Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm1

Status: Brainstorming

Aktuell befinden wir uns beim Brainstorming

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Diskussionen

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Schon erledigt

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  • Alle BW-Kandidaten auf eine Liste etc. bringen

(1) Präambel

(2) Dieses Programm stellt die Ziele der Piraten für die Bundestagswahl 2009 dar, es fußt auf den Prinzipien, aus denen die Piraten entstanden sind: Der Verpflichtung und Verantwortung gegenüber dem Individuum in einer sozialen ethischen Gesellschaft sowie dem Schutz des zur Entfaltung des Menschen immer erforderlichen privaten und unantastbaren Lebensraumes, sowohl in geistiger als auch in materieller Hinsicht.

(3) Gleichzeitig erkennen die Piraten die Regeln eines demokratischen und sozialen Staates als notwendige Grundlage des gesellschaftlichen Lebens. Werden staatliche Regeln erstellt, die ein Abwägen zwischen öffentlichem und privatem Interesse erfordern, sind jedoch die zur Entfaltung der Persönlichkeit notwendigen Räume der privaten Lebensführung jederzeit zu achten.

(4) Kultur und Bildung sind die besten Garanten für eine gefestigte Gesellschaftsstruktur, in der jeder Einzelne sein Tun beurteilen und abwägen kann. Verantwortung und Respekt gegenüber der Gesellschaft und damit auch gegenüber dem Einzelnen sind Grundwerte denen wir uns verpflichtet fühlen.

(5) Die Piraten sind der noch jungen Tradition der digitalen Kommunikation verpflichtet, in deren basisdemokratische Ausrichtung die Wurzeln der Partei liegen und mit deren selbstordnende Prinzipien ihre Denkweise in weiten Teilen beschrieben ist.

(6) Aus diesem Hintergrund kommend verfügen die Piraten über sehr hohe Kompetenzen in den von Ihnen vertretenen Themen. In anderen Themen, in denen keine ausdrückliche Expertise vorhanden ist, werden die Piraten Vorschläge anderer Parteien vorurteilsfrei unterstützen, sofern diese mit den Grundsätzen vereinbar sind.

(7) Dabei vertreten die Piraten die Haltung, dass der einzelne Abgeordnete der Piraten vor allem seinem Gewissen und im Sinne der in der Präambel genannten Prinzipien dem Schutz der Würde des Menschen verpflichtet ist. Es wird zur Erzielung eines politischen Gewichtes und zur Stabilisierung von Mehrheiten ein Empfehlungsrahmen angestrebt, der aber den einzelnen Abgeordneten nicht von seiner Gewissensentscheidung und Verantwortung dafür entbindet. Politischem Diskurs ist gegenüber parteipolitischem Druck der Vorrang einzuräumen.

(10) Bildung

(11) Es ist erforderlich, die in anderen Ländern erfolgreichen Maßnahmen zu erkennen und für Deutschland zu adaptieren.

(12) Schulen müssen dazu beitragen, soziale Kluften zu überwinden statt sie zu verstärken.

--- Im Sinne eines vorurteilsfreien Umgangs miteinander bereits im Kindesalter sollten daher Hauptschulen flächendeckend abgeschafft sowie das föderale Bildungssystem (jedes Bundesland mit eigenen Lehrplänen und Schulbüchern) überwunden werden. Spearmind 17:05, 21. Apr. 2009 (CEST)

Was haben denn bitte die Hauptschulen mit sozialen Kluften zu tun? --Bodo Thiesen 14:23, 27. Mai 2009 (CEST)

Die Hauptschule hat einen dermaßen schlechten Ruf und Nutzen, dass sie ihren Schülern das Leben und die Zukunft versaut. siehe zb http://www.youtube.com/watch?v=sJZ003TZ_FY - ansgar v. lahnstein

Die Abschaffung der Hauptschule hätte jedoch zur Folge, dass unser dreigliedriges Schulsystem die Problematik nach Oben verschiebt. Um Punkt (11)&(13) gerecht zu werden, plädiere ich für das Bildungssystem in Finnland --Fritten 04:50, 23. Jun. 2009 (CEST)

(13) Hierbei müssen Dinge wie Ganztagsschule, Betreuung durch Pädagogen in freien Nachmittagszeiten aber auch gezielte Förderung leistungsschwacher Schüler diskutiert werden.

ersetzen durch: Der schulfreie Nachmittag ist eine kulturelle Errungenschaft und ein Bildungsgut. Er ist in jedem Fall zu erhalten. Die Piraten treten jeder weiteren Verschulung der Kindheit entgegen und und setzen sich für die freie Entfaltung der spontan stets neu sich bildenden Kindergesellschaft ein. von corsaronero

Es gibt keinen schulfreien Nachmittag. Wenn Kinder nach der Schule nach Hause kommen, müssen sie Hausaufgaben machen und lernen. Dafür gehen Stunden drauf, weil sie es häufig garnicht richtig können. Wenn sie das ganze betreut machen könnten wären sie schneller fertig, der Lernerfolg wäre größer und vor allem kommen sie nach Hause und haben dann wirklich frei. Darüber hinaus kann man nicht fordern, bei andern Ländern abzuschauen und dann hier einen Rückzieher zu machen. madmaxx 23:22 Uhr, 22. Jul. 2009 CEST

Hier stimme ich Punk 13 zu. Der schulfreie Nachmittag seh ich nicht als kulturelle Errungenschaft und auch nicht als Bildungsgut. In Ganztagsschulen können am Nachmittag die Schüler bei Hausaufgaben unterstützt werden (Stunden wie sie es bereits gibt) und es wäre möglich Clubs anzubieten. Kunst, Literatur, Sport usw. -- HerrW 19:27 Uhr, 15. Jul. 2009 CEST

Bitte zur Ganztagsschule dann aber auch einbauen, dass es da mehr Wahlmöglichkeiten geben muss. Das aktuelle Schulsystem ist viel zu starr. Entweder Freizeit (da habe ich Programmieren gelernt und Japanisch / Koreanisch angefangen, und nicht in der Schule) oder eine gute Auswahl an Pflichtwahlkursen. Taikano 16:43, 21. Jun. 2009 (CEST)

(14) Möglichkeiten des gemeinsamen Schulweges und die Bevorzugung öffentlicher Transportmittel einerseits im sozialen Kontext, aber auch im Sinne der Nachhaltigkeit sind zu prüfen und umzusetzen.

15-17 in Bezug auf (11):
(15) Das heißt konkret: Klassenstärken radikal reduzieren (angepeiltes Ziel sollten ca. 15 Schüler pro Klasse als Maxium sein).

(16) Solche Arbeitsbedingungen schaffen, daß nicht nur die schlechten Studienabolventen das Lehreramt antreten wollen, weil sie in der Privatwirtschaft keine Chance haben.

Diese Aussage trifft imho (in ihrer Allgemeinheit) nicht zu --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

Sehe ich ähnlich, es gibt auch viele sehr motivierte Lehrer. madmaxx 23:22 Uhr, 22. Jul. 2009 CEST

(17) Aussieben der schlechten Lehrer.

Vielleicht eher pädagogische Weiterbildung oder temporäre Unterstützung durch einen ausgebildeten Pädagogen. Vielleicht sollte Pädagogik auch einfach höher gestellt sein bei der Ausbildung der Lehrer. Aber vielleicht hab ich den Punkt auch nicht ganz verstanden und es waren unfaire/unmotivierte Lehrer gemeint? --DrHalan 03:31, 11. Juni 2009 (CEST)

kein Konzept und völlig realtätsuntauglich --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

(18) Neben einer ausreichenden Zahl von Lehrern ist die Fortbildung der schon vorhandenen Lehrer zu fördern. (Heizer:Dies ist zu schwammig und führt dazu das gute Lehrer besser werden, und den schlechten geht es weiterhin am beamteten Hintern vorbei.)

Das ist schon verwirklicht. Außerdem Sache der Länder. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

(19) ( Die bessere Formulierung lautet: Eine ausreichende Anzahl von Lehrern ist unabdingbar sicherzustellen. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung von Reservelehrkräften, die eine Lehrtätigkeit bei personellen Ausfällen sicherstellen.

(20) Um die Qualität des Unterrichts zu verbessern, sollen vorhandene Lehrer verpflichtet werden, innerhalb von Ferienzeiten für drei Wochen im Jahr, möglichst gesplittet, Fortbildungen zu absolvieren. Diese jährliche Fortbildung soll sowohl fachliche, als auch pädagogische Inhalte umfassen.)

(21) Gerade Lehrer brauchen Kompetenz im Umgang mit neuen Medien. Es kann nicht sein, dass Kinder, Schüler und Auszubildende diese Aufgabe indirekt wahrnehmen, wie es heute an manchen Bildungseinrichtungen der Fall ist.

(22) Hierzu zählt auch die Forderung nach Benutzung von offenen, nach DIN oder ISO zertifizierten Standards zum Datenaustausch sowohl in Unterricht als auch der Verwaltung.

(23) „Unterrichtsgarantie Plus“ darf kein Modell für Unterricht durch unqualifiziertes Lehrpersonal und verschwendete Schulzeit bleiben. Der Festanstellung von Lehrern zur Pufferung krankheits- und fortbildungsbedingter Unterrichtsausfälle ist der Vorzug zu geben.

vielleicht den Schülern auch beibringen wie sie selber Themen erarbeiten und lernen können damit bei einem Ausfall eine Möglichkeit zur Beschäftigung da ist? --DrHalan 03:33, 11. Juni 2009 (CEST)

(24) Unterrichtsmaterialien müssen wieder kostenfrei zu Verfügung gestellt werden.

(25) Für Ganztagsschulen oder bei Nachmittagsunterricht ist es erforderlich, eine kostengünstige Verpflegung mit vollwertigen Mahlzeiten anzubieten.

(26) Dass diese auch eher ökologischen Maßstäben entsprechen und nicht in minderwertiger Kantinenqualität sind, ist selbstverständlich. Die Machbarkeit dieser Forderungen zeigen zahlreiche Modelle.

Das obliegt mE der Schule bzw der Kommune oder Bundesland --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

MadDog

Wir brauchen konkrete Vorschläge wie der Lehrermangel kurz- und mittelfristig gelöst werden kann

(28) Vorschlag: 2 Sorten Lehrer: Fachlehrer (Studium) und Unterstützungslehrer (Ausbildung). Grundsätzlich findet der Unterricht immer mit je einem Lehrer dieser Sorten statt. Der Fachlehrer kümmert sich um die Wissensvermittlung und der Unterstützungslehrer kümmert sich um das Sozialgefüge der Klasse. Damit wären dann auch die aktuellen Klassengrößen (35-40 Schüler) handhabbar. Durch die zielgerichtetere Ausbildung beider Lehrertypen steigt die Qualität der Betreuung und der Inhalte. --Jamasi 08:44, 24. Okt. 2008 (CEST)

In Deutschland fehlen allgemein feste Stunden für Themen wie Sozialgefüge. In Spanien gibt es sowas zum Beispiel. --DrHalan 03:34, 11. Juni 2009 (CEST)

zumindest hier in Bayern sind die meisten Klassen <32 Schüler. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

(29) : Vorschlag zur Finanzierung einer besseren Bildung: Einführung einer "Aufmerksamkeitsökonomieabgabe". Diese ist eine zusätzliche Abgabe auf Werbedienstleistungen und Produkte, da diese die Aufmerksamkeit der Menschen strapazieren (man könnte auch „Hirnverschmutzung“ dazu sagen). 5-10% des Werbemarktes dürften in der Bildung sehr gut investiert sein. --Jamasi 08:44, 24. Okt. 2008 (CEST)

Ich sehe keinen Zusammenhang. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte nicht durch irgendeine Branche finanziert werden. Zumal eine solche Abgabe wohl nicht verfassungsgemäß wäre. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

(30) Die Einführung der Studiengebühren zur Erhöhung der Effizienz in Hochschulen und Universitäten verfehlt klar ihr Ziel und muss bundesweit zurückgenommen werden. Es sind Finanzierungsmodelle umzusetzen, die eine Benachteiligung sozial und finanziell schwächer gestellter Studenten ausschließen. Als Finanzierungsmodelle für Hochschulen sind neben der öffentlichen Hand auch private und gewerbliche Stiftungen anzustreben.

(31) Die freie und uneingeschränkte Zugänglichkeit zu Wissen und Werken, die in Hochschulen erarbeitet wurden, muss für alle öffentlichen Einrichtungen gewährleistet sein.

(32) Wirtschaftlich verwertbare Forschungsergebnisse und daraus erzielte Erlöse sollen in den Ausbau von Bildungseinrichtungen fließen.

(33) Heizer: Neuer Ansatz! Dies soll ein Programm zur Bundestagswahl werden und Bildung ist Ländersache! Deshalb sollten wir uns hier auf Forderungen zum Thema Bildung im Verantwortungsbereich des Bundes reduzieren.

(34) Um allgemeingültige Bildungsabschlüsse zu erzielen fordere ich bundeseinheitliche Standards für Bildungsabschlüsse. In diesen Standards soll für den entsprechenden Bildungsabschluß definiert werden, welche Lerninhalte erfolgreich vermittelt werden sollen und welche Fähigkeiten erlernt werden sollen. Es muß festgelegt werden wann ein Lernziel erreicht ist und wann eine Fähigkeit als erlernt gilt. Weiterhin soll hier festgelegt werden, welche Erfolgskontrollen anerkannt werden, um das erfolgreiche Erreichen des Lernziels zu verifizieren und wie eine erlernte Fähigkeit zu prüfen ist.

(35) Ich fordere eine Prüfung ob die in Deutschland annerkannten Bildungsabschlüsse differenziert genug sind oder ob nicht noch weitere annerkannte Bildungsabschlüsse nötig sind.

Das sagt überhaupt nichts aus. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

(36) Weiterhin fordere ich, das der Bund die Entwicklung alternativer Schulformen fördert und entsprechende Versuche auch unterstützt. Ziel hierbei sollte sein, Kindern den Spaß am lernen nicht zu nehmen und sie dennoch an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit heranzuführen.

(37) Aus Programm Brandenburg: Internetauftritte öffentlicher Einrichtungen oder aus Steuermitteln (auch teilweise) finanzierten Instituten und Projekten haben in Deutsch als Amtssprache und bei den Grundaussagen barrierefrei zu erfolgen. Weitere Sprachen sind optional und erwünscht.--Daresch 14:10, 16. Mai 2009 (CEST)

Bildung ist Ländersache. Anstatt ein feinkörniges Programm auszuarbeiten, sollten wir uns auf Leitlinien beschränken. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

Ja wir müssten uns hier auf so Sachen wie Fördergelder bzw bestimmte Bundesweite Programme einigen. --DrHalan 03:26, 11. Juni 2009 (CEST)

Denke auch dass es prinzipieller sein sollte und zB die Erkenntnisse aus der Gehirnforschung unbedingt in die Gestaltung des Schulsystems einbezogen werden sollte. Damit meine ich zB dass die Wissensermittlung oft wesentlich indirekter erfolgen könnte, so dass man durch praktische Anwendungen das Wissen vermittelt bekommt Burnie

Vergesst ihr nicht die Miedereinführung von magister und Diplom? Mojo 22:09, 21. Jun. 2009 (CEST)

Da hat er recht! Daher sollte ein weiterer Punkt evtl. so lauten: Im Zuge der Europäisierung haben gemeinsame gleichwertige Bildungsabschlüsse einen enorm hohen Stellenwert. Der Bachelor- und Masterabschluss ist ein solcher. Jedoch sollte die Regelstudienzeit der Bachelor- und Masterstudiengänge erhöht werden, da die Studenten mit vollen Stundenplänen überhäuft und überlastet werden. Semesterwochenstunden von über 35 Stunden sind dabei keine Seltenheit. Immer weniger Studenten schaffen ihr Studium in der Regelstudienzeit von 6 Semestern, daher sollte diese Zeit gleich auf 8 Semester im Bachelor und 6 folgenden Semestern im Masterbereich erhöht werden. Das wäre jeweils eine Erhöhung um ein Jahr. Dies hätte zur Folge, dass die Studenten einen kleineren Stundenplan und mehr Freiheiten hätten. Diese Freiheiten können auch sehr gut für andere Bildungsmöglichkeiten, wie Seminare; Sport; wissenschaftliche Forschungsarbeiten; Sprachen o.ä. genutzt werden. Eine weitere Freiheit sollte die Wahl des Studienabschlusses sein. Daher sollte es auch weiterhin Diplom und Magister geben. Diese beiden Studienabschlüsse sind International hoch anerkannt und verschlechtern auch nicht die Europäisierung im Bereich der Bildung. Diplom- und Magisterstudenten haben i.d.R. auch mehr Freiheiten, da dort die Regelstudienzeiten so angesetzt sind, dass man sich nicht überlädt.

--Moerten 09:24, 22. Jun. 2009 (CEST)

(38) innere Sicherheitspolitik

(39) Der Bereich Inneres ist für die Piratenpartei von zentraler Bedeutung. Das massive Missbrauchspotenzial durch die installierten Überwachungstechniken und -werkzeuge erfordert allerhöchste Wachsamkeit bei den Beamten, die diese Werkzeuge bedienen. Ethisch/Moralische Grundsätze dürfen nicht übergangen werden. Die Möglichkeit der Nötigung durch Vorgesetzte, gegen geltendes Recht oder gegen ihr eigenes Gewissen zu handeln, muss bei Beamten ausgeschlossen sein. Diese und viele andere denkbare Konflikte tauchen im Zusammenhang mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland im Januar 2008 auf.

(40) Wir wollen dem fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte entgegentreten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre wollen wir mit einem „Freiheitspaket“ wieder aufheben, darunter die Totalprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung), die Übertragung von Polizeibefugnissen einschließlich Online-Durchsuchung auf das Bundeskriminalamt, die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden, die elektronische Speicherung biometrischer Körpermerkmale in Pass und Personalausweis, die Vernetzung der örtlichen Ausweisregister, die lebenslängliche Steuer-Identifikationsnummer, das elektronische Bankkontenverzeichnis, die verpflichtende elektronische Gesundheitskarte sowie die Überwachung von Wohnungen und Vertrauenspersonen wie Ärzte und Rechtsanwälte.

(41) Sicherheit entsteht durch Nähe und Vertrauen. Die Piratenpartei setzt sich für die Aus- und Weiterbildung der Polizei ein und will das öffentliche Bild der Polizei als kritisch und bürgernah stärken. Wir brauchen soziale Kompetenz und Persönlichkeit im Polizeidienst. Der Stellenabbau bei der Polizei muss rückgängig gemacht werden, die Finanzierung wird durch freigesetzte Mittel in den zu streichenden grundgesetzwidrigen Projekten Antiterrordatei sowie lebenslang gültige Steuernummer unterstützt.

Nunja, Finanzierung ist zweifelhaft. Polizei ist übrigens vollständig Ländersache, hat in einem Bundesprogramm nichts zu suchen. --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)

Du vergisst da zumindest die BPOL. --Thaylon 16:06, 23. Jun. 2009 (CEST)

(41a) Polizisten im Dienst sind jederzeit eindeutig identifizierbar. Der einzelne Polizist in seinem Handeln gilt als verantwortungsvoll und geht nicht in der anonymen Masse unter.

(41b) Zur Identifikation tragen Polizisten nicht ihren Namen, sondern eine Kennziffer. Dies kann Beispielsweise erfolgen durch <Kürzel Bundesland> - <Kürzel Schutzbereich> - <Nummer>. Beispiel: BBL - FFO - 0000

Namen kann man sich einfacher merken, außerdem persönlicher. --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)

Denke auch, dass Namen vorzuziehen sind. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

(41c) Um die Nähe zum Bürger (wieder) herzustellen, sollen mehr Polizeistreifen zu Fuß in den Innenstädten eingesetzt werden.

Damit verschenkt man Arbeitskraft, weil Streifen zu Fuß nicht so mobil sind. Fußstreifen machen daher nicht immer Sinn. Beispielsweise Freitag/Samstagabend aber wäre es durchaus eine Idee. Ob das aber ins Wahlprogramm sollte.. madmaxx 23:38, 22. Jun. 2009 (CEST)

Sehe ich keine Notwendigkeit. Polizisten würde sich langweilen und nix zu tun haben --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)

Bei uns fahren immer zwei mit dem Auto rum. Glaube nicht, dass das spannender ist. Ich als Polizist würde da lieber laufen. Kenne aber natürlich den Hintergrund nicht, warum die fahren. Taikano 16:49, 21. Jun. 2009 (CEST)

Aus dem gleichen Grund warum Krankenwagen rumfahren. Im Einsatzfall ist es wahrscheinlicher, dass ein Wagen bereits in der Nähe ist. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

Ich bezweifle mal ganz stark, dass mehr Polizeipräsenz die Nähe zum Bürger wiederherstellt (auf räumlicher eben natürlich, aber ich hoffe davon reden wir nicht ...). --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

(42) Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei, bzw. anderer Ziviler Einrichtungen, wie THW, Feuerwehr usw - einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren (außer zur Unterstützung der zivilen Einrichtungen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen wie z.B. Hochwasser) lehnen wir strikt ab.

Selbst dann würde ich den Einsatz der Bundeswehr ablehnen. Das THW soll dagegen ausreichend ausgerüstet werden um sowohl im In- als auch im Ausland helfend agieren zu können. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

(43) Keine Exekutivbefugnisse für das BKA.

Das verbietet sich von allein durch die Gewaltenteilung. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

(44) Abschaffung des Radikalenerlasses. Extreme sind nicht grundsätzlich schlecht. Nur Taten, nicht Gesinnung können unserer Meinung Verbrechen sein. Es gibt einen Extremismus der Mitte, wie man an der BRD sehr gut erkennen kann – es werden also nur bestimme Extremisten ausgeschlossen. Es sollte nicht versucht werden, politische Differenzen gesetzlich zu lösen.

Beamte sollten sich auf jeden Fall zur "demokratisch freiheitlichen Grundordnung" bekennen. --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)

(45) Wir wollen einen Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von Präventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist. Nur so kann schon den Ursachen von Kriminalität entgegengewirkt werden. Besonders wichtig ist uns dies bei Jugendlichen. Wir wollen dazu eine nationale Präventionsstrategie entwickeln und die bisher zersplitterten Ministerialzuständigkeiten für Kriminalprävention auf das Bundesinnenministerium vereinen.

(46) Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland, weitestgehend unbekannt ist und dass das Kriminalitätsrisiko teilweise weit überschätzt wird. Wir wollen ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Deutschland auflegen, um verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen zu wirken.

(47) Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe, die nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden kann. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass eine dem Bundestag unterstellte Deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Auf dieser Grundlage können wir sodann Grundrechtseingriffe aufheben, wo dies ohne Einbußen an Sicherheit – also ohne Einfluss auf die Kriminalitätsrate – möglich ist. Wir wollen auch auf Maßnahmen verzichten, deren Effizienz so gering ist, dass die dadurch gebundenen Mittel an anderer Stelle mehr zu unserer Sicherheit beitragen können.

Normenkontrollverfahren durch das BVerfG

(48) In den letzten Jahren musste das Bundesverfassungsgericht immer häufiger Gesetze aufheben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte verletzten. Damit solche Grundrechtsverstöße nicht wie bisher sanktionslos bleiben, wollen wir dem Bundesverfassungsgericht das Recht geben, den zwischenzeitlich von dem verfassungswidrigen Gesetz in ihren Grundrechten verletzten Bürgerinnen und Bürgern (nicht nur den Beschwerdeführer/innen) eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.

Anmerkung dazu Der Anruf eines Gerichts steht jedem barrierefrei offen. Es ist gerade Aufgabe des Verfassungsgerichts grundsätzliche Entscheidungen zu sprechen und das Grundgesetz zu schützen. Resultierende Sanktionen in der Folge des Erkenntnisprozesses zur Auslegung des GG sind abzulehnen.--Spearmind 15:35, 24. Apr. 2009 (CEST)

(49) Zur präventiven Stärkung der Verfassungskonformität der Gesetzgebung wollen wir einem Drittel des Deutschen Bundestages oder zwei Fraktionen das Recht geben, ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Der Bundespräsident soll darüber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

(49a) Zumindest im Thüringer Landtag gibt es das Konzept der »Parlamentsunwürdigkeit«, das eingeführt wurde, um ehemalige STASI-Mitarbeiter, denen man rechtlich nichts kann, wenigstens auf politischem Wege bestrafen zu können. Die Idee dabei war, daß als parlamentsunwürdig gesprochene Abgeordnete ihr Abgeordnetenmandat verlieren. Glücklicherweise hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem einen Riegel vorgeschoben. Dennoch ist die Idee auf eine andere Problematik bezogen garnicht so schlecht: Erklärt ein Verfassungsgericht mit einer 2/3-Mehrheit ein Gesetz für verfassungswidrig, so werden automatisch alle Abgeordnete des Bundestages und der Landtage (und damit auch indirekt des Bundesrates), als auch der Bundespräsident für »parlamentsunwürdig« erklärt (geschieht automatisch), sofern sie dem Gesetz zugestimmt hatten und verlieren im Moment des Urteilsspruchs ihr Abgeordnetenmandat und das passive Wahlrecht auf Lebenszeit (sie haben dieses Recht verwirkt).

Die Benutzung hier von "Glücklicherweise" macht für mich irgendwie keinen Sinn --DrHalan 03:42, 11. Juni 2009 (CEST)

Das Konzept gibt den Gerichten zuviel Macht. Wer sagt denn, dass die Gerichte zwangsläufig gutes im Schilde führen, und sich zB nicht politisch vereinnahmen lassen? --Trias 01:01, 13. Jun. 2009 (CEST)

(49b) In diesem Zusammenhang ist mir folgendes wichtig: Vor den Verfassungsgerichten soll es kein präventives Normenprüfungsverfahren in der Art geben, daß ein Gesetz noch vor dem Beschluß durch Bundestag oder Bundesrat geprüft werden kann. Wer sich nicht sicher ist, daß das Gesetz verfassungskonform ist, kann es ablehnen. Ließe man ein solches präventives Verfahren zu, so würde dies nur dazu führt, daß man die Grenzen der Verfassungsgerichte »austesten« kann. Ein solches Austesten - wenn es schon geschieht - soll aber wenigstens insofern »teuer« sein, daß sich jeder Abgeordnete dies genau ein mal leisten kann, so daß es hoffentlich unterbunden wird.

(49c) Zu den beiden vorgenannten Punkten: Ändern sich durch solch ein Urteil die Sitzverteilungsproportionen stärker als um 10% (also die Differenz der Anteile in Prozent zwisch zwei beliebigen Parteien darf 10% nicht übersteigen) so ist der Bundestag bzw. der jeweilige Landtag aufzulösen und eine Neuwahl durchzuführen.

Auch das gibt Gerichten unsinnige politische Macht. Es herrscht Fraktionszwang und von daher wäre immer die Regierungspartei ausgeschlossen. Auch würde zB eine Neuwahl nicht alles besser machen, sondern evtl der "verfassungsbrechenden" Partei noch mehr Macht verschaffen. Evtl kann man an andere Sanktionen denken, wie die Kürzung von Diäten. Generell finde ich aber, es sollte keine Sanktionen geben. Presse als Korrektiv scheint mir genug zu sein. Es liegt am Volk diese Themen zu bewerten. --Trias 01:01, 13. Jun. 2009 (CEST)

(50) äußere Sicherheitspolitik

(51) Landesschutz gegen äußere Bedrohungen, so sollte der Auftrag der Bundeswehr sein! Politiker einer Partei, die vor gut 50 Jahren das Recht auf Selbstverteidigung des Staates mit der Begründung „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ abgelehnt haben, erklären uns heute, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird. Das schlimme daran ist, das ihnen geglaubt wird! Kaum einer hat sich dagegen zur Wehr gesetzt. Klar, das ist immer noch einleuchtender als deutsche Soldaten in den Irakkrieg schicken zu wollen, mit der Begründung das Sadam Hussein, Deutschland mit chemischen Waffen bedrohe, so wie es manch einer der Unionspolitiker es gerne gemacht hätte. Fakt ist aber, dass mit solchen Konstruktionen auch Hitlers Angriffskrieg auf Polen zu einem Akt der Selbstverteidigung verklärt werden könnte.

Ist das der offizielle Standpunkt der Piraten? Ich finde diese Sicht zu allgemein und die Aussage für sehr kurzgefasst. Natürlich sollte der Angriffskrieg verboten bleiben und eine militärische Intervention sollte immer die letzte Stufe, in einer ganzen Reihe von politischen Mitteln sein. Was ist mit humanitären Einsätzen, die aufgrund von UN Beschlüssen verfasst wurden? Was ist, wenn es in einem Land in unserer Nachbarschaft Völkermord gibt? Natürlich hat die Politik in diesen Fall schon versagt, doch darf dann der Staat, der in einem Staatenbund sich engagiert und selbst sich die Menschenwürde als höchstes Gut auf die Fahne geschrieben hat, einfach wegsehen und nichts tuen? Ich möchte nun keine Diskussion über bestehende Konflikte entstehen lassen, sondern möchte eher in eine Grundsatzdiskussion lenken. Ich muss jedoch eingestehen, dass ich leicht befangen bin (Eine Tante von mir ist in Afghanistan stationiert). --Arbaal 21:43, 21. Jun. 2009 (CEST)

Ich halte die Aussage in dieser Form für zu polemisch für ein öffentlich einsehbares Wahlprogramm. Mojo 22:17, 21. Jun. 2009 (CEST)

Ein militärischer Eingriff in ein fremdes Land hat in der Regel schlimmere Auswirkungen als diejenigen die bekämpft werden sollen. Daher fordere ich, dass militärische Einsätze nur im Verteidigungsfall und nur zur unmittelbaren Abwehr eines militärischen Angriffs stattfinden dürfen. Versagung jeglicher Unterstützung für Kriegseinsätze gegen Drittländer. Auslandseinsätze nur möglich zum Landesschutz eines Bündnispartners, sofern eine offizielle Anfrage gestellt wurde, und der Bündnispartner ausschließlich einen Verteidigungskrieg führt. Eine unrechtmäßiger Einsatz des Militärs wird als Landesverrat durch die unterstützenden Politiker angesehen. --Thaylon 15:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

(52) Krisenreaktionskräfte bereitstehen zu haben ist durchaus sinnvoll, weil sie das Leben deutscher Bürger außerhalb Deutschlands schützen können wenn dieses Leben durch den Zusammenbruch eines ausländischen Systems bedroht ist. Ein Einsatz der Krisenreaktionskräfte darf aber nur zur Rettung der deutschen Bürger erfolgen und nicht zum Machterhalt des bisherigen Regimes eines Staates dienen.

(53) Krisenreaktionskräfte einzusetzen darf auch nicht zur Rettung deutscher Bürger erfolgen, die wissentlich, gegen die Empfehlungen des auswärtigen Amtes in bestehende Krisengebiete eingereist sind, denn auch so ließen sich militärische Auseinandersetzungen provozieren.

Mit Ausnahme von Diplomaten und humanitären Hilfskräften. --Daresch 14:10, 16. Mai 2009 (CEST)

Diplomaten genießen in aller Regel in jedem Land diplomatische Immunität und humanitäre Hilfskräfte sind im Zweifelsfall alle freiwillig da - so hart es auch klingt. Da haben unsere Soldaten in beiden Fällen nicht einzugreifen. --Bodo Thiesen 15:39, 27. Mai 2009 (CEST)

Es ist die Verpflichtung des Staates, seine Bürger nach Möglichkeit zu schützen. Ich sehe keinen Grund für eine Einschränkung der derzeitigen Regelungen. Zumal sowas sehr selten auftritt. --Trias 00:47, 13. Jun. 2009 (CEST)

Ihr hättet die Passagiere der Landshut sterben lassen? Ich denke nicht, dass das militärische Auseinandersetzungen provoziert, es kann halt immer nur in Absprache mit dem jeweiligen Land erfolgen. madmaxx 23:42, 22. Jun. 2009 (CEST)

(54) Sich in die inneren Angelegenheiten eines dritten Staates militärisch einzumischen muss ein Tabu bleiben. Einzige Ausnahme ist die Evakuierung von bedrohten deutschen Bürgern und ausländischen Bürgern befreundeter Staaten aus Gefahrensituationen. Ich weise hiermit ausdrücklich auf meine Meinung hin, dass die BW nicht weiter zu einem Spielball von machtgeilen Politikern gemacht werden darf. Die BW darf nicht für eine Politik genutzt werden, die eine militärische Auseinandersetzung als die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln sieht.

Widerspruch zu (53)? madmaxx 23:42, 22. Jun. 2009 (CEST)

Ich sehe in einer Rettungsmission generell keinen militärischen Einsatz. Dies hat durch Polizeikräfte zu erfolgen in Absprache mit und Erlaubnis von dem jeweiligen betroffenen Land. --Thaylon 15:43, 23. Jun. 2009 (CEST)

(55) Ansonsten haben deutsche Soldaten (hier nicht als Privatpersonen gesehen) außer zu Freundschaftsbesuchen oder als Teilnehmer von internationalen Manövern im Ausland nichts zu suchen. Im Anbetracht der Situation, das Deutschland keine Nachbarn hat, die Stress haben wollen, werden stehende Streitkräfte außerhalb der Krisenreaktionskräfte nicht benötigt.

(56) Da sich jede Situation ändern kann, halte ich dennoch am System der Wehrpflicht fest und möchte sie sogar im nachfolgend beschriebenen System noch ausbauen: Alle Deutschen (m+w+kdv) müssen ein Jahr lang dem Staat, seiner Bevölkerung und der Menschheit dienen. Dies ist auch ein Schritt in Richtung Wehrgerechtigkeit.

moerten 08:24, 23. Juni 2009 (CEST): An der Wehrpflicht sollte nicht unbedingt festgehalten werden, da rein militärisch und wirtschaftlich kein Grund dafür besteht. Frauen sollten da schon gar nicht mit reingezogen werden. Eher sollte man Soziale Jahre fördern und die Wehrpficht zum Zivi ummodelieren. Aber keine Pflicht, sondern ein Bonus für Leute die sich zum Zivi bekennen. Die Wehrpflicht besteht zur Zeit nur noch aus dem Grund, dass man bei der Abschaffung auch den Zivi abschaffen müsste, und das könnte man rein sozial und wirtschaftlich nicht vertragen.

Ich glaube da gibt es Probleme, wenn man Frauen zu so einer Pflicht zwingt. Da gab es eine Petition im Bundestag, die abgelehnt wurde. Unter anderem steht in der Begründung:

In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist maßgebliche Vorschrift Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz (GG), wonach niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf, außer im Rahmen einer herkömmlichen, allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungsverpflichtung. Das Merkmal „herkömmlich“ im Sinne dieser Vorschrift ist vor dem Hintergrund des Arbeitszwanges unter dem nationalsozialistischen Unrechtsregime auszulegen. Die Herkömmlichkeit gemäß Art. 12 Abs. 2 GG erfordert daher die Verwurzelung der Dienstpflicht in der Rechtsordnung und im Rechtsbewusstsein. Eine wie in der Petition geforderte „allgemeine Dienstpflicht“ wird diesem Erfordernis jedoch – bislang – nicht gerecht. Somit stellt Art. 12 Abs. 2 GG keine verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht dar.--Daresch 14:10, 16. Mai 2009 (CEST)

Dem könnte man eine Gleibberechtigung von Mann und Frau entgegensetzen. Wenn Der Bundestag die Rechtmäßigkeit (oder das fehlen derer) mit dem GG begründet, bin ich sowieso immer mal extrem vorsichtig. --Bodo Thiesen 15:39, 27. Mai 2009 (CEST)

Auf jeden Fall muss die Frage Wehrpflicht/Ersatzpflicht fuer Maenner unter staerkerer Beruecksichtigung des Art. 3 Abs. 2 GG (Gleichberechtigung von Frau und Mann) neu betrachtet werden. Entweder muss den Maennern diese Pflicht erlassen werden ( -> Berufsheer billiger? && Wegfall der Ersatzdienstleistenden begruendet neue hohe Kosten in der Kranken-/Alten-/Kinderpflege) oder aus Art. 3 Abs. 2 GG i.V.m Art. 12a GG muss eine Pflicht auf Kriegs-/Ersatzdienst auch fuer Frauen begruendet werden. Das oft gehoerte Argument, Frauen bekaemen schliesslich Kinder und haetten daher auch min. 9 Monate einen "Ausfall der Grundrechte auf Bewegungs- und Handlungsfreiheit kann hier natuerlich nicht gelten. (Ein Kind zu bekommen ist weder Recht noch Pflicht im rechtlichen Sinne, kann daher nicht in das Recht auf Gleichberechtigung hereinspielen (ohne dieses zu entselbsten) -- Photon 13:08, 14. Jun. 2009 (CEST)

Wie sieht es mit der Wehrgerechtigkeit in Bezug auf die "Ausgemusterten" aus? Man sollte alle ausgemusterten Personen nicht einfach nichts machen lassen, sondern zum Zivildienst verpflichten (Mit Ausnahmen für Schwerbehinderte usw).

Desweiteren sollte die Begründung bei der Kriegsdienstverweigerung wegfallen. Die pazifistische Einstellung eines einzelnen sollte in Deutschland ohne Nachfrage und Begründungsforderungen akzeptiert werden.

--DerJohn 22:55, 28. Mai 2009 (CEST)

Imho sollte man Wehrpflicht abschaffen. Es gibt genug Leute, die sich für einen sicheren Job interessieren und auch ein gewisses Faible für BW haben, es besteht also kein Mangel an Soldaten. Die "Drecksarbeit" wird eh scvon Berufssoldaten gemacht. --Trias 00:47, 13. Jun. 2009 (CEST)

Ich unterstütze die Abschaffung der Wehrpflicht. Grundausbildung freiwillig für beiderlei Geschlecht. Ablehnung der Grundausbildung hat keine Konsequenzen. --Thaylon 15:31, 23. Jun. 2009 (CEST)

(57) Dies könnte wie folgt aussehen: Diese Wehrpflicht beginnt mit einer 10-wöchigen allgemeinen militärischen Grundausbildung, die alle Wehrpflichtigen zu absolvieren haben, bei der der Dienst mit der Waffe allerdings freiwillig ist. Anschließend sollte eine 16-wöchige allgemeine Grundausbildung in Fertigkeiten wie Segeln, Fallschirmspringen, Segelfliegen, Tauchen, Bergsteigen, Brandbekämpfung, Leckbekämpfung und andere Gefahrbekämpfung, Katastrophenschutz, Erste Hilfe / Notfallmedizin Ausbildung und die Ausbildung zu Pionierfertigkeiten etc. gehören. Danach werden Wehrpflichtigen auf Einheiten von THW, Katastrophenschutz, Feuerwehr, Rettungsdienste etc. aufgeteilt. Die nächsten 2 Wochen sind für die Einweisung in den Einheiten geplant. Danach folgen 2 Wochen Urlaub. Die restlichen 22 Wochen verbringen die Wehrpflichtigen bei Ihren Einheiten und nehmen auch noch ihre restlichen 2 Wochen Urlaub. In dieser Zeit sind die Wehrpflichtigen eine Streitmacht gegen den Unbill der Natur und sie stehen im Dienst der Allgemeinheit.

Bitte die konkreten Zahlen streichen. Prinzip hört sich nicht schlecht an. Allerdings sollte man sich überlegen, ob der Dienst an der Waffe wirklich freiwillig sein sollte. Immerhin wird niemand im Rahmen der Ausbildung gezwungen sein, auf lebende Objekte zu schießen. Und im Krieg kann man sowieso am besten jene gebrauchen, die sich freiwillig melden im Gegensatz zu jenen, die gegen ihren Willen verpflichtet werden. Schlußendlich kann man auch mit einem Messer töten und ich glaube nicht, daß jene, die keine Waffe in die Hand nehmen wollen auch darauf verzichten werden, jemals wieder ein Messer in die Hand zu nehmen. --Bodo Thiesen 15:39, 27. Mai 2009 (CEST)

Solche Extremfertigkeiten wie Segeln, Fallschirmspringen, Segelfliegen usw. würde ich streichen. Es gibt genügend Leute die an Höhenangst, Platzangst leiden oder andere Phobien haben

--Fussfall 23:14, 17. Jun. 2009 (CEST)

Das kann man in 16 Wochen alles garnicht lernen. Lieber direkte Einweisung in der Einheit, wie es heute schon ist. madmaxx 23:42, 22. Jun. 2009 (CEST)

Das Militär sollte Militär sein und nicht "Mädchen für alles". Das weicht das Verbot zum Inlandseinsatz des Militärs auf. (Das THW sollte unabhängig von Militär sein, besser unterstützt werden und zum Auslandseinsatz befähigt sein.) --Thaylon 15:31, 23. Jun. 2009 (CEST)

(58) Aus diesen Ressourcen sind Einheiten zu bilden, die jederzeit, weltweit, zu humanitären Zwecken als Mitarbeiter der jeweiligen Hilfsorganisation eingesetzt werden können. Solch ein Einsatz muss sowohl durch den jeweiligen Staat als auch durch die ortsansässige Bevölkerung begrüßt werden. Einsätze welche nur unter militärischem Schutz möglich sind, dürfen keinesfalls durchgeführt werden. Die Wehrpflichtigen stehen ihren Einheiten noch ein weiteres Jahr als Reservist zur Verfügung. Für den theoretischen Verteidigungsfall sind verwaltungstechnisch Bundeswehreinheiten aufzustellen, denen die so Ausgebildeten und Eingesetzten zuzuordnen sind. Die Planung für diese "transzendenten Einheiten" sind nach dem technischem Fortschritt und den möglichen Bedrohngszenarien auszurichten. Für die Zuordnung der Wehrpflichtabsolventen zu ihren "tranzendenten Einheiten" sind diese nach Ihrer Eignung, ihrem Alter und ihrer Ausbildung zu beurteilen. Freiwillige Reservisteneinsätze bei den zivilen Einheiten sollten genauso möglich sein, wie eine auf persönlichen Wunsch zu erfolgende, erneute Beurteilung bei der der weitere berufliche und persönlichen Werdegang berücksichtigt werden muß.

Ich spinn die Idee mal weiter: Wir führen also nen Zwangsdienst für alle ein, um der Gesellschaft ein Jahr zur Verfügung zu stellen. Ich denke, man könnte sich sogar vorstellen, die Bundeswehr dann auch ganz abzuschaffen. Große Massenkriege wie WK I&II sind erst mal in Mitteleuropa nicht zu erwarten, und eine kleine Armee hilft nichts, wenn man nicht irgendwo fern der Heimat ein paar Taliban erschießen will... Also BW abschaffen, die Soldaten in den Katastrophenschutz etc integrieren (die hätten da ne Menge einzubringen, gerade bei der Einsatzplanung bei Großkatastrophen wie Hochwasser, die lernen in großen Kategorien denken, im Gegesatz zur Freiwilligen Feuerwehr, ohne diese jetzt abzuwerten). Dazu kommt noch eine Ausbildung in pazifistischer Verteidigung, oder wie man das nennen mag. Ich denke dabei daran, im Verteidigngsfall nicht gegen die sicher besser ausgestatteten Invasoren militärisch anzutreten, sondern zivil. Invasoren müssen eine eigene Verwaltung aufbauen, um von der Besetzung etwas zu haben. Wenn diese Besatzungsverwaltung boykottiert wird, sind irgendwann die Kosten für das Aufrechterhalten der Besatzung so hoch, dass sie es bleiben lassen werden. Ich denke da beispielsweise an Indien und Ghandi, wobei ich nicht weiß, inwieweit der passive Widerstand wirklich für die Unabhängigkeit verantwortlich war. Opfer sind so sicher auch zu erwarten, jedoch stellt sich die Frage, ob diese höher als bei "normalen Kampfhandlungen" wären. So viel zum unwahrscheinlichen Fall des Verteidigngsfalls. Entsprechend pazifistisch und technisch (Katastrophenschutz/THW) ausgebildete Menschen könnte man auch, natürlich nur bei freiwilliger Meldung, nach Afghanistan schicken, um Schulen und Straßen zu bauen, und den Menschen dort zu helfen. Die Welt hört ja nicht jenseits der Staatsgrenze auf... und es dürfte von Al Qaida und wie sie alle heißen schwerlich propagandistisch zu vermitteln sein, wenn man unbewaffnete Straßenbauer in die Luft jagt...--Tonnerkiller 00:33, 13. Jun. 2009 (CEST)

Humanitäre Einsätze sind keine Aufgabe des Militärs, sondern von humanitären Organisationen. Strikte Trennung notwendig. --Thaylon 15:43, 23. Jun. 2009 (CEST)

(59) Den Krisenreaktionskräften und der im Verteidigungsfall aufzustellenden Streitmacht möchte ich eine weitere Teilstreitkraft hinzufügen. Nicht die Teilstreitkraft Marines wie sie z.B. in den USA existieren; die sind innerhalb der Bundesmarine als Ausbildungsreihe 76 gut aufgehoben und haben keine weltweiten elitären Ansprüche. Ich möchte die Teilstreitkraft militärische Transportlogistik analog der USA auch bei der Bundeswehr einführen. Eine Transportierbarkeit der Krisenreaktionskräfte mit rein nationalen Kräften sollte gegeben sein, ohne sich einen ehemaligen Truppentransporter der UdSSR von einer privaten Airline mieten zu müssen. Diese militärische Teilstreitkraft muss eingebettet sein in eine Behörde der nationalen Transportlogistik welche auch u. a. für die bisherige Flugbereitschaft der BW oder den Transport von Hilfsmaterial und Rettungskräften verantwortlich ist.

Bezweifle die Notwendigkeit. Insbesondere wenn technische/humanitäre Auslandseinsätze nicht von der Bundeswehr durchgeführt werden. --Thaylon 15:43, 23. Jun. 2009 (CEST)

(60) Einen großen Schnitt möchte ich auch bei dem Material der Bundeswehr machen. Bei der bisherigen Materialbeschaffung ist man von einem gründlichen Prüfverfahren und einer Masseneinführung von standardisiertem Material ausgegangen. Selbst bei einer Stärke der Bundeswehr von 500000 Mann plus ziviles Hilfspersonal (ca. 800000 insgesamt) hat dies aufgrund der Prüfdauer im Verhältnis zu den technischen Neuerungen und den sich verändernden Anforderungen der Streitkräfte zu einem Hinterherhinken der Schlagkraft der Streitkräfte hinter der anderer Armeen geführt, die durch die Standardisierung auch nicht wettgemacht werden konnte. Das Amt für Materialprüfung und Beschaffung hat die Angewohnheit, jedes in die BW eingeführte Material zu einer Art „eierlegenden Wollmilchsau“ ausarten zu lassen, das für alles zu gebrauchen ist; aber für nichts, wirklich richtig. Dieses Konzept ist für eine Bundeswehr, die im aktiven Teil nur aus Krisenreaktionskräften besteht, selbstverständlich unsinnig. Hier muss in der Truppe mit Prototypen und Nullserienprodukten gearbeitet werden, die im Alltag getestet und gegebenenfalls auch schnell wieder ausgetauscht werden, um immer auf der Höhe der technischen Zeit zu sein, beziehungsweise um ungeeignete Produkte auszutauschen.

(61) Parallel hierzu, sollte das Amt für Materialprüfung und Beschaffung in Verbindung mit der Industrie aktuelle Pläne bereithalten, wie im Fall der Fälle, durch mehrere Eskalationsstufen hindurch, auf eine Kriegsproduktion von möglichst neuem, aber bewährtem Material in heimischen Produktionsstätten umgestellt werden kann.

Nicht "Kriegsproduktion", sondern "Verteidigungsproduktion".--Daresch 14:10, 16. Mai 2009 (CEST)

Das Programm im Bezug auf BW scheint mir zu differenziert. Im Gegensatz zu Wirtschaft und Soziales interessiert die Mehrzahl der Bevölkerung die BW kaum. Auch ist BW nicht eins unserer Kernthemen. Daher sollten wir uns nur grob äußern. --Trias 00:47, 13. Jun. 2009 (CEST)

Die Ausstattung der Bundeswehr sollte natürlich überdacht werden und auf die Landesverteidigung ausgelegt sein. --Thaylon 15:43, 23. Jun. 2009 (CEST)

(61) Informationsfreiheit und Transparenz

(62) Ein wesentlicher Teil der Politik der Piraten stellt die Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit politischer Vorgänge dar. Genauso wie parlamentarische Abstimmungen in aller Regel offen und für jedermann nachvollziehbar sind, müssen politische Entscheidungen für den Bürger als Souverän des Staates offen und nachvollziehbar sein. In den wesentlichen Teilen unserer Demokratie dürfen technische Hilfsmittel, die untergeordneten Zwecken dienen, demokratische Strukturen nicht beeinträchtigen.

(63) Lobbyarbeit kann einerseits die Wissensbasis zur Entscheidungsfindung erweitern, birgt aber andererseits die Gefahr der gewollten oder ungewollten Beeinflussung. Deshalb ist die Arbeit von und mit Interessensvertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen jederzeit offenzulegen und zu dokumentieren. Sowohl für Parlamentarier als auch für Regierende und Ausführende muss eine größtmögliche Auskunftspflicht bestehen, die allerdings jederzeit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügen muss.

(64) Hierzu zählt auch die umfassende Offenlegung der Einkommensverhältnisse aller an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten. Dies beinhaltet sämtliche Zahlungen sowie Sach- und Dienstleistungen eines Unternehmens auf Jahresebene.

(65) Weiterhin sollten die gewählten Vertreter Ihre entgeldlosen Tätigkeiten in Wirtschaft, Stiftungen, Verbänden, Vereinen et cetera darstellen.

(66) Einem Verdacht auf Vorteilsnahme durch Regierende und Parlamentarier kann auf diese Weise effektiv begegnet werden.

(67) Eine ausreichende Alimentierung ist Voraussetzung für unabhängige und effektive Arbeit.

(68) Um dem Bürger diese Kontrolle zu ermöglichen, ist es notwendig, dass man in den Volksvertretungen und Ämtern, die notwendige Transparenz walten lässt und Eingriffsmöglichkeiten erhält oder neue schafft, wo diese noch nicht vorhanden ist. So sind Dokumente wie z. B. Gutachten und Statistiken, welche zu Entscheidungen beitragen, unverzüglich zu veröffentlichen. Dort, wo sicherheitsrelevante Daten betroffen sind, halten wir eine angemessene Frist bis zur Veröffentlichung für zweckmäßig.

Informationen, die dauerhaft geheim gehalten werden sollen, müssen mit Begründung ausdrücklich angeordnet werden. Dies muss jedoch die Ausnahme bleiben und darf nicht zum Regelfall werden.

(69) Auch Ergebnisse von Sitzungen und Ausschüssen sowie Abstimmungsergebnisse sind dem Bürger zu Verfügung zu stellen.

(70) Die Piratenpartei hält es zudem für notwendig und selbstverständlich, Einspruchsmöglichkeiten wie Beschwerden gegen Verwaltungsakte erstinstanzlich weiter kostenfrei zu halten. Mit Sorge sehen wir daher, dass dies in anderen Bundesländern nicht mehr generell gegeben ist, obwohl nachweislich zahlreiche Beschwerden gerechtfertigt sind. Diese Entwicklung darf keine Fortsetzung finden, denn sie stellt eine Blockade der wenigen Möglichkeiten des Bürgers dar, eine Mindestkontrolle über den Verwaltungsapparat auszuüben.

(71) Dem Bürger muss zudem vermittelt werden, dass er seit dem Jahre 2006 über das Informationsfreiheitsgesetz schon viele Zugriffsmöglichkeiten auf interne Dokumente besitzt und somit seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann und diese auch nutzen sollte. Dies darf nicht durch eine ablehnende Haltung oder erschwerten Zugriff auf die entsprechenden Daten durch die Verwaltung behindert werden.

(72) Idealerweise sollten alle entsprechenden Informationen kostenfrei und ohne Zugriffsbeschränkung online zur Verfügung stellen.

(73) Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Wo Informationsfreiheit besteht, hat jedermann das Recht auf einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind. “Voraussetzungslos” heißt: Der Antragsteller muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein “rechtliches Interesse” hat. Der Antrag auf Akteneinsicht muss überhaupt nicht begründet werden.

(74) “Vorausetzungslos” bedeutet allerdings nicht “bedingungslos”. Ein Informationsfreiheitsgesetz steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie etwa dem Datenschutz. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit.

Eine Webseite mit Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind keine ausreichenden Informationen im Sinne des Informationesfreiheitsgesetzes. Vielmehr müssen sämtliche Akten aller Behörden im Volltext für den Bürger durchsuchbar sein. Beispiel: http://www.hamburg.de/suche.do?schnellsuche=Überwachung+kamera&geoId=2

(75) Nur durch das umfassende Wissen um Maßnahmen und Hintergründe sowie die Möglichkeit, seine Kontrollfunktion dem Staatsapparat gegenüber tatsächlich wahrzunehmen, wird der Bürger das Gefühl verlieren, dass unangemessene Entscheidungen getroffen werden. Die Transparenz sorgt auch für einen umfassenden Informationsfluss, dessen es bedarf, um den Bürgern ggf. wirklich notwendige Einschnitte vermitteln zu können. Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass die Informationsgewinnung aus ungefilterten, kontrollierbaren Quellen heraus ermöglicht werden muss. Dies schließt insbesondere auch die Nachvollziehbarkeit von Wahlvorgängen mit ein.

(76) Informationelle Selbstbestimmung

(77) Die informationelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht verankert werden. Jeder Mensch hat eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben muss. Ohne begründeten Anfangsverdacht darf es keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keine Lauschangriffe und keine Rasterfahndungen geben.

Unsinn. Das BVerfG hat das Recht auf »informationelle Selbstbestimmung« aus dem Grundgesetz abgeleitet, mit diesem Urteil wurde dieses Recht automatisch auf Verfassungsrang gestellt. Dieses noch ins GG rein zu schreiben bringt keine Vorteile mehr. Bitte nicht in Aktionismus verfallen. --Bodo Thiesen 16:10, 27. Mai 2009 (CEST)

Hätte es persönlich trotzdem lieber, wenn man das Grundrecht in der Verfassung nachlesen kann und nicht auf Gerichtsurteile verweisen muss. --Trias 00:29, 13. Jun. 2009 (CEST)

Der zweite Satz ist weitgehend sinnfrei. Auch mit begründetem Anfangsverdacht darf es keine staatlichen Übergriffe geben, da ein Übergriff definitionsgemäss über das erforderliche hinausgeht. Bewegungsprofile und Rasterfahndung sind definitionsgemäss verdachtslos. --Alu 01:21, 4. Jun. 2009 (CEST)

(78) Die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen erfordern ein politisches Gegengewicht. Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zur Zeit der Fall ist, treten die Piraten entschieden entgegen. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben; der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen.

(79) Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig wieder nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die einer Straftat verdächtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar und schädlich.

(80) Die Piraten fordern, dass der Staat diese Werkzeuge deinstalliert und unsere Gesellschaft dabei unterstützt, sich weiter zu entwickeln.

(81) Der Staat muss verpflichtet werden, jedem Bürger auf Verlangen Informationen über die ihn betreffenden Daten Auskunft zu geben, und bei Überwachung ohne konkreten Verdacht den Bürger von sich aus auf diese Überwachung hinzuweisen. Über die angelegten Datenbanken und die Art und Weise wie mit den Daten umgegangen wird, muss sich die Öffentlichkeit ungehindert informieren können.

(82) Die Überprüfbarkeit der gespeicherten Daten soll unverzüglich ohne Terminvorgabe zu den üblichen Öffnungszeiten ermöglicht werden. Die Löschung unberechtigterweise erhobener Daten muss auf Antrag jederzeit möglich sein. Die Löschung muss den betroffenen Bürgern unverzüglich bestätigt werden, und diesen keine Nachteile entstehen lassen.

(83) Diese Auskunftspflicht gilt auch für juristische Personen und muss kostenlos erfolgen.

(84) Daten dürfen nicht unberechtigterweise erhoben werden; sollten sich nachträglich Daten als unberechtigt erhoben herausstellen, sind diese unverzüglich und vollständig zu löschen und die Betroffenen in Kenntnis zu setzen.

(85) Onlinedurchsuchungen: Die freie Meinungsäusserung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und darf nicht durch Onlinedurchsuchungen untergraben werden. Das Missbrauchspotenzial dieser Technik ist so immens, dass die Verantwortbarkeit nicht gegeben ist. Onlinedurchsuchungen stellen zudem eine massive Bedrohung für die Sicherheit der informationellen Infrastruktur dar. Wenn Sicherheitslücken in bestehenden System nicht geschlossen und aufgedeckt oder neue aufgebrochen werden, wird damit die IT-Sicherheitsforschung ad absurdum geführt. Nicht die Begehren der Überwacher, sondern das Interesse des Einzelnen an Informationssicherheit hat Vorrang zu haben.

(86) Vorratsdatenspeicherung: Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses ist ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis ist unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht.

(87) Die Vorratsdatenspeicherung in der derzeit beschlossenen Form muss ersatzlos gestrichen werden, da diese ein eklatanter Verstoß gegenüber Art. 10 GG darstellt, in dem systematisch und unter der Annahme einer Kollektivschuld aller an der öffentlich zugänglichen Telekommunikation beteiligter Bürger ausgegangen wird. Auch die Umstände der Telekommunikation sind nach den Leitsätzen im Urteil BvR 1611/96 des Bundesverfassungsgerichtes von Artikel 10 GG geschützt.

(88) Datensicherheit und Wahrung der Privatsphäre: Zur Gewährleistung von Datensicherheit und Privatsphäre müssen derartige Technologien in besonderem Maße gefördert werden. Dazu sollen öffentliche Forschungsprojekte mit dem Ziel gestartet werden, solche Technologien zu entwickeln und einsetzbar zu gestalten. Die Informationsinfrastruktur muss von unabhänigen Fachleuten überprüft werden.

(89) elektronische Ausweisdokumente: Biometrische Merkmale dürfen nicht im Zusammenhang mit offiziellen Dokumenten zur Identifikation eines Bürgers gespeichert werden, bereits erhobene Daten müssen gelöscht werden.

(90) Die beruehrungslose Auslesbarkeit von Personaldokumenten z.b. ueber RFID bringt keinen Sicherheitsgewinn, sondern birgt die Gefahr des Ausspaehens persoenlicher Daten durch andere Personen. Deshalb sind solche Techniken aus ID-Dokumenten wieder zu entfernen.

Ich bin natürlich auch dafür, die RFID-Chips und Biometrie ganz aus den Ausweisdokumenten zu verbannen. Das ist aber nur auf EU-Ebene zu erreichen, da die Biometrieverpflichtung auf einer EG-Verordnung beruht. Mir würde es als erster Schritt reichen, wenn die Biometrie und der Chip auch im Pass freiwillig wäre. --Alu 23:45, 23. Okt. 2008 (CEST)

Biometrische Daten sind im Pass freiwillig und es sollte angestrebt werden, dass dies auch weiterhin so bleibt. Das gilt für den elektronischen Reiseausweis wie aufh für den neuen elektronischen Personalausweis. -- HerrW 19:41 Uhr, 15. Jul. 2009 CEST

(92) Die Speicherung von biometrischen Daten im Zusammenhang mit Personaldokumenten bringt in der eigentlichen Sache, der besseren Erkennbarkeit von gesuchten Personen, keinen Sicherheitsgewinn, da dieser von der Zielgruppe dieser Maßnahme umgangen werden kann. Eine erhöhte Fälschungssicherheit, die diese Maßnahmen rechtfertigen würde, ist ebenfalls nicht gegeben.

(93) Der einzige Zweck dieser Dokumente ist eine möglichst lückenlosen Überwachbarkeit großer Teile der Bevölkerung und ein großer Schritt hin zur systematischen staatlichen Überwachung. Dieser Schritt wird vor allem durch die Möglichkeit der RFID-Technik, Daten berührungslos aus mittleren Entfernung und ohne Einflußnahme des Trägers abzurufen, begründet.

Die Umgehung ist eine Sache. Es gibt zwei weitere Gründe: Die biometrischen Daten insbesondere Fingerabdrücke sind nicht erforderlich für den Zweck, da bisher kein Staat, auch nicht die USA, bisher die Fingerabdrücke aus dem Passchip bei der Einreise verwendet. Es besteht außerdem eine hohe Missbrauchsgefahr, z.B. durch ausländische Staaten mit niedrigem Datenschutzniveau. --Alu 23:45, 23. Okt. 2008 (CEST)

(95) Videoüberwachung: Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss gestoppt werden, da er nur scheinbar Sicherheit vermittelt, und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.

(95a) Videoüberwachung sollte gundsätzlich in Frage gestellt werden. In früher akzeptierten Brennpunkten, wie Bankfillialen hat die Videoüberwachung weit an Bedeutung verloren, da durch Zeitgesteuerten Tresoren keine großen Geldmengen mehr entnommen werden können. Kameras sollen also nur noch in Filmstudios oder in Form beweglicher, zu Tragender oder auf ein Stativ aufzustellender Geräte Einsatz finden. Stationäre Kameras sind nur in geschlossenen Räumen zulässig, für die ein Zutritt der Öffentlichkeit nicht vorgesehen ist und niemand aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit regelmäßig oder häufig von diesen Kameras erfasst wird.

(96) Den Gerichten kommt eine zentrale Funktion bei der Durchsetzung der unserer Grund- und Menschenrechte zu. Wir wollen, dass die Durchsetzung der Grundrechte nicht länger allein von dem Engagement und den finanziellen Ressourcen einzelner Betroffener abhängt. Nach dem Vorbild anderer Verbandsklagerechte wollen wir Bürgerrechtsorganisationen die Möglichkeit eröffnen, stellvertretend für die Allgemeinheit vor den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht gegen Grundrechtsverletzungen zu klagen.

Auch wäre es möglicherweise sinnvoll, die Gebührenordnung dahingehend zu ändern, daß die GESAMTEN Auslagen des Klägers zu erstatten sind, auch dann, wenn einige Punkte der Klage abgewiesen wurden - solange zumindest einem Teil stattgegeben wurde - oder vielleicht auch: Sobald die Klage begründet und zulässig ist, sind die Auslagen zu erstatten, selbst dann wenn sie vollumfänglich scheitert. --Bodo Thiesen 16:10, 27. Mai 2009 (CEST)

Eine Klage, die zulaessig & begruendet ist, soll scheitern? Woran? --Photon 20:30, 12. Jun. 2009 (CEST)

(97) Umweltschutz

(97a) Um unsere Umwelt für unsere Kinder zu schützen und eine gesunde Umwelt zu erhalten ist die Mithilfe jedes Bürgers notwendig. Diese kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn der Bürger auch über die Umweltbelastung der einzelnen Produkte und Dienstleistungen informiert ist. Daher erachtet die Piratenpartei es als notwendig sämtliche Produkte mit einem Vermerk/Ampel/Note zur Umweltbelastung, begonnen bei der Urproduktion bis zur Entsorgung des verbrauchten Produktes, zu kennzeichnen.

(97b) Die Piratenpartei fordert aufgrund des Umweltschutzes auch einen bundesweiten Verbot von Plastiktüten. -- DrHalan 22:26, 11. Juni 2009 (CEST)

und/oder eine Förderung von auf Zellulose basierenden "Kompost"-Plastiktüten. --Photon 20:30, 12. Jun. 2009 (CEST)

Steuer vielleicht, aber Verbot? Imho kann das auch ein Bundesland selbst regeln. --Trias 00:24, 13. Jun. 2009 (CEST)

Steuererhöhung wäre auch eine Idee damit sie über dem Preisniveau von Papiertüten liegen, aber allgemein finde ich die Verwendung von Plastiktüten sehr verwerflich. Die Problematik dabei ist ja vor allem dass oft keine Papiertüten als Alternative angeboten werden. Mit einem Verbot wäre dies sichergestellt --DrHalan 03:06, 11. Juni 2009 (CEST)

Das war ein Scherz, nicht wahr? Piraten fordern intelligente und/oder informierte Bürger, und geben und fördern Chancen, dass es die vermehrt gibt, und nicht Verbote. --Alu 09:29, 15. Jun. 2009 (CEST)

Naja, das ist Geschmackssache aber: Papiertüten sind wesentlich umweltschädlicher als Plastiktüten, siehe letzter Absatz hier. Die Zahlen vom Umweltbundesamt habe ich hier nur schriftlich (aus einem Vorlesungsskript), jeweils Polyethylen-Kraftpapier ungebleicht-Papierkombination:

Gesamtenergie (GJ): 67-96-98

Emissionen Luft (kg):

SO2: 10-19-28

NOx: 7-10-11

CH: 4-1-1.5

CO: 1-3-6.4

Staub: 0.5-3,2-3.8

Emissionen Wasser (kg):

CSB: 0.5-16-108 (!)

BSB5: 0.02-9-43

CH: 0,003-0-0

Phenole: 0,0001-0-0

AOX: 0-0-0.5

Die Zahlen sind zwar von 1988, aber aktuellere habe ich nicht auftreiben können, der Prof meinte allerdings, da habe sich nicht viel geändert. Von daher würde ich diesen Punkt vollständig streichen. --Sepp 00:55, 20. Jun. 2009 (CEST)

Aber es geht ja um die bilogische Abbaubarkeit. --DrHalan 22:25, 21. Jun. 2009 (CEST)

Es gibt auch Plastik, das biologisch abbaubar ist. --Thaylon 16:02, 23. Jun. 2009 (CEST)

Also ich packe selbst immer wieder gerne regenanfällige Sachen (Notebook, Schulbücher, Blöcke) in eine Plastiktüte. Seitdem mir meine Schulbücher einmal nass geworden sind, habe ich die immer in einer Plastiktüte (im Rucksack). Wichtiger wäre es vielleicht, den Leuten zu vermitteln, dass man Plastiktüten auch mehrmals benutzen kann / eine Stofftasche besser aussieht und vielleicht mehr Belastung aushält (weiß ich nicht). Taikano 16:58, 21. Jun. 2009 (CEST)

97b ersatzlos streichen. Wenn überhaupt, dann differenzierter, also im Hinblick auf die biologische Abbaubarkeit entscheiden. Allerdings gibt es bereits Gesetze und Regelungen dazu, über die man sich erst mal informieren sollte. --Thaylon 16:02, 23. Jun. 2009 (CEST)

(97c) Deutschland ist die Mülltrennernation schlechthin, aber noch viele öffentliche Einrichtungen und vor allem Schulen führen keine Mülltrennung durch. Diese Problematik ist zu beheben. --DrHalan 03:55, 11. Juni 2009 (CEST)

Die Effizienz der Mülltrennung ist inzwischen durchaus umstritten. Siehe auch http://www.heise.de/kiosk/archiv/tr/2004/4/76_kiosk --David 16:52 20. Juni 2009 (CEST)

Eine Mülltrennung auf Haushaltsebene/am Entstehungsort ist weitgehend sinnfrei. Die Trennung kann maschinell, zuverlässiger und effizienter bei Sammelstellen durchgeführt werden (und das muss sie sowieso, da es keine Garantie auf korrekte Sortierung am entstehungsort gibt). --Thaylon 16:02, 23. Jun. 2009 (CEST)

(97d) Weiterhin sollte die absolute Wiederverwertung aller anfallenden Abfälle als langfristiges Ziel angestrebt werden. Die Erforschung effizienter Wieder- oder Weiterverwertungstechnologien sollte im Rahmen des Umweltschutzes Priorität haben. -- Photon 13:37, 14. Jun. 2009 (CEST)

Dazu gehört auch die Erforschung entsprechender Materialien, wie z.B. Biokunststoffe. Soweit es kompostierbare Abfälle angeht, kann man wohl nicht von einer Wiederverwertung ausgehen, daher ist "absolute Wiederverwertung" irreführend. --Thaylon 16:02, 23. Jun. 2009 (CEST)

(97d) Nicht nur die Investition in erneuerbare Energien sollte gefördert werden, sondern auch die Forschung bzw. Entwicklung dieser --DrHalan 03:55, 11. Juni 2009 (CEST)

zweiter Teil