Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 094

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Antragstitel Palästina Antragsteller HaraldB Antragstyp Programmänderung Antragstext Die AG Friedenspolitik beantragt folgendes Positionspapier: Palästina In der Tradition der UN-Resolutionen 181 und 242 setzen wir uns für eine Zweistaatenlösung Israel und Palästina ein. Nachdem Israel bereits anerkanntes Mitglied der UNO ist, setzen wir uns für eine Anerkennung Palästinas als vollwertiges Mitglied ein. Während einer Übergangszeit kann eine UN-Mission die Sicherheit aller Menschen in Palästina und Israel garantieren, wenn es von den Konfliktparteien gewünscht wird auch mit deutscher Beteiligung. Diese Einheiten, die vorzugsweise aus zivilen Sicherheitskräften bestehen, sollten auch die Sicherheit in der gemeinsam genutzten Stadt Jerusalem gewährleisten, bis auch für deren Nutzung eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Für die Organisation und Moderation des Verhandlungsprozesses sollte sich ein internationales Gremium wie der Weltsicherheitsrat verantwortlich erklären. Der weitere Siedlungsbau in den besetzten Gebieten muss bis zu einer einvernehmlichen Lösung unterbleiben, ebenso müssen Anschläge militanter Palästinenser, die die Verhandlungen unterminieren, verhindert werden. Dieser Antrag wurde in der LQFB Initiative https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3747.html erarbeitet und ersetzt den Programmantrag 190 BPT 2012.1 http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_190 Datum der letzten Änderung 28.09.2012

Dieser Antrag auf ein Positionspapier wurde von der AG Friedenspolitik eingereicht

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