Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/161

Antrag

Unterstützung der Initiative zur völkerrechtlichen Ächtung von Kampfdrohnen

Kopiervorlage fürs Blog:

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]Unterstützung der Initiative zur völkerrechtlichen Ächtung von Kampfdrohnen[/titel]
[text]Ich stelle den Antrag auf Unterstützung der "Drohnen-Kampagne", einer breiten bürgerrechtlichen Initiative aus mehr als 80 Bürgerrechtsgruppen die sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Kampf- und Überwachungsdrohnen ausspricht.

Text des Appells: 

"Keine Kampfdrohnen!
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung. 
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz 
* die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt, "gezielte" Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
* die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
* die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte, eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

* den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
* sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen."[/text]
[antragsteller]Katharina Nocun[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

„ “ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Angenommen, Abgelehnt, Vertagt, abgelehnt, angenommen, vertagt, Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, unaufschiebbar, verwiesen, offen, defekt, unbehandelt, zurueckgezogen, nicht behandelt).

AntragsText

Ich stelle den Antrag auf Unterstützung der "Drohnen-Kampagne", einer breiten bürgerrechtlichen Initiative aus mehr als 80 Bürgerrechtsgruppen die sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Kampf- und Überwachungsdrohnen ausspricht. Text des Appells: "Keine Kampfdrohnen! Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung. Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

• die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt, "gezielte" Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
• die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
• die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte, eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

• den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
• sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen."

Begründung

Zu den Mitzeichnern des Apells gehören unter anderem der Chaos Computer Club, Attac und rund 80 weitere Gruppen. Es ist also ein sehr breites Bündnis.Der Bundesvorstand hat sich bereits mehrfach öffentlich gegen den Einsatz von Polizeidrohnen geäußert, eine Ablehnung von Überwachungsdrohnen lässt sich aus dem Grundsatzprogramm ableiten.

beantragt am

2013/3/25

Antragsteller

Katharina Nocun

Meinungsbild in LQFB

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Umsetzungsverantwortlich

Katharina Nocun

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom   # : Unterstützung der Initiative zur völkerrechtlichen Ächtung von Kampfdrohnen

Text:

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Ergebnis:  
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