Bundestagswahl 2009
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Am 10. Dezember 2008 hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten den 27. September 2009 als Termin für die Wahl des 17. Deutschen Bundestages vorzuschlagen. Der Bundespräsident hat am 4. Januar 2009 auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2009 ausgefertigt.
Inhaltsverzeichnis
ToDos und Deadlines
- Anzeigen der Teilnahme an der Wahl gegenüber dem Bundeswahlleiter durch den Vorstand bis 90 Tage vor der Wahl (29.06.2009)
- Parteieigenschaft muss vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden (schon geschehen?)
- Einreichung der Landeslisten (mit Unterschriften!) bis 66 Tage vor der Wahl (23.07.2009 18:00)
Fakten
- Wahlberechtigte 2009: ca. 62,2 Mio.
- Wahlbeteiligung 2005: 77,7 % (-> 5 %-Hürde bei ca. 2,4 Mio. Stimmen)
Wahlberechtigte nach Bundesländern
Alle Bundesländer, die sich voraussichtlich für die Bundestagswahl qualifizieren, sortiert nach Anzahl der Wahlberechtigten in Millionen. Angenommen wird für die Schwelle eine Wahlbeteiligung von 80 % (sollte nicht unter 75 % liegen nach den bisherigen Erfahrungen). Ziel ist die staatliche Parteienfinanzierung ("Schwelle" um Verwechslung mit der 5 %-Sperrklausel zu vermeiden):
| Bundesland | Wahlberechtigte | bei 80 % Wahlbet. | 0,5 %-Schwelle | reale Schwelle* | Ergebnisse bei der Europawahl 2009 |
|---|---|---|---|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | 13,5 | 10,8 | 54.000 | 67.500 | 45.038 |
| Bayern | 9,3 | 7,4 | 37.000 | 46.000 | 29.192 |
| Baden-Württemberg | 7,7 | 6,2 | 31.000 | 39.000 | 33.095 |
| Niedersachsen | 6,1 | 4,9 | 24.500 | 30.500 | 19.094 |
| Hessen | 4,4 | 3,5 | 17.500 | 22.000 | 14.777 |
| Rheinland-Pfalz | 3,0 | 2,4 | 12.000 | 15.000 | 13.630 |
| Berlin | 2,5 | 2,0 | 10.000 | 12.500 | 12.049 |
| Schleswig-Holstein | 2,2 | 1,8 | 9.000 | 11.500 | 7.586 |
| Hamburg | 1,2 | 0,9 | 5.000 | 6.000 | 5.082 |
| Gesamt | 49,9 | 39,9 | 200.000 | 250.000* | 179.543 |
Quelle: Bundeswahlleiter / Statistisches Bundesamt
*Da die 0,5 %-Schwelle im bundesweiten Schnitt erreicht werden muss, erhöht sich diese bei 62,2 Millionen Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von 80 % (= 49,8 Millionen Wähler) auf etwa 250.000 nötige Stimmen. Die rechte Spalte gibt daher im Schnitt an, wie viele Stimmen pro Bundesland erreicht werden müssen.
Parteifinanzierung in €/erhaltene Wahlstimme ?
- Jede Partei erhält ein Stimmenkonto.
- Von jeder letzten bundesweiten Wahl (Bundestags- und Europawahlen) mit mindestens 0,5 % Stimmenanteil (gegebenenfalls nur Zweit-/Listenstimmen) werden alle dabei gewonnenen Stimmen dazu addiert.
- Von jeder letzten Landtagswahl in den 16 Bundesländern mit mindestens 1 % Stimmenanteil (gegebenenfalls nur Zweit-/Listenstimmen) werden alle dabei gewonnenen Stimmen dazu addiert.
- Pro Jahr (Stichtag 15.2.) wird dann über das Stimmenkonto ein Anspruch von 0,85 Euro pro Stimme darin geltend gemacht.
- Kappungsgrenzen: für uns ist einzig die wichtig, dass wie bei gemeinnützigen Vereinen maximal soviel vom Staat bezuschusst wird, wie man selbst einnimmt (bei uns: Mitgliedsbeiträge und Spenden).
- Beispiel: eine bundesweite Wahl dieses Jahr mit genau 0,5 % eröffnet je nach Wahlbeteiligung ca. 200.000 bis 400.000 Euro Anspruch, die eigenen Einnahmen in 2009 sind vielleicht 30.000 Euro, dann bekämen wir nach Vorlage unseres Rechenschaftsberichts beim Bundestagspräsidenten (müssen wir eh' machen) nochmal diese 30.000 Euro dazu: einmal Stimmenkonto füllen reicht aktuell, Höhe egal!
S.a. der Bundeswahlleiter zur Parteienfinanzierung.
Wahlprogramm
Unter Erstellung auf Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm
Landeslisten
| Landesverband | Ansprechpartner | Listenaufstellung | Liste wurde aufgestellt | Unterlagen beim Landeswahlleiter eingereicht | Unterschriftenformulare erhalten | Landesliste eingereicht | Wahlzulassung erhalten | Unterschriften | Statistik | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | Orca und Vortex | am 27.09.2008 | ja | nein, nur Vorabprüfung beantragt | 02.10.2008 | nein | nein |
|
ja | ||||||||
| Bayern | Andi | am 02.08.2008 | ja | 08.08.2008 | 16.08.2008 | nein | nein |
|
ja | ||||||||
| Berlin | Amon | am 31.01.2009 | ja | ja | ja (s. Ich wähle Piraten) | nein | nein |
|
ja | ||||||||
| Brandenburg | Mnementh | am 31.01.2009 | ja | ja | ja (s. Ich wähle Piraten) | nein | nein |
|
ja | ||||||||
| Hamburg | Fridtjof | am 03.08.2008 | ja | ja | ja 9.9.08 Datei:Formblatt Hamburg Bundestagswahl 09.pdf | nein | nein |
|
ja | ||||||||
| Hessen | MadDog | am 16/17.08.2008 | ja | ja | ja Datei:Formblatt Hessen Bundestagswahl 09.pdf | nein | nein |
|
ja | ||||||||
| Niedersachsen | Chris | am 28.09.2008 | ja | 29.09.2008 | ja (Formular: [1]) | nein | nein |
|
ja | ||||||||
| Nordrhein-Westfalen | Thorres | am 23.08.2008 | ja | ja | ja (s. Ich wähle Piraten) | nein | nein | NRW:Sammelbalken | ja | ||||||||
| Rheinland-Pfalz | Unglow | am 10.08.2008 | ja | ja | Download auf ich.waehlepiraten.de | nein | nein |
|
ja | ||||||||
| Sachsen | Thomas Herzog | Sammelt für die Landtagswahl | Nein | Nein | Formblatt im wiki | nein | nein | 591/1000 (59,1%) Vorlage:Fortschritt2 | ja | ||||||||
| Schleswig-Holstein | Adrian Müller | 14.12.2008 | ja | ja | ja (s. Ich wähle Piraten) | nein | nein |
|
ja |
Bundestagswahl 2009/Wahlkreise nach Landesverbänden
Direktkandidaten
Ein Direktmandat ist der Wählerauftrag, die bei einer Parlamentswahl derjenige Direktkandidat erhält, der innerhalb seines Wahlkreises die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Kann eine Partei mindestens drei 
Direktmandate gewinnen, so erhält sie auch dann Mandate gemäß ihrem Zweitstimmenanteil, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen gewonnen hat ( Grundmandatsklausel).
- Direktkandidaten Baden-Württemberg
- Direktkandidaten Bayern
- Direktkandidaten Hessen
- Direktkandidaten Niedersachsen
- Direktkandidaten (Bundesland)
- ...
Wahlplakate und Flyer
Übersicht über Entwürfe und Vorschläge zu Wahlplakaten/Flyern für die Bundestagswahl 2009.
Formulare
Damit die Kandidaten vom Landes- und Kreiswahlleiter anerkannt werden, sind einige Formalitäten zu beachten. Unter anderem sollten die folgenden Formulare verwendet werden, damit es keine Formfehler gibt.
Anlage 13 Kreiswahlvorschlag.pdf
Anlage 15 Zustimmungserklärung Bewerber Kreiswahlvorschlags.pdf
Anlage 16 Bescheinigung Wählbarkeit.pdf
Anlage 17 Niederschrift Aufstellung Wahlkreisbewerbers.pdf
Anlage 18 Versicherung Eides statt Wahlkreis.pdf
Anlage 20 Landesliste.pdf
Anlage 20 Einlegeblatt Landesliste.pdf
Anlage 22 Zustimmungserklärung Bewerber Landesliste.pdf
Anlage 23 Niederschrift Aufstellung Landesliste.pdf
Anlage 23 Einlageblatt Aufstellung Landesliste.pdf
