Bundesvorstandssitzung

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Sitzung des Bundesvorstandes am 02.02.2012

Als Gast ist man im Zuschauerraum automatisch stummgeschaltet. Um zu sprechen muss man in den Sprecherraum wechseln. Um unnötige Hintergrundgeräusche zu reduzieren bitten wir darum die Push-to-talk-Funktion verwenden.

Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung-Schild.svg

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle der Bundesvorstandssitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.


Begrüßung Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

  •  ??? leitet die Sitzung.
  •  ??? führt das Protokoll.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Anwesend:
  • Abwesend:
  • Entschuldigt:

Aktuelle Kennzahlen

  • Mitgliederzahl
  • Kontostand

Genehmigung der TO und Änderungswünsche


TOP 1: Aktuelles

  1. erste Erörterung eines Budgets für den Bundestagswahlkampf 2013

(Bernd Schlömer)

vertagt vom 19.1.2012

Der Bundesvorstand möge ohne Entscheidung erörtern: Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2013 laufen mit Beginn des Jahres 2012 langsam an. Schon jetzt gilt es, nicht nur erste rahmenrechtliche und administrative Vorbereitungen zu treffen; auch eine erste Erörterung über die Höhe des zur Verfügung stehenden Wahlkampfbudgets sollte frühzeitig vorgenommen werden. Neben dieser Entscheidung über die Höhe eines Finanzbudgets hält es die ProjGrp Bundestagswahlkampf 2013 zudem für zielführend, im Verlauf des nächsten Jahres befristet ein eigenes Wahlkampfbüro einzurichten. Dieses soll den ehrenamtlich tätigen Wahlkämpfern eine logistische Basis, aber auch Raum für inhaltliche Arbeiten bieten (ca zehn Arbeitsplätze. Die Nutzung der Bundesgeschäftsstelle scheidet aus. Erfahrungen aus dem Bundetagswahlkampf 2009 zeigen, dass die Pflugstraße 9a keinen ausreichenden Platz bietet.

TOP 2: Antrag auf Unterstützung von Demonstrationen

(Bernd Schlömer)

ACTA

Text folgt


TOP 3: Umlaufbeschlüsse

  1. Antrag: zusätzl. SAGE Modul
    1. Antragsteller: Rene Brosig
    2. Text: Ich stelle den Antrag auf ein Budget (Einmalausgabe) von 3.600 Euro für den Erwerb eines zusätzliches Moduls für SAGE.
    3. Begründung: In Sage gibt es ein Modul mit dem wir die DB scripten können. Das können wir zur Automatisierung und zur Batchbearbeitung nutzen, was uns im laufenden Betrieb die Arbeit einfacher macht. Das Tool ist nicht absolut notwendig, hilft uns aber erheblich z.B. bei der Pflege der Mitgliederdaten zB durch maschinelles Füllen von abhängigen Feldern. Das Modul ist nicht im ursprünglichen Angebot auf Basis des Lastenheftes enthalten. Auf die Schulung können wir verzichten. Wilm und ich sehen das Modul als sinnvoll an.
    4. Abstimmung: angenommen
      1. Sebastian Enthaltung
      2. Bernd dafür
      3. Marina Enthaltung
      4. Wilm dafür
      5. Rene dafür
      6. Gefion dafür
      7. Matthias dafür
  2. Antrag: Klageschrift Parteiengesetz
    1. Antragsteller: Bernd Schlömer
    2. Text: Der Bundesvorstand möge beschließen, Nico Kern mit der Formulierung einer Klageschrift zu beginnen, die es ermöglicht, fristgerecht eine Verfassungsklage gegen die Änderung der Parteienfinanzierung zu initiieren.

Des weiteren wird Nico Kern beauftragt, zunächst in Federführung (aber in Absprache mit mir) die Interessen der Piratenpartei in dieser Angelegenheit zu vertreten.

    1. Abstimmung: angenommen
      1. Sebastian: Enthaltung
      2. Bernd: dafür
      3. Rene: dafür
      4. Marina: dafür
      5. Wilm: Enthaltung
      6. Gefion: dafür
      7. Matthias: dafür
  2. Antrag: Büromaterial
    1. Antragsteller: Rene Brosig
    2. Text: Ich stelle den Antrag auf ein Budget (Einmalausgabe) von 411,23 Euro für den Erwerb von Büromaterial.
    3. Begründung: ich hatte bereits einmal angekündigt Büromaterial zu erwerben, ohne es jedoch umgesetzt zu haben. Aktuell geht mir nun mein letzter Bestand an Toner und Papier aus und ich muss jetzt nachbestellen.
    4. Abstimmung: angenommen
      1. Sebastian dafür
      2. Bernd dafür
      3. Marina Enthaltung
      4. Wilm Enthaltung
      5. Rene dafür
      6. Gefion dafür
      7. Matthias dafür
  3. Antrag: Plakat Spendenshop
    1. Antragsteller: Matthias Schrade
    2. Text: Der BuVo stellt ein Budget von bis zu 3.500 EUR für einen Plakat-Spendenshop zur Verfügung. Darüber sollen Spenden für Großplakate geworben werden, die im 18/1-Format auf Plakatwänden angebracht werden. Das Budget deckt zu ca drei Vierteln den Druck von 300 Affichen-Plakaten ab, der Rest dient Versand- und Lagerkosten sowie einer Sicherheitsreserve.
    3. Begründung: Die "ad:gemini GmbH & Co. KG" hat uns angeboten, wie auch schon für andere Parteien umgesetzt einen Plakat-Spendenshop einzurichten, über den Spender gezielt einen Wunsch-Standort auswählen und buchen können. Bereitzuhalten und nach Buchung zuzusenden sind unsererseits die erforderlichen Affichen-Plakate; hierzu liegt ein Angebot der Druckerei "te neues" vor. Für den Shop fallen einmalige Einrichtungskosten in Höhe von 650 EUR zzgl MWST an, die durch Einbehaltung der anteiligen Agenturprovision von 15% abgedeckt werden. Nach Abzahlung der Einrichtungskosten wird die AE im Verhältnis 50/50 geteilt, wobei der auf uns entfallende Anteil zur Deckung der entstehenden Druck- und Versandkosten beiträgt. Der Spendenshop kann nach der Einrichtung für sämtliche künftigen Wahlen genutzt und bei guter Resonanz ggf. um weitere Module ergänzt werden.
    4. Abstimmung: angenommen
      1. Sebastian dafür
      2. Bernd Enthaltung
      3. Marina Enthaltung
      4. Wilm Enthaltung
      5. Rene dafür
      6. Gefion dafür
      7. Matthias dafür
  4. Antrag: Pressetreffen
    1. Antragsteller: Gefion Thürmer
    2. Text: Ich beantrage 4.000€ zur Durchführung des Bund-/Land-Pressetreffens am 18./19.2. in Kiel.
    3. Abstimmung: angenommen
      1. Sebastian dafür
      2. Bernd dafür
      3. Marina Enthaltung
      4. Wilm Enthaltung
      5. Rene dafür
      6. Gefion dafür
      7. Matthias dafür
  5. Antrag: ACTA-Plakate
    1. Antragsteller: Marina Weisband
    2. Text:
  6. Antrag: Pressetreffen
    1. Antragsteller: Gefion Thürmer
    2. Text: Ich stelle hiermit den Antrag an den Bundesvorstand, ein Budget von 240€ für den

Druck von ACTA-Plakaten zu bewilligen. Die Plakate sollen von den Gliederungen gegen Versandkosten (Porto und Verpackung) in der BGS abgerufen werden können.

    1. Begründung: Da das Thema ACTA in letzter Zeit medial wieder etwas präsenter ist und langsam wirklich drängend wird, habe ich Stephan Urbach gebeten, unsere Aktionen dagegen zu aktualisieren und auf den neuesten Stand zu bringen.

Diese Woche wird stopp-acta.info aufgemöbelt. Stephan Urbach möchte gerne auf Bundeskosten Plakate drucken lassen - Druck auf Afichenpapier (incl Versand) belaufen sich je nach Staffelung wie folgt: 500: 178,00 750: 227,88 1000: 259,42 1500: 335,58 2000: 411,74 Er empfiehlt 750 Stück zu drucken.

    1. Abstimmung: angenommen
      1. Sebastian Enthaltung
      2. Bernd dafür
      3. Marina dafür
      4. Wilm Enthaltung
      5. Rene dafür
      6. Gefion dafür
      7. Matthias dafür
  2. Antrag: Reisekostenvorschuss
    1. Antragsteller: Rene Brosig
    2. Text: ich bitte Euch darüber zu befinden, ob Sebastian einen Dauervorschuss

für Reisekosten erhalten soll. Es handelt sich wie schon bei Gefion um einen Vorschuss über 500 Euro, der bei Amtsende zurückzuzahlen ist und der Überbrückung zwischen Auslage und Abrechnung dient.

    1. Abstimmung: angenommen
      1. Sebastian Enthaltung
      2. Bernd dafür
      3. Marina Enthaltung
      4. Wilm dafür
      5. Rene dafür
      6. Gefion dafür
      7. Matthias dafür
  2. Antrag: Strategisc​he Förderung Freier Software mittels eines FLOSS-Fond​s
    1. Antragsteller: Mirco de Silva
    2. Text: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich zum Ziel, ihre Aufgaben langfristig ausschließlich mittels Freier Software (FLOSS) zu erfüllen, Dazu fördert sie deren Entwicklung, Nutzung und Verbreitung mit einem jährlichen Betrag (FLOSS- Fonds), der mindestens x%* der Summe entspricht, die sie jährlich zur Anschaffung und Betrieb proprietärer Software aufwendet.

Berechnungsgrundlage sind das Kalenderjahr und die Summe der Aufwendungen vor Steuern. Die Mittel sind zweckgebunden. Mit der Umsetzung des Beschlusses wird die AG/SG FLOSS beauftragt. Alle Organe und Untergliederungen der Piratenpartei sind dazu angehalten die AG/SG FLOSS bei ihrer Aufgabe zu unterstützen. Die AG/SG FLOSS erstattet der Partei jährlich Bericht über Tätigkeit sowie Art und Umfang der verwendeten Mittel.

    1. Begründung: Die Förderung Freier Software** liegt im ausdrücklichen Interesse der Piratenpartei. Nichtsdestotrotz unterliegt auch die Piratenpartei Sachzwängen, die den Einsatz proprietärer Software dort erzwingt wo es entweder noch keine Freien Alternativen gibt oder diese nicht den speziellen Anforderungen einer Partei genügen. Um diesen Mißstand langfristig abzustellen und den durch die Anschaffung und den Betrieb proprietärer Software entstehenden Glaubwürdigkeitskonflikt wirksam entgegenzutreten, bedarf es langfristiger Anstrengungen, für die der FLOSS-Fonds die Grundlage bildem soll. Durch die Einrichtung eines FLOSS-Fonds wird die AG/SG FLOSS der Piratenpartei auch in die Lage versetzt in Kooperation mit der AG/SG FLOSS der PPI z.B. eine Bestandsaufnahme der von Piratenparteien verwendeten Software vorzunehmen, vorhandene Defizite und Bedarf zu ermitteln und gezielt für die (Weiter-)Entwicklung jener Freier Software zu werben, die unseren politischen Zielen zum größtmöglichen Vorteil gereicht. Die Notwendigkeit der Internationalität einer durch einen FLOSS-Fonds finanzierten FLOSS-Kampagne ergibt sich aus der Natur Freier Software.

In einem LF-Meinungsbild*** sprachen sich mehr als 2/3 der stimmberechtigten Piraten für den Antrag aus. gruuß inkorrupt

  • Auswahl zur Abstimmung

10 ? sinnvolle Mindestforderung

19 ? aktueller Mehrwersteuersatz

23 ? diskordischer Uneinheitswert

42 ? the answer to life, the universe and everything

    1. Abstimmung: abgelehnt
      1. Sebastian dagegen
      2. Bernd dagegen
      3. Marina Enthaltung
      4. Wilm Enthaltung
      5. Rene dagegen
      6. Gefion dagegen
      7. Matthias Enthaltung

TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand

Der BDSB stellt erneut die Frage (siehe auch Sitzung v. 19.01.2012), wann seine diversen Anfragen vom BuVo beantwortet werden.

TOP 5: Verschiedenes

TOP 6: Nächste Sitzung

Von „http://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=Bundesvorstandssitzung&oldid=1310278“