Quelltext der Seite Bundessatzung/Änderungsanträge/Bundesparteitag 2007

Auf dieser Seite werden alle [[Bundessatzung/Änderungsanträge|Bundessatzungsänderungsanträge]] gesammelt, die auf dem [[Bundesparteitag 2007]] gestellt werden. Die juristisch notwendigen Änderungen werden zuerst abgearbeitet.

== juristisch notwendige Satzungsänderungen ==
siehe [[Bundessatzung/2007-01-30_-_Schreiben_des_Bundeswahlleiters|Ergebnis der Prüfung unserer Bundessatzung]]

=== Einrichtung von [[Schiedsgericht]]en ===
* Ergänzung des § 9 Abs. 1 Bundessatzung um die Schiedsgerichte.
* Verabschiedung der [[Schiedsgerichtsordnung]], welche für jedes Schiedsgericht, das Organ der Bundespartei ist, gültig ist.

=== Ausschluss von Mitgliedern ===
BWL: ''Hinsichtlich der zum Ausschluss von Mitgliedern getroffenen Regelungen mache ich Sie auf § 10 #Abs. 5 PartG aufmerksam, wonach über den Ausschluss das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht - nicht der Bundesvorstand, wie unter § 6 Abs. 3 der Satzung vorgesehen - entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe - nicht der Mitgliederversammlung, wie unter § 6 Abs. 4 der Satzung vorgesehen - ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schrftlich zu begründen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbands ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Die unter § 6 Abs. 3 getroffene Regelung reicht hierfür nicht aus.''

[http://bundesrecht.juris.de/partg/__6.html § 6 Abs. 2 Nr. 4] i.V.m. [http://bundesrecht.juris.de/partg/__10.html § 10 Abs. 4 und 5 PartG]

=== Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände ===
BWL: ''Auf Grund der in der Satzung getroffenen Regelungen über zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, weise ich sie auf § 16 PartG hin, wonach die Auflösung und der Ausschuss nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig sind. In der Satzung ist zu bestimmen, 1. aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind, 2. welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen können. Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbands bedarf für die Maßnahme die Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird. Gegen die Maßnahmen ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zuzulassen.''

[http://bundesrecht.juris.de/partg/__6.html § 6 Abs. 2 Nr. 5] i.V.m [http://bundesrecht.juris.de/partg/__16.html § 16 PartG]

=== allgemeine Gliederung der Partei ===
BWL: ''Insbesondere Größe und Umfang der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände, z.B. deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden.''

[http://bundesrecht.juris.de/partg/__6.html § 6 Abs. 2 Nr. 6] i.V.m. [http://bundesrecht.juris.de/partg/__7.html § 7 PartG]

=== Zusammensetzung des Parteitags ===
BWL: ''Aus der Satzung muss ersichtlich sein, ob der Parteitag in Form einer Mitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung zusammentritt. Sollte der Parteitag als Delegiertenversammlung zusammentreten, muss der entsprechende Delegiertenschlüssel in der Satzung vorhanden sein.''

[http://bundesrecht.juris.de/partg/__6.html § 6 Abs. 2 Nr. 7] i.V.m. [http://bundesrecht.juris.de/partg/__13.html § 13 PartG]

=== Regelungen zu den Beschlussfassungen der durch den Parteitag vorbehaltenen Angelegenheiten ===
BWL: ''Insbesondere Beschlussfassungen über die Schiedsgerichtsordnung, alle zwei Jahre Entgegennahme des Tätigkeitenberichts des Vorstands, sowie Beschlussfassung hierüber.''

[http://bundesrecht.juris.de/partg/__6.html § 6 Abs. 2 Nr. 8] i.V.m. [http://bundesrecht.juris.de/partg/__9.html § 9 Abs. 3 PartG]

=== Voraussetzungen der Einberufung außerordentlicher Parteitage ===
[http://bundesrecht.juris.de/partg/__6.html § 6 Abs. 2 Nr. 9 PartG]

=== Beurkundung der von Parteitagen beschlossenen Änderungen ===
[http://bundesrecht.juris.de/partg/__6.html § 6 Abs. 2 Nr. 9 PartG]

=== Finanzordnung ===
Form und Inhalt der Finanzordnung, müssen den Vorschriften des Fünften Abschnittes des PartG genügen.

BWL: ''Hier sollte festgeschrieben werden, dass die Partei verpflichtet ist, über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft abzulegen ([http://bundesrecht.juris.de/partg/__23.html § 23 PartG]), die Einnahme- und Ausgabearten darzulegen ([http://bundesrecht.juris.de/partg/__24.html § 24 PartG]) und über ihre Einnahmen- und Ausgaben Buch zu führen ([http://bundesrecht.juris.de/partg/__28.html § 28 PartG]). ''

[http://bundesrecht.juris.de/partg/__6.html § 6 Abs. 2 Nr. 12] i.V.m. §§ 23 - 31 PartG

== weitere Satzungsänderungen ==

[[Kategorie:Parteitag]]

=== § 2 - Mitgliedschaft ===
Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, wie z.B. die Scientology-Kirche, ist nicht zulässig.
:Ist Scientology eine Kirche? Laut Wikipedia ist eine Kirche eine christliche Religionsgemeinschaft. Und da Scientology in Deutschland keine anerkannte Religion ist, würde ich "Scientology" ohne den Zusatz "Kirche" oder "die Glaubensgemeinschaft Scientology" bevorzugen.

=== § 16 - Finanzordnung ===
Sollten aus irgendwelchen Gründen Beitragszahlungen bei unteren Gliederungen eingehen, sind diese verpflichtet, jene unverzüglich (innerhalb von 10 Tagen) auf das zentrale Bundeskonto weiterzuleiten.
:Es sollte zum besseren Verständnis und um Probleme zu vermeiden evtl. auf 10 Werktage geändert werden. Hier könnte es zu Unklarheiten bei Feiertagen oder speziell zur Weihnachts-/Neujahrszeit kommen.