnahmen) hätte ich aber nichts einzuwenden
4. --Santa-c 18:34, 22. Jul. 2010 (CEST)
5. Dave-Kay 18:34, 22. Jul. 2010 (CEST) Von der Politik Transparenz fordern, aber sich selber hinter dem Datenschutz verstecken? Asurde Forderung. FYI ihr agiert im LF als Politiker
6. StefanSarzio
7. ☠ Danebod
8. Hawk321
9. Bastian (Mensch)
10. Twix
11. Marina Begründung: Wir fordern Transparenz und Datenschutz. Datenschutz für den Bürger, Transparenz für die Politik. LQPP gehört zur Politik.
12. Achim Müller Wer nicht öffentlich hinter seiner eigenen Meinung steht, hat in der Politik absolut nichts zu suchen! Transparenz und Piraten ==> Wasser predigen, aber Wein trinken?
13. Jonathan
14. Schwarzbart Begründung? Die selbe wie Marina

Hintergrund/Begründung (nicht Teil der Forderung)

Derzeit liegen die Datenschutzbestimmungen für das zukünftige Bundes-Liquid Feedback System als Vorschlag vor. Diese kann man hier nachlesen (erst weiter unten dort, unter "Datenschutzerklärung")

In der Diskussion um das System wird deutlich, dass die Relation, anders gesagt die Verhältnismäßigkeit, zwischen den Einsatzzielen, Datenschutz und Transparenz nicht ausgewogen sind.

LQFB ist ein unverbindliches Meinungsabbildungstool, Entscheidungen darin sind nicht bindend. Dennoch wird derzeit ein Maximum an Transparenz und Überwachungen im System verankert, welche aus unserer Sicht Datenschutzanstrengungen (und Datensparsamkeit), für die wir Piraten auch stehen, mit Füßen treten.

Auf der einen Seite wird großer Wert darauf gelegt, dass die Daten in Nutzerprofilen in der Hoheit der Nutzer selbst bleiben. Dies wird mit organisatorischen Mitteln angestrebt. Auf der anderen Seite werden diese organisatorischen Mittel zum Schutz der Inhaltsdaten verneint, da es technisch nicht sicher möglich sei diese zu schützen. Es ist jedoch festzustellen, dass dies auch für Daten in Nutzerprofilen gilt. Es soll jedoch akzeptiert werden, dass der organisatorische Schutz dieser Daten ausreicht. Dieses Mißverhältnis gilt es neu zu überdenken.

Argumente, welche die Löschbarkeit von Daten in Abrede stellen, dürfen kein Grund sein, Datenschutzbedürfnissen nicht nachzukommen. Zum einen, weil dies ein zu wichtiges Ziel ist. Zum anderen aber auch, weil die Löschung von Nutzungsdaten wie Initiativen und Abstimmungen derzeit durch unsere Admins im Testsystem selbst angekündigt wird.

Diskussion

Bitte führt die Diskussion hierüber auf der Diskussionsseite, nicht in den Unterstützungen/Enthaltungen/Ablehnungen. Danke!