Bundestagswahl 2009

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WICHTIG

Am 10. Dezember 2008 hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten den 27. September 2009 als Termin für die Wahl des 17. Deutschen Bundestages vorzuschlagen. Der Bundespräsident hat am 4. Januar 2009 auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2009 ausgefertigt.

ToDos und Deadlines

Achtung folgende Deadlines sind nahe!

  • 23.07.2009 18:00: Einreichung der Landeslisten (mit Unterschriften!) bis 66 Tage vor der Wahl
  • Parteieigenschaft muss vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Dies ist laut Andi noch nicht geschehen.

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Fakten

  • Wahlberechtigte 2009: ca. 62,2 Mio. (-> 5 %-Hürde bei ca. 3,2 Mio. Stimmen)
  • Wahlbeteiligung 2005: 77,7 % (-> 5 %-Hürde bei ca. 2,4 Mio. Stimmen)

Wahlberechtigte nach Bundesländern

Zum Erreichen der Parteienfinanzierung notwendige Zahl von Wahlberechtigten in den entsprechenden Bundesländern.

Alle Bundesländer, die sich voraussichtlich für die Bundestagswahl qualifizieren, sortiert nach Anzahl der Wahlberechtigten in Millionen. Angenommen wird für die Schwelle eine Wahlbeteiligung von 80 % (sollte nicht unter 75 % liegen nach den bisherigen Erfahrungen). Ziel ist die staatliche Parteienfinanzierung ("Schwelle" um Verwechslung mit der 5 %-Sperrklausel zu vermeiden):

Bundesland Wahlberechtigte in Mio bei 80 % Wahlbet. in Mio 0,5 %-Schwelle reale Schwelle* Ergebnisse EW 2009
Baden-Württemberg 7,7 6,2 31.000 33.000 33.095
Bayern 9,3 7,4 37.000 39.000 29.192
Berlin 2,5 2,0 10.000 10.500 12.049
Brandenburg 2,1 1,7 8.500 9.000 5.626
Bremen 0,5 0,4 2.000 2.000 2.149
Hamburg 1,2 1,0 5.000 5.500 5.082
Hessen 4,4 3,5 17.500 18.500 14.777
Mecklenburg-Vorpommern 1,4 1,1 5.500 6.000 5.034
Niedersachsen 6,1 4,9 24.500 26.000 19.094
Nordrhein-Westfalen 13,5 10,8 54.000 57.500 45.038
Rheinland-Pfalz 3,0 2,4 12.000 13.000 13.630
Sachsen entfällt für Bundestagstagswahl 2009
Sachsen-Anhalt 2,0 1,6 8.000 8.500 6.111
Saarland 0,8 0,6 3.000 3.000 3.854
Schleswig-Holstein 2,2 1,8 9.000 9.500 7.586
Thüringen 1,9 1,5 7.500 8.000 8.902
Gesamt 58,6 46,9 234.500 249.000* 211.211

Quelle: Bundeswahlleiter / Statistisches Bundesamt

*Da die 0,5 %-Schwelle im bundesweiten Schnitt erreicht werden muss, erhöht sich diese bei 62,2 Millionen Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von 80 % (= 49,8 Millionen Wähler) auf etwa 249.000 nötige Stimmen. Die rechte Spalte gibt daher im Schnitt an, wie viele Stimmen pro Bundesland erreicht werden müssen. Die farbliche Kennzeichnung zeigt, in welchen Bundesländern bereits bei der Europawahl trotz geringerer Wahlbeteiligung das für 0,5% nötige Ergebnis erreicht wurde.

Wahlberechtigte nach Altersklassen

Alter in Jahren männlich in Mio. weiblich in Mio. insgesamt Anteil an Gesamtzahl der Wahlberechtigten in %
18 - 20 1,3 1,3 2,6 4,2
21 - 29 3,9 3,7 7,6 12,2
30 - 39 4,3 4,2 8,5 13,7
40 - 49 6,5 6,3 12,8 20,6
50 - 59 5,3 5,3 10,6 17,0
60 - 69 4,2 4,5 8,7 14,0
70 und mehr 4,5 6,9 11,4 18,3
Insgesamt 30,0 32,2 62,2 100,0

Quelle: offizielle Schätzung der Wahlbevölkerung zur Bundestagswahl 2009

Die Generation C64 stellt also ca. 18,7 Millionen Wähler. Davon müssen wir nur ca. 1/8 überzeugen, uns zu wählen.

Parteifinanzierung in €/erhaltene Wahlstimme ?

  1. Jede Partei erhält ein Stimmenkonto.
  2. Von jeder letzten bundesweiten Wahl (Bundestags- und Europawahlen) mit mindestens 0,5 % Stimmenanteil (gegebenenfalls nur Zweit-/Listenstimmen) werden alle dabei gewonnenen Stimmen dazu addiert.
  3. Von jeder letzten Landtagswahl in den 16 Bundesländern mit mindestens 1 % Stimmenanteil (Zweitstimmen bzw. Listenstimmen) werden alle dabei gewonnenen Stimmen dazu addiert.
  4. Pro Jahr (Stichtag 15.2.) wird dann über das Stimmenkonto ein Anspruch von 0,85 Euro pro Stimme darin geltend gemacht. (Für die ersten 4 Mio PRO WAHL gibt's pro Stimme 0,85, für jede weitere Stimme »nur« noch 0,70 Euro - nur der Vollständigkeit halber)
  5. Pro Euro Spende von natürlichen Personen (bis zu max 3.300 Euro pro Person) gibt es weitere 0,38 Euro.
  6. absolute Obergrenze: Die Summe der sich nach dieser Rechnung für eine Partei ergebenden Leistungen über alle Parteien darf 133 Mio Euro nicht überschreiten. Tun sie es dennoch (ist normalerweise immer der Fall), so wird proportional runter gerechnet, bis die Summe genau bei 133 Mio Euro liegt.
  7. relative Obergrenze: wie bei gemeinnützigen Vereinen erhalten wir maximal soviel vom Staat, wie wir selbst (durch Mitgliedsbeiträge und Spenden) einnehmen.

Für Beispiele sei hier auf die Seite »Festsetzung staatlicher Mittel« der Webseite des Deutschen Bundestages verwiesen.

S.a. der Bundeswahlleiter zur Parteienfinanzierung und das Parteiengesetz, insbesondere §18, für die Deckelung Absatz (5).

Wahlprogramm

Unter Erstellung auf Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm

Landeslisten

Landesverband Ansprechpartner Listenaufstellung Liste wurde aufgestellt Unterlagen beim Landeswahlleiter eingereicht Unterschriftenformulare erhalten Landesliste eingereicht Wahlzulassung erhalten Unterschriften Statistik
Baden-Württemberg Orca und Vortex am 27.09.2008 ja nein, nur Vorabprüfung beantragt 02.10.2008 nein nein
Unterschriftenzähler Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 1.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 23.07.2009)
3238 bestätigt 311 unbestätigt 3549 von 2000 gesammelt (Puffer: 1549)


ja
Bayern Andi am 02.08.2008 ja 08.08.2008 16.08.2008 nein nein
Unterschriftenzähler Bayern für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 1.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 20.07.2009)
2500 bestätigt 759 unbestätigt 3259 von 2000 gesammelt (Puffer: 1259)


ja
Berlin Amon am 31.01.2009 ja ja ja, ich wähle Piraten nein nein
Unterschriftenzähler Berlin für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 1.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 13.07.2009)
2429 bestätigt 234 unbestätigt 2663 von 2000 gesammelt (Puffer: 663)


ja
Brandenburg Mnementh am 31.01.2009 ja ja ja, ich wähle Piraten nein nein
Unterschriftenzähler Brandenburg für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 1.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 20.07.2009)
2247 bestätigt 53 unbestätigt 2300 von 2000 gesammelt (Puffer: 300)


ja
Bremen Erich am 26.06.2009 ja ? ja, ich wähle Piraten ? ?
Unterschriftenzähler Bremen für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 1.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 17.07.2009)
640 bestätigt 49 unbestätigt 689 von 500 gesammelt (Puffer: 189)


ja
Hamburg Fridtjof am 03.08.2008 ja ja ja 9.9.08 Datei:Formblatt Hamburg Bundestagswahl 09.pdf nein nein
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Unterschriftenzähler Hamburg für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 1.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 10.07.2009)
1503 bestätigt 173 unbestätigt 1676 von 1231 gesammelt (Puffer: 445)


ja
Hessen MadDog am 16/17.08.2008 ja ja ja Datei:Formblatt Hessen Bundestagswahl 09.pdf nein nein
Unterschriftenzähler Hessen für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 1.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 23.07.2009)
2149 bestätigt 564 unbestätigt 2713 von 2000 gesammelt (Puffer: 713)


ja
Mecklenburg-Vorpommern ?? am 21.06.2009 ja ?? ja, ich wähle Piraten nein nein
Unterschriftenzähler (MV) für die Bundestagswahl (aktualisiert: 1.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 23.07.2009)
1666 bestätigt 34 unbestätigt 1700 von 1419 gesammelt (Puffer: 281)


ja
Niedersachsen Chris am 28.09.2008 ja 29.09.2008 ja (Formular: [1]) nein nein
Unterschriftenzähler Niedersachsen für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 1.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 23.07.2009)
2400 bestätigt 400 unbestätigt 2800 von 2000 gesammelt (Puffer: 800)


ja
Nordrhein-Westfalen Thorres am 23.08.2008 ja ja ja, ich wähle Piraten nein nein NRW:Sammelbalken ja
Rheinland-Pfalz Unglow am 10.08.2008 ja ja ja, ich wähle Piraten nein nein
Unterschriftenzähler Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 1.07.2009, bearbeiten, Details) (Deadline: 17.07.2009)
2137 bestätigt 317 unbestätigt 2454 von 2000 gesammelt (Puffer: 454)


ja
Saarland ? am 26.06.2009 ja ? ? ? nein
Unterschriftenzähler Saarland für die Bundestagswahl (aktualisiert: 1.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 23.07.2009)
1100 bestätigt 0 unbestätigt 1100 von 819 gesammelt (Puffer: 281)


nein
Sachsen entfällt für Bundestagstagswahl 2009
Sachsen-Anhalt Emmy & mono am 27.06.2009 ja ? noch nicht ? ?
Unterschriftenzähler Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl 2009 (aktualisiert: 1.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 23.07.2009)
2383 bestätigt 66 unbestätigt 2449 von 2000 gesammelt (Puffer: 449)


ja
Schleswig-Holstein Adrian Müller 14.12.2008 ja ja ja, ich wähle Piraten nein nein
Unterschriftenzähler Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl (aktualisiert: 1.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 20.07.2009)
2175 bestätigt 525 unbestätigt 2700 von 2000 gesammelt (Puffer: 700)


ja
Thüringen ? 28.06.2009 ja Unterschriftenformular beantragt ausstehend nein nein
Unterschriftenzähler Thüringen für die Bundestagswahl (aktualisiert: 1.07.2009, bearbeiten) (Deadline: 23.07.2009)
2445 bestätigt 165 unbestätigt 2610 von 1958 gesammelt (Puffer: 652)



nein

Bundestagswahl 2009/Wahlkreise nach Landesverbänden

Direktkandidaten

Ein Direktmandat ist der Wählerauftrag, die bei einer Parlamentswahl derjenige Direktkandidat erhält, der innerhalb seines Wahlkreises die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Kann eine Partei mindestens drei Wikipedia-logo.pngDirektmandate gewinnen, so erhält sie auch dann Mandate gemäß ihrem Zweitstimmenanteil, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen gewonnen hat (Wikipedia-logo.pngGrundmandatsklausel).

nach Bundesländern

nach Wahlkreisen

Wahlkreis 51 Braunschweig 199/200
Wahlkreis 177 Wetterau 000/200
Wahlkreis 208 Ludwigshafen/Frankenthal 070/200
Wahlkreis 217 Ingolstadt 074/200
Wahlkreis 233 Regensburg Stadt und Land 000/200
Wahlkreis 236 Bamberg 021/200
Wahlkreis 258 Stuttgart I 236/200
Wahlkreis 259 Stuttgart II 142/200
Wahlkreis 260 Böblingen 085/200
Wahlkreis 262 Nürtingen 023/200
Wahlkreis 271 Karlsruhe-Stadt 196/200

Wahlplakate und Flyer

Übersicht über Entwürfe und Vorschläge zu Wahlplakaten/Flyern für die Bundestagswahl 2009.

Formulare

Damit die Kandidaten vom Landes- und Kreiswahlleiter anerkannt werden, sind einige Formalitäten zu beachten. Unter anderem sollten die folgenden Formulare verwendet werden, damit es keine Formfehler gibt.

Anlage 13 Kreiswahlvorschlag.pdf
Anlage 15 Zustimmungserklärung Bewerber Kreiswahlvorschlags.pdf
Anlage 16 Bescheinigung Wählbarkeit.pdf
Anlage 17 Niederschrift Aufstellung Wahlkreisbewerbers.pdf
Anlage 18 Versicherung Eides statt Wahlkreis.pdf
Anlage 20 Landesliste.pdf
Anlage 20 Einlegeblatt Landesliste.pdf
Anlage 22 Zustimmungserklärung Bewerber Landesliste.pdf
Anlage 23 Niederschrift Aufstellung Landesliste.pdf
Anlage 23 Einlageblatt Aufstellung Landesliste.pdf
Anlage 24 Versicherung Eides statt Landesliste.pdf