Bundestagswahl 2009/Baden-Württemberg/Wahlkampfhelfer

Plakate vom Landesverband

Der Landesvorstand hat 3000 Plakate mit vier unterschiedlichen Motiven bestellt. Die Plakate sind direkt auf Plastikträger gedruckt, es muss also nicht gekleistert werden. Die Plakate werden am 21.8. oder 22.8. an fünf zentrale Adressen geliefert.

Dazu werden vor Ort noch Personen gesucht, die die Plakate entgegen nehmen und weiter verteilen. Die Person braucht ausreichend Platz zum Zwischenlagern. In eine Garage passt alles aber mehr als locker rein. Denke DIN A1 Grundfläche und ca. 2-3m Stapelhöhe (je nach Stadt) sind mehr als ausreichend. Ideal wären 5 Selbstständige/Studenten/..., die sowieso den ganzen Tag an der Adresse erreichbar sind.

Gesucht werden Personen in:

• Karlsruhe
• Freiburg
• Konstanz
• Stuttgart
• Tübingen/Reutlingen

Diese sollen sich per E-Mail mit Betreff "Adresse BaWü Plakate" an Thomas Laubel wenden.

Verwendete Motive

Folgende Motive wurden bei einer Abstimmung für Baden-Württemberg gewählt. Das Design wurde vom Landesvorstand für die Plakate vereinheitlicht.

• Motive Baden-Württemberg
• 
• 
• 
• 

Die Plakate im endgültigen Design finden sich unter [1]

Plakate vom Bundesverband

Eventuell werden noch weitere Plakate vom Bundesverband zur Verfügung gestellt. Wer nähere Informationen dazu hat, bitte hier einfügen.

Plakatierung vor Ort

Diese Seite soll uns eine Übersicht geben wo wir Wahlkampfhelfer haben, die z.B. Plakate aufhängen und wer als Ansprechpartner die Koordination dieser Piraten übernehmen möchte und ob es für diesen Ort spezielle Vorschriften oder gar Gebühren für Wahlkampfaktionen gibt.

Dadurch ist es einfacher für uns die Kraft und Energie von Helfern zu bündeln und gezielter Bundestagswahlkampf09 zu betreiben.

WICHTIG!!! - Insbesondere die Vorschriften - und ggf. Gebühren - für das Aufhängen von Plakaten, Veranstalten von Infoständen o.ä. sollten hier kurz wiedergegeben oder verlinkt werden. Wir wollen keinen Ärger mit irgend einer Gemeinde weil wir Plakate in "Sperrzonen" (Beispiel: Marktplatz in KA) aufgehängt haben und natürlich ist sowas Zeit und Ressourcenverschwendung und sollte deshalb vermieden werden.

Der Ansprechpartner sollte email oder/und Jabber ID hinterlegen, damit andere ihn kontaktieren können. Auch sollte er sich mit den oben genannten Vorschriften vertraut machen.

Desweiteren wollen wir hier später noch Spalten hinzufügen, wieviele Plakate aufgehängt und nach der Wahl wieder eingesammelt wurden. Auch der "Verbrauch" an Flyern sollte dokumentiert werden, damit wir in Zukunft besser den Bedarf einschätzen können.

Ein Beispiel wie das aussehen kann gibt es bei den Niedersachsen.

Ort, Region o. Wahlkreis	Ansprechpartner	Helfer	Vorschriften/Gebühren
Landkreis Heilbronn: Heilbronn Stadt Untergruppenbach	Datacore	Datacore, fjd	Status Region Heilbronn
Hohenlohe: Öhringen	fjd	fjd, Datacore	Status Öhringen
Landkreis Karlsruhe: Dettenheim Eggenstein-Leopoldshafen Graben-Neudorf Linkenheim-Hochstetten Philippsburg	Sven423	Sven423, u1amo01 (ab 19.8. 2 Wochen in Urlaub), Heiend, wwwiesel	Dettenheim| Eggenstein-Leopoldshafen Graben-Neudorf Linkenheim-Hochstetten Philippsburg
Stadtkreis Ulm Alb-Donau-Kreis LK Biberach LK Neu-Ulm LK Unterallgäu	Stammtisch_Ulm	siehe Wiki	Ulm/Neu-Ulm:_Wahlplakate
Karlsruhe-Stadt	NineBerry	Organisation Plakatierung Organisation Infostände
Landkreis Karlsruhe: Ettlingen Rheinstetten Stutensee Karlsdorf-Neuthard	Tessarakt	Tessarakt, Peter Such, simosh	per Mail angefragt (bei den Großen Kreisstädten direkt, für K.-N. beim Landkreis). Antworten liegen vor: Ettlingen: keine zahlenmäßige Beschränkung Stutensee: insgesamt max. 48 Stück, jedoch im Stadtteil Blankenloch nicht mehr als 16 Stück, in den Stadtteilen Friedrichstal und Spöck je 13 Stück und im Stadtteil Staffort 6 Stück. Offenbar erlaubnispflichtig. Karlsdorf-Neuthard: Sachbearbeiter ist im Urlaub, Antwort würde direkt am Mo, 3. August erfolgen. Rheinstetten: gebührenfrei, Genehmigung erteilt, keine zahlenmäßige Beschränkung.
Landkreis Karlsruhe (Nord): Waghäusel Kronau Bad Schönborn Hambrücken Forst Ubstadt-Weiher Östringen Bruchsal Weingarten (Baden) Kraichtal Walzbachtal Pfinztal Gondelsheim Bretten Oberderdingen Zaisenhausen Sulzfeld Kürnbach	Andreas Kraus, Bretten Hendrik Saly, Pfinztal	Sascha Henke Andreas Kraus, Bretten AndyZ, Pfinztal	* für Ubstadt-Weiher beim Landratsamt angefragt (Sachbearbeiter ist bis Mo, 3. August im Urlaub) Tessarakt sonst noch nix gemacht Bretten 50-80 Plakate kostenlos - würde gerne Maximalmenge nehmen zwecks 10 Ortsteilen. -Stammtisch Bretten Hier ist noch zu beachten dass einige der hier aufgezählten Orte und Gemeinden zum Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen gehören! Eine Zusammenarbeit mit Schwetzingen fände ich sinnvoll. Pfinztal: Keine Erlaubnis im öffentlichen Verkehrsraum nötig, Verkehrssicherungspflicht ist einzuhalten, 6 Wochen vor der Wahl darf plakatiert werden, Großwerbeplakate zustimmungspflichtig, sonst keine Einschränkungen
Landkreis Karlsruhe (Süd): Malsch Waldbronn Karlsbad Marxzell	simosh	simosh	* LRA KA: Sachbearbeiter ist bis Mo, 3. August im Urlaub (wie Karlsdorf-N.)
Landkreis Lörrach: Lörrach Steinen Schopfheim Weil am Rhein	LoKo2009	Manuel Schneider, StephanM (ich kann ggf. Plakate von KA nach LÖ transportieren, siehe Hinweis)	Lörrach ab 6 Wochen vor der Wahl kostenlos keine Beschränkung Genehmigung gemäss § 16 Straßengesetz mit Angabe eines Ansprechpartners Beantragung Fachbereich Straßen/Verkehr/Sicherheit (Frau Gropp) - Antragsformular Schaufensterdekoration: Pestalozzi-Apotheke in Stetten bietet Schaufenster für zwei bis drei Wochen an Steinen ab 6 Wochen vor der Wahl kostenlos keine Beschränkung Genehmigung gemäss §14 der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung der Gemeinde Steinen Beantragung beim Ordnungsamt Steinen (Herr Wehrer) Schopfheim (Plakatwerbung angefragt) Richtlinien gemäss Städtetag (s. unten Allgemeine Vorschriften) Weil am Rhein: ab 6 Wochen vor der Wahl kostenlos keine Beschränkung (aber 100m Abstand zw. den Plakaten) Plakatierung muss angezeigt und ein Ansprechpartner benannt werden Beantragung beim Stadtbauamt (Herr Broß) Detailinformationen: Richtlinien Weil am Rhein Aktueller Stand: ???
Neckar-Odenwald-Kreis: Mosbach und Umgebung		Kopfgeldjaeger
Stadt Freiburg LK Breisgau Hochschwarzwald LK Emmendingen	Stammtisch_Freiburg/Aktionen/2009/BundesWahlkampf	siehe Wiki	Stammtisch_Freiburg/Aktionen/2009/BundesWahlkampf/Plakate
Landkreise Tübingen/Reutlingen	Sebastian Nerz und Stammtisch Reutlingen-Tübingen	Siehe Stammtisch / Plakatierungsplanung Tirsales sango Sven hotellazur	Plakatierungsplanung Stammtisch mit restlichen Planungsinfos Infostände in Tübingen Infostände in Reutlingen
Kreis Esslingen	Kai Groshert	Kai Groshert DennisT	Beginn Wahlwerbezeit: 14. August, 18:00 Uhr Erlaubnis Plakatieren: 30,- Euro mit Genehmigung Erlaubnis Wahlwerbe-Stände: 20,- Euro mit Genehmigung Verteilung Flugblätter etc.: kostenfrei/genehmigungsfrei Kaution für Plakatier-Genehmigung: 500,- Euro Verrechnungsscheck Details: Plakatierungsplanung Esslingen Beantragung läuft
Stuttgart (ggf Region Stuttgart)	Stammtisch Stuttgart
Konstanz (sofern Finanzierung geklärt)	Konstanz AG Öffentlichkeitsarbeit	Konstanz AG Öffentlichkeitsarbeit	in Klärung (max. 70 Plakate, DinA1, Genehmigung vorr. 25,60 EUR), 3 Infostände geplant (in der Genehmigungsphase, Genehmigung je 25,40€)
Rems-Murr-Kreis	Konstantin Lübeck	Konstantin Lübeck T. Krohn (am Wochenende) Lars Haise weitere gesucht!	Wahlkampf Rems-Murr-Kreis
Filderstadt	Bene	Bene DennisT	scheinbar keine Kosten für Genehmigung formloser, schriftlicher Antrag Anzahl und zulässige Stellen für Plakatierung werden bei Gewährung mitgeteilt wie üblich maximal 6 Wochen vor der Wahl anfangen Zuständig: Amt für Sicherheit, Ordnung und Soziales Großplakattafeln sind explizit mit Standort vor Anbringung zu nennen Antrag muss Partei, Antragsteller mit Anschrift sowie Kontaktdaten (telefonische Erreichbarkeit) enthalten. Beantragung läuft...
Leinfelden - Echterdingen	Jonas, nur Jonas	Jonas, nur Jonas	dito Filderstadt
Landkreise AA/SHA	Stammtisch Aalen	kaos.dll	Crailsheim: Flyeraktionen genehmigungsfrei - Plakatständer bedarf einer Genehmigung. Alle Informationen diesbezügl. bei kaos.dll erfragen
Kreis Göppingen	Stefan_K	Stefan_K	In Klärung
Schwäbisch Gmünd (liegt im Ostalbkries und Bundestagswahlkreis 269)	s3sebastian	s3sebastian weitere Piraten dürfen natürlich sehr gerne mitmachen	leider noch keine Antwort vom Wahlamt, habe mich wo anders informiert: Auf offiziellen Flächen(stark begrenzt) darf vier Wochen vor der Wahl platakiert werden, für alles weitere ist eine Plakatierungsgenemigung vom Ordungsamt nötig.
Tuttlingen, Rottweil, Villingen-Schwenningen	Stammtisch Villingen-Schwenningen	?	in Klärung (Infos gibt's unter Schwarzwald-Baar-Heuberg)
Baden-Baden	theo_testperson	theo_testperson	insgesamt 52 öffentliche Dreiecks-Wahlplakatständer und 9 Großflächen-Wahlplakatständer ab KW 35 zur plakatierung bis Maximal-Größe DIN A1 vorhanden. Wahlwerbung an Straßenlaternenmasten nicht gestattet. Beklebung ab dem 31. August 2009 möglich Firma Nikolaus Spitzer klebt für andere parteien, möglichkeit dort mitkleben zu lassen kontakt:07243 / 93 900
Rastatt	trichers		wir haben am 10. August den ersten Stammtisch in Rastatt. Dort werde ich klären, ob wir mit Baden-Baden die Sache gemeinsam abwicklen, was m.E. Sinn macht.
Pforzheim/Enzkreis Mühlacker Pforzheim	Mühlacker: FiNeS, mfa Pforzheim: Stammtisch Pforzheim, Hikinggrass	mfa, FiNeS, Hikinggrass, ...	Mühlacker: Keine Gebühren, 6 Wochen vorher aufhängen der Plakate, 3 Tage nach der Wahl muss abgehängt sein, keine Anzahlbeschränkung (muss aber ins Formular eingetragen werden), Genehmigungsformular muss noch ausgefüllt werden. Pforzheim: Pauschale Gebühren für Plakate & Infostand: 30€, Plakatierung ab 28. August möglich, keine besonderen Auflagen, insbesondere keine Einschränkung der Plakatanzahl. Für die Genehmigung reicht eine e-mail/ein Fax aus, es wird nur ein Verantwortlicher sowie die Rechnungsanschrift für die Gebühren von 30€ benötigt.
Wahlkreis Böblingen (Böblingen, Sindelfingen, Leonberg, Herrenberg, Weil der Stadt ...)	Thomas Melchinger	Cyber	Weil der Stadt beantragt am 04.08.09 / keine Einschränkungen Böblingen beantragt am 06.08. / Liste mit erlaubten Stellen wird zugestellt Sindelfingen beantragt am 06.08. / wahrscheinlich keine Einschränkungen Leonberg beantragt am 06.08. Herrenberg: Antragsformular für "Ausnahmeregelung wildes Plakatieren" liegt vor. Beantragung vorauss. am 07.08.
Mannheim	Inte	Fussfall, T. Krohn	Kosten seitens der Stadt Mannheim entstehen keine, formloser Antrag genügt; schaue heute oder morgen nach Hartfaserplatten -- Fussfall 14:58, 5. Aug. 2009 (CEST)
Heidelberg / Rhein-Neckar	Derk	Björn, Ty, Marix, Nati2010, NN	Kosten für Infostände HD: 10.-, alle Termine beantragt und genehmigt Plakatierung: HD, Walldorf, St.Leon-Rot: ok Plakatierung Wiesloch: offen
Kreis Ludwigsburg	Nedra	reeaal, Veijn, mad-max-rulez	wir brauchen Leute zum Plakatieren, meldet euch! Es gibt jetzt einen Stammtisch Ludwigsburg
Bodenseekreis	Toreon	<hier dürfen sich alle Helfer eintragen>	Friedrichshafen: Sondernutzungsrecht (Plakat/Stand) 14 Tage vorher schriftlich anzumelden. ab 6 Wochen vor der Wahl gebührenfrei.; Marktdorf, noch nicht geklärt...
Kreis Ravensburg	Carlos	<hier dürfen sich alle Helfer eintragen>	In Klärung für Ravensburg, Weingarten, Wangen im Allgäu (evtl. Bodnegg, Kisslegg)
<hier könnte dein Ort stehen>	<hier könntest du als Ansprechpartner stehen>	<hier dürfen sich alle Helfer für diesen Ort eintragen>	<hier könnten Infos zu deiner Gemeinde stehen>

Allgemeine Vorschriften

• Merkblatt Versammlungen vom Städtetag / Polizei BW
• Merkblatt Wahlkämpfe vom Städtetag / Polizei BW

Folgendes Dokument der Polizei / des Innenministeriums BaWü fasst die allgemeinen Vorschriften etc. zusammen: Hinweise für die Durchführung von Wahlkämpfen.