Bundestagswahl 2009/Briefwahl

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von einigen Piraten. Viele Piraten sind gegen Briefwahl.

Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen.

Auf dieser Seite finden sich Informationen zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 per Briefwahl. Bei der Briefwahl muss man nicht Wahllokal erscheinen, sondern kann seine Stimme vorher per Post einschicken oder im Amt abgeben. Bei der Bundestagswahl 2009 kann man zum ersten Mal auch ohne Angabe von Gründen per Brief wählen.

Briefwahl ist besonders anfällig für Wahlfälschung und damit in etwa so unsicher wie Wahlcomputer. Beachtet daher auf jeden Fall die erheblichen Gefahren durch Briefwahl.

Inhaltsverzeichnis

1 Beantragen von Briefwahlunterlagen
2 Kritik an der Briefwahl
3 Entkräftung der Kritik an der Briefwahl
4 Für Briefwahl werben
5 Weiterführende Links

Beantragen von Briefwahlunterlagen

Jeder Wahlberechtigte kann ohne Angabe von Gründen die Briefwahlunterlagen bei seiner Gemeinde beantragen. Die Briefwahlunterlagen werden mit der Post verschickt, vom Wahlberechtigten ausgefüllt und mit der Post zurückgeschickt. Das kann ein paar Tage dauern, vor allem wenn du im Ausland wohnst. Du kannst Briefwahl auch beantragen, wenn du die Wahlbenachrichtigung noch nicht bekommen hast. Beantragt werden die Unterlagen bei der Gemeinde, bei der du gemeldet bist persönlich, per Post oder online auf der Website der Gemeinde. Dort findest du entweder ein Webformular oder eine Mailadresse. Hier gibt es eine Liste mit Direktlinks zu den Online-Formularen deutscher Gemeinden.

Du kannst die Briefwahlunterlagen auch persönlich bei deiner Gemeinde abholen. In diesem Fall kannst du deine Stimme gleich an Ort und Stelle abgeben. Das ist besonders von Vorteil, wenn du erst am Freitag merkst, dass du am Sonntag nicht ins Wahllokal gehen kannst! Außerdem verringerst du damit die Risiken einer Briefwahl. (Siehe unten: Kritik an der Briefwahl.)

Deutsche im Ausland, die nicht mehr in Deutschland gemeldet sind, müssen sich wieder ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und zwar bei der Gemeinde, in der sie zuletzt gemeldet waren. Da der Antrag unterschrieben sein muss, kann das nicht online oder per Mail geschehen und muss für jede Wahl erneut erfolgen. Der Antrag muss bis 6. September 2009 bei der Gemeinde eingegangen sein. Beim Bundeswahlleiter gibt es das Antragsformular und genauere Hinweise.

Kritik an der Briefwahl

Die Briefwahl birgt erhebliche Risiken für wesentliche Wahlrechtsgrundsätze, vor allem für die Freiheit der Wahl und das Wahlgeheimnis. Auch kann niemand kontrollieren, ob die eigene Stimme unverändert in der Wahlurne landet oder ob auf dem Postweg oder auf dem Amt jemand die Stimme manipuliert.

Briefwahl gefährdet die Freiheit der Wahl

Durch das Ausfüllen des Stimmzettels außerhalb der Wahlkabine besteht die Gefahr, dass eine Wählerin oder ein Wähler unter Druck gesetzt wird, erpresst wird oder dass die Stimme gekauft wird. Auch können Briefwahlunterlagen von Dritten beantragt und ausgefüllt werden. Auf diese Weise wurde bei der Kommunalwahl 2009 in Bad Ems (Rheinland-Pfalz) die Wahl gefälscht und muss nun wiederholt werden. In Altersheimen wurden senile Menschen unter Druck gesetzt und überredet, ihnen eine Vollmacht auszustellen - die Wahlunterlagen wurden dann vom Täter ausgefüllt.

Briefwahl gefährdet die Transparenz der Wahl

Niemand kann sicher sein, dass seine Stimme überhaupt gewertet wird und nicht z.B. aussortiert wird. Auf dem Postweg oder auf dem Amt kann jemand den Wahlbrief verschwinden lassen.
Niemand kann sicher sein, dass seine Stimme korrekt gewertet wird. Auf dem Postweg oder auf dem Amt kann der Wahlbrief ausgetauscht werden gegen die Stimme der Konkurrenz.

Briefwahl gefährdet das Wahlgeheimnis

Beim Ausfüllen des Wahlzettels außerhalb der Kabine, auf dem Postweg, schließlich auf dem Amtsweg von der Poststelle in die beaufsichtigte Wahlurne ist das Wahlgeheimnis potentiell gefährdet. Im Wahlbrief befinden sich der Stimmzettelumschlag und der mit Namen, Adresse und Unterschrift versehene Wahlschein. So lässt sich auf dem gesamten Weg in die Urne dem ausgefüllten Stimmzettel ein eindeutiger Wähler zuordnen.

Weitere Informationen zu Risiken der Briefwahl:

Entkräftung der Kritik an der Briefwahl

Freiheit der Wahl

Es ist jedem potenziellen Piraten selbst überlassen, wie er wählt. Die Briefwahl bietet viele mögliche Vorteile, etwa zeitliche Flexibilität und das das sofortige Ausfüllen und Abschicken der Unterlagen nach Festigung der Wahlentscheidung ohne weiteres Warten und Zweifeln bis zum Wahlsonntag, das möglicherweise in einem Nichtwählen endet. Daher steht es jedem selbstbestimmten Menschen zu, sich für die Variante Briefwahl zu entscheiden und diese so vorzunehmen, dass er sich nicht durch andere gedrängt fühlt.

Transparenz der Wahl

Auch bei der Briefwahl kann jedermann bei der Auszählung als Wahlbeobachter mit überprüfen, ob alles nach rechten Dingen abläuft. Lediglich eine personenspezifische Rückmeldung des Eingangs der Unterlagen ist bis heute leider noch nicht vorgesehen.

Wahlgeheimnis

In den Briefwahlunterlagen wird die Wahlentscheidung getrennt von den personenbezogenen Daten in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt. Wahlbeobachter können den Respekt der Vertraulichkeit kontrollieren. Sollte es zu Öffnungen des vertraulichen Umschlags auf dem Weg zur Stimmenauswertung kommen, so wird dies registriert und wie alle anderen Wahlverstöße und Auffälligkeiten am Abend der Wahl öffentlich gemacht, ggf. untersucht und bei größeren Verstößen ggf. die Wahl in diesem Wahlkreis wiederholt.

Für Briefwahl werben

Wenn du Briefwahl gut findest und du die Kritik gelesen hast, findest du hier Informationen, wie du für Briefwahl werben kannst: Du kannst einfach auf diese Seite verlinken. Briefwahl kann für Leute interessant sein, die gerade umgezogen sind, sich aber noch nicht umgemeldet haben.

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