Bundesschiedsgericht/Vorlagen

Nachdem das ganze ein Wiki-Seite werden soll, wäre es schön, schon hier die entsprechenden Foramatierungssyntax zu verwenden.

Vorlagen für Beschlüsse

Eröffnungsbeschluss

Lieber [Antragsteller], Lieber [Antragsgegner], das Verfahren mit dem Aktenzeichen BSG … wird mit dem Beschluss des Bundesschiedsgerichts von heute eröffnet. Das zum Verfahren führende Schreiben ist angehängt. Folgende Richter des Bundesschiedsgerichts sind dem Verfahren zugeordnet:

• [Namen]

Nach § 11 Abs. 9 Satz 3 SGO i.V.m. dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan des BSG wird [Namen] zum Berichterstatter bestimmt. Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 SGO steht es den Verfahrensbeteiligten frei, bis zum [Datum in ca. 2 Wochen[ die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit zu beantragen. Jeder Verfahrensbeteiligte kann einen Vertreter benennen. [folgender Satz nur, wenn einer der Verfahrensbeteiligten eine Körperschaft ist] Der [Körperschafts]vorstand wird aufgefordert nach § 10 Abs. 4 Satz 4 SGO einen Vertreter zu benennen, und sich bis zum [gleiches Datum wie oben] zur Sache zu äußern. Die Kommunikation mit dem Schiedsgericht erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Alle weitere Korrespondenz soll im Betreff das Aktenzeichen BSG […] tragen. Das Bundesschiedsgericht beabsichtigt, das Verfahren nach § 11 Abs. 4 Satz 2 SGO schriftlich zu führen. Hierzu ist das Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten erforderlich. Um die Zustimmung bzw. Ablehnung hierzu wird bis zum [Datum] gebeten. [Name] für das Bundesschiedsgericht

Hinweise zum Urteil

Mindestanforderungen sind in §§ 313 ZPO, 117 VwGO geregelt. Demnach gliedert sich ein Urteil in folgende Bestandteile

1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3. den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
4. die Urteilsformel;
5. den Tatbestand;
6. die Entscheidungsgründe.

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