Bundestagswahl 2009

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WICHTIG

Am 10. Dezember 2008 hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten den 27. September 2009 als Termin für die Wahl des 17. Deutschen Bundestages vorzuschlagen. Der Bundespräsident hat am 4. Januar 2009 auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2009 ausgefertigt.

Der Landesverband NRW muss dringend kurzfristig wegen Formfehler 1000 neue Unterschriften sammeln. Alle Updates dazu auf Landesverband_Nordrhein-Westfalen.

Alle Bundesländern sollten bitte überprüfen ob ihre Formulare gültig sind! Viele der angebotenen Formulare auf ich.waehlepiraten.de haben Formularfelder. Laut der NRW Seite könnten die ALLE UNGÜLTIG sein!

ToDos und Deadlines

Achtung folgende Deadlines sind nahe!

  • 23.07.2009 18:00: Einreichung der Landeslisten (mit Unterschriften!) bis 66 Tage vor der Wahl


Die Diskussion zu diesem Thema wurde auf die Diskussionsseite verschoben.

Fakten

Wahlberechtigte nach Altersklassen

Alter in Jahren männlich in Mio. weiblich in Mio. insgesamt Anteil an Gesamtzahl der Wahlberechtigten in %
18 - 20 1,3 1,3 2,6 4,2
21 - 29 3,9 3,7 7,6 12,2
30 - 39 4,3 4,2 8,5 13,7
40 - 49 6,5 6,3 12,8 20,6
50 - 59 5,3 5,3 10,6 17,0
60 - 69 4,2 4,5 8,7 14,0
70 und mehr 4,5 6,9 11,4 18,3
Insgesamt 30,0 32,2 62,2 100,0

Quelle: offizielle Schätzung der Wahlbevölkerung zur Bundestagswahl 2009

Die Generation C64 stellt also ca. 18,7 Millionen Wähler. Davon müssen wir nur ca. 1/8 überzeugen, uns zu wählen.

Was ist denn mit den anderen? Klar besteht die Gefahr die eigenen Kraefte zu zersplittern, aber es gibt auch noch die anderen und vielleicht kann man die doch erreichen.

Wahlberechtigte nach Bundesländern

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die für die staatliche Parteienfinanzierung notwendigen Wählerstimmen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern. Der Anspruch auf die Parteienfinanzierung wird mit erreichen der 0,5%-Schwelle begründet - nicht zu verwechseln mit der 5%-Sperrklausel, die für den Einzug in den Bundestag erreicht werden muss. Es wird eine Wahlbeteiligung von 80% angenommen, wobei diese nach bisherigen Erfahrungen nicht unter 75% liegen sollte. Die angegebenen Zahlen sind gerundet und werden zusätzlich von der Wahlbeteiligung, den abgegebenen ungültigen Stimmen sowie der Teilnahme weiterer Bundesländer beeinflusst.

Bundesland Wahlberechtigte in Mio bei 80 % Wahlbet. in Mio 0,5 %-Schwelle reale Schwelle* Ergebnisse EW 2009**
Baden-Württemberg 7,7 6,2 31.000 39.500 33.209
Bayern 9,3 7,4 37.000 46.000 29.236
Berlin 2,5 2,0 10.000 12.500 12.063
Brandenburg 2,1 1,7 8.500 Teilnahme unsicher 5.637
Bremen 0,5 0,4 2.000 2.500 (Teilnahme wahrscheinlich) 2.147
Hamburg 1,2 1,0 5.000 6.250 5.097
Hessen 4,4 3,5 17.500 21.750 14.807
Mecklenburg-Vorpommern 1,4 1,1 5.500 Teilnahme unsicher 5.032
Niedersachsen 6,1 4,9 24.500 30.500 19.112
Nordrhein-Westfalen 13,5 10,8 54.000 67.250 45.071
Rheinland-Pfalz 3,0 2,4 12.000 15.000 13.648
Saarland 0,8 0,6 3.000 Teilnahme unsicher 3.856
Sachsen 3,6 2,9 14.500 keine Teilnahme 17.905
Sachsen-Anhalt 2,0 1,6 8.000 Teilnahme unsicher 6.113
Schleswig-Holstein 2,2 1,8 9.000 11.250 7.621
Thüringen 1,9 1,5 7.500 Teilnahme unsicher 8.910
Gesamt 62,2 49,8 249.000 249.000* 229.464

Quelle: Bundeswahlleiter / Statistisches Bundesamt

* Da die 0,5%-Schwelle im bundesweiten Schnitt erreicht werden muss, erhöht sich die Anzahl der zu erreichenden Stimmen in den teilnehmenden Bundesländern entsprechend.

** Die Ergebnisse der Europawahl sind nur zu Vergleichszwecken angegeben. Die farbliche Kennzeichnung zeigt, in welchen Bundesländern bereits bei der Europawahl - bei geringerer Wahlbeteiligung - das für 0,5% nötige Ergebnis erreicht wurde.

Parteifinanzierung in €/erhaltene Wahlstimme ?

  1. Jede Partei erhält ein Stimmenkonto.
  2. Von jeder letzten bundesweiten Wahl (Bundestags- und Europawahlen) mit mindestens 0,5 % Stimmenanteil (gegebenenfalls nur Zweit-/Listenstimmen) werden alle dabei gewonnenen Stimmen dazu addiert.
  3. Von jeder letzten Landtagswahl in den 16 Bundesländern mit mindestens 1 % Stimmenanteil (Zweitstimmen bzw. Listenstimmen) werden alle dabei gewonnenen Stimmen dazu addiert.
  4. Pro Jahr (Stichtag 15.2.) wird dann über das Stimmenkonto ein Anspruch von 0,85 Euro pro Stimme darin geltend gemacht. (Für die ersten 4 Mio PRO WAHL gibt's pro Stimme 0,85, für jede weitere Stimme »nur« noch 0,70 Euro - nur der Vollständigkeit halber)
  5. Pro Euro Spende von natürlichen Personen (bis zu max 3.300 Euro pro Person) gibt es weitere 0,38 Euro.
  6. absolute Obergrenze: Die Summe der sich nach dieser Rechnung für eine Partei ergebenden Leistungen über alle Parteien darf 133 Mio Euro nicht überschreiten. Tun sie es dennoch (ist normalerweise immer der Fall), so wird proportional runter gerechnet, bis die Summe genau bei 133 Mio Euro liegt.
  7. relative Obergrenze: wie bei gemeinnützigen Vereinen erhalten wir maximal soviel vom Staat, wie wir selbst (durch Mitgliedsbeiträge und Spenden) einnehmen.Das ist für uns die relevanteste Grenze!

Für Beispiele sei hier auf die Seite »Festsetzung staatlicher Mittel« der Webseite des Deutschen Bundestages verwiesen.

S.a. der Bundeswahlleiter zur Parteienfinanzierung und das Parteiengesetz, insbesondere §18, für die Deckelung Absatz (5).

Wahlprogramm

offizielles Wahlprogramm

(Archiv der Vorschläge)

Landeslisten

Landesverband Ansprechpartner Listenaufstellung Liste wurde aufgestellt Unterlagen beim Landeswahlleiter eingereicht Unterschriftenformulare erhalten Landesliste eingereicht Wahlzulassung erhalten Unterschriften Statistik
Baden-Württemberg Orca und Vortex am 27.09.2008 ja nein, nur Vorabprüfung beantragt 02.10.2008 nein nein
Unterschriftenzähler Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 15.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 23.07.2009)
3238 bestätigt 311 unbestätigt 3549 von 2000 gesammelt (Puffer: 1549)


ja
Bayern Andi am 02.08.2008 ja 08.08.2008 16.08.2008 nein nein
Unterschriftenzähler Bayern für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 15.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 20.07.2009)
2500 bestätigt 759 unbestätigt 3259 von 2000 gesammelt (Puffer: 1259)


ja
Berlin Amon am 31.01.2009 ja ja ja, ich wähle Piraten nein nein
Unterschriftenzähler Berlin für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 15.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 13.07.2009)
2429 bestätigt 234 unbestätigt 2663 von 2000 gesammelt (Puffer: 663)


ja
Brandenburg Mnementh am 31.01.2009 ja ja ja, ich wähle Piraten nein nein
Unterschriftenzähler Brandenburg für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 15.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 20.07.2009)
2247 bestätigt 53 unbestätigt 2300 von 2000 gesammelt (Puffer: 300)


ja
Bremen Ainu23 am 26.06.2009 ja ja ja, ich wähle Piraten ? nein
Unterschriftenzähler Bremen für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 15.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 17.07.2009)
640 bestätigt 49 unbestätigt 689 von 500 gesammelt (Puffer: 189)


ja
Hamburg Fridtjof am 03.08.2008 ja ja ja 9.9.08 Datei:Formblatt Hamburg Bundestagswahl 09.pdf nein nein
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Unterschriftenzähler Hamburg für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 15.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 10.07.2009)
1503 bestätigt 173 unbestätigt 1676 von 1231 gesammelt (Puffer: 445)


ja
Hessen MadDog am 16/17.08.2008 ja ja ja Datei:Formblatt Hessen Bundestagswahl 09.pdf nein nein
Unterschriftenzähler Hessen für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 15.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 23.07.2009)
2149 bestätigt 564 unbestätigt 2713 von 2000 gesammelt (Puffer: 713)


ja
Mecklenburg-Vorpommern Jan Klemkow am 21.06.2009 ja ?? ja, ich wähle Piraten nein nein
Unterschriftenzähler (MV) für die Bundestagswahl (aktualisiert: 15.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 23.07.2009)
1666 bestätigt 34 unbestätigt 1700 von 1419 gesammelt (Puffer: 281)


ja
Niedersachsen Chris am 28.09.2008 ja 29.09.2008 ja (Formular: [1]) nein nein
Unterschriftenzähler Niedersachsen für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 15.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 23.07.2009)
2400 bestätigt 400 unbestätigt 2800 von 2000 gesammelt (Puffer: 800)


ja
Nordrhein-Westfalen Thorres am 23.08.2008 ja ja ja, ich wähle Piraten nein nein NRW:Sammelbalken ja
Rheinland-Pfalz Unglow am 10.08.2008 ja ja ja, ich wähle Piraten nein nein
Unterschriftenzähler Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 15.07.2009, bearbeiten, Details) (Deadline: 17.07.2009)
2137 bestätigt 317 unbestätigt 2454 von 2000 gesammelt (Puffer: 454)


ja
Saarland ? am 26.06.2009 ja ? ja ? nein
Unterschriftenzähler Saarland für die Bundestagswahl (aktualisiert: 15.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 23.07.2009)
1100 bestätigt 0 unbestätigt 1100 von 819 gesammelt (Puffer: 281)


ja
Sachsen entfällt für Bundestagstagswahl 2009
Sachsen-Anhalt Emmy & mono am 27.06.2009 ja ? ja, ich wähle Piraten ? ?
Unterschriftenzähler Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 15.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 23.07.2009)
2383 bestätigt 66 unbestätigt 2449 von 2000 gesammelt (Puffer: 449)


ja
Schleswig-Holstein Adrian Müller 14.12.2008 ja ja ja, ich wähle Piraten nein nein
Unterschriftenzähler Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl (aktualisiert: 15.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 20.07.2009)
2175 bestätigt 525 unbestätigt 2700 von 2000 gesammelt (Puffer: 700)


ja
Thüringen Hendrik 28.06.2009 ja ja ja, ich wähle Piraten nein nein
Unterschriftenzähler Thüringen für die Bundestagswahl (aktualisiert: 15.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 23.07.2009)
2445 bestätigt 165 unbestätigt 2610 von 1958 gesammelt (Puffer: 652)



nein

Bundestagswahl 2009/Wahlkreise nach Landesverbänden

Direktkandidaten

Ein Direktmandat ist der Wählerauftrag, die bei einer Parlamentswahl derjenige Direktkandidat erhält, der innerhalb seines Wahlkreises die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Kann eine Partei mindestens drei Wikipedia-logo.pngDirektmandate gewinnen, so erhält sie auch dann Mandate gemäß ihrem Zweitstimmenanteil, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen gewonnen hat (Wikipedia-logo.pngGrundmandatsklausel).

nach Bundesländern

nach Wahlkreisen

Wahlplakate und Flyer

Übersicht über Entwürfe und Vorschläge zu Wahlplakaten/Flyern für die Bundestagswahl 2009.

Formulare

Damit die Kandidaten vom Landes- und Kreiswahlleiter anerkannt werden, sind einige Formalitäten zu beachten. Unter anderem sollten die folgenden Formulare verwendet werden, damit es keine Formfehler gibt.