Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/159

Antrag

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Kopiervorlage fürs Blog:

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[text]Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen,

* sich offiziell für eine Unterstützung der parteiuübergreifenden Kampagne zum Stopp der Fluggastdatenspeicherung "noPNR.org" auszusprechen,
* ein Banner auf der Homepage piratenpartei.de einzubinden, das auf die Kampagnenseite verweist.[/text]
[antragsteller]Katharina Nocun[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
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[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

„ “ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Angenommen, Abgelehnt, Vertagt, abgelehnt, angenommen, vertagt, Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, unaufschiebbar, verwiesen, offen, defekt, unbehandelt, zurueckgezogen, nicht behandelt).

AntragsText

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen,

• sich offiziell für eine Unterstützung der parteiuübergreifenden Kampagne zum Stopp der Fluggastdatenspeicherung "noPNR.org" auszusprechen,
• ein Banner auf der Homepage piratenpartei.de einzubinden, das auf die Kampagnenseite verweist.

Begründung

Die Pläne zur Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auch auf innereuropäische Flüge stellen einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Reisenden dar und sind aus diesem Grund abzulehnen. Die Kampagne wird bereits von der Piratenpartei Österreich offiziell unterstützt.

beantragt am

2013/3/20

Antragsteller

Katharina Nocun

Meinungsbild in LQFB

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Umsetzungsverantwortlich

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Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom   # : LQFB - Manuelles einfrieren und abstimmen

Text:

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Ergebnis:  
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Zusatzinfos: