Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm1

Status: Brainstorming

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Diskussionen

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(1) Präambel

(2) Dieses Programm stellt die Ziele der Piraten für die Bundestagswahl 2009 dar, es fußt auf den Prinzipien, aus denen die Piraten entstanden sind: Der Verpflichtung und Verantwortung gegenüber dem Individuum in einer sozialen ethischen Gesellschaft sowie dem Schutz des zur Entfaltung des Menschen immer erforderlichen privaten und unantastbaren Lebensraumes, sowohl in geistiger als auch in materieller Hinsicht.

(3) Gleichzeitig erkennen die Piraten die Regeln eines demokratischen und sozialen Staates als notwendige Grundlage des gesellschaftlichen Lebens. Werden staatliche Regeln erstellt, die ein Abwägen zwischen öffentlichem und privatem Interesse erfordern, sind jedoch die zur Entfaltung der Persönlichkeit notwendigen Räume der privaten Lebensführung jederzeit zu achten.

(4) Kultur und Bildung sind die besten Garanten für eine gefestigte Gesellschaftsstruktur, in der jeder Einzelne sein Tun beurteilen und abwägen kann. Verantwortung und Respekt gegenüber der Gesellschaft und damit auch gegenüber dem Einzelnen sind Grundwerte denen wir uns verpflichtet fühlen.

(5) Die Piraten sind der noch jungen Tradition der digitalen Kommunikation verpflichtet, in deren basisdemokratische Ausrichtung die Wurzeln der Partei liegen und mit deren selbstordnende Prinzipien ihre Denkweise in weiten Teilen beschrieben ist.

(6) Aus diesem Hintergrund kommend verfügen die Piraten über sehr hohe Kompetenzen in den von Ihnen vertretenen Themen. In anderen Themen, in denen keine ausdrückliche Expertise vorhanden ist, werden die Piraten Vorschläge anderer Parteien vorurteilsfrei unterstützen, sofern diese mit den Grundsätzen vereinbar sind.

(7) Dabei vertreten die Piraten die Haltung, dass der einzelne Abgeordnete der Piraten vor allem seinem Gewissen und im Sinne der in der Präambel genannten Prinzipien dem Schutz der Würde des Menschen verpflichtet ist. Es wird zur Erzielung eines politischen Gewichtes und zur Stabilisierung von Mehrheiten ein Empfehlungsrahmen angestrebt, der aber den einzelnen Abgeordneten nicht von seiner Gewissensentscheidung und Verantwortung dafür entbindet. Politischem Diskurs ist gegenüber parteipolitischem Druck der Vorrang einzuräumen.

(10) Bildung

(11) Es ist erforderlich, die in anderen Ländern erfolgreichen Maßnahmen zu erkennen und für Deutschland zu adaptieren.

(12) Schulen müssen dazu beitragen, soziale Kluften zu überwinden statt sie zu verstärken.

--- Im Sinne eines vorurteilsfreien Umgangs miteinander bereits im Kindesalter sollten daher Hauptschulen flächendeckend abgeschafft sowie das föderale Bildungssystem (jedes Bundesland mit eigenen Lehrplänen und Schulbüchern) überwunden werden. Spearmind 17:05, 21. Apr. 2009 (CEST)

Was haben denn bitte die Hauptschulen mit sozialen Kluften zu tun? --Bodo Thiesen 14:23, 27. Mai 2009 (CEST)

Die Hauptschule hat einen dermaßen schlechten Ruf und Nutzen, dass sie ihren Schülern das Leben und die Zukunft versaut. siehe zb http://www.youtube.com/watch?v=sJZ003TZ_FY - ansgar v. lahnstein

Die Abschaffung der Hauptschule hätte jedoch zur Folge, dass unser dreigliedriges Schulsystem die Problematik nach Oben verschiebt. Um Punkt (11)&(13) gerecht zu werden, plädiere ich für das Bildungssystem in Finnland --Fritten 04:50, 23. Jun. 2009 (CEST)

(13) Hierbei müssen Dinge wie Ganztagsschule, Betreuung durch Pädagogen in freien Nachmittagszeiten aber auch gezielte Förderung leistungsschwacher Schüler diskutiert werden.

ersetzen durch: Der schulfreie Nachmittag ist eine kulturelle Errungenschaft und ein Bildungsgut. Er ist in jedem Fall zu erhalten. Die Piraten treten jeder weiteren Verschulung der Kindheit entgegen und und setzen sich für die freie Entfaltung der spontan stets neu sich bildenden Kindergesellschaft ein. von corsaronero

Es gibt keinen schulfreien Nachmittag. Wenn Kinder nach der Schule nach Hause kommen, müssen sie Hausaufgaben machen und lernen. Dafür gehen Stunden drauf, weil sie es häufig garnicht richtig können. Wenn sie das ganze betreut machen könnten wären sie schneller fertig, der Lernerfolg wäre größer und vor allem kommen sie nach Hause und haben dann wirklich frei. Darüber hinaus kann man nicht fordern, bei andern Ländern abzuschauen und dann hier einen Rückzieher zu machen. madmaxx 23:22 Uhr, 22. Jul. 2009 CEST

Hier stimme ich Punk 13 zu. Der schulfreie Nachmittag seh ich nicht als kulturelle Errungenschaft und auch nicht als Bildungsgut. In Ganztagsschulen können am Nachmittag die Schüler bei Hausaufgaben unterstützt werden (Stunden wie sie es bereits gibt) und es wäre möglich Clubs anzubieten. Kunst, Literatur, Sport usw. -- HerrW 19:27 Uhr, 15. Jul. 2009 CEST

Bitte zur Ganztagsschule dann aber auch einbauen, dass es da mehr Wahlmöglichkeiten geben muss. Das aktuelle Schulsystem ist viel zu starr. Entweder Freizeit (da habe ich Programmieren gelernt und Japanisch / Koreanisch angefangen, und nicht in der Schule) oder eine gute Auswahl an Pflichtwahlkursen. Taikano 16:43, 21. Jun. 2009 (CEST)

(14) Möglichkeiten des gemeinsamen Schulweges und die Bevorzugung öffentlicher Transportmittel einerseits im sozialen Kontext, aber auch im Sinne der Nachhaltigkeit sind zu prüfen und umzusetzen.

15-17 in Bezug auf (11):
(15) Das heißt konkret: Klassenstärken radikal reduzieren (angepeiltes Ziel sollten ca. 15 Schüler pro Klasse als Maxium sein).

(16) Solche Arbeitsbedingungen schaffen, daß nicht nur die schlechten Studienabolventen das Lehreramt antreten wollen, weil sie in der Privatwirtschaft keine Chance haben.

Diese Aussage trifft imho (in ihrer Allgemeinheit) nicht zu --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

Sehe ich ähnlich, es gibt auch viele sehr motivierte Lehrer. madmaxx 23:22 Uhr, 22. Jul. 2009 CEST

(17) Aussieben der schlechten Lehrer.

Vielleicht eher pädagogische Weiterbildung oder temporäre Unterstützung durch einen ausgebildeten Pädagogen. Vielleicht sollte Pädagogik auch einfach höher gestellt sein bei der Ausbildung der Lehrer. Aber vielleicht hab ich den Punkt auch nicht ganz verstanden und es waren unfaire/unmotivierte Lehrer gemeint? --DrHalan 03:31, 11. Juni 2009 (CEST)

kein Konzept und völlig realtätsuntauglich --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

Was genau soll ein aussieben der schlechten Lehrer bewirken und wann werden Lehrer ausgesiebt? Über einen Referendar kann man wohl kaum ein qualifiziertes Urteil über dessen Leistung als Lehrer machen und jahrelange Lehrkräfte soll man dann einfach nachträglich "aussortieren"? Und wie soll das Prozedere des "Aussortierens" überhaupt aussehen, bzw. wer entscheidet darüber wer aussortiert wird?

Dieser komplette Punkt 17 ist für mich völlig destruktiv.

Ich fände es viel wichtiger an der Qualität der Lehrkräfte zu arbeiten. Nicht umsonst entscheidet sich jemand Lehrer zu werden. Und anstatt diesen "auszusortieren" sollte man ihn eher fördern.

Ein sehr interessantes Modell ist KIPP, welches ich kennen gelernt habe, als Bill Gates bei der alljährlichen TED Konferenz eine Rede hielt: Bill Gates: How I'm trying to change the world now

Bei 07:57 min. fängt er über den hier relevanten Teil zu reden: How do you make a teacher great?

Zum einen erklärt er, dass die ursprünglich ärmsten Kinder aufgrund der Qualität der Lehrkräfte zu 96% auf 4-Jahres-Colleges gehen, wenn sie von den KIPP-High-Schools gehen und zum anderen stellt er ein Buch vor: Work Hard. Be Nice.: How Two Inspired Teachers Created the Most Promising Schools in America

Ich bin neu hier und weiss nicht wer sich dem Bereich Bildung in der Partei verschrieben hat aber ich denke, dass dieses Buch auf jeden Fall gelesen werden sollte! jiopjiop 20:18, 23. Jun. 2009 (CEST)

(18) Neben einer ausreichenden Zahl von Lehrern ist die Fortbildung der schon vorhandenen Lehrer zu fördern. (Heizer:Dies ist zu schwammig und führt dazu das gute Lehrer besser werden, und den schlechten geht es weiterhin am beamteten Hintern vorbei.)

Das ist schon verwirklicht. Außerdem Sache der Länder. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

(19) ( Die bessere Formulierung lautet: Eine ausreichende Anzahl von Lehrern ist unabdingbar sicherzustellen. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung von Reservelehrkräften, die eine Lehrtätigkeit bei personellen Ausfällen sicherstellen.

(20) Um die Qualität des Unterrichts zu verbessern, sollen vorhandene Lehrer verpflichtet werden, innerhalb von Ferienzeiten für drei Wochen im Jahr, möglichst gesplittet, Fortbildungen zu absolvieren. Diese jährliche Fortbildung soll sowohl fachliche, als auch pädagogische Inhalte umfassen.)

(21) Gerade Lehrer brauchen Kompetenz im Umgang mit neuen Medien. Es kann nicht sein, dass Kinder, Schüler und Auszubildende diese Aufgabe indirekt wahrnehmen, wie es heute an manchen Bildungseinrichtungen der Fall ist.

(22) Hierzu zählt auch die Forderung nach Benutzung von offenen, nach DIN oder ISO zertifizierten Standards zum Datenaustausch sowohl in Unterricht als auch der Verwaltung.

(23) „Unterrichtsgarantie Plus“ darf kein Modell für Unterricht durch unqualifiziertes Lehrpersonal und verschwendete Schulzeit bleiben. Der Festanstellung von Lehrern zur Pufferung krankheits- und fortbildungsbedingter Unterrichtsausfälle ist der Vorzug zu geben.

vielleicht den Schülern auch beibringen wie sie selber Themen erarbeiten und lernen können damit bei einem Ausfall eine Möglichkeit zur Beschäftigung da ist? --DrHalan 03:33, 11. Juni 2009 (CEST)

(24) Unterrichtsmaterialien müssen wieder kostenfrei zu Verfügung gestellt werden.

(25) Für Ganztagsschulen oder bei Nachmittagsunterricht ist es erforderlich, eine kostengünstige Verpflegung mit vollwertigen Mahlzeiten anzubieten.

(26) Dass diese auch eher ökologischen Maßstäben entsprechen und nicht in minderwertiger Kantinenqualität sind, ist selbstverständlich. Die Machbarkeit dieser Forderungen zeigen zahlreiche Modelle.

Das obliegt mE der Schule bzw der Kommune oder Bundesland --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

MadDog

Wir brauchen konkrete Vorschläge wie der Lehrermangel kurz- und mittelfristig gelöst werden kann

(28) Vorschlag: 2 Sorten Lehrer: Fachlehrer (Studium) und Unterstützungslehrer (Ausbildung). Grundsätzlich findet der Unterricht immer mit je einem Lehrer dieser Sorten statt. Der Fachlehrer kümmert sich um die Wissensvermittlung und der Unterstützungslehrer kümmert sich um das Sozialgefüge der Klasse. Damit wären dann auch die aktuellen Klassengrößen (35-40 Schüler) handhabbar. Durch die zielgerichtetere Ausbildung beider Lehrertypen steigt die Qualität der Betreuung und der Inhalte. --Jamasi 08:44, 24. Okt. 2008 (CEST)

In Deutschland fehlen allgemein feste Stunden für Themen wie Sozialgefüge. In Spanien gibt es sowas zum Beispiel. --DrHalan 03:34, 11. Juni 2009 (CEST)

zumindest hier in Bayern sind die meisten Klassen <32 Schüler. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

(29) : Vorschlag zur Finanzierung einer besseren Bildung: Einführung einer "Aufmerksamkeitsökonomieabgabe". Diese ist eine zusätzliche Abgabe auf Werbedienstleistungen und Produkte, da diese die Aufmerksamkeit der Menschen strapazieren (man könnte auch „Hirnverschmutzung“ dazu sagen). 5-10% des Werbemarktes dürften in der Bildung sehr gut investiert sein. --Jamasi 08:44, 24. Okt. 2008 (CEST)

Ich sehe keinen Zusammenhang. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte nicht durch irgendeine Branche finanziert werden. Zumal eine solche Abgabe wohl nicht verfassungsgemäß wäre. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

(30) Die Einführung der Studiengebühren zur Erhöhung der Effizienz in Hochschulen und Universitäten verfehlt klar ihr Ziel und muss bundesweit zurückgenommen werden. Es sind Finanzierungsmodelle umzusetzen, die eine Benachteiligung sozial und finanziell schwächer gestellter Studenten ausschließen. Als Finanzierungsmodelle für Hochschulen sind neben der öffentlichen Hand auch private und gewerbliche Stiftungen anzustreben.

(31) Die freie und uneingeschränkte Zugänglichkeit zu Wissen und Werken, die in Hochschulen erarbeitet wurden, muss für alle öffentlichen Einrichtungen gewährleistet sein.

(32) Wirtschaftlich verwertbare Forschungsergebnisse und daraus erzielte Erlöse sollen in den Ausbau von Bildungseinrichtungen fließen.

(33) Heizer: Neuer Ansatz! Dies soll ein Programm zur Bundestagswahl werden und Bildung ist Ländersache! Deshalb sollten wir uns hier auf Forderungen zum Thema Bildung im Verantwortungsbereich des Bundes reduzieren.

(34) Um allgemeingültige Bildungsabschlüsse zu erzielen fordere ich bundeseinheitliche Standards für Bildungsabschlüsse. In diesen Standards soll für den entsprechenden Bildungsabschluß definiert werden, welche Lerninhalte erfolgreich vermittelt werden sollen und welche Fähigkeiten erlernt werden sollen. Es muß festgelegt werden wann ein Lernziel erreicht ist und wann eine Fähigkeit als erlernt gilt. Weiterhin soll hier festgelegt werden, welche Erfolgskontrollen anerkannt werden, um das erfolgreiche Erreichen des Lernziels zu verifizieren und wie eine erlernte Fähigkeit zu prüfen ist.

(35) Ich fordere eine Prüfung ob die in Deutschland annerkannten Bildungsabschlüsse differenziert genug sind oder ob nicht noch weitere annerkannte Bildungsabschlüsse nötig sind.

Das sagt überhaupt nichts aus. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

(36) Weiterhin fordere ich, das der Bund die Entwicklung alternativer Schulformen fördert und entsprechende Versuche auch unterstützt. Ziel hierbei sollte sein, Kindern den Spaß am lernen nicht zu nehmen und sie dennoch an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit heranzuführen.

(37) Aus Programm Brandenburg: Internetauftritte öffentlicher Einrichtungen oder aus Steuermitteln (auch teilweise) finanzierten Instituten und Projekten haben in Deutsch als Amtssprache und bei den Grundaussagen barrierefrei zu erfolgen. Weitere Sprachen sind optional und erwünscht.--Daresch 14:10, 16. Mai 2009 (CEST)

(38)Die Chancengleichheit in der Bildung fängt vor dem Schulsystem an. Die Kindergartenpflicht ab dem 3.Lebensjahr ist ein notwendiger Schritt. Die Frage der Finanzierung ist zu klären, da bei einer Pflicht keine Beiträge erhoben werden dürfen.--Tobiasmueller

Bildung ist Ländersache. Anstatt ein feinkörniges Programm auszuarbeiten, sollten wir uns auf Leitlinien beschränken. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

Ja wir müssten uns hier auf so Sachen wie Fördergelder bzw bestimmte Bundesweite Programme einigen. --DrHalan 03:26, 11. Juni 2009 (CEST)

Denke auch dass es prinzipieller sein sollte und zB die Erkenntnisse aus der Gehirnforschung unbedingt in die Gestaltung des Schulsystems einbezogen werden sollte. Damit meine ich zB dass die Wissensermittlung oft wesentlich indirekter erfolgen könnte, so dass man durch praktische Anwendungen das Wissen vermittelt bekommt Burnie

Vergesst ihr nicht die Miedereinführung von magister und Diplom? Mojo 22:09, 21. Jun. 2009 (CEST)

Da hat er recht! Daher sollte ein weiterer Punkt evtl. so lauten: Im Zuge der Europäisierung haben gemeinsame gleichwertige Bildungsabschlüsse einen enorm hohen Stellenwert. Der Bachelor- und Masterabschluss ist ein solcher. Jedoch sollte die Regelstudienzeit der Bachelor- und Masterstudiengänge erhöht werden, da die Studenten mit vollen Stundenplänen überhäuft und überlastet werden. Semesterwochenstunden von über 35 Stunden sind dabei keine Seltenheit. Immer weniger Studenten schaffen ihr Studium in der Regelstudienzeit von 6 Semestern, daher sollte diese Zeit gleich auf 8 Semester im Bachelor und 6 folgenden Semestern im Masterbereich erhöht werden. Das wäre jeweils eine Erhöhung um ein Jahr. Dies hätte zur Folge, dass die Studenten einen kleineren Stundenplan und mehr Freiheiten hätten. Diese Freiheiten können auch sehr gut für andere Bildungsmöglichkeiten, wie Seminare; Sport; wissenschaftliche Forschungsarbeiten; Sprachen o.ä. genutzt werden. Eine weitere Freiheit sollte die Wahl des Studienabschlusses sein. Daher sollte es auch weiterhin Diplom und Magister geben. Diese beiden Studienabschlüsse sind International hoch anerkannt und verschlechtern auch nicht die Europäisierung im Bereich der Bildung. Diplom- und Magisterstudenten haben i.d.R. auch mehr Freiheiten, da dort die Regelstudienzeiten so angesetzt sind, dass man sich nicht überlädt.

--Moerten 09:24, 22. Jun. 2009 (CEST)

(38) innere Sicherheitspolitik

(39) Der Bereich Inneres ist für die Piratenpartei von zentraler Bedeutung. Das massive Missbrauchspotenzial durch die installierten Überwachungstechniken und -werkzeuge erfordert allerhöchste Wachsamkeit bei den Beamten, die diese Werkzeuge bedienen. Ethisch/Moralische Grundsätze dürfen nicht übergangen werden. Die Möglichkeit der Nötigung durch Vorgesetzte, gegen geltendes Recht oder gegen ihr eigenes Gewissen zu handeln, muss bei Beamten ausgeschlossen sein. Diese und viele andere denkbare Konflikte tauchen im Zusammenhang mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland im Januar 2008 auf.

(40) Wir wollen dem fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte entgegentreten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre wollen wir mit einem „Freiheitspaket“ wieder aufheben, darunter die Totalprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung), die Übertragung von Polizeibefugnissen einschließlich Online-Durchsuchung auf das Bundeskriminalamt, die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden, die elektronische Speicherung biometrischer Körpermerkmale in Pass und Personalausweis, die Vernetzung der örtlichen Ausweisregister, die lebenslängliche Steuer-Identifikationsnummer, das elektronische Bankkontenverzeichnis, die verpflichtende elektronische Gesundheitskarte sowie die Überwachung von Wohnungen und Vertrauenspersonen wie Ärzte und Rechtsanwälte.

(41) Sicherheit entsteht durch Nähe und Vertrauen. Die Piratenpartei setzt sich für die Aus- und Weiterbildung der Polizei ein und will das öffentliche Bild der Polizei als kritisch und bürgernah stärken. Wir brauchen soziale Kompetenz und Persönlichkeit im Polizeidienst. Der Stellenabbau bei der Polizei muss rückgängig gemacht werden, die Finanzierung wird durch freigesetzte Mittel in den zu streichenden grundgesetzwidrigen Projekten Antiterrordatei sowie lebenslang gültige Steuernummer unterstützt.

Nunja, Finanzierung ist zweifelhaft. Polizei ist übrigens vollständig Ländersache, hat in einem Bundesprogramm nichts zu suchen. --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)

Du vergisst da zumindest die BPOL. --Thaylon 16:06, 23. Jun. 2009 (CEST)

(41a) Polizisten im Dienst sind jederzeit eindeutig identifizierbar. Der einzelne Polizist in seinem Handeln gilt als verantwortungsvoll und geht nicht in der anonymen Masse unter.

(41b) Zur Identifikation tragen Polizisten nicht ihren Namen, sondern eine Kennziffer. Dies kann Beispielsweise erfolgen durch <Kürzel Bundesland> - <Kürzel Schutzbereich> - <Nummer>. Beispiel: BBL - FFO - 0000

Namen kann man sich einfacher merken, außerdem persönlicher. --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)

Denke auch, dass Namen vorzuziehen sind. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

(41c) Um die Nähe zum Bürger (wieder) herzustellen, sollen mehr Polizeistreifen zu Fuß in den Innenstädten eingesetzt werden.

Damit verschenkt man Arbeitskraft, weil Streifen zu Fuß nicht so mobil sind. Fußstreifen machen daher nicht immer Sinn. Beispielsweise Freitag/Samstagabend aber wäre es durchaus eine Idee. Ob das aber ins Wahlprogramm sollte.. madmaxx 23:38, 22. Jun. 2009 (CEST)

Sehe ich keine Notwendigkeit. Polizisten würde sich langweilen und nix zu tun haben --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)

Bei uns fahren immer zwei mit dem Auto rum. Glaube nicht, dass das spannender ist. Ich als Polizist würde da lieber laufen. Kenne aber natürlich den Hintergrund nicht, warum die fahren. Taikano 16:49, 21. Jun. 2009 (CEST)

Aus dem gleichen Grund warum Krankenwagen rumfahren. Im Einsatzfall ist es wahrscheinlicher, dass ein Wagen bereits in der Nähe ist. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

Ich bezweifle mal ganz stark, dass mehr Polizeipräsenz die Nähe zum Bürger wiederherstellt (auf räumlicher eben natürlich, aber ich hoffe davon reden wir nicht ...). --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

(42) Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei, bzw. anderer Ziviler Einrichtungen, wie THW, Feuerwehr usw - einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren (außer zur Unterstützung der zivilen Einrichtungen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen wie z.B. Hochwasser) lehnen wir strikt ab.

Selbst dann würde ich den Einsatz der Bundeswehr ablehnen. Das THW soll dagegen ausreichend ausgerüstet werden um sowohl im In- als auch im Ausland helfend agieren zu können. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

(43) Keine Exekutivbefugnisse für das BKA.

Das verbietet sich von allein durch die Gewaltenteilung. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

(44) Abschaffung des Radikalenerlasses. Extreme sind nicht grundsätzlich schlecht. Nur Taten, nicht Gesinnung können unserer Meinung Verbrechen sein. Es gibt einen Extremismus der Mitte, wie man an der BRD sehr gut erkennen kann – es werden also nur bestimme Extremisten ausgeschlossen. Es sollte nicht versucht werden, politische Differenzen gesetzlich zu lösen.

Beamte sollten sich auf jeden Fall zur "demokratisch freiheitlichen Grundordnung" bekennen. --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)

(45) Wir wollen einen Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von Präventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist. Nur so kann schon den Ursachen von Kriminalität entgegengewirkt werden. Besonders wichtig ist uns dies bei Jugendlichen. Wir wollen dazu eine nationale Präventionsstrategie entwickeln und die bisher zersplitterten Ministerialzuständigkeiten für Kriminalprävention auf das Bundesinnenministerium vereinen.

(46) Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland, weitestgehend unbekannt ist und dass das Kriminalitätsrisiko teilweise weit überschätzt wird. Wir wollen ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Deutschland auflegen, um verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen zu wirken.

(47) Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe, die nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden kann. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass eine dem Bundestag unterstellte Deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Auf dieser Grundlage können wir sodann Grundrechtseingriffe aufheben, wo dies ohne Einbußen an Sicherheit – also ohne Einfluss auf die Kriminalitätsrate – möglich ist. Wir wollen auch auf Maßnahmen verzichten, deren Effizienz so gering ist, dass die dadurch gebundenen Mittel an anderer Stelle mehr zu unserer Sicherheit beitragen können.

Normenkontrollverfahren durch das BVerfG

(48) In den letzten Jahren musste das Bundesverfassungsgericht immer häufiger Gesetze aufheben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte verletzten. Damit solche Grundrechtsverstöße nicht wie bisher sanktionslos bleiben, wollen wir dem Bundesverfassungsgericht das Recht geben, den zwischenzeitlich von dem verfassungswidrigen Gesetz in ihren Grundrechten verletzten Bürgerinnen und Bürgern (nicht nur den Beschwerdeführer/innen) eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.

Anmerkung dazu Der Anruf eines Gerichts steht jedem barrierefrei offen. Es ist gerade Aufgabe des Verfassungsgerichts grundsätzliche Entscheidungen zu sprechen und das Grundgesetz zu schützen. Resultierende Sanktionen in der Folge des Erkenntnisprozesses zur Auslegung des GG sind abzulehnen.--Spearmind 15:35, 24. Apr. 2009 (CEST)

(49) Zur präventiven Stärkung der Verfassungskonformität der Gesetzgebung wollen wir einem Drittel des Deutschen Bundestages oder zwei Fraktionen das Recht geben, ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Der Bundespräsident soll darüber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Sollte eingeschränkt werden auf verabschiedete Gesetzesvorhaben, so vermeidet man Probleme mit Änderungs- oder Verzögerungstaktiken. Während der Prüfung bleibt das Gesetz selbstverständlich in Schwebe und kann bis zum Abschluß der Prüfung nicht in Kraft treten. --Thaylon 16:28, 23. Jun. 2009 (CEST)

(49a) Zumindest im Thüringer Landtag gibt es das Konzept der »Parlamentsunwürdigkeit«, das eingeführt wurde, um ehemalige STASI-Mitarbeiter, denen man rechtlich nichts kann, wenigstens auf politischem Wege bestrafen zu können. Die Idee dabei war, daß als parlamentsunwürdig gesprochene Abgeordnete ihr Abgeordnetenmandat verlieren. Glücklicherweise hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem einen Riegel vorgeschoben. Dennoch ist die Idee auf eine andere Problematik bezogen garnicht so schlecht: Erklärt ein Verfassungsgericht mit einer 2/3-Mehrheit ein Gesetz für verfassungswidrig, so werden automatisch alle Abgeordnete des Bundestages und der Landtage (und damit auch indirekt des Bundesrates), als auch der Bundespräsident für »parlamentsunwürdig« erklärt (geschieht automatisch), sofern sie dem Gesetz zugestimmt hatten und verlieren im Moment des Urteilsspruchs ihr Abgeordnetenmandat und das passive Wahlrecht auf Lebenszeit (sie haben dieses Recht verwirkt).

Die Benutzung hier von "Glücklicherweise" macht für mich irgendwie keinen Sinn --DrHalan 03:42, 11. Juni 2009 (CEST)

Das Konzept gibt den Gerichten zuviel Macht. Wer sagt denn, dass die Gerichte zwangsläufig gutes im Schilde führen, und sich zB nicht politisch vereinnahmen lassen? --Trias 01:01, 13. Jun. 2009 (CEST)

So sehr ich den Wunsch nach einer Bestrafung der Politiker verstehe, so glaube ich doch, dass in diesem Fall die Bevölkerung die Strafe durchzuführen hat. --Thaylon 16:28, 23. Jun. 2009 (CEST)

(49b) In diesem Zusammenhang ist mir folgendes wichtig: Vor den Verfassungsgerichten soll es kein präventives Normenprüfungsverfahren in der Art geben, daß ein Gesetz noch vor dem Beschluß durch Bundestag oder Bundesrat geprüft werden kann. Wer sich nicht sicher ist, daß das Gesetz verfassungskonform ist, kann es ablehnen. Ließe man ein solches präventives Verfahren zu, so würde dies nur dazu führt, daß man die Grenzen der Verfassungsgerichte »austesten« kann. Ein solches Austesten - wenn es schon geschieht - soll aber wenigstens insofern »teuer« sein, daß sich jeder Abgeordnete dies genau ein mal leisten kann, so daß es hoffentlich unterbunden wird.

(49c) Zu den beiden vorgenannten Punkten: Ändern sich durch solch ein Urteil die Sitzverteilungsproportionen stärker als um 10% (also die Differenz der Anteile in Prozent zwisch zwei beliebigen Parteien darf 10% nicht übersteigen) so ist der Bundestag bzw. der jeweilige Landtag aufzulösen und eine Neuwahl durchzuführen.

Auch das gibt Gerichten unsinnige politische Macht. Es herrscht Fraktionszwang und von daher wäre immer die Regierungspartei ausgeschlossen. Auch würde zB eine Neuwahl nicht alles besser machen, sondern evtl der "verfassungsbrechenden" Partei noch mehr Macht verschaffen. Evtl kann man an andere Sanktionen denken, wie die Kürzung von Diäten. Generell finde ich aber, es sollte keine Sanktionen geben. Presse als Korrektiv scheint mir genug zu sein. Es liegt am Volk diese Themen zu bewerten. --Trias 01:01, 13. Jun. 2009 (CEST)

Da grundsätzlich die Mehrheit für das Gesetz gestimmt haben muss, wäre nach einem kassierten Gesetz grundsätzlich eine Änderung von wenigstens 50% vorhanden und würde somit zur Auflösung führen. Das ist schlicht nicht umsetzbar. --Thaylon 16:28, 23. Jun. 2009 (CEST)