Geschäftsordnung

Inhaltsverzeichnis

Kommunikation

Das Bundesschiedsgericht verkehrt vorrangig via EMail, jeder Antrag wird vom zuständigen Richter im Eingang bestätigt.
Urteile und Beschlüsse werden mit einem für die jeweilige Amtsperiode gültigen GnuPG oder PGP-Key des Bundesschiedsgerichtes unterzeichnet. Der Key ist von mindestens zwei Richtern zu signieren.
Anträge werden mit einer Verfahrenserklärung beantwortet
Verfahrenseröffnungen werden mit einer Verfahrensbelehrung beantwortet https://bsg-wiki.piratenpartei.de/wiki/Vorlagen#Verfahrenser.C3.B6ffnung
Einladungen zu telefonischen Anhörungen werden mit einer Belehrung begleitet: https://bsg-wiki.piratenpartei.de/wiki/Vorlagen#Einladung_Telko_Anh.C3.B6rung

Die Protokolle der Sitzungen haben die Nomenklatur "Protokoll_yyyy-mm-dd"
Die Anträge und Verfahren haben die Nomenklatur "BSG_yyyy-mm-dd" bzw. wenn mehrere Anträge eingegangen sind: "BSG_yyyy-mm-dd-ldfnr". Gezählt wird ab Eingang des Antrags per Email an die Schiedsgerichts-Mailingliste.
Jede Kommunikation in Vorbereitung und während eines Verfahrens enthält das Aktenzeichen (im Betreff).
Die Richter bestimmen zu Beginn eines Verfahrens einen Berichterstatter, der ff. Aufgabe hat:
Kommunikation mit den Prozessbeteiligten
Pflege und interne Dokumentation des Verfahrens im BSG-Wiki
Erarbeitung Kurzzusammenfassung des Antrags und sammelt mögl. Hinweise
Es wird angestrebt Verfahren möglichst innerhalb von 3 Monaten abzuschliessen
Urteile werden innerhalb einer Woche den Klagebeteiligten (elektronisch, signiert) bekanntgemacht, bei öffentlichen Verfahren wird das Urteil binnen zwei Wochen ins Wiki der Piratenpartei (mit elektronischer Signatur) eingestellt.

Zu Sitzungen wird mit einer Frist von 5 Tagen eingeladen https://bsg-wiki.piratenpartei.de/wiki/Vorlagen#Einladung_Telko_Bundesschiedsgericht
Die anwesenden Richter verpflichten sich einstimmig bei unentschuldigtem Zuspätkommen ab einer Verspätung von 15min eine Flasche Rum zu spendieren.
Die anwesenden Richter sind sich einig, daß regelmäßige Sitzungstermine von Vorteil sind.
Ist ein Richter zweimalig unentschuldigt nicht zur Sitzung anwesend, wird vom Vorsitzenden oder den verbleibenden Richtern der Rücktritt nachgefragt und die generelle Arbeitsfähigkeit des BSG überprüft.
Zu jeder Sitzung wird ein Protokoll via Piratepad erstellt, welches direkt im Anschluss ins Wiki übertragen wird.
Verfahren verlinken dort auf Protokolle in chronologischer Reihenfolge, aktuelle zuerst
Protokolle der BSG-Sitzung finden sich im BSG-Wiki unter https://bsg-wiki.piratenpartei.de/wiki/Protokolle und werden während der Telkos erstellt
Eine Sitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Richter anwesend sind, an einem Schiedsgerichtsverfahren wirken mindestens drei berechtigte Richter mit.

Grundsätzlich ist es *nicht* Aufgabe der SGs
ABER, es existiert ein Auftrag des Bundesparteitages, einen Satzungskommentar zu erstellen
die Richter halten die komplette Erstellung eines Kommentars für
nicht leistbar, da nicht alle Eventualitäten bekannt und
der Aufwand nicht zu rechtfertigen ist
Es wird vorgeschlagen, aus den bereits erfolgten Urteilen eine Übersicht zu erstellen, welche Paragraphen strittig sind und diese zu veröffentlichen mit Verweis auf das jeweilige Urteil, wo diese geregelt sind.