Bundestagswahl 2009/Wahlversprechen

Auf dieser Seite sollen Wahlversprechen aus unserem Themenspektrum zusammen gestellt werden, die von den verschiedenen Parteien im Wahlkampf abgegeben wurden. Eventuell kann man sich nach der Wahl auch in einem offenen Brief an die Parteien und die Medien wenden, in denen man einige der zentralen Punkte aufzählt und sie daran erinnert, dass sie sich später an diesen Wahlversprechen werden messen lassen müssen.

Hier dürfte das Wichtigste zu finden sein: http://www.wahlversprechen.info/

CDU/CSU

Zensurgesetz

• Das Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ ist eine wichtige Komponente für den Kinderschutz. Für uns ist aber auch klar, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben und nicht ausgeweitet werden. (Quelle)

Hadopi

• Die CDU hat sich mit diesem Modell kritisch auseinandergesetzt und entschieden, es nicht ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Eine Kopie der HADOPI-Gesetze wäre unserer Auffassung nach auch verfassungsrechtlich bedenklich und ist daher keine Option. (Quelle)

Keine Koalition ohne Steuersenkung

• Horst Seehofer verspricht: "Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet – und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen. Sie werden sehen." (Münchener Merkur, 22.09.2009) Weiter behauptet er: "Ja, die Wähler können sich darauf verlassen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir 2011 eine erste Stufe der Steuersenkung in Kraft setzen können." (Quelle)

SPD

• Johannes Kahrs verspricht: "Studiengebühren abschaffen" (siehe Beweisfoto)

FDP

• Wir sind die einzigen, die zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werden. (Quelle)

Bundeswehr im Inneren

• Westerwelle: "Zunächst werden wir das immer wiederkehrende Anliegen der Union verhindern, die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei im Landesinnern zu machen. Ich kann hier definitiv zusagen: Es wird eine solche Verfassungsänderung mit den Stimmen der FDP nicht geben." (Quelle)
• Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern über die bestehenden Regelungen unserer Verfassung hinaus lehnen wir ab. (Bundestagswahlprogramm S.74)

Vorratsdatenspeicherung/Zensurgesetz

• Westerwelle: "[...] die Vorratsdatenspeicherung muss auf den Verhandlungstisch. Und wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür. [...] Aber ich bin gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern nur eine Zensur einführt. (Quelle)
• Leutheusser-Schnarrenberger: "Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. [...] Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat." (Quelle)

Bürgerentscheide auf Bundesebene

• Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes und Bundesebene ein.

Bündnis 90 / Die Grünen

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Die Linkspartei

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Siehe auch

• Wahlversprechen nachverfolgen